Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.11.2012, 15:53   #1
KARLderWEHRER
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Standard Ersatz der EGV via Verwaltungsakt nichtig?

Hallo Forumianer,

das Thema brennt mir momentan wirklich unter den Nägeln.

Ich habe einen Ersatz der EGV via Verwaltungsakt Ende August erhalten. Dagegen habe ich keinen Widerspruch eingelegt! (dazu jetzt bitte keine Kommentare abgeben) In § 77 SGG heißt es:

Zitat: "Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist."


Heute habe ich gelesen, dass jemand angeblich eine Art Bestätigung von einem SG hat, in dem es heißt, dass bei einer EGV via Verwaltungsakt Sanktionen, bzw. die aufgeführten Saktionsmöglichkeiten nicht greifen können, bzw. der vollständige Wisch rechtswidrig ist.

Jetzt habe ich im aktuellen SGB geblättert. Dort heißt es in § 40 SGB X:

Zitat: "Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist".

In Absatz 2 heißt es weiter:

"Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, ...

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann."

In § 53 Abs. 1 SGB X Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages heißt es:

Zitat: "Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
kann durch Vertrag (hier die Eingliederungsvereinbarung) begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen".

In § 53 Abs. 2 SGB X heißt es weiter:

Zitat: "Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen (ist das u. a. auch eine Eingliederungsvereinbarung?) kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers (i. d. R. das örtlich zuständige Jobcenter) steht."

Frage 1:
Steht die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers (Jobcenter) unter Berücksichtigung des Urteils des BverfG vom 09.02.2010 ?

Meine Meinung:

Die Erbringung der Leistungen liegen demnach nicht im Ermessen des Leistungsträgers (i. d. R. das Jobcenter), das geht ja aus dem Urteil (eindeutig) hervor. Außerdem ist in § 7 SGB II geregelt, dass "Leistungen Personen erhalten, die hilfebedürftig sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben"

Frage 2:

Ist ein Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt -im Sinne des § 40 SGB X und in Verbindung mit § 53 Abs. 2 SGB X- nichtig?

Meine Meinung:

Ja, denn im Urteil vom 09.02.2010 heißt es u. a.

Zitat: "... . Dieses Grundrecht … hat als Gewährleistungsrecht … eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,… ".

Demnach kann nach § 40 Abs. 2 SGB X diesen Verwaltungsakt niemand (vor allem nicht das Jobcenter) ausführen, da dies rechtswidrig im Sinne des Urteils vom 09.02.2010 wäre.

Frage 3:

Kann man eine EGV sogar unterschreiben (besser nicht ausprobieren)und sich anschließend darauf berufen, dass nach § 53 Abs. 2 SGB X die Erbringung der Leistungen nicht im Ermessen des Leistungsträgers stehen und ein öffentlicher Vertrag (EGV) deshalb gerade nicht zustande gekommen ist?


- Liebe Forumianer, ich würde mich sehr über eure Meinungen und Kritiken freuen.
- Sollte ich mit dieser Argumentation an mein SB herantreten. Ob der wohl antworten wird?
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Alt 10.11.2012, 16:44   #2
Hartzeola
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Standard AW: Ersatz der EGV via Verwaltungsakt nichtig?

Zitat:
Heute habe ich gelesen, dass jemand angeblich eine Art Bestätigung von einem SG hat, in dem es heißt, dass bei einer EGV via Verwaltungsakt Sanktionen, bzw. die aufgeführten Saktionsmöglichkeiten nicht greifen können
Die Rechtslage hat sich geändert, das gilt nicht mehr.

Nicht verwechseln:

Zitat:
Der nichtige Verwaltungsakt ist vom rechtswidrigen (fehlerhaften) Verwaltungsakt zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist - anders als der nichtige - wirksam, aber anfechtbar. Das bedeutet, er ist bis zu seiner Aufhebung als wirksam zu behandeln.
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
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Alt 10.11.2012, 17:08   #3
KARLderWEHRER
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Standard AW: Ersatz der EGV via Verwaltungsakt nichtig?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Die Rechtslage hat sich geändert, das gilt nicht mehr.

Nicht verwechseln:

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Danke für das Feedback!

Nach § 44 Absatz 2 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn:

<LI class=textblockgrey>Unausführbarkeit des Verwaltungsaktes für jedermann<LI class=textblockgrey>Inhalt verlangt die Begehung einer rechtswidrigen Tat
Meine Frage:

Treffen die beiden oben genannten Kriterien im Sinne des Urteils vom BverfG vom 09.02.2010 auf jede EGV, bzw. jede EGV als Ersatz per Verwaltungsakt zu?
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Alt 10.11.2012, 17:42   #4
Hartzeola
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Standard AW: Ersatz der EGV via Verwaltungsakt nichtig?

Zitat:
Nach § 44 Absatz 2 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn:
Im Sozialrecht greift VwVfG nicht, hier ist § 40 SGB X schon richtig.

Die Nichtigkeit eines VA soll für einen nicht-Juristen erkennbar sein.
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