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Start > > -> EGV per VA => Widerspruch und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB'in?


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.11.2012, 19:49   #1
Timorak->Emailproblem
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Timorak
Standard EGV per VA => Widerspruch und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB'in?

Jetzt muss ich auch mal nachfragen.

Vorgeschichte:
Im Juni 2012 habe ich einen Widerspruch gegen die EGV per VA erlassen, danach aufschiebende Wirkung an das SG gefaxt. Eine Woche später wurde dem Widerspruch entsprochen.

Diese Woche wieder eine EGV per VA erhalten, da ich die vorgelegte EGV nicht unterschrieben habe. Am Donnerstag werde ich Widerspruch beim JC einlegen und danach zum SG den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG faxen.

Da die jetzige EGV per VA genau die selben Fehler enthält, wie die letzte EGV per VA, ist meine Frage, kann ich gegen die SB eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen?

Beim letzten Termin hatte ich einen Beistand dabei. Die SB fragte mich warum ich die EGV nicht unterschreiben möchte. Darauf fragte ich sie, nach welchen Paragraphen muss ich einen Grund angeben? Von ihr bla, bla bla.

Zum Schluss sagte die SB zu mir, dass sie mir die EGV per VA zuschicken wird und wenn ich will soll ich doch wieder einen Widerspruch einlegen. Also so, als ob ihr es egal ist.

Zu mir persönlich, ich bin Anfang 50, war mehrere Jahre in der EDV berufstätig. Mir wurde ab Montag, 19.11.2012 eine Weiterbildung für ein knappes halbes Jahr, mit richtigen Abschluss, gebilligt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV per VA.pdf (2,48 MB, 93x aufgerufen)
Dateityp: pdf Widerspruch gegen EGV per VA_19112012.pdf (9,1 KB, 141x aufgerufen)
Dateityp: pdf aufsch.Wirkung19.11.anSG.pdf (11,1 KB, 106x aufgerufen)
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Alt 17.11.2012, 11:44   #2
Seepferdchen
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Standard AW: EGV per VA => Widerspruch und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB'in?

Hallo,


Zitat:
Dienstaufsichtsbeschwerden gehen an den Vorgesetzten. Oberste Dienstaufsicht für Mitarbeiter des Jobcenters ist der Geschäftsführer (§ 44d Abs. 4 SGB II). Dieser wird die Beschwerde notfalls an den entsprechenden Vorgesetzten weiterleiten.

Fachaufsichtsbeschwerden gehen an die - Überraschung! - Fachaufsicht. Dies sind für "die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach § 28" die Kommune (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), im Übrigen die Bundesagentur für Arbeit (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II).
Dienstaufsichtsbeschwerde z.B. beim Verhalten vom SB
Fachaufsichtsbeschwerde wenn eine fachlich, falsche Entscheidung getroffen wurde.

Dein Widerspruch ist gut aufgesetzt.

Bestimmt kommen noch Hinweise, Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 17.11.2012, 17:45   #3
gizmo
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Lächeln AW: EGV per VA => Widerspruch und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB'in?

Hmm,

Im Widerspruch steht:

Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt, genau wie im Verwaltungsakt vom 22.05.2012, nicht hinreichend bestimmt.
Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

hier zu dann:

Ebenfalls wie in der Eingliederungsvereinbarung vom 22.05.2012 verweisen Sie hierbei auf § 45 SGB III, maßgebend ist aber ab 01.04.2012 § 44 SGB III.

Mach ja Wortspielerei sein, was denn nun EGV oder EGV/VA, oder verstehe ich da was Falsch?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 17.11.2012, 19:45   #4
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: EGV per VA => Widerspruch und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB'in?

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Ebenfalls wie in der Eingliederungsvereinbarung vom 22.05.2012 verweisen Sie hierbei auf § 45 SGB III, maßgebend ist aber ab 01.04.2012 § 44 SGB III.

Mach ja Wortspielerei sein, was denn nun EGV oder EGV/VA, oder verstehe ich da was Falsch?
Er meint die Paragraphen. 44 ist der aktuelle, 45 ist veraltet...
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 09:26   #5
Timorak->Emailproblem
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Beiträge: 11
Timorak
Standard AW: EGV per VA => Widerspruch und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB'in?

Danke erst einmal für Eure Beiträge und Hinweise.

@Seepferdchen
Danke für den Paragraphen.

Nach § 44 d SGB II:
Zitat:
(4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übt über die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen Trägers und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion, mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse, aus.
Eine SB erstellt eine EGV per VA mit den selben Fehlern, wo die Rechtsabteilung des JC mir vor einem 1/4 Jahr Recht gegeben hat. Da die SB sich keine große Mühe gibt, keine Weisungen bekommen hat, die Textbausteine im JC nicht geändert wurden, besteht trotzdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde muss ich einen unwiderlegbaren Grund nennen. Ist es nun ein Versagen der SB oder der Fachaussicht?
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Alt 18.11.2012, 10:07   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA => Widerspruch und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SB'in?

Mein Gedanke dazu ist eine Beschwerde, weil dir durch immer wiederkehrenden
Fehler im Bescheid dir zusätzliche Kosten entstehen in Form eines Widerspruch.

So z.B. persönliche Abgabe beim JC Fahrkosten usw.

Diese Bearbeitungsfehler treten nicht nur vereinzelt auf, sondern wie du schreibst,
weiterhin.

Gruß
__

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dienstaufsichtsbeschwerde, sbin, widerspruch

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