Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.11.2012, 15:11   #1
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SunnyMaus
Standard EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Widerspruch

Hallo ich habe mal eine frage undzwar hat mein Partner am 10.08 eine neue EGV unterschrieben gehabt wo drinnen stand das er eine 60% Sanktion hat und eine Maßnahme machen muß.

Nun haben wir den Widerspruch gegen die beiden Sanktionen gewonnen 60% sowie 100% Sanktion.

Nun konnte er aber seine Maßnahme nicht weiter machen aufgrund der 100% Sanktion war er nicht mehr versichert war aber 3 wochen davor schon Krankgeschrieben. 100% Sanktion vom 01.11 - HEUTE

Nun steht aber in der Anhörung drinnen das ein kompletter Wegfall der Leistungen wegen des nicht erscheinens bei der Maßnahme die folge ist.

Nun aber die frage ist die EGV aber jetzt nicht Rechtswidrig aufgrund des Gewonnen Widerspruches ????
Und wie soll er ohne Versicherung sich weiter Krankschreiben lassen. Und auch die Anhörung finde ich sehr Dreist. Zitat : Sie haben sich am 02.11.2012 trotz schriftlicher Belehrung über Rechtsfolgen oder deren Kenntniss " GEWEIGERT" eine zumutbare Arbeitsgelegenheit fortzuführen.

Von Weigerung darf doch garnicht die Rede sein. Die Maßnahme wäre 1) mit offentlichen 45 Minuten -1 Stunde weit weg also Fußweg ausgeschlossen. und 2) War er davor Krankgeschrieben und konnte ja nicht weiter zum Arzt.

Wäre lieb wenn mir einer Antworten würde. Meine schreiben enden immer so böse in letzer Zeit ( bin im 9ten Monat Schwanger )
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Alt 15.11.2012, 15:24   #2
Rechtsverdreher
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Standard AW: EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Widerspruch

Ohne die eingescannten Unterlagen (Eingliederungsvereinbarung, Gerichtsurteil) ist das schon schwierig.

1. Er kann Fahrtkosten beim Jobcenter beantragen.

2. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf

Eine 100 % - Sanktion rechtfertigt eine Abweichung von der Kopfanteilsmethode.
Die starre Anwendung der Kopfanteilsmethode darf nicht zur Sippenhaftung führen.
Davon soll abgewichen werden, wenn einem Familienmitglied wegen wiederholter Pflichtverletzungen die ALG II – Leistungen, einschließlich der KdU gestrichen worden sind, denn sonst würden die anderen BG-Mitglieder in Sippenhaft genommen werden.
(SG Aurich v. 06.06.2008 - S 25 AS 298/08 ER; LSG NSB v. 08.07.2009 - L 6 AS 335/09 B ER; Gagel, EL 21, § 22 Rz 21) .

---------------------------------------------

U 25 - Sanktion 100%

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 21.04.2010, L 13 AS 100/10 B ER

Bei 100% Sanktion ist zeitgleich mit dem Sanktionsbescheid über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen zu bescheiden.

=> Keine nachweislich zugestellte Anhörung -> Keine Mitteilung über die Möglichkeit der Gewährung von ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen auf Antragstellung -> Sanktionsbescheid rechtswidrig.

3. Ein gewonnener Widerspruch gegen eine Sanktion oder zwei macht die Eingliederungsvereinbarung nicht automatisch rechtswidrig.
Er kann aber eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen, mit dem Antrag die Eingliederungsvereinbarung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

In Zukunft keine Eingliederungsvereinbarung mehr unterzeichnen, das machen nur Unwissende.

4. Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191) werden.

==============================

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht keine Pflicht zur Mitteilung vor dem Termin (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 14 m.w.N.).
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 15.11.2012, 15:27   #3
gelibeh
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Standard AW: EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Widerspruch

Bei einer 100% Sanktion hätten sie ihm Lebensmittelgutscheine anbieten müssen und damit wäre er auch versichert gewesen.
Ganz verstehe ich das nicht mit den ganzen Sanktionen.
Und das ist jetzt eine Anhörung?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.11.2012, 16:02   #4
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SunnyMaus
Standard AW: EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Widerspruch

Hallo hier mal die Sachen sorry das es schief ist mein Scanner ist nicht mehr der beste -.-

Hatte gesehen die EV ist vom 10.07 nicht 10.08.

Gutscheine wurden bei der 60% Sanktion schon abgelehnt da ich verdiene und wir somit keine Mittellosigkeit nachweisen konnten, das war die Aussage vom Jobcenter da ich 3 mal Gelder raufbekomme 1x Gehalt 1x Kindergeld und 1x Unterhaltsvorschuss für meine Tochter.

Aso er ist ü25. Und bei der 100% Sanktion wurde alles gestrichen. Es ging nicht mal die Komplette Miete weg. Meine Leistung und die von meiner Tochter gingen direkt an die Hausverwaltung. Somit standen wir am 01. komplett ohne Geld dar.

Aber das haben wir ja jetzt gewonnen jetzt geht es darum ob die EGV nicht Rechtswidrig geworden ist aufgrund des Gewonnenen Widerspruchsverfahren. und die Anhörung nicht auch nichtig ist weil da ja mit den kompletten Leistungsentzug gedroht wird.

Ich hoffe das ist das was ihr braucht

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ev1.jpg   ev2.jpg   ev3.jpg   ev4.jpg   ev-letze-seite.jpg   wiederspruch.jpg   anhoerung.jpg  
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Alt 15.11.2012, 16:15   #5
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Standard AW: EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Widerspruch

Die EGV wird durch die "gewonnenen" Widersprüche nicht ungültig.
Daran muss er sich weiter halten. Worum ging es denn in den Widersprüchen und den Sanktionen?

Dass da in der Anhörung was von 100% steht, kann daran liegen, dass dem SB die Stattgebung der Widersprüche noch nicht bekannt ist. Das wird oft in eine anderen Abteilung bearbeitet.
Ihr müsst jetzt überlegen, was Ihr in die Anhörung reinschreibt.
__

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Alt 15.11.2012, 16:27   #6
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SunnyMaus
Standard AW: EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Widerspruch

Um angeblich nicht eingereichte Bewerbungsbemühungen da wir aber nachweisen konnten das diese eingegangen sind Aufgrund der Faxbestätigung waren wir im Recht gewesen. Beide Sanktionen davor gingen aufgrund der gleichen Bemühungen. Die erste Sanktion wurde aber ohne Anhörung durchgeführt.

Was mich aber in der EGV stört das dort in der Rechtsfolgebelehrung drinnen steht das er ja schon um mehr wie 30% Sanktioniert wurde. Was ja jetzt nicht mehr stimmen tut.

Ich bin schon die ganze Zeit am überlegen was ich schreibe wegen der Anhörung mir fallen da tausend Sachen ein wollte halt nur vorher wissen ob das alles Rechtens ist mit der Anhörung der EGV und das er ja keine Krankenversicherung hatte.

Gegen die Firma hatte ich schon Beschwerde eingelegt gehabt, da die mal einfach ihren 1,50€ jobbern meine Adresse gegeben haben. Für mich ist das nicht ok ich habe ein kleines Kind zu Hause und wildfremde meine Adresse -.-
Desweiteren haben die auch nach 20 Uhr hier angerufen aber wir haben den nie unsere Telefonnummer gegeben gehabt alles nicht ganz kurscher aber das ist ein anderes Thema
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Alt 15.11.2012, 16:43   #7
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Standard AW: EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Widerspruch

Die EGV ist weiter gültig. Dann müsst Ihr nachvollziehbare Gründe in die Anhörung reinschreiben. Und nächstes Mal eine EGV nicht unterschreiben, bevor die hier geprüft wurde!
__

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Alt 15.11.2012, 16:52   #8
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Standard AW: EGV Rechtswidrig nach Gewonnen Widerspruch

ja das wussten wir ja alles nicht das man die nicht Unterschreiben muß. Wir dachten immer sonst bekommt man gleich eins reingewürgt wenn man dieses nicht tut.

na was aufjedenfall reinkommen tut in die Anhörung ist das er bis zur vollstreckung der 100% Sanktion und der dadurch fehlenden Krankenversicherung er ja Krankgeschrieben war. Nur danach nicht weiter behandelt werden konnte.

Erstrecht die Maßnahme geht nur noch 12 Tage ahhh. Was viell. auch wichtig ist die darauf hinzuweisen das die letzen Sanktionen erfolgreich wiedersprochen worden sind. Und das man nicht von weigerung reden kann da er ja wollte nur nicht konnte aufgrund seines Knieschadens. Ich setze mal ein schreiben auf und stelle es dann hier rein.
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Alt 15.11.2012, 18:46   #9
ycndfcl
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Da sind noch Namen zu lesen.
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Alt 15.11.2012, 21:38   #10
swavolt
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Die laufende 100% Sanktion geht so nicht. Da die vorhergehenden 60% und 100% aufgehoben wurden musste mal nachprüfen ob der Grund für die laufende Sanktion noch im 1 Jahres Zeitraum seit Beginn der 30% Sanktion ist. Wäre sie das nicht muss die Sanktion in eine 30% sonst in eine 60% Sanktion umgewandelt werden.

Unterlagen les ich später noch.
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