Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.12.2012, 07:58   #1
Mennix
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Mennix
Standard Neue EGV trotz bestehender EGV

Hallo



Hier gehts mal wieder um meine Tochter U25



Sie hat noch eine gültige EGV die bis 30.04.2013 läuft.



Gestern bekam sie wieder eine ist als Anlage zu sehen .



Ausserdem soll sie wieder in eine Massnahme.



Kann mal jemand drüber schauen ob die EGV so Rechtens ist.



mfg mennix

Ps.

Kann es sein das die Alte EGV keine Gültigkeit hat weil ich unter Vorbehalt drauf geschrieben habe, sie hat aber auch keine Rückmeldung deswegen erhalten.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-11.12.2012-.jpg   egv-11.12.2012-.jpg   egv-11.12.2012-.jpg   egv-11.12.2012-.jpg   massnahme-schw.-.jpg   massnahme-schw.-.jpg   einverstaendnis-erklaerung-schw..jpg  
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Alt 12.12.2012, 09:18   #2
sumse
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Standard AW: Neue EGV trotz bestehender EGV

solang ein gültiger vertrag besteht kann der SB diesen nicht einseitig ändern oder ersetzen

soll der SB den als VA erlassen dann kannst du dagegen angehn

was das mit der warteliste soll ist humbug
da der SB sie jeder zeit darauf setzten kann ohne das eine EGV darüber abgeschlossen werden muss oder soll

daten weiter gabe würd ich nicht gestatten
ohne diese kann der träger nix mit anfangen
und der SB kann das auch nicht sanktionieren sollte der das versuchen wollen EA beim SG dann aber soweit sind wir noch nicht

die zuweisung muss sie nachgehn
oder AU schreiben lassen und Widerspruch + EA klage beim SG ein reichen wenn man da nicht dran teilnehmen möchte
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Alt 12.12.2012, 12:03   #3
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Neue EGV trotz bestehender EGV

Die EGV nicht unterschreiben und diese Datenschutzerklärung natürlich auch nicht!!!!!! Warten, ob diese EGV als Verwaltungsakt kommt und dann wieder hier einstellen! Die Zuweisung muss sie aber befolgen, obwohl mir da einiges an Information zu der Maßnahme fehlt. Meiner Meinung nach, muss das genauer beschrieben sein, was da gemacht werden soll.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.12.2012, 16:34   #4
Mennix
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Mennix
Standard AW: Neue EGV trotz bestehender EGV

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die EGV nicht unterschreiben und diese Datenschutzerklärung natürlich auch nicht!!!!!! Warten, ob diese EGV als Verwaltungsakt kommt und dann wieder hier einstellen! Die Zuweisung muss sie aber befolgen, obwohl mir da einiges an Information zu der Maßnahme fehlt. Meiner Meinung nach, muss das genauer beschrieben sein, was da gemacht werden soll.

Was mich wundert ist der Zuweisungsbeginn 11.12.2012
Zuweisungsende 31.12.2012

Heist das das die Massnahme nur drei Wochen dauert?

mfg mennix
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Alt 12.12.2012, 16:43   #5
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Neue EGV trotz bestehender EGV

Sieht im Moment so aus. Es kann sein, dass die Verträge mit dem Maßnahmeträger für das nächste Jahr noch nicht abgeschlossen wurden.
Der 11.12. war aber gestern! Hingehen und nichts unterschreiben, besonders keine Datenschiutzgeschichten. Das ist freiwillig!!!!! Wenn der MT dann nicht mit ihr arbeiten kann, ist das sein Problem.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.12.2012, 04:45   #6
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Neue EGV trotz bestehender EGV

Hallo Mennix,

schonmal den § 46 SGB III Absatz 1 Nr. 1 gesucht und gelesen ???

§ 46 SGB III*Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen

trifft das auf deine Tochter zu was da drin steht, da sind die wohl so "rein gesetzmäßig" mal wieder nicht auf dem Laufenden, ODER...

Die meinen wohl eher DAS hier, aber wenn da steht "können" angeboten werden, sind das meines Wissens Angebote die "freiwillig" über eine EGV "angeboten" werden müssen...

§ 45 SGB III*Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Die komische Formulierung in der Datenschutzerklärung "findet im Auftrag des JC statt", warum ist das nicht (fester) Bestandteil der namentlich benannten Zuweisung, wie sonst auch...

Das wird wohl "ins Wasser fallen", wenn sie diese Erklärung nicht unterschreiben möchte und eine neue EGV braucht sie sowieso NICHT unterschreiben, wenn es noch eine gültige gibt ...

Sollte sie dort hingehen, würde ich mal freundlich nachfragen ob die Leute dort alle freiwllig hinkommen (dürfen) oder nur weil das JC das so bestimmt hat ???

Alles wieder mal sehr merkwürdig und auch noch mit der falschen Rechtsgrundlage ...

Ob die andere EGV "unter Vorbehalt" unterschrieben wurde, ist (eigentlich) rechtlich gesehen irrelevant, deswegen löst die sich trotzdem nicht vor Ablauf einfach in Luft auf, nur weil ein SB das gerne so hätte.

Es wird im Zweifel auch keinen VA (zu der Neuen EGV) geben, denn solche "freiwilligen Maßnahmen" dürfen eben NUR in einer EGV "vereinbart" werden... rein theoretisch = keine EGV mit dieser Maßnahme UND der Unterschrift des Teilnehmers = KEINE "freiwillige" Maßnahme ...zumindest war das mal so...

Inzwischen machen die ja immer mehr was sie wollen, vor Allem blickt ja da Keiner mehr durch, wenn die schon selber ständig auf die alten (jetzt falschen!!!) SGB III-§§ verweisen...
Vielleicht sollten die SB mal zu einer Zwangs-Maßnahme, zum Thema "WIE funktioniert eigentlich das SGB II ???" ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 14.12.2012, 07:59   #7
Mennix
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Mennix
Standard AW: Neue EGV trotz bestehender EGV

Guten Morgen

Stand:

Sie geht erstmal zu der Massnahme wo ich allerdings auch dabei bin.

Unterschreiben wird sie nichts.

Behindert ist sie auch nicht.

Die EGV haben wir schon im Ablage Ordner verstaucht.

Nun warten wir mal ab was Passiert.

Melde mich dann wieder.

Und nochmals vielen dank für die Hilfestellungen von euch.

mfg Mennix
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