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Start > > -> EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.01.2013, 18:59   #1
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
Beitrag EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Bitte schaut mal über meine EGV-VA.

Ist der Antritt der Maßnahme nicht zu kurzfristig in 5 Tagen? Ich plane die Aufnahme einer Selbstständigkeit. FM wirft mir mangelnde Mitwirkungsbereitschaft vor. Die Maßnahme (Neukundenaktivierung) müsse jeder neue ALGII Empfänger machen. Eine Maßnahme für Selbstständige wurde mir nicht angeboten.

Ich plane:
1. Widerspruch (besser mit oder ohne Begründung?)
2. Widerspruch des Einspeisens meiner Daten in VerBIS
3. aufschiebende Wirkung beim SG


Welche Gründe machen den EGV-VA anfechtbar?

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egv-va1ano.jpg   egv-va2ano.jpg   egv-va3ano.jpg   egv-va4ano.jpg  
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Alt 28.01.2013, 19:05   #2
gelibeh
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Datenzugriff auf Verbis darf in einem VA nicht drinstehen. Bewerbungskostenübernahme ist nicht ausreichend konkretisiert.
Widerspruch und aufschiebende Wirkung beim SG. Zusätzlich würde ich einen Schrieb fertig machen, in dem ich die Datenweitergabe untersage, denn die Widerspruchsbearbeitung/EA beim Gericht dauert ja etwas.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.01.2013, 19:06   #3
Lernfähiger
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Hallo...die Bewerbungskosten sind nicht genau beschrieben...Richtig,Verbis hat nichts im VA zu suchen..
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Alt 28.01.2013, 19:12   #4
Jägerschnitzel->Emailproblem
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Beiträge: 41
Jägerschnitzel
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Essentieller als das bereits genannte will mir aber der Passus

"Sie nehmen 3mal in der Woche teil", scheinen.

das ist nun wirklich völlig unbestimmt.
Jägerschnitzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 19:23   #5
Lernfähiger
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Widerspruch an das Jobcenter ohne Begründung..einfach schreiben "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte"....Hier mal ein Muster von Paolo P.....


Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung

Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat sie missachtet, dass bereits eine gültige EGV besteht. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER).

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass die Ag in dem ersetzenden Verwaltungsakt dem Ag aufgegeben hat, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen, was unzulässig ist (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER).


Letztlich hat die Ag es auch unterlassen, festzustellen, ob und wenn ja inwiefern, überhaupt Erwerbsfähigkeit besteht. Diese Kenntnis ist aber elementare Voraussetzung, um überhaupt eine EGV anzubieten, abzuschließen bzw. einen ersetzenden VA zu erlassen (vgl. LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER, LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER, Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2012 wieder herzustellen.

Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X


Musst du entsprechend abändern und deine Daten eintragen. Viel Erfolg.
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Alt 29.01.2013, 10:44   #6
gelibeh
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Die VERBIS-Sache muss in den EA-Antrag noch rein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 29.01.2013, 20:18   #7
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
Lächeln AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Widerspruch und EA sind raus.

Hier mal stichpunktartig, welche Gründe ich angeführt habe:

- Bewerbungskosten undefiniert
- individuelle Umstände des Ast, Mindestzahl mtl. Bewerbungen
- zeitnahe Bewerbung, Ortsabwesenheit etc haben in der EGV nichts zu suchen, da gesetzlich geregelt
- Maßnahme nicht hinreichend bestimmt, tägliche Schulzeit und Inhalt
- auf die Selbstständigkeit wurde nicht eingegangen, Maßnahme beißt sich mit Selbstständigkeit
- Falschberatung durch SB zum Einstiegsgeld
- Maßnahme führt nicht zur Arbeit, Selbstständigkeit würde dazu führen
- Anwesenheit eines Jobcenter Mitarbeiters bei Meldung zu einer Maßnahme ist Pflicht
- VerBIS Zugriff verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- Einstellung in Jobbörse verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- VA widerspricht sich in der Länge der Gültigkeit desselben
- VA ist nicht bestimmt § 33 SGB X - es müssen Gründe genannt werden
- VA spricht mal von “vereinbarten Bemühungen“, es sind aber “verpflichtenede Bemühungen“. Es wurde nichts vereinbart.

----------------------------------------------------

Die Maßnahme werde ich nicht antreten. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich im Erfolgsfalle des Widerspruchs den sanktionierten Betrag nachgezahlt bekomme?
JosefAckermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2013, 11:44   #8
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Zitat von JosefAckermann Beitrag anzeigen
Die Maßnahme werde ich nicht antreten. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich im Erfolgsfalle des Widerspruchs den sanktionierten Betrag nachgezahlt bekomme?
Soweit mir bekannt ist, ist es empfehlenswerter anzutreten aber nichts zu unterschreiben (Datenschutzerklärung o. sonstige Erklärungen), weil die dann nicht mit Dir arbeiten können (vgl. http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ausverbot.html). Besteht allerdings immer ein mögliches Restrisiko, das einem dann "konkludentes Handeln" unterstellt wird.


Aber dazu könnte sicherlich noch jemand evtl. was schreiben.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2013, 16:20   #9
Franka Norente->Emailproblem
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Franka Norente
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Josef, hast Du Widerspruch und EA ausführlich begründet oder nur EA ?
Franka Norente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2013, 23:01   #10
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Zitat von Franka Norente Beitrag anzeigen
Josef, hast Du Widerspruch und EA ausführlich begründet oder nur EA ?
Nur den EA habe ich begründet. Den Widerspruch habe ich, wie hier von Lernfähiger gepostet, bewusst kurz gehalten um der Gegenseite nicht zu früh Kanonenfutter zu geben.
JosefAckermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2013, 14:51   #11
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
Beitrag AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen - Neuigkeiten

Neuigkeiten:
1. Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
Der Richter sieht insbesondere die Einspeisung in VerBIS als rechtmäßig an.
2. Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen.

Fragen:
Wie ist das weitere Vorgehen?
Sollte ich gegen die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung Beschwerde einlegen?
Kann ich als Begründung gegen die Ablehnung des Widerspruchs die Begründung der aufschiebenden Wirkung übernehmen oder ist es ratsam diese zu verändern.

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ablehnung-einstweiliger-rechtsschutz-sg-deckblatt-ano.jpg   ablehnung-einstweiliger-rechtsschutz-sg-seite-ano.jpg   ablehnung-einstweiliger-rechtsschutz-sg-seite-ano.jpg   ablehnung-einstweiliger-rechtsschutz-sg-seite-ano.jpg   ablehnung-einstweiliger-rechtsschutz-sg-seite-ano.jpg   ablehnung-einstweiliger-rechtsschutz-sg-seite-ano.jpg   ablehnung-einstweiliger-rechtsschutz-sg-seite-ano.jpg   widerspruch-zurueckweisung-jc-seite-ano.jpg   widerspruch-zurueckweisung-jc-seite-ano.jpg   widerspruch-zurueckweisung-jc-seite-ano.jpg  

widerspruch-zurueckweisung-jc-seite-ano.jpg  
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Alt 18.03.2013, 15:44   #12
gelibeh
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Schon wegen der Verbis-Geschichten gibt es eindeutige Aussagen des Datenschutzbeauftragten und auch entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts. Was hat den Richter denn geritten? Schon deshalb würde ich eine Stufe höher gehen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...uftragter.html und
Hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1291316
Zitat:
Auch soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).
Edit: Bist Du denn jetzt bei der Maßnahme?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.03.2013, 16:16   #13
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Ich würde dir Empfehlen vllt einen Beratungshilfeschein beim AG zu besorgen und dann zum FA...
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Alt 18.03.2013, 16:46   #14
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

http://www.elo-forum.org/alg-ii/8930...rmittlung.html - da haben wir es wieder!
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Alt 18.03.2013, 16:58   #15
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Schon wegen der Verbis-Geschichten gibt es eindeutige Aussagen des Datenschutzbeauftragten und auch entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts. Was hat den Richter denn geritten? Schon deshalb würde ich eine Stufe höher gehen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...uftragter.html und
Hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1291316
Das habe ich in meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung inkl. des Gerichtsurteils auch geschrieben. Ich stelle nachher mal meine Widerspruchsbegründung ein.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Edit: Bist Du denn jetzt bei der Maßnahme?
Nein . Habe Einladung zur Stellungnahme. - siehe:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1353802
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Alt 18.03.2013, 17:02   #16
gelibeh
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Dann schreib den Datenschützer mal an und verweise darauf, was er da in meinem ersten Link geschrieben hat und auf das was der Richter meint.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 18.03.2013, 18:24   #17
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Kannst du mal dein Antrag auf aW den du an das SG geschickt hast reinstellen..?
Und Widerspruch an das JC muss du nicht begründen..die haben Ermittlungspflicht § 20 SGB X ....
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Alt 18.03.2013, 20:34   #18
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Hier der Antrag auf aufschiebende Wirkung.

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antrag-aufschiebende-wirkung-seite-ano.png   antrag-aufschiebende-wirkung-seite-ano.png   antrag-aufschiebende-wirkung-seite-ano.png   antrag-aufschiebende-wirkung-seite-ano.png  
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Alt 18.03.2013, 20:48   #19
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Ah,da haste dir alles aus dem Forum zusammengestellt...Was hast du jetzt eigentlich vor,willste weiter zum LSG?
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Alt 18.03.2013, 21:30   #20
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Hier die Textpassagen die sich auf VerBIS beziehen.

1. Der Auszug aus meinem Antrag auf Auschiebende Wirkung
2. Die Antwort des Gerichts.


Ich werde morgen einen Beratungshilfeschein beantragen.
Die Beschwerde gegen den Bescheid auf aufschiebende Wirkung werde ich einlegen. Besonders auf die Einspeisung in VerBIS werde ich noch einmal eingehen und noch einmal auf das Urteil der SG Leipzig und Mannheim eingehen, sowie auf den Bundesdatenschutzbeauftragten. Das Bundesdatenschutzgesetzes und das GG werden ja schon durch die Einspeisung ohne meine Genehmigung verletzt. Ich weis nicht ob das nun schon geschehen ist. Insoweit muss die aufschiebende Wirkung sofort hergestellt werden. Das werde ich in der Beschwerde nochmal deutlich machen.

„Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).“
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.12, S 107 AS 1034/12 ER, Rdnr. 8).


Gegen den Widerspruchsbescheid des JC werde ich die Begründung des Antrags auf aW noch einmal verfeinert anführen. Hat denn das JC meine Begründung vom SG erhalten? In ihrem Widerspruchsbescheid gehen sie jedenfalls nicht darauf ein.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
verbis.png   verbis-gericht.jpg  
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Alt 18.03.2013, 21:37   #21
Lernfähiger
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Zitat:
Ich werde morgen einen Beratungshilfeschein beantragen.
Gute Idee...nimm dir einen FA...
Zitat:
Gegen den Widerspruchsbescheid des JC werde ich die Begründung des Antrags auf aW noch einmal verfeinert anführen.
Alles den FA machen lassen...

wie gelibeh hier schon beschrieben hatte,die Weitergabe an den MT deiner Daten ist ohne deine Zustimmung nicht möglich.. das der Richter das hier für zulässig hält,ist wohl ein Witz...

Zitat:
In ihrem Widerspruchsbescheid gehen sie jedenfalls nicht darauf ein.
Das,das JC auf gewisse Sachen im Widerspruch nicht eingeht,ist normal....
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Alt 18.03.2013, 22:02   #22
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Ich glaube du verrennst dich hier in etwas,
Im öffentlichen Teil der Jobbörse geht es um anonymisierte Daten,und der MT. bekommt die Daten die du dem JC freiwillig gegeben hast um dich in Arbeit zu vermitteln,was nach Zuweisung der MT.mit eben diesen Daten auch versucht

Zu deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung,etwas viel Paragrafen,weniger ist mehr.
Da hat wohl selbst der Richter nicht mehr durchgeblickt.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2013, 22:29   #23
Lernfähiger
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Ich glaube du verrennst dich hier in etwas,
Im öffentlichen Teil der Jobbörse geht es um anonymisierte Daten,und der MT. bekommt die Daten die du dem JC freiwillig gegeben hast um dich in Arbeit zu vermitteln,was nach Zuweisung der MT.mit eben diesen Daten auch versucht

Zu deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung,etwas viel Paragrafen,weniger ist mehr.
Da hat wohl selbst der Richter nicht mehr durchgeblickt.
Hier gehts um Verbis

Von Ghansafan

Nicht zulässig ist es in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt einem Maßnahmeträger Zugriff auf die Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) einzuräumen, da keine Rechtsvorschrift vorliegt. Hierfür bedarf es einer Einwilligung des Kunden, da es sich um keine Auskunftspflicht bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des § 61 SGB II, sondern um eine Berechtigungseinrichtung im Informationssystem VerBIS handelt. (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
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Alt 19.03.2013, 00:47   #24
JosefAckermann->Emailproblem
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JosefAckermann
Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Ausser VerBIS sonst noch was , was ich in der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss anführen kann? Alles andere hat der Richter ja schon widerlegt.

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Hallo...die Bewerbungskosten sind nicht genau beschrieben...Richtig,Verbis hat nichts im VA zu suchen..
Konkretisierung der Bewerbungskosten hat der Richter ja auch abgelehnt.
JosefAckermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2013, 00:51   #25
Lernfähiger
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Standard AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

Lass das deinen RA machen,der weiß genau welche punkte noch angreifbar sind an dem Urteil...
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