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Start > > -> Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 13.01.2013, 21:17   #1
Ms Twiggles->Emailproblem
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Beiträge: 43
Ms Twiggles
Standard Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Huhu,

die Vorgeschichte befindet sich in diesem Thread: http://www.elo-forum.org/eingliederu...gische-va.html

Gestern kam dann der Brief mit der Sanktion:

Zitat:
Sehr geerhte ...

für die Zeit vom 01. Februar 2013 bis 30.April 2013 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres ALG II monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, festgestellt.

Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II in Höhe von 103,50 Euro monatlich.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:

- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II)


Begründung:

Mit Bescheid vom 13. November 2012 wurden folgende Pflichten für Sie festgelegt:
Als sonstige Pflicht wurde die Vorlage des hausärztlichen Attestes bis 04.12.2012 vereinbart. Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen, da Sie das hausärztliche Attest nicht vorgelegt haben.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben haben und deshalb müssten Sie sich auch nicht an die Vereinbarung halten.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.

Für die Zeit vom 01.02.2012 bis 30.04.2013 wird eine Minderung ihres ALG II [...] festgestellt


Rechtshekfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene [...] innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
[...] Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.


Mit Freundlichen Grüßen ...
Sooo.... man hat also meine Antwort zur Hälfte ignoriert. Was in die Klage reinmüsste wäre nun also:

- die Tatsache, dass es garkeinen gültigen Bescheid gibt (und auch keine
Widerspruchs- und Rechtsbelehrung)
- dass ja niemand verpflichtet werden kann ein Attest abzugeben
- dass ich mich gerne begutachten lassen möchte, dies sogar schriftlich
beantragt habe, und mich nur gegen das Attest wehre

Ich werde mal versuchen, irgendwie was fürs Gericht zu basteln, wäre aber sher dankbar für Formulierungshilfen oder Vorschläge!

Danke Im voraus!
Ms Twiggles ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 21:44   #2
Pinkelpaula->Emailproblem
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ist ja sehr seltsam,sowas unqualifiziertes von Sachbearbeiter ist schon erstaunlich.Ist ja praktisch dasselbe wenn Du per EGV zu einer Massnahme verpflichtet wirst,diese nicht unterschreibst und von daher auch nicht antrittst.Eine Sanktion ist völlig unmöglich,solange Du keinen VA erhälst,oder selbst blöd genug bist die Massnahme anzutreten und dann wieder abzubrechen.

Als erste Formulierungshilfe würde ich schreiben,dass die Sanktion rechtswidrig ist,weil es keine gültige Rechtsgrundlage für eine Sanktion gibt.

Weiter würde ich bloß schildern wie der EGV-VA zustande kam und ansonsten Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.

Vielleicht solltest Du auch prüfen inwieweit ein SB für so ein Verhalten persönlich belangt werden kann.Das weist schon eine absolute Unkenntnis auf.Also hier glaub ich wirklich mal das selbst das JC so ein Verhalten ihrer Mitarbeiter nicht toleriert.
Pinkelpaula ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 21:58   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Kurze Verständnisfrage. EGV hast du nicht unterschrieben. DAS genannte war aber Inhalt der EGV, die du nicht unterschrieben hast und jetzt versucht man dich anhand eines rechtswidrigen Inhalts eines EGV zu sanktionieren, die du nicht unterschrieben hast?
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Alt 13.01.2013, 22:02   #4
Pinkelpaula->Emailproblem
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Oh,nicht das wir uns hier vertun.Habs gerade mal nachgesehen,ein VA kann sehr wohl mündlich erlassen werden.In dem Fall solltest Du Dich lieber auf die Rechtswidrigkeit wegen der Gesundheitssachen verlassen.

Bin jetzt gar nicht so sicher,der VA wird jedenfalls im SGB 10 § 31 bis § 38 behandelt.Vielleicht wissen andere mehr?

Edit:Paolo

So wars wohl,allerdings hat die SB mündlich einen VA erlassen.
Pinkelpaula ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 23:07   #5
warpcorebreach
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Pinkelpaula Beitrag anzeigen
Oh,nicht das wir uns hier vertun.Habs gerade mal nachgesehen,ein VA kann sehr wohl mündlich erlassen werden.In dem Fall solltest Du Dich lieber auf die Rechtswidrigkeit wegen der Gesundheitssachen verlassen.

Bin jetzt gar nicht so sicher,der VA wird jedenfalls im SGB 10 § 31 bis § 38 behandelt.Vielleicht wissen andere mehr?

Edit:Paolo

So wars wohl,allerdings hat die SB mündlich einen VA erlassen.

ich kann auch kaufverträge mündlich machen aber schlussendlich zählt nur schwarz auf weiss auf papier wenn es vors gericht geht.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2013, 01:39   #6
Hagion
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Hagion
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Hat die SB denn auch mündlich die Rechtsbehelfbelehrung mitgeteilt und auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen?
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Alt 14.01.2013, 04:07   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

HE hat Anspruch auf VA gem. § 33 Abs. 2 SGB X. Insbesondere im Sozialrecht. Siehe auch hier
Zitat:
Form des VA

[...]Allerdings ist die Schriftform im Sozialrecht die Regel, da es zumeist auf den Wortlaut des Regelung ankommt und die Schriftform auch Beweiszwecken dient (vgl BSGE 13, 269 für Beitragsbescheide, Engelmann aaO § 33 Rz 13). (...)Formfreiheit des VA

Ein VA kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder aber in anderer Weise erlassen werden (sog. Formfreiheit, Abs 2 Satz 1). Die Schriftform ist gekennzeichnet durch die Fixierung einer Mitteilung in lesbare Schriftzeichen in Papierform. Mündlich ergeht ein VA, wenn die Beh sich ausschließlich dem gesprochenen Wort als Übermittlung der Regelung bedient (Pickel aaO § 33 Rz 49). (...)[...]Ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Bestätigung kann ideeller, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein und ist zB gegeben, wenn die Anfechtung des VA beabsichtigt oder der Nachweis gegenüber eine Dritten erforderlich ist (Recht in Hauck SGB X § 33 Rz 5; Pickel SGB X § 33 Rz 50; Engelmann aaO § 33 Rz 16). Das Verlangen des Adressaten ist unverzüglich anzusehen, wenn es ohne schuldhaftes Zögern geltend gemacht wird.
==> Quelle: Waschull in LPK-SGB X, 3. Aufl., § 33, Rz 7 - 10
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Alt 14.01.2013, 05:26   #8
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ich würde an Deiner Stelle überlegen eine Feststellungsklage einzureichen, ob überhaupt ein "Bescheid" besteht (wie SB es in Deinem anderen Thread bezeichnet bei der Anhörung zur Sanktion).

Denn erstens ist eine EGV kein Bescheid und zweitens hat weder in einer EGV oder einem VA ein gesundheitlicher Sachverhalt zu suchen weil:

Zitat:
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
§ 15 SGB II*Eingliederungsvereinbarung

Wenn Du ein Attest bringen musst, ist aber offensichtlich wie gelibeh in der Magische VA schon schreibt die Erwerbsfähigkeit gar nicht geklärt und nur dann kann eine EGV verlangt, oder ein VA erlassen werden.

Im übrigen würdest Du mit einem Attest Deinen Arzt von der Schweigepflicht befreien (konkludentes Handeln) und eine Schweigepflichtsentbindung geht nur an den Ärzlichen Dienst nicht aber an eine SB.

LG MM
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Alt 14.01.2013, 08:10   #9
Eagle
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
und eine Schweigepflichtsentbindung geht nur an den Ärzlichen Dienst nicht aber an eine SB.
Und ist Freiwillig, darf also nicht per EGV oder VA erzwungen werden.
Es sollte auch eine EA angegangen werden denn TE steht hier nun bald mit weniger Geld da.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2013, 08:20   #10
kelebek
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Muss TE, bevor sie gegen den Minderungsbescheid (=Sanktionsbescheid) klagt, nicht zunächst Widerspruch erheben und - so sie möchte - ER-Antrag dazu stellen, bevor sie - nach evtl. eingegangenem Widerspruchsbescheid - klagen kann?
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Alt 14.01.2013, 10:22   #11
gelibeh
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ja. Im Moment muss sie einen Widerspruch schreiben und dann beim Sozialgericht eine EA machen. Unterlagen doppelt einreichen beim SG. Klagen kann sie erst, wenn der Widerspruchsbescheid gegen die Sanktion abschlägig beschieden wird. Das könnte aber 3 Monate dauern. Darum würde ich persönlich eine EA machen. Da kann man dann aber die Begründungen reinschreiben, die man auch in eine Klage schreiben würde.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.01.2013, 11:24   #12
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Einstweilige Anordnung ist immer der schnellste Weg! (ausser bei Antragsverweigerung "Regelleistung" - da muss man zum Teamleiter)

Widerspruchsfrist gilt als gewart und kann bei Nichtanerkenntniss der Gegenseite nachgeholt werden.

Jobcenter muss sehen das es ernst gemeint ist.
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Alt 14.01.2013, 11:34   #13
Ausgestossener->Emailproblem
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ja. Im Moment muss sie einen Widerspruch schreiben und GLEICHZEITIG dann beim Sozialgericht eine EA machen. Unterlagen doppelt einreichen beim SG. Klagen kann sie erst, wenn der Widerspruchsbescheid gegen die Sanktion abschlägig beschieden wird. Das könnte aber 3 Monate dauern. Darum würde ich persönlich eine EA machen. Da kann man dann aber die Begründungen reinschreiben, die man auch in eine Klage schreiben würde.

Richtig so?
Ohne dem könnte man als Unwissender evtl. denken, man wartet erst das Widerspruchsverfahren ab?!
__

Jesus Christus stand auf der Seite der Armen.
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, man hätte ihn nicht ans Kreuz genagelt.
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Alt 14.01.2013, 11:37   #14
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Ausgestossener Beitrag anzeigen
Richtig so?
Ohne dem könnte man als Unwissender evtl. denken, man wartet erst das Widerspruchsverfahren ab?!
Das kann man natürlich machen, nur wäre das kontraproduktiv, weil Widerspruch nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, deshalb ersucht man ja im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entweder diese aufschiebende Wirkung und/oder die Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung.
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Alt 14.01.2013, 11:46   #15
hartaber4
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Ich würde an Deiner Stelle überlegen eine Feststellungsklage einzureichen, ob überhaupt ein "Bescheid" besteht (wie SB es in Deinem anderen Thread bezeichnet bei der Anhörung zur Sanktion).

Denn erstens ist eine EGV kein Bescheid und zweitens hat weder in einer EGV oder einem VA ein gesundheitlicher Sachverhalt zu suchen weil:

§ 15 SGB II*Eingliederungsvereinbarung

Wenn Du ein Attest bringen musst, ist aber offensichtlich wie gelibeh in der Magische VA schon schreibt die Erwerbsfähigkeit gar nicht geklärt und nur dann kann eine EGV verlangt, oder ein VA erlassen werden.

Im übrigen würdest Du mit einem Attest Deinen Arzt von der Schweigepflicht befreien (konkludentes Handeln) und eine Schweigepflichtsentbindung geht nur an den Ärzlichen Dienst nicht aber an eine SB.

LG MM
Die Feststellungsklage ist auch im Sozialgerichtsverfahren subsidiär, obwohl dies in § 55 SGG nicht ausdrücklich angesprochen wird.

Ist eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage möglich, fehlt dem Kläger im Rahmen der Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Feststellungsklage dürfen daher die o.a. Klagen nicht umgangen werden.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 14.01.2013, 12:32   #16
klaraschulz->Emailproblem
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Beiträge: 13
klaraschulz
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Grüß euch,

hier ein Beispiel, wie man weiter vorgehen könnte, wenn eine EGV, per Va erlassen wird, in der medizinische Unterlagen und Schweigepflichtsentbindungen erzwungen werden sollen. Da Bei dir , so wie ich es verstanden hab bereits eine Sanktion erlassen wurde mußt du dies gesondert in den Anschreiben einbauen und gegebenenfalls dieses Beispiel auf deinen persönlichen fall verändern. Ich empfehle Dir Widerspruch beim Jobcenter einzulegen, natürlich Fristgerecht und im idealfall auf einer Kopie des Widerspruchs eine Eingangsbestätigung im Empfangsbereich des Jobcenters geben lassen. Lass Dich da nicht abwimmeln, Du hast Anspruch auf eine Eingangsbestätigung. Falls Jobcenter zu weit entfernt vom Wohnort versende den Widerspruch per Übergabeeinschreiben.

Such Dir das für Deinen Wohnort zuständige Sozialgericht raus und dann könntest Du so oder ähnlich ein Schreiben aufsetzen, nicht vergessen zu erwähnen das Du bereits Sanktioniert wurdest. Wichtig: beachte die Anlagen in den Beispielschreiben, es muss alles in doppelter Ausführung geschickt werden.

Ich wünsch Dir viel Erfolg, Lg Klara :)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG


xxxxxxxxxxxxxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxx(Adresse Antragsteller)
xxxxxxxxxxxx


xxxxxxxxxxxxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxx(Adresse Jobcenter)
xxxxxxxxxxxx




Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom (Datum) gegen den Verwaltungsakt vom (Datum) wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens den Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten den Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am (Datum) wurde ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen.


Begründung:

Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.
Verweis: § 15 SGB II

Da bei mir die Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeschlossen geklärt ist, ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.
Verweis: LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS


Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
Verweis: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.

Die Inhalte einer EGV werden vom Gesetzgeber klar definiert.
Verweis: § 15 SGB II

Dazu zählen keinesfalls gesundheitliche Angelegenheiten.
Eine Schweigepflichtsentbindung und das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens durch einen Verwaltungsakt auferlegt zu bekommen, ist rechtswidrig.

Eine Schweigepflichtsentbindung ist grundsätzlich freiwillig,ebenso wie das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens. Mit Sanktionsandrohung wird mir in dem erlassenen Verwaltungsakt nahegelegt meiner Sachbearbeiterin medizinische Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten.
Verweis: § 36 SGB X


Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER –


Unterschrift:


XXXXXX


Anlagen:

2 X Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG vom (Datum)

2X Kopie Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom (Datum)

2X Kopie EGV per vom (Datum)
klaraschulz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2013, 12:39   #17
gelibeh
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Zitat:
Sachverhalt:

Am (Datum) wurde ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen.
Eben nicht. Die SB hat nur gesagt, dass die EGV jetzt ein VA ist. Das dürfte nicht reichen. Das ist im Ausgangsthread auch schon erläutert worden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.01.2013, 15:08   #18
Minimina
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Die Feststellungsklage ist auch im Sozialgerichtsverfahren subsidiär, obwohl dies in § 55 SGG nicht ausdrücklich angesprochen wird.

Ist eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage möglich, fehlt dem Kläger im Rahmen der Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Feststellungsklage dürfen daher die o.a. Klagen nicht umgangen werden.
Wo steht dass Feststellungsklagen subsidiär sind. Im § 55 SGG steht ja ausdrücklich:

Zitat:
4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
Ware das hier nicht der Fall?

Aber zurück zu dem Vorgehen des TE:

Beim Beantragung der EA wird vom SG wahrscheinlich sofort festgestellt ob Aussicht auf Erfolg einer Klage besteht, wie auch immer diese ausfallen sollte.

LG MM
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Alt 14.01.2013, 16:57   #19
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Nach § 33 auf den ich mich in meinem zweiten Post bezogen habe steht tatsächlich das der elektronische VA schriftlich zu bestätigen gewesen wäre.

Von daher solltest Du das Schreiben schon damit beginnen das Du das JC in die Beweispflicht nimmst.Meine ersten Sätze wären demnach:

Es wird bestritten das mit Bescheid vom 13. November 2012 Pflichten festgelegt wurden.

Es wird bestritten das die Vorlage des hausärztlichen Attestes bis 04.12.2012 vereinbart wurde.

Es wird bestritten das eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen aus dem Bescheid stattgefunden haben soll.

Gut,jetzt muss das JC beweisen das es diesen Bescheid wirklich gibt.Den gibts aber nicht und auch keine Zustellungsurkunde.

Weiter kannst Du dann ausführen das der Bescheid wegen den Gesundheitssachen rechtswidrig gewesen wäre,wenn es ihn denn gäbe.
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Alt 14.01.2013, 17:00   #20
hartaber4
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Wo steht dass Feststellungsklagen subsidiär sind. Im § 55 SGG steht ja ausdrücklich:



Ware das hier nicht der Fall?

Aber zurück zu dem Vorgehen des TE:

Beim Beantragung der EA wird vom SG wahrscheinlich sofort festgestellt ob Aussicht auf Erfolg einer Klage besteht, wie auch immer diese ausfallen sollte.

LG MM
Übliche Kommentar-Literatur zum SGG.....

Übrigens: Nicht jeder VA der rechtswidrig ist/sein kann ist auch gleich nichtig. Hier wieder SGB X (§ 40)
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Alt 14.01.2013, 18:56   #21
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Wenn Du es wirklich gut machen willst solltest Du die Nichtigkeit des nicht existierenden VA anstreben nach § 58 SGB 10.

Dort steht zu EGV/VA folgendes:

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Die entsprechende Anwendung im BGB findest Du im § 226 BGB.Dort steht:

§ 226
Schikaneverbot


Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Immerhin ist diese Amtsausübung Deiner SB ziemlich absurd.Daher könnte ein Richter schon geneigt sein Dir hier zuzustimmen.
Pinkelpaula ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 17:33   #22
sixthsense
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ich frage mich gerade, wie es möglich sein kann, das ein JC auf einen "mündlich erlassenen VA" sanktioniert, ohne dass der Beschwerte auch nur den Hauch einer Chance hat, entsprechende Rechtsmittel dagegen einlegen zu können?

Ich habe das jetzt so verstanden:

-TE bekommt eine EGV vorgelegt.
-TE unterschreibt die EGV nicht.
-SB deklariert EGV mal mir nichts dir nichts als VA (mündlich und möglicherweise ohne Rechtsbehelfsbelehrung etc.).
-TE lacht sich eins darüber und legt folglich keine Rechtsmittel ein.
-SB sanktioniert sie dafür.

Nun nehmen wir mal an, TE hätte den "mündlich erlassenen VA" ernst genommen und hätte Rechtsmittel eingelegt, wie hätte dass denn in der Praxis ausgesehen?

"Hiermit wird gegen die EGV, welche von der SB Liselotte zum VA deklariert wurde Widerspruch eingelegt" ?

SB kann ja dann einfach hergehen und behaupten, dass sie nie einen VA erlassen hat und dass es somit keinen VA gibt und der Widerspruch wird vom JC einfach als unzulässig erklärt. An die Situation vor dem SG wenn man Antrag auf aW gem. § 86a SGG stellt, möchte ich gar nicht mal denken.

Wie fährt man in solchen Situationen also am besten? Höchst vorsorglich Widerspruch einlegen oder wie im konkreten Fall den Sanktionsbescheid abwarten?

Zitat von Pinkelpaula
Wenn Du es wirklich gut machen willst solltest Du die Nichtigkeit des nicht existierenden VA anstreben nach § 58 SGB 10.

Dort steht zu EGV/VA folgendes:

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Die entsprechende Anwendung im BGB findest Du im § 226 BGB.Dort steht:

§ 226
Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Soweit ich weiss, sind die Regelungen in § 53 ff. SGB X nur relevant, wenn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag rechtswirksam zustande gekommen ist, also wenn TE die EGV unterschrieben hätte. Es existiert ja schriftlich laut TE nichts Wirksames (abgesehen vom Sanktionsbescheid) und das ist der Knackpunkt. EGV nicht unterschrieben, EGV-VA nicht schriftl. erlassen, gegen was hätte die TE also angehen können? Gegen eine mündliche Deklaration?
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 18:02   #23
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Huhu und danke für die vielen Antworten!

Habe jetzt die Antwort folgendermaßen fertig:

Zitat:
Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 10.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 15.01.2013 gegen die

Sanktion vom 10.01.2013 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens den Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten den Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 10.01.2013 wurde eine Sanktion basierend auf einer nicht existenten EGV

erlassen.


Begründung:



Da die Eingliederungsvereinbarung vom 13.11.2012 nicht unterzeichnet wurde,

wurden keinerlei Pflichten festgelegt.

Somit wurde keine Vorlage eines ärztlichen Attestes vereinbart, wie die

Antragsgegnerin behauptet.



Ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt wurde nicht erlassen.

Desweiteren wäre selbst ein tatsächlich erlassener Verwaltungsakt rechtswidrig.

Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.
Verweis: § 15 SGB II

Da bei mir die Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeschlossen geklärt ist, wäre dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.
Verweis: LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS


Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
Verweis: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.

Die Inhalte einer EGV werden vom Gesetzgeber klar definiert.
Verweis: § 15 SGB II

Dazu zählen keinesfalls gesundheitliche Angelegenheiten.
Eine Schweigepflichtsentbindung und das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens durch einen Verwaltungsakt auferlegt zu bekommen, ist rechtswidrig.

Eine Schweigepflichtsentbindung ist grundsätzlich freiwillig, ebenso wie das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens. Mit Sanktionsandrohung würde mir in dem Verwaltungsakt nahegelegt meiner Sachbearbeiterin medizinische Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten.
Verweis: § 36 SGB X


Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER –


Desweiteren möchte ich auf § 226 BGB hinweisen, da meine Sachbearbeiterin augenscheinlich, sollten ihr die geltenden Vorschriften bekannt sein, wovon auszugehen ist, von vorneherein mit der Absicht handelte, mir meine Rechte vorzuenthalten und eine Sanktion herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:

2 X Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG vom 15.01.2013

2X Kopie Antwort auf Anhörungsschreiben vom 02.01.2013

2X Kopie EGV per vom (Datum)
Kann ich das so einfach ans Jobcenter und das SG schicken?
Oder sollte ich noch etwas ändern?

Vielen, vielen dank!

Ms Twiggles
Ms Twiggles ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 18:07   #24
gelibeh
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zum Inhalt muss ein Anderer was sagen, aber Du musst noch einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid schreiben und zwei Kopien davon gehen an das Sozialgericht mit den anderen Unterlagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 18:13   #25
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Den Widerspruch an das Jobcenter wollte ich dann einfach da "rausnehmen", ungefähr so:

Zitat:
Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 10.01.2013


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Sanktionsbescheid vom 10.01.2013 ein.

Sachverhalt:

Am 10.01.2013 wurde eine Sanktion basierend auf einer nicht existenten EGV

erlassen.


Begründung:



Da die Eingliederungsvereinbarung vom 13.11.2012 nicht unterzeichnet wurde,

wurden keinerlei Pflichten festgelegt.

Somit wurde keine Vorlage eines ärztlichen Attestes vereinbart, wie die

Antragsgegnerin behauptet.

Ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt wurde nicht erlassen.

Desweiteren wäre selbst ein tatsächlich erlassener Verwaltungsakt rechtswidrig.


Mit freundlichen Grüßen
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