Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 09.11.2012, 15:50   #1
Megalos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.11.2012
Beiträge: 14
Megalos
Standard Eingliederungsvereinbarung - brauche Rat!!

Hallo zusammen ,

ich war heute beim Jobcenter , da ich ab dem 06.12.12 ins ALG 2 rutsche.
Ich habe dort ne Menge Anträge erhalten....

Da mir bewusst war das ich die Eingliederungsvereinbarung nicht ohne weiteres unterschreiben soll , habe ich sie mir zum Unmut der Sachbearbeiterin mitgeben lassen.

Nun bitte ich die hier ansässigen Experten einen Blick darauf zu werfen um mir mitzuteilen , inwiefern die Eingliederungvereinbarung rechtens ist.

Vielen Dank !!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV1.pdf (416,0 KB, 82x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV2.pdf (541,4 KB, 143x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV3.pdf (659,5 KB, 43x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV4.pdf (592,5 KB, 42x aufgerufen)
Megalos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 16:17   #2
xj3Qr1nL7ys
Elo-User/in
 
Benutzerbild von xj3Qr1nL7ys
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 611
xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - brauche Rat!!

1.Die Erstattung der Bewerbungskosten ist nicht hinreichend genug bestimmt.

Zitat:
Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III)(Anm. Antragsteller,ab.14.012 § 44 SGB III) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte (vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m. w. N.). Zitatende
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB IIiV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Zitatende
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B –
2.Ich würde mich nicht durch meine Unterschrift dazu zwingen lassen, mich bei Sklaven- äh Zeitarbeitsfirmen bewerben zu müssen.

Zitat:
Eine Verpflichtung sich freiwillig auch bei Zeitarbeitsfirmen bewerben zu müssen widerspricht sich extrem und ist rechtswidrig und unakzeptabel. Das Jobcenter darf nicht unter Sanktionsandrohung dazu zwingen, sich bei einer bestimmten Art von Firma zu bewerben. Es ist mit Recht zu befürchten dass eine Sanktion ausgesprochen wird sofern unter den Bewerbungsbemühungen keine Zeitarbeitsfirma zu verzeichnen ist.
Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll nach § 1 SGB I dazu mit beitragen, den Lebensunterhalt zukünftig durch eine frei gewählte Tätigkeit selbst zu bestreiten.
3. Eine starre Anzahl von Bewerbungen würde ich mir nicht vorschreiben lassen, zumindestens nicht in einer so hohen Anzahl.

Zitat:
Die in Betracht kommenden Eigenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles (s.a. GKSGB III § 35 Rz. 100; Spindler ASR 2003, 47, 54f.). Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Hilfebedürftigen beachten (BVerwG 17.5.1995 - 5 C 20.93 - E 98, 203) und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eigenbemühungen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen, z. B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, seine beruflichen Erfahrungen oder sonstige individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt (s. OVG NI 3.7.2000 - 4L 1967/00 - info also 2001, 33; VG Hannover 18.1.1999 - 15 B 8500/98 - info also 1999, 86; SG Berlin 15.1.2002 - S 51 AL 1491/00 - info also 2003, 109 [zu § 119 Abs. 5 SGB III]); hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05 -; s. a. Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 8).
Zitat:
Unter all diesen Bedingungen muss die Zahl der pauschal (d.h. ohne Rücksicht auf den Einzelfall) zumutbaren Bewerbungen relativ gering ausfallen, z.B. 3 Bewerbungen monatlich //Leitfaden ALG2 von A-Z 26.Auflage Juni 2011 Frank Jäger & Harald Thome Tacheles e.V. Seite 86
4. Die Ortsab- bzw. anwesenheitsregel hat in einer EGV nichts verloren, würde ich ebenfalls nicht akzeptieren.

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Hallo,
ja das ist richtig. Gehört nicht in die EGV. Siehe hier:

Indexseite

Kapitel3, Abschnitt 1, § 15, RN 10003 :-)

Gruß
xj3Qr1nL7ys
5. Die Nachweise der Bemühungen wäre für mich ebenfalls nicht OK. Zu häufig, zu umfangreich, außerdem fehlt die diesbezügliche Erstattungsregelung für eventuelle Kosten hierfür.

Zitat:
Die Eigenbemühungen sind nach Art, Umfang und Nachweis so bestimmt aufzuführen, dass sie nach Maßgabe des Verständnisvermögens des Hilfebedürftigen für diesen klar erkennbar sind und auch sonst ohne zusätzliche Akte wertender Erkenntnis festgestellt werden kann, ob der Hilfebedürftige seiner Obliegenheit zu ausreichenden Eigensuchebemühungen nachgekommen ist. Die festzulegenden Modalitäten des Nachweises der Eingliederungsbemühungen (dazu Stascheit info also 1997, 145) dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formellen Absagen ergehen; regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Hilfebedürftigen ermöglichen (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 11). Erfordern die bestimmten Bemühungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Hilfebedürftige zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann (dazu Behrens info also 2001, 78), sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar (s. a. § 2 Rz. 19; Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 9).
Ich würde diese EGV nicht unterschreiben und auf den VA warten, falls denn einer kommt. Diesen würde ich dann wohl zu 99% vor dem SG angreifen.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post887512

Gruß
xj3Qr1nL7ys
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 16:20   #3
Megalos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.11.2012
Beiträge: 14
Megalos
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - brauche Rat!!

Vielen Dank schonmal für deine Antwort!!!
Megalos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 16:33   #4
Chosyma
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.03.2008
Ort: bei Kiel
Beiträge: 410
Chosyma Chosyma Chosyma Chosyma
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - brauche Rat!!

Moin,

ich ergänz dann mal noch Folgendes:

-du bietest jedem potentiellen Arbeitgeber Probearbeiten an = unbezahltes Praktikum
-du bietest jedem potentiellen Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss an, der auf Antrag gezahlt wird= staatliche Subvention mit der Option nach Ende des Zuschuss (meist 6 Monate)wieder auf der Straße zu stehn, weil schon der nächste wartet, der dem Chef Geld einbringt.

Ich glaube nicht das du dich so ausnutzen lassen willst, daher auch von mir der Rat:
warte auf den VA- gegen den kannst du dich wehren.

LG Antje
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
Chosyma ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
brauche, eingliederungsvereinbarung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Eingliederungsvereinbarung - brauche Hilfe larsb Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 27 11.09.2012 18:45
Neue Eingliederungsvereinbarung und brauche eure Hilfe... ESPV3758 ALG II 8 14.03.2012 18:30
Eingliederungsvereinbarung/brauche Hilfe Proxima Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 2 13.01.2011 17:45
Eingliederungsvereinbarung rechtens??? Brauche Hilfe brokenangel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 11.06.2010 18:35
Brauche Hilfe ! / Eingliederungsvereinbarung evanova Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 04.04.2009 08:39


Es ist jetzt 04:14 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland