Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.12.2012, 20:57   #1
paulchen111
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paulchen111
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Hallo
Was bedeutet Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB2 satz 6 ?
Bin neu hier.
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Alt 12.12.2012, 23:40   #2
dagobert1
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Zitat von paulchen111 Beitrag anzeigen
Hallo
Was bedeutet Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB2 satz 6 ?
Bin neu hier.
SGB2 § 15 Abs.1 Satz6:
Zitat:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Offensichtlich hast Du eine EGV nicht unterschrieben und kriegst sie deshalb jetzt als VA.
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Alt 13.12.2012, 01:41   #3
paulchen111
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paulchen111
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
SGB2 § 15 Abs.1 Satz6:


Offensichtlich hast Du eine EGV nicht unterschrieben und kriegst sie deshalb jetzt als VA.
also nach diesen satz
Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1.
welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.
welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.
welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
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Alt 13.12.2012, 01:53   #4
paulchen111
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paulchen111
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sehe ich das dann richtig?
Der Gesetzgeber spricht in § 15 SGB II ausdrücklich nur davon, dass die Regelungen des Satzes 2 per Verwaltungsakt festgelegt werden können. Wenn also eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, soll ein Verwaltungsakt festlegen, welche Bemühungen erwerbsfähige Hartz IV-Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Der Gesetzgeber sieht keineswegs vor, dass weitergehende Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung, etwa die Zuweisung in eine Bildungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit durch Verwaltungsakt ersetzt werden können.
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Alt 13.12.2012, 11:39   #5
gast_
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Nein, das siehst du nicht richtig.

Zitat:
Der Gesetzgeber sieht keineswegs vor, dass weitergehende Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung, etwa die Zuweisung in eine Bildungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit durch Verwaltungsakt ersetzt werden können.
Doch, man fördert dich doch damit
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Alt 13.12.2012, 15:47   #6
paulchen111
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paulchen111
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nein, das siehst du nicht richtig.

Doch, man fördert dich doch damit
auch damit?

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Alt 13.12.2012, 16:05   #7
paulchen111
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paulchen111
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
SGB2 § 15 Abs.1 Satz6:


Offensichtlich hast Du eine EGV nicht unterschrieben und kriegst sie deshalb jetzt als VA.
Habe ihn am 26.09.2012 per post erhalten mit datum 24.09.2012
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Alt 13.12.2012, 16:41   #8
Doppeloma
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Hallo paulchen,

Zitat:
Habe ihn am 26.09.2012 per post erhalten mit datum 24.09.2012
bischen spät wenn du dich jetzt erst damit meldest, die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Erhalt eines VA, dafür ist es jetzt zu spät (oder steht da kein Hinweis drauf, dass du Widerspruch einlegen kannst, dann ist das 1 Jahr lang möglich ).

Medizinische Maßnahmen haben in einer EGV UND in einem VA eigentlich nichts zu suchen, hast du weitere Unterlagen bekommen (Zuweisung zu dieser Maßnahme???), hast du dort zusätzliche Unterlagen (Verträge /Verpflichtungen /Datenfreigaben ???) unterschrieben ...

Wer hat denn festgestellt, dass du solche Maßnahmen brauchst, ein Arzt oder dein Vermittler, mit dem brauchst du über solche Sachen gar nicht sprechen und ob man eine Therapie machen will oder nicht (welche auch immer) entscheidet man immer noch selber ...

Zur Zeit kannst du gegen den VA (Bescheid) wahrscheinlich gar nichts mehr machen, wenn man dich sanktionieren will (weil du das was da drin steht, nicht einhalten möchtest) dann kannst du das natürlich mit vorbringen, dass es sich hier um unzulässige Inhalte des VA handelt.

Mit dem Begriff von "Rechtswidrigkeit" sollte man vorsichtig umgehen, nicht alles was wir dafür halten, ist auch wirklich rechtswidrig.

Am Sozialgericht würde dieser VA sicher nicht gut wegkommen, nur hättest du da fristgerecht Widerspruch einlegen müssen, jetzt würde dich auch jeder Richter fragen, warum du das bisher so akzeptiert und mitgemacht hast.
Wie lange soll das (der VA) denn noch gültig bleiben und wie lange soll deine "Maßnahme" noch laufen ???

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 13.12.2012, 18:31   #9
paulchen111
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paulchen111
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[QUOTE=Doppeloma;1289170]Hallo paulchen,



bischen spät wenn du dich jetzt erst damit meldest, die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Erhalt eines VA, dafür ist es jetzt zu spät (oder steht da kein Hinweis drauf, dass du Widerspruch einlegen kannst, dann ist das 1 Jahr lang möglich ).

Was ich bisher unternommen habe:

24.09.12 Meldetermin Egv nicht unterschrieben
26.09.12 Egv als VA bekommen
05.10.12 Widerspruch EGV VA beim Jobcenter ohne begründung
05.10.12 Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim SG ohne Begründung
10.10.12 Aktenzeichen vom SG bekommen
16.10.12 JC beantragt beimSg Ablehnung
22.10.12 Sg verlangt Stellungnahme
28.10.12 Stellungnahme ans SG geschickt
07.12.12 JC verlangt Stellungsnahme schriftlich wegen anhörung Nach § 24 SGB X
13.12.12 Stellungsnahme an JC verschickt mit bitte bis 21.12.12 die entscheidung an mich und SG zuschicken
Frage bisher alles richtig gemacht? bekommen langsam kalte füße
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Alt 13.12.2012, 18:37   #10
paulchen111
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paulchen111
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo paulchen,



bischen spät wenn du dich jetzt erst damit meldest, die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Erhalt eines VA, dafür ist es jetzt zu spät (oder steht da kein Hinweis drauf, dass du Widerspruch einlegen kannst, dann ist das 1 Jahr lang möglich ).

Medizinische Maßnahmen haben in einer EGV UND in einem VA eigentlich nichts zu suchen, hast du weitere Unterlagen bekommen (Zuweisung zu dieser Maßnahme???), hast du dort zusätzliche Unterlagen (Verträge /Verpflichtungen /Datenfreigaben ???) unterschrieben ...

Wer hat denn festgestellt, dass du solche Maßnahmen brauchst, ein Arzt oder dein Vermittler, mit dem brauchst du über solche Sachen gar nicht sprechen und ob man eine Therapie machen will oder nicht (welche auch immer) entscheidet man immer noch selber ...

Zur Zeit kannst du gegen den VA (Bescheid) wahrscheinlich gar nichts mehr machen, wenn man dich sanktionieren will (weil du das was da drin steht, nicht einhalten möchtest) dann kannst du das natürlich mit vorbringen, dass es sich hier um unzulässige Inhalte des VA handelt.

Mit dem Begriff von "Rechtswidrigkeit" sollte man vorsichtig umgehen, nicht alles was wir dafür halten, ist auch wirklich rechtswidrig.

Am Sozialgericht würde dieser VA sicher nicht gut wegkommen, nur hättest du da fristgerecht Widerspruch einlegen müssen, jetzt würde dich auch jeder Richter fragen, warum du das bisher so akzeptiert und mitgemacht hast.
Wie lange soll das (der VA) denn noch gültig bleiben und wie lange soll deine "Maßnahme" noch laufen ???

MfG Doppeloma
Keine weiteren unterlagen nuregv als va
hat mein Bearbeiter entschieden (optionkommune)
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Alt 14.12.2012, 00:27   #11
Doppeloma
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Frage AW: SGB 2 §15

Hallo Paulchen,

Zitat:
05.10.12 Widerspruch EGV VA beim Jobcenter ohne begründung
05.10.12 Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim SG ohne Begründung
warum keine Begründung, spätestens den Antrag auf "aufschiebende Wirkung" am SG sollte man doch begründen, wie sollen die sonst wissen warum du diese Entscheidung vom Gericht haben willst und warum das besonders EILIG ist ???

Du bist "beschwert" durch diesen VA, weil du diese Maßnahme antreten mußtest, ohne, dass dir der Sinn und die Notwendigkeit überhaupt erklärt wurden.
Wie soll dich sowas in Arbeit bringen, außerdem ist das Alles viel zu unbestimmt in dem VA und hat als "Gesundheits-Maßnahme" da drin sowieso NIX zu suchen.

Wie kommt dein SB dazu dir sowas zu "verordnen", wenn es nicht mal amtsärztliche Feststellungen dazu gibt oder ist der Arzt und Psychologe, dass der sowas beurteilen kann...
Woher soll das Gericht diese /deine Gründe, kennen wenn du dazu nichts schreibst, dabei kommt es nicht auf "Schönheit und gedrechselte Ausdrucksweise an", sondern darauf, dass du dem Gericht erklärst, warum du diese Maßnahmen als ungeeignet ansiehst, dich in Arbeit zu bringen.
Warum es dich (z.B.) eher gesundheitlich belastet da überhaupt dran teilzunehmen, nur weil dein SB das so beschlossen hat, nach seiner persönlichen Diagnose, das Gericht weiß ja auch nicht, ob es im Vorfeld (wenigstens) eine ärztliche Feststelllung dazu gegeben hat.

Wie lautet denn das (oberste) ZIEL deiner EGV /VA, es wäre ganz gut wenn du mal meine Fragen dazu beantwortest.
Laufzeit VA, Laufzeit Maßnahme und ob du dort Unterlagen unterschrieben /abgegeben hast und wenn ja welche, oder bist du gar nicht hingegangen.

Du hast durchaus schon Einiges unternommen wie ich auch anerkenne, nur OHNE ausführliche Infos von dir, kann das Gericht auch nichts für dich tun, damit du diese Maßnahme unbeschadet beenden kannst...

Zitat:
10.10.12 Aktenzeichen vom SG bekommen
Hat man dich nicht aufgefordert deinen Antrag noch ausführlicher zu begründen, welche Unterlagen hast du mit eingereicht ???
Stimmen EGV und VA inhaltlich überein, hast du BEIDES beim SG eingereicht ???

Zitat:
16.10.12 JC beantragt beimSg Ablehnung
Das ist normal, mein JC versucht seit gut 1,5 Jahren das SG zu "überzeugen", dass meine Klage abgewiesen werden soll, hat aber noch nicht geklappt, womit begründen die das bei dir konkret ???

Zitat:
22.10.12 Sg verlangt Stellungnahme
28.10.12 Stellungnahme ans SG geschickt
OK, was hast du geschrieben, bist du auf die Argumente des JC eingegangen, hast du deine Argumente (welche genau) vorgebracht /bekräftigt wobei du ja nichts "bekräftigen" kannst, wenn du dich vorher (aus deiner Sicht) noch gar nicht geäußert hattest...

Zitat:
07.12.12 JC verlangt Stellungsnahme schriftlich wegen anhörung Nach § 24 SGB X
Wieso kommt das jetzt direkt zu dir, hat das Gericht denen geschrieben, dass eine Anhörung durchgeführt/nachgeholt werden soll, wozu (zu welchem Sachverhalt) wurdest du jetzt "angehört", zu dem VA, verstehe ich gerade nicht...

Zitat:
13.12.12 Stellungsnahme an JC verschickt mit bitte bis 21.12.12 die entscheidung an mich und SG zuschicken
Welche Stellungnahme , wozu jetzt wieder, zu einem Widerspruch bekommt man keine "Anhörung", du schreibst gerade in Rätseln, kannst du diese Schreiben mal anonym einstellen, da blickt man sonst nicht durch.

Was für ne Entscheidung sollen die (das JC ???) jetzt an dich und das SG schicken, wenn du dem SG was mitteilen willst, dann solltest du das selber machen, frage nach (beim Sozialgericht !!!) warum die "aufschiebende Wirkung" zu deinem Widerspruch noch immer nicht hergestellt wurde, wenn die Maßnahme vorbei ist, nützt dir das dafür nichts mehr...

Zitat:
Frage bisher alles richtig gemacht?
Teilweise, ohne Infos von dir stochert auch das SG nur im Nebel und weiß natürlich nicht, warum du überhaupt die "aufschiebende Wirkung" haben willst...

Die JC streiten immer ALLES ab und wollen, dass die Anträge /Klagen abgewiesen werden...

Zitat:
bekommen langsam kalte füße
weswegen denn aktuell konkret "die kalten Füße", gehst du zu der Maßnahme, was passiert da, bringt es dir überhaupt irgendwas, geht es um Arbeit oder eher nur um Suchtprobleme/"Gesundheits-Maßnahmen", sowas macht man üblicherweise auf eigenen Wunsch, über die Krankenkasse und nicht in irgendwelchen Beschäftigungs-Therapien von JobCenter.

Welche Qualifikationen haben denn die Leute dort überhaupt, die sie befähigen sowas durchzuführen, hat man Arztberichte/andere Gesundheits-Unterlagen /-informationen von dir gefordert , sowas hat alles wenig mit "Arbeits-Vermittlung" zu tun, nur wenn du das jetzt einfach abbrechen würdest, kann man dich sanktionieren, solange der VA nicht aufgehoben oder eben (durch die aufschiebende Wirkung) vom Gericht ausgesetzt ist.

Es sei denn du bist AU-geschrieben vom Arzt, dann brauchst du da natürlich nicht hingehen.
Es ist sehr schwierig dir irgendwie zu helfen, wenn man so wenig Konkretes von den ganzen Umständen weiß.

Zitat:
Keine weiteren unterlagen nuregv als va
hat mein Bearbeiter entschieden (optionkommune)
und wie kommt der da drauf, dass du sowas unbedingt brauchst und dir das in Arbeit helfen kann, auch bei Optionskommunen werden gesundheitliche Dinge üblicherweise durch einen Amtsarzt festgestellt und nicht durch einen Arbeits-Vermittler...

MfG Doppeloma
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Alt 14.12.2012, 08:44   #12
paulchen111
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paulchen111
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werde heute gesamten vorgang scanen und versuchen einzufügen habt ein bischen gedult
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Alt 14.12.2012, 12:34   #13
paulchen111
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paulchen111
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26.09.12 Egv als VA bekommen

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Alt 14.12.2012, 12:48   #14
paulchen111
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paulchen111
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05.10.12 Widerspruch EGV VA beim Jobcenter ohne begründung
07.10.12 Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim SG ohne Begründung

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Alt 14.12.2012, 13:27   #15
paulchen111
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10.10.12 Aktenzeichen vom SG bekommen
16.10.12 JC beantragt beimSg Ablehnung
22.10.12 Sg verlangt Stellungnahme
28.10.12 Stellungnahme ans SG geschickt

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Alt 14.12.2012, 13:40   #16
paulchen111
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07.12.12 JC verlangt Stellungsnahme schriftlich wegen anhörung

deshalb bekomme ich kalte füße währe meine 1. saktion

war vom 11.10-18.10 krankgeschrieben und habe mich persönlich am 22.10. im jc arbeitsfähig gemeldet.

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anhoerung1.jpg   anhoerung2.jpg  
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Alt 14.12.2012, 19:43   #17
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
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Zum VA:
Wieso ordnet der SB die sofortige Vollziehung extra an? Gilt laut § 39 SGB2 sowieso.
Zitat:
an jedem Werktag am Wohnort persönlich für das JC zur Verfügung stehen
m.M.n. rechtswidrig. (GG Art.11)
Das mit den 3 Wochen Urlaub hat in einer EGV (auch im VA) nichts zu suchen. Überflüssig.
1 Bewerbung pro Monat ist m.E. nicht dramatisch, aber die Erstattung der Bewerbungskosten ist nicht eindeutig geregelt (nur für selbstgesuchte, nur für VV oder beides? für wieviele Bew. pro Monat/Jahr maximal?), die Abrechnung alle 3 Monate ohne Vorschuss ist inakzeptabel (Regelsatz beinhaltet keine Bewerbungskosten!), 5€ für eine komplette Bew.-mappe sind nicht mal annähernd kostendeckend.
Auswertungsgespräch bei AV-Abschluss? Wofür denn dieses?

Zur Maßnahme:
Infos sind unvollständig.
-Maßnahmeträger?
-Inahlt der Maßnahme?
-Ziel der Maßnahme? (Mit Eingliederung in den Arbeitsmarkt hat "bewußter leben" nichts zu tun; Stabilisierung der pers. Situation ist zu allgemein: was genau und wieso? Alkohol? Drogen? Psychische Probleme? Lachanfälle? Wer und mit welcher Qualifikation hat das vermeintliche Problem eigentlich festgestellt und wie genau soll diese Maßnahme da helfen?)
-Dauer der Maßnahme?
-Wieviele Stunden pro Woche?
-Aufwendungserstattung (Fahrtkosten)?

Du wirst bei vermeintlichen Verfehlungen sofort sanktioniert, Irrtümer bei der Beurteilung Deiner Gründe sollen dabei zu Deinen Lasten gehen, aber das JC behält sich 4 Wochen Nachbesserungsfrist vor?
Wie war das noch mal mit der Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten:
Zitat:
3.1. Leistungen und Pflichten
(1) In der EinV sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird. Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein. Die Eigenbemühungen und Pflichten müssen anhand des individuellen Einzelfalles angemessen sein (§ 55 Abs. 1 S. 2 SGB X). Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel sollen Eigenbemühungen und Pflichten nicht außer Verhältnis zum Inhalt der Leistung des Jobcenters stehen. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person darf nicht zu einer unzumutbaren Belastung verpflichtet werden.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf

Das sind meine spontanen Gedanken zum Inhalt des VA. Zumindest ein Teil davon hätte bereits als Begründung in Deinem EA drinstehen müssen.

Zu Deiner Stellungnahme ans SG:
Punkt 1 Deiner Ausführungen: erscheint mir etwas konfus. § 15 regelt EGV und EGV-VA, aber keine Maßnahmen oder Bewerbungsbemühungen, denn das soll ja gerade in der EGV geregelt werden.
Punkt 2: Ein VA ist kein Vertrag. Ansonsten trifft die Begründung zu, für die aufschiebende Wirkung ist das aber vermutlich zu wenig.
Punkt 3: Die GG-Artikel 1,2 und 12 treffen meiner Ansicht nach in diesem Fall nicht zu. OK, über Art.1 könnte man streiten. Art.2 müsstest Du schon sehr gut begründen, wenn Du daran festhalten willst. Art.12 ist aber definitiv unzutreffend, Du sollst zu einem Seminar, das ist keine Arbeit - also auch keine Zwangsarbeit.

Zur Anhörung:
Du fehlst in der Maßnahme seit 25.10. unentschuldigt, das hat mit dem Widerspruch und dem EA nichts zu tun.
Hast Du überhaupt auf die Anhörung geantwortet? Die Frist ist um (14.12.2012). Wenn Du das jetzt nicht sauber begründet hast und so die Sanktion abwenden kannst, darfst Du gleich den nächsten Widerspruch schreiben.
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