Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.01.2013, 08:31   #1
Historiker
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Standard EGV per VA mit Sinnlosmaßnahme

Hallo,

ich habe gestern (19.01.) eine EGV per VA bekommen.

Ich soll ein halbes Jahr bei einer Sinnfreien GANZIL Maßnahme teilnehmen, bei einem Träger zu dem ich kein Vertrauen habe. Wie kann ich das am besten abwehren?

Die Erklärung "Zustimmung zur Übermittlung von Sozialdaten" die dem JC erlaubt meine Daten an diesen Maßnahme Träger zu übermitteln habe ich nicht unterschrieben.

Ich wohne in Berlin, bin Ü25 und habe einen GdB von 50%.

Diese Maßnahme, von denen ich in der Vergangenheit schon einige hatte, wird meine Vermittlungshemmnisse, geschweige denn meine Behinderung, nicht beseitigen, sie ist absolut sinnlos und dient nur der Statistik. Ich werde in Zukunft einen derartigen Unfug nicht mehr mitmachen!

Viele Grüße
Historiker

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Alt 20.01.2013, 09:28   #2
Couchhartzer
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Standard AW: EGV per VA mit Sinnlosmaßnahme

Zitat von Historiker Beitrag anzeigen

ich habe gestern (19.01.) eine EGV per VA bekommen.
Und dieser VA ist rechtswidrig.

1.) Ortsabwesenheitsregelung (Abs. 1 unter dem Pflichten des Hilfeempfängers) darf unter deinen Pflichten nicht in EGV oder VA eingesetzt werden, da bereits gesetzlich vollumfänglich eigenständig geregelt.

2.) Regelungen des Vorgehens bei Erkrankungen / Krankschreibungen (Abs. 2 unter dem Pflichten des Hilfeempfängers) darf unter deinen Pflichten nicht in EGV oder VA eingesetzt werden, da bereits gesetzlich vollumfänglich eigenständig geregelt.

3.) Die Regelung, dass du dich innerhalb 3 Tagen nach Erhalt eines Stellenangebotes bewerben musst ist bereits vollfänglich gesetzlich geregelt und hat daher darin auch nichts zu suchen.

4.) Die Regelung dass du die Tagespresse für die Suche nach Stellenangeboten zu nutzen hast, dürfte so ebenfalls unzulässig sein, denn a) unterliegt das grundsätzlich deiner Entscheidungfreiheit, ob du dir überhaupt die Tagespresse kaufst und b) ersetzt dir niemand die dafür entstehenden Kosten

5.) Die Regelung, dass du bei einer Jobaufnahme in Teilzeit auch weiterhin in jedem Fall in Teilzeit die Maßnahme zu bedienen hast, ist so in dieser pauschalen Weise ebenfalls rechtswidrig, denn in so einem Fall hat SB den gesamten Fall komplett neu zu prüfen, genau individuell abzustimmen und ggf. eine neue EGV oder einen neuen angelichenen VA zu machen.
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Alt 20.01.2013, 13:11   #3
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV per VA mit Sinnlosmaßnahme

Eine genaue Aufschlüsselung, wie die Bewerbungskosten übernehmen wollen fehlt. Das muss aber drinstehen, denn die wollen ja auch Bewerbungen haben. Für mich ist die Maßnahme nicht ausreichend bestimmt. Meiner Meinung nach, reicht da ein Flyer nicht aus. Gut, dass Du den Datenzugriffsschrieb nicht unterschrieben hast. Das solltest Du auch standhaft bleiben, denn das ist freiwillig.
Kann dender SB darlehen,warum nun noch so eine Maßnahme notwendig ist, wenn die anderen nichts gebracht haben?
Ich würde gegen den VA Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Bis darüber entschieden ist, müsstest Du aber hin. Dann würde ich da aber überhaupt nichts unterschreiben. Eventuell wirst Du ja auch krank, wer weiß.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.01.2013, 19:45   #4
Pinkelpaula->Emailproblem
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: EGV per VA mit Sinnlosmaßnahme

Selbst kenne ich den Träger nicht,der hat aber keinen guten Namen hier.Habs nur mal kurz angelesen,die scheinen ziemlich viel Theater wegen ihren Verträgen zu machen.Wollen die nicht ausser Haus geben und Du musst sofort unterschreiben.

Die beste Strategie bei denen scheint zu sein die Verträge zur Prüfung gleich einzustecken und wenn die das zurück haben wollen,sich weigern und die Polizei kommen lassen.

Hast ja noch bis zum 30. Zeit,Du solltest Dich mal konkret zu dem Träger hier einlesen.Einfach Ganzil in die kleine Suchfunktion neben “Nützliche Links“ eingeben.

Vielleicht melden sich ja noch welche die Erfahrung mit dem Träger haben.Kann gut sein wenn Du Dich von Anfang an richtig verhältst das die Massnahme sich ganz schnell erledigt hat.Darauf scheints aber auch anzukommen.
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Alt 20.01.2013, 19:54   #5
Lernfähiger
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Standard AW: EGV per VA mit Sinnlosmaßnahme

Zitat von Historiker Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe gestern (19.01.) eine EGV per VA bekommen.

Ich soll ein halbes Jahr bei einer Sinnfreien GANZIL Maßnahme teilnehmen, bei einem Träger zu dem ich kein Vertrauen habe. Wie kann ich das am besten abwehren?

Die Erklärung "Zustimmung zur Übermittlung von Sozialdaten" die dem JC erlaubt meine Daten an diesen Maßnahme Träger zu übermitteln habe ich nicht unterschrieben.

Ich wohne in Berlin, bin Ü25 und habe einen GdB von 50%.

Diese Maßnahme, von denen ich in der Vergangenheit schon einige hatte, wird meine Vermittlungshemmnisse, geschweige denn meine Behinderung, nicht beseitigen, sie ist absolut sinnlos und dient nur der Statistik. Ich werde in Zukunft einen derartigen Unfug nicht mehr mitmachen!

Viele Grüße
Historiker
Hallo..Ganzil [Ganzheitliche Integrationsleistung] kennt ein freund von mir,hatte damals auch sollen in den verein,mit den Verträgen stimmt,die wollen das du gleich dort unterschreibst..mach das auf keinen Fall..lass dir von denen bescheinigen das sie dich nicht haben wollen weil du ihren Vertrag nicht unterschreibst...
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Alt 21.01.2013, 03:19   #6
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: EGV per VA mit Sinnlosmaßnahme

Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag GhansafanWiderspruch21.1.doc (38,0 KB, 87x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung21.1.doc (41,5 KB, 66x aufgerufen)
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Alt 21.01.2013, 09:10   #7
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Standard AW: EGV per VA mit Sinnlosmaßnahme

@Couchhartzer
Danke für deine Einschätzungen, ich werde sie in meinen Widerspruch einarbeiten.

Was mir erst später aufgefallen ist, müsste nicht irgendwo bei einem Verwaltungsakt stehen das man gegen diesen Widerspruch einlegen kann? Ich finde diesen Hinweis bei meinem VA nirgends.

@gelibeh
Auch danke für deine Hinweise, aber ich werde auf keinen Fall zu dieser Maßnahme hingehen, auf die Sanktion lasse ich es ankommen. Sollte meinem Widerspruch stattgegeben werden würde ich das Geld doch zurückbekommen?

@Pinkelpaula und @Lernfähiger
Den Trägernamen habe ich doch gelöscht, kann man den auf meinen Angehängten Grafiken sehen? GANZIL ist meines Wissens nicht der Trägername sondern der Maßnahmename, so wie ABM oder MAE.

Um ehrlich zu sein ist mir das noch nie passiert das man sich geweigert hat mir Verträge oder Unterlagen zur Prüfung mit zu geben, sei es vom JC oder von einem Träger, aber vielleicht ändert sich das ja bald.

Manchmal gucken Sie komisch und sind etwas pikiert, aber ich kann und werde IMMER alle Unterlagen zur Prüfung mitnehmen, eine Weigerung Unterlagen auszuhändigen ist der Beweis das diese Veranstaltung illegal ist.

@swavolt
Vielen Dank für deine Mühe mit den Angehängten Dateien und deinen Tipps, ich werde dann hier berichten wie es ausgegangen ist.
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Alt 09.11.2013, 16:12   #8
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Standard AW: EGV per VA mit Sinnlosmaßnahme

UPDATE

Ein Jahr ist fast herum und ich würde die Sache hier gerne aktualisieren und Beenden.

Anfang Dezember 2012: Standardbesuch beim JC, Vorlage neuer EGV mit einer GANZIL Maßnahme und einer "Erklärung von Übermittlung von Sozialdaten" an den Berliner Träger der o.g. Maßnahme. Beides ohne Unterschrift mitgenommen. (SB schmunzelt bei meiner Bitte und gibt mir die Unterlagen ohne Probleme, nur als Hinweis das wirklich jede Reaktion möglich ist.)

Mitte Dezember 2012: Nichtunterschriebene EGV zusammen mit einem konstruktiven Gegenvorschlag einer sinnvolleren Fortbildung an das JC geschickt.

Mitte Januar 2013: EGV per VA erhalten.

dann Widerspruch eingelegt.

März 2013: Widerspruch vom JC abgelehnt.

Und dann passierte gar nichts. keine Anhörung, keine Sanktion.
Ich weiß nicht wieso. Möglichkeiten:

A) Vergessen - Aufgrund eines Sachbearbeiterwechsels und allgemeiner Überforderung der Berliner Jobcenter wurde es versäumt.

B) Aufgegeben - Wegen meiner Behinderung und mehrerer Vermittlungshemnisse hat das JC keine Lust mehr sich mit mir rumzuärgern. Mein letzter ernstgemeinter Vermittlungsvorschlag war 2009!

C) Chancenlos - Der mit Hilfe von swavolt und Couchhartzer verfasste, mit Aktenzeichen und Paragrafen gewürzte, Widerspruch war dem JC nicht geheuer und Sie haben auf eine Sanktion verzichtet, weil sie wußten das sie vom Sozialgericht gekippt werden würde.


Im Juli 2013, nächster Besuch beim JC, wieder wurde mir die gleiche Maßnahme vorgelegt, neuer SB versucht mit Engelszungen sie mir schmackhaft zu machen, komme mir vor wie auf einer Kaffefahrt wo ich eine Rheumadecke kaufen soll, nachdem ich abgelehnt habe, wurde SB wütend und knallt mir eine Standard EGV vor die Nase, OHNE Maßnahme.

Anscheinend ahnen Sie, wenn man das nicht freiwillig unterschreibt, wird es sehr schwierig da irgendwelche Sanktionen durchzusetzen.

Viele Grüße und Dank an alle die mir geholfen haben.
Historiker
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