Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.11.2012, 15:24   #1
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Standard EGV gleich als VA> zulässig?

Hallo!

Ist es zulässig, eine EGV sofort als VA zu erlassen ohne zuvor versucht zu haben eine "normale" EGV zu Stande kommen zu lassen?
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Alt 18.11.2012, 15:47   #2
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: EGV gleich als VA> zulässig?

Ja leider. Sorry, hätte dir gerne was erfreulicheres mitgeteilt.
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Alt 18.11.2012, 16:04   #3
gizmo
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Lächeln AW: EGV gleich als VA> zulässig?

Hier mal das.

Urteil > B 4 AS 13/09 R | BSG | Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung < kostenlose-urteile.de
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Alt 19.11.2012, 15:46   #4
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: EGV gleich als VA> zulässig?

Das würde aber nicht dem Fall des TEs entsprechen, denn bei ihm wurde anders als bei dem im zitierten Urteil gar nicht der Versuch unternommen, eine EGV abschließen. Dem Kläger dort wurde ein EGV-Vorschlag per Post zugeschickt, und erst als er weder unterschrieben noch anderweitig reagiert hat, wurde die EGV als VA erlassen.
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Alt 19.11.2012, 17:22   #5
gizmo
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Lächeln AW: EGV gleich als VA> zulässig?

Sicher sollte erst eine EGV versucht werden auf die Beine zu stellen, wie kann es eine EGV VA ohne eine EGV geben. Steht ja auch so in der EGV Anweisung.

Vielmehr ist hier die Frage zu stellen wie kann sich der HZ4rer dagegen wehren eine EGV zu bekommen wo vorher eine Rechtsmässig, eine Richtige und Angemessene Rechtsbelehrung stattgefunden hat. Würde dieses so praktiziert werden, würden diese Arten von EGV`s so erst garnicht auf dem Papier landen.

Stellt sich auch die Frage, kann eine EGV durch Zustellung mit der Post überhaupt eine ortnungsgemässe Rechtsbelehrung enthalten. Wie hat sich der SB/FM zu verhalten. Gleich eine EGV VA zu versenden, oder eine Ladung zur Besprechung der EGV dem HZ4rer zukommen zu lassen.

Wer bekommt schon eine Belehrung darüber das eine EGV ein Öffentlichtrechtlicher Vertrag ist und nur seine Gültigkeit erlangt wenn beide Seiten unterschreiben. Das das nicht Unterzeichnen keine Sanktion bedeutet.

Selbst in einer sogenannten Anhörung wird dieses nicht dem HZ4rer zugetragen.

Ist das nicht schon genug um eine EGV VA zu kippen, wenn das bewiesen werden kann.

Und dann mal abgesehen von all den anderen Punkten die in diesem Vertrag eingehalten werden müssen seitens der EGV Anweisung.

Sicher wenn HZ4rer so plump ist und jegliche Mitarbeit an einer EGV ausschließt, kann es auch eine sofortige EGV VA geben.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 20.08.2012 EGV.pdf (166,3 KB, 82x aufgerufen)
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Alt 19.11.2012, 17:28   #6
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Standard AW: EGV gleich als VA> zulässig?

Nun es ist halt so, dass ich zur zeit krank bin und nicht ins JC kommen kann. Die "alte" EGV ist ausgelaufen.

Ich hatte erwartet, dass mir die EGV nun zugeschickt wird, mit der Bitte zu unterschreiben und dieses Exemplar dann zurück zus schicken, wie es schon einige Male problemlos geschehen ist.

Und plötzlich kommt völlig ohne Vorwarnung gleich eine EGV als VA, statt mir zuerst mal die normale EGV zu schicken ...
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Alt 19.11.2012, 18:00   #7
gizmo
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Hier jetzt noch mal der fehlende Link EGV Anweisung:

http://www.elo-forum.org/attachments...8.2012-egv.pdf
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Alt 19.11.2012, 18:07   #8
Rechtsverdreher
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Standard AW: EGV gleich als VA> zulässig?

Zitat von Mitglied Beitrag anzeigen
Ist es zulässig, eine EGV sofort als VA zu erlassen ohne zuvor versucht zu haben eine "normale" EGV zu Stande kommen zu lassen?
Das ist zulässig, aber Du kannst zurückschreiben, dass Du bereit bist eine in allen Punkten rechtmäßige Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen.
In diesem Fall ist der Verwaltungsakt, nach den Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II, sofort aufzuheben, da sich die Verhältnisse geändert haben § 48 SGB X.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 19.11.2012, 20:00   #9
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Standard AW: EGV gleich als VA> zulässig?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Das ist zulässig, aber Du kannst zurückschreiben, dass Du bereit bist eine in allen Punkten rechtmäßige Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen.
In diesem Fall ist der Verwaltungsakt, nach den Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II, sofort aufzuheben, da sich die Verhältnisse geändert haben § 48 SGB X.
Einen Link zu diesen Dienstanweisungen mit Angabe von Randziffer hätte ich gerne gesehen.

§ 48 SGB X dient der Aufhebung von Leistungsbescheide und hat mit EGV / VA nichts zu tun.
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Alt 19.11.2012, 21:29   #10
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Was wäre eigentlich man würde das Klopapier nicht entgegen nehmen bzw. gleich zerreißen , gilt dieser dann trotzdem rechtsgültig als erlassen ?
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Alt 19.11.2012, 22:13   #11
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Standard AW: EGV gleich als VA> zulässig?

Zitat von götzb Beitrag anzeigen
Was wäre eigentlich man würde das Klopapier nicht entgegen nehmen bzw. gleich zerreißen , gilt dieser dann trotzdem rechtsgültig als erlassen ?
Als erlassen sowieso, und als zugestellt ebenfalls, da Du ihn durch Zerreissen in die Hand genommen hast. Es ist nicht notwendig, dass man vom Inhalt tatsächlich Kenntnis genommen hat.

Wenn man eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt bekommt, dann streift man sich erstmal die eigens mitgebrachten chirurgischen Gummihandschuhe über, bevor man sie in die Hand nimt, damit keine Fingerabdrücke drauf sind, wenn der Richter später einen Graphologen beauftragt um festzustellen, wer das Ding tatsächlich unterzeichnet hat.

Es soll nämlich immer wieder vorgekommen sein, dass der Sachbearbeiter (SB) die Eingliederungsvereinbarung angeblich selbst unterzeichnet haben soll, oder wer auch immer, um sein Soll zu erfüllen. Stichwort: wer auch immer.
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Alt 19.11.2012, 23:36   #12
götzb
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Also wenn ich diesen Wisch gar nicht erst in die Hand nehmen würde, dann müsste man diesen Müll per Post zusenden, damit man rechtsgültig davon Kenntnisse erlangt; zumal kann man ja auch behaupten, der SB hat keinen VA einen überreicht.
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Alt 20.11.2012, 10:05   #13
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Die kommt dann schon per Postzustellungsurkunde, wie bei mir auch! Und dann hat man schlechte Karten mit der Behauptung nichts bekommen zu haben!

Bringt es was, einen Widerspruch gegen diesen VA einzulegen, mit der Begründung keine Chance auf eine "normale" EGV gehabt zu haben?
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Alt 20.11.2012, 10:28   #14
BiancaBerlin
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Zitat von Mitglied Beitrag anzeigen
Bringt es was, einen Widerspruch gegen diesen VA einzulegen, mit der Begründung keine Chance auf eine "normale" EGV gehabt zu haben?
Zumindest hast Du laut der Begründung des o. g. zitierten Urteils den Anspruch darauf, daß es erst mit einer Eingliederungsvereinbarung versucht wird:

"Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, die Inhalt der Eingliederungsvereinbarung sein können, durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II)."
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Alt 21.11.2012, 15:11   #15
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Vielen Dank, werde ich mit dieser Begründung versuchen!
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