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Start > > -> EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.12.2012, 11:56   #1
Madman
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Madman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Ich musste mich Arbeitssuchend melden (wegen Auftragslage)
Bei meinen gestrigen Gespräch mit der Dame der Arbeitsagentur bekam ich auch direkt mal 3 VV. Auf die habe ich mich auch beworben.
Aber als Sie mir die EGV vorlegte Unterschrieb nur Sie auf der EGV. Sie meinte Ich bräuchte nicht Unterschreiben da Sie die EGV im PC hätte ...
Nun brauche ich euren Rat .... bin verblüfft ....
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Alt 20.12.2012, 12:10   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

JC oder AfA?

Bei der AfA stimmts...

Kannst das Ding mal bitte anonymisiert hier einstellen?
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Alt 20.12.2012, 14:02   #3
Madman
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Madman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

qic-upload.de - Scannen0001.jpg
qic-upload.de - Scannen0002.jpg
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Alt 20.12.2012, 14:05   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Sorry, aber mit der Werbung, das nervt.
Lad es doch bitte hier im Forum hoch...
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Alt 20.12.2012, 14:25   #5
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

ich seh keine Werbung dank Blocker.
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2012, 14:35   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
ich seh keine Werbung dank Blocker.
Schön für dich
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2012, 14:46   #7
Madman
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Madman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

hier anhänge...
Komisch ist auch ...gültig bis 31.05.2010

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scannen0001.jpg   scannen0002.jpg  
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Alt 20.12.2012, 15:59   #8
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Ja, die hat sich keine Mühe mit dem Ding gemacht.
Allerdings: Praktika würde ich in meinen Bewerbungen keine anbieten - zum Anlernen ist die Probezeit da.
Ansonsten: 5 Bewerbungen scheinen mir ok.
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Alt 20.12.2012, 16:35   #9
Couchhartzer
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Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, die hat sich keine Mühe mit dem Ding gemacht.
Wohl wahr, denn es gehört z.B. auch keinerlei Ortsabwesenheitsregelung in eine EGV und es ist auch nicht ansatzweise zulässig, dass jemandem vordiktiert werden kann, auf welchen Internetportalen er sich zu registrieren hätte (Stichwort: informationelles Selbstbestimmungsrecht nach dem GG) und somit jemanden dazu indirekt zu drängen, wo er überall seine ganz persönlichen Daten preisgibt (erst recht dann, wenn man die Plattformbetreiber selber nicht wirklich kennt und darum eher auch nicht deren Sicherheit und Seriösität im Umgang mit den dann dort angegebenen persönlichen Daten einschätzen kann !!).

Ebenso ist die Ausführung zur Weitergabe der Daten des Hilfeempfängers durch das JC so, wegen der informationellen Selbstbestimmung, nicht zulässig, denn auch mit dieser Klausel wird das Grundrecht unzulässig ausgehebelt.

Desweiteren ist es in einer EGV auch NICHT zulässig die sowieso längst geregelten gesetzlichen Vorgaben (Bewerben innerhalb 3 Tagen nach Erhalt des Agebotes / Pflicht zur Änderungsmitteilung / Anzeigen von AU / Wahrnehmung von Einladungsterminen / etc.) stupide nachplappernd noch einmal auszuführen.

Zudem lautet die Frage ja in der Überschrift "EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???" und hier ist das ganz klar mit NEIN zu beantworten, denn wenn eine derartige Sache ohne Unterschrift eines Hilfeempfängers gültig werden soll, dann hat man Seitens der SB statt einer einvernehmlichen EGV die gesetzlich gegebene Möglichkeit einen VA (Verwaltungsakt) zu erlassen (der dann auch rechtlich vollumfänglich überprüfbar wäre und bei den hier genannten Unzulässigkeiten durch das SG wegen rechtswidriger Inhalte aufgehoben werden würde !!).
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2012, 20:33   #10
Madman
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Madman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

was sagt ihr zu dem Datum... gültig bis 31.05.2010
Madman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2012, 08:27   #11
Couchhartzer
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Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat von Madman Beitrag anzeigen
was sagt ihr zu dem Datum... gültig bis 31.05.2010
Ist natürlich so auch nicht gültig, doch das fällt erstmal wegen der fehlenden Unterschrift und der dadurch sowieso nicht rechtswirksam zustande gekommenen EGV genauso wenig ins Gewicht wie alles andere (ist nur ein weiterer Fehler halt, bei dem SB sich sogar noch evtl. mit versehentlichem Schreibfehler herausreden könnte).
Das Wichtigste ist, dass die EGV ohne deine Unterschrift schlichtweg einfach keine Rechtsgrundlage hat, um irgend etwas daraus gegen dich abzuleiten.
Sollte vom SB das dennoch versucht werden dir daraus einen Strick zu drehen, dann hättest du die allerbesten Chancen damit vor dem Sozialgericht zu deinen Gunsten durchzudringen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2012, 14:43   #12
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Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Couchhartzer, dir ist aber klar, daß es hier um eine EGV der Afa, nicht des JC geht?
Bleibst du bei deiner Antwort?
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Alt 21.12.2012, 17:23   #13
Couchhartzer
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Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
dir ist aber klar, daß es hier um eine EGV der Afa, nicht des JC geht?
Bleibst du bei deiner Antwort?
Wenn du die eigenen Regeln der Bundesagentur zu Eingliederungsvereinbarungen (siehe ~> http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf ) liest, kannst du dir diese Frage ganz leicht beantworten, denn diese Regeln entscheiden in der Ausführung einer EGV NICHT zwischen dem Herausgeber BfA (Bundesanstalt für Arbeit) oder JC (siehe auch § 15 [1] SGB II, Satz 1 in Verb. mit § 53 und § 55 SGB X). Wenn die BA schon solche Regeln herausgibt, sollte sie sich wohl am besten auch daran selber halten und nicht glauben, dass ausgerechnet dann bei ihr (der BfA) keine Unterschrift unter einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (und genau DAS ist eine EGV lt. gesetzlicher Definition) notwendig wäre, um rechtswirksam zu werden.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2012, 17:58   #14
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Hallo,

man wollte mir auch eine EGV unterjubeln...habe ich natürlich nicht unterschrieben...einmal wurde gefragt: wo ist eigentlich ihre EGV?

"weiß ich, wo sie ihre Unterlagen lassen"????

dabei hatte ich denen die ohne Unterschrift zurückgeschickt...

aber da die Tante wohl tatsächlich nicht wußte, wo die EGV geblieben ist, wurde diese EGV nicht wieder erwähnt....
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2012, 00:32   #15
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Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Wenn du die eigenen Regeln der Bundesagentur zu Eingliederungsvereinbarungen (siehe ~> http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf ) liest,
wenn ich deine Link öffne sehe ich:
Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II – Weisung

Hast auch nen Link SGB I betreffend?
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Alt 22.12.2012, 09:15   #16
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Couchhartzer, dir ist aber klar, daß es hier um eine EGV der Afa, nicht des JC geht?
Bleibst du bei deiner Antwort?
Ein Vertrag ist erst mit den Unterschriften aller Beteiligten ein Vertrag.

Wenn eine fehlt, ist es allenfalls ein Vertragsentwurf. Der ist natürlich nicht rechtsverbindlich.

Deshalb hat jede Behörde die Möglichkeit Bescheide zu erlassen.

Dafür wird die Unterschrift der Gegenpartei nicht benötigt.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 22.12.2012, 12:39   #17
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat:
Ein Vertrag ist erst mit den Unterschriften aller Beteiligten ein Vertrag.
Ja, klar

Anders herum: Bei der AfA wrd ja oft eine EGV übergeben, und Unterschriften werden gar nicht erst gefordert.

Es heißt dann: Nur zur Kenntnisnahme.

Warum?
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Alt 22.12.2012, 13:16   #18
Ausgestossener->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ausgestossener Ausgestossener
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

. . .
Ausgestossener ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2012, 19:30   #19
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, klar

Anders herum: Bei der AfA wrd ja oft eine EGV übergeben, und Unterschriften werden gar nicht erst gefordert.

Es heißt dann: Nur zur Kenntnisnahme.

Warum?
Wird versucht, mit solchen "EGVs" Sanktionen zu begründen?

Wenn nicht, ist alles ok. Wenn doch, Widerspruch bzw. EA beim SG.

Um es genau zu wissen: Bei der AfA nachfragen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 24.12.2012, 21:47   #20
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

als meine bekannte damals bei alg1 war (das ist nichtmal 2 jahre her), da musste sie die egv unterschreiben.

also entweder es wurde inzwischen geändert, oder der sb wusste es nicht besser.

ich denke mir jedenfalls, dass mit egv grundsätzlich besser sperrzeiten verhängt werden können, weshalb unterschriften auch wichtig wären für die sb. also warum sollte keine unterschrift nötig sein?
es heißt ja meines wissens nach auch laut gesetz "soll eine egv abgeschlossen werden".

könnte es sein, dass die egv, die keine unterschriften wollen, es nicht besser wissen und sich irren?
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Alt 24.12.2012, 22:30   #21
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Ich finde im Moment nur dieses:

§ 37 SGB III
"(2) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum festgelegt
1. das Eingliederungsziel,
2. die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit,
3. welche Eigenbemühungen zur beruflichen Eingliederung die oder der Ausbildungsuchende oder die oder der Arbeitsuchende in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese nachzuweisen sind,
4. die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.... "
Quelle:§ 37 SGB III Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung - dejure.org

Aus der Formulierung am Anfang schließe ich, dass eine AfA-EGV nur mit beidseitigen Unterschriften verbindlich werden kann.

Bei meiner letzten EGV im SGB III (ca. Dez. 2010) war auch noch meine Unterschrift verlangt worden.


Hier habe ich noch einen interessanten Bericht zur Wirksamkeit von Eingliederungsvereinbarungen sowohl bei SGB III als auch bei SGB II gefunden; Quelle ist das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" der AfA: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1811.pdf
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2012, 01:07   #22
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Wird versucht, mit solchen "EGVs" Sanktionen zu begründen?

Noch nicht erlebt.

Meine Tochter hat jedenfalls keine Sperrzeit bekommen, obwohl sie von der ihr verordneten Maßnahme ausgeschlossen wurde, weil sie sich standhhaft geweigert hat, den ihr vorgelegten Maßnahmevertrag trotz hohem Druck und Sperrzeitandrohung zu unterschreiben.

Um es genau zu wissen: Bei der AfA nachfragen.
Nachfragen?
Besser: Antrag auf Auskunft und Beratung stellen und schriftliche Antwort verlangen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2012, 18:24   #23
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???

Natürlich braucht es zur Gültigkeit der EGV die Unterschrift beider Vertragspartner.

Es sei denn, es existiert eine vorab gültige EGV bei nichtunterschrift weiter. Meines Wissens ist das aber höchstens ein Jahr.

Es gibt ja nunmehr die Möglichkeit zur EGVVA also sollten die JC auch davon gebrauch machen. Dann kann man das auch anfechten.

zb. mit der unbestimmten Form der JC Pflichten

"Das JC unterbreitet Ihnen Vermittlungsangebote, soweit geeignete Stellen vorliegen."

Pauschaler Auswurf - und häufig genutzt - unbestimmt = unzulässig

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