Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.11.2012, 12:11   #1
Marion63
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Marion63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV-läuft aus im Dezember

Hallo zusammen,

habe schon ein wenig zum Thema EGV gelesen.

nun läuft meine EGV im Dezember aus. und da ich gelesen habe, das im Krankheitsfall eine EGV unzulässig ist, wollte ich hier mal nachfragen.
ich bin seit 2010 laufend krankgeschrieben, Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente läuft.
Was kann ich tun, wenn das Jobcenter wieder mit einer EGV ankommt?

Schöne Grüße

Marion
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Alt 21.11.2012, 12:15   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Nicht unterschreiben und den VA abwarten. Danach angreifen.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 21.11.2012, 12:15   #3
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Zitat:
Was kann ich tun, wenn das Jobcenter wieder mit einer EGV ankommt?
Nicht unterschreiben. Auf die EGV als Verwaltungsakt warten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.11.2012, 14:18   #4
Marion63
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Hallo und danke für die Antworten,

kann ich dann auf dem VA Widerspruch einlegen?


Marion
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Alt 21.11.2012, 14:41   #5
Seepferdchen
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http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post887512

Wenn der VA kommt Widerspruch einlegen, bitte lies den ganzen Link!

Zitat:
Hierbei handelt es sich um einen Bescheid gegen den du binnen 4 Wochen ab Erhalt Widerspruch einreichen musst. Den Widerspruch richtest du an den Absender. Also an dein JC. Genauere Angaben zur Adresse findest du in deinem Bescheid. Um im Zweifel den Nachweis erbringen zu können, solltest du ab jetzt den Schriftverkehr in Richtung Jobcenter so gestalten, dass der Versand durch dich eindeutig nachweisbar ist z.B. indem du die Sendung als Einschreiben versendest, sie mit Beistand persönlich beim JC abgibst und dir den erhalt schriftlich bestätigen lässt usw.

Deinen Widerspruch solltest du nicht zu detailliert begründen, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass Widersprüche gegen EGV/VA im Regelfall als unbegründet zurückgewiesen werden. (Mit diesem Verhalten will dein JC wohl testen, wie weit du bereit bist zu gehen.) Darüber hinaus sieht das Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine ausführliche Begründung auch nicht vor
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 30.12.2012, 15:09   #6
Marion63
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Marion63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Hallo zusammen,

habe nun auf die EGV geguckt, die lief bis 26.12.2012. eine neue kam bisher nicht. und hab noch paar Fragen.
bei mir läuft ja noch das Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente. und müsste ich dem Jobcenter eigentlich auch Termine bei Gutachtern etc. melden, weil die sind ja selten in der Nähe.

heißt das nun das die alte abgelaufen ist und keine Gültigkeit mehr hat und ich mich bspw. frei bewegen kann (ich frag wegen dem ortsnahen Bereich). also sozusagen vertragsfrei bin.
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Alt 30.12.2012, 15:15   #7
Christi
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

habe nun auf die EGV geguckt, die lief bis 26.12.2012. eine neue kam bisher nicht. und hab noch paar Fragen.
bei mir läuft ja noch das Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente. und müsste ich dem Jobcenter eigentlich auch Termine bei Gutachtern etc. melden, weil die sind ja selten in der Nähe.

heißt das nun das die alte abgelaufen ist und keine Gültigkeit mehr hat und ich mich bspw. frei bewegen kann (ich frag wegen dem ortsnahen Bereich). also sozusagen vertragsfrei bin.
Ortsabwesenheit musst du trotzdem beantragen auch ohne gültige EGV.
__

Niemals aufgeben
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Alt 30.12.2012, 15:25   #8
Marion63
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

also mit ortsabwesend meine ich nun keine 2 Wochen Teneriffa etc. sondern bspw. Termine bei Gutachtern, die bspw. über 100 km entfernt sind und sich die Termine oft stundenlang hinziehen. da ist dann schnell ein Tag weg. und nichts mehr mit sich noch am selben Tag beim Jobcenter melden, falls dann was im Briefkasten ist.
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Alt 30.12.2012, 17:14   #9
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

@Marion
das würde ja so sein:
du hast am Dienstag den Gutachtertermin um 11.00
Du brauchst vielleicht 3 Std, um hinzukommen. Dort 3-4 Std.
dann 3 Std, um nach Hause zu kommen.
Dann ist der anstrenegende Tag um. Stimmt.

Du kannst aber abends trotzdem noch in den Briefkasten gucken.
Dort würde dann der absolut seltene Brief liegen.
Am Dienstag mittag in deinen Kasten gesteckt, und dich zu Mittwoch eingeladen.

Passiert das tatsächlich, kannst du am Mittwoch die Einladung doch ohne weiteres wahrnehmen.

Wenn du über Nacht weg bleibst, solltest du die Zustimmung einholen.(Nicht Genehmigung)

Hast du einen Gutachtertermin und gleichzeitig eine JC-Einladung, würde ich das JC fragen, was vorgeht.
Gutachter oder Labertermin beim JC.
Soll doch das JC entscheiden.


Wie oft mußtest du dich bisher am gleichen Tag beim JC melden?
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Alt 30.12.2012, 17:59   #10
Marion63
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

über Nacht bleibe ich eh nicht weg, geht garnicht, wegen meines jüngsten. aufgrund seiner Behinderung und Pflegestufe.

und das ich werktäglich in den Briefkasten sehe, tue ich ja eh.

einen Termin hatte ich, der kam damals Freitagmittags an, nach 12 Uhr natürlich und war für Montags 8.30. dem damaligen SB hatte ich dann aber was gesagt, das dies in meinen Fall so nicht geht, alleinerziehend und ein Kind mit schwerer Mehrfachbehinderung, den ich nicht so einfach mal allein lassen kann.

es ging mir darum, wenn die EGV nun nicht mehr gilt, das ich dann ja mich nicht mehr wegen jeden Termin bei Ärzten, Gutachter etc. vorher da melden muss. weil wenn das wie mit EGV ist, da stell ich mir einfach die Frage, wo da das Recht auf Selbstbestimmung etc. bleibt. wie gesagt, es geht mir nicht um bspw. 14 Tage Auslandsurlaub (kann ich mir eh nicht leisten) etc. sondern mal drei Schritte frei bewegen kann, ohne das ein SB mir das vorher genehmigen muss oder weiss, wo ich grade die drei Schritte mache.



und Dienstag Gutachtertermin und Mittwoch Jobcentertermin, bei meiner komplexen PTBS ist das der Supergau.
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Alt 30.12.2012, 18:00   #11
silka
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

An die EAO (Erreichbarkeitsanordnung) ist jeder Leistungsbezieher nach SGB II und/oder SGB III trotzdem gebunden.
Die hat mit der EGV nichts zu tun.
Die müßte auch gar nicht in einer EGV verankert werden.

Man stelle sich vor, alle Gesetze und Verordnungen und Regelungen würden in der individuellen EGV stehen---jeder bekäme immer ein dickes Buch.

http://www.hartzkampagne.de/pdfs/err...sanordnung.pdf
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Alt 30.12.2012, 18:01   #12
Marion63
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Zitat von Facebook Beitrag anzeigen
Gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für 6 Monate geschlossen werden. Weil die EGV ein öffentlich rechtlicher Vertrag ist § 53 Abs 1 Satz 1 SGB X und nach 6 Monaten ausläuft, dürftest Du an der EGV nach den 6 Monaten nicht mehr gebunden sein, bis eine neue EGV geschlossen wurde.

genau das meine ich ja. weil wenn ein Vertrag abgelaufen ist, dann ist er ja nicht mehr bindend.
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Alt 30.12.2012, 18:04   #13
Marion63
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[QUOTE=silka;1297979]An die EAO (Erreichbarkeitsanordnung) ist jeder Leistungsbezieher nach SGB II und/oder SGB III trotzdem gebunden.


das ist klar. aber da reicht doch, das der Leistungsbezieher einmal täglich den Briefkasten leert und dann sich beim JC meldet.
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Alt 30.12.2012, 18:14   #14
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Zitat:
das ich dann ja mich nicht mehr wegen jeden Termin bei Ärzten, Gutachter etc. vorher da melden muss.
Du musst Dich nur abmelden, wenn Du so weit weg fährst, dass Du es nicht kurzfristig schaffst zum Jobcenter zu kommen. Deine Ärzte dürften ja wohl nicht soweit weg sein, oder?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 30.12.2012, 18:43   #15
Marion63
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du musst Dich nur abmelden, wenn Du so weit weg fährst, dass Du es nicht kurzfristig schaffst zum Jobcenter zu kommen. Deine Ärzte dürften ja wohl nicht soweit weg sein, oder?

das ist mir klar, gelibeh.

wobei kurzfristig ist bei mir schwierig, wegen des behinderten Kindes.
meine Ärzte sind im Umkreis hier. und ich bin ja aufgrund Krankheit krankgeschrieben und das Rentenverfahren läuft ja noch. dauert halt leider.
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Alt 30.12.2012, 19:38   #16
swavolt
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
das ist mir klar, gelibeh.

wobei kurzfristig ist bei mir schwierig, wegen des behinderten Kindes.
meine Ärzte sind im Umkreis hier. und ich bin ja aufgrund Krankheit krankgeschrieben und das Rentenverfahren läuft ja noch. dauert halt leider.
Was machst du dir über denn über Meldetermine sorgen?
Erwerbsunfähigkeitsverfahren läuft, krankgeschrieben, behindertes Kind zu versorgen, ich würd dem JC 3 mal den Vogel zeigen.
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Alt 31.12.2012, 11:03   #17
Marion63
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Was machst du dir über denn über Meldetermine sorgen?
Erwerbsunfähigkeitsverfahren läuft, krankgeschrieben, behindertes Kind zu versorgen, ich würd dem JC 3 mal den Vogel zeigen.

da hast du schon recht, aber trotzdem ist da einfach diese Panik und Angst da. naja es kommt ja auch nicht von allein, dieser ganze Zustand mit Erkrankung und dem ganzen Drumrum.
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Alt 31.12.2012, 14:43   #18
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

Und diese ganze Erreichbarkeit gehört eigentlich gar nicht in eine EGV, da das woanders geregelt ist. Ist also egal, ob das in der EGV steht oder nicht. Aber warum Du in einem laufenden Rentenverfahren eine EGV abschließen sollst, erschließt sich mir nicht. Solange die DRV nicht abgelehnt hat, dürfen die keine EGV abschließen.
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§1
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Alt 31.12.2012, 20:02   #19
Curt The Cat
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Standard AW: EGV-läuft aus im Dezember

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gelibeh, bitte gebe doch mal an wo das anderswo geregelt ist außer in der EGV, mit der Erreichbarkeit.
Ich bin zwar nicht gelibeh, aber ich bringe jetzt mal einfach § 7, Absatz 4a, SGB ll ins Spiel ...

Zitat:
(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1.Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3.Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Obacht also, mit so dahingeworfenen Aussagen, wie in Deinem Post #18 ...



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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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