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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.

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Alt 07.11.2012, 21:10   #1
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Hier ein Skript des Jobcenter Köln: Wie man Eingliederungsvereinbarungen gerichtsfest macht.

Fehler vermeiden bei Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen:
Handout zur Infoveranstaltung für die FO „Erstellen von EGV; § 16 und § 31“

Zitat:
Dieses Skript ist vor dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen entstanden und berücksichtigt die Rechtsprechung der Sozialgerichte. Es soll helfen, Fehler zu vermeiden und Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionsbescheide nach Möglichkeit „gerichtsfest“ zu machen. Dies ist deswegen so wichtig, weil die Gerichte bei der Minderung einer das Existenzminimum sichernden Leistung einen strengen Maßstab anlegen und der Berufungsstreitwert von 750 € bei Minderungen des Arbeitslosengeldes II nur selten erreicht wird, d. h. gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts Köln in aller Regel kein Rechtsmittel möglich ist. Im Anhang finden Sie eine Prüfliste, die maßgeblichen Gesetzestexte sowie ein Inhaltsverzeichnis.I. Fehlerquellen im Bereich Eingliederungsvereinbarung, § 15 SGB II:

weiteres im Anhang

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Skript zur Basisfehlerschulung Sanktion und EGV Stand 11 09 12.pdf (371,2 KB, 3782x aufgerufen)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 15.11.2012, 18:58   #2
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Benutzerbild von hartaber4
 
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Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Man sieht dazu also im Jahr 2012 Handlungsbedarf zu so einem Manual..... das spricht ja Bände.

Trotzdem lesenswert.... man erfährt viel über seinen "Feind" ....

werden sich wohl die anderen JC auch runterladen....

HOBBYTHEK:

Wie man sich eine gerichtsfeste EGV bastelt.....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:41   #3
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Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Dan ich jetzt nicht so erhellend. Da reicht auch ein guter Ratgeber. Die bringen es kompakter auf den Punkt.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Moi -

Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 18:23   #4
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

sehr interessant. Das kann man sicher auch gegen das JC verwenden
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 17:44   #5
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Beiträge: 89
petersbg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

völlig irrelevant der Wisch, da ALG2 das Existenzminimum darstellt und man nicht unter dieses kürzen darf - ganz davon abgesehen, dass man gar keine EGV unterschreiben muss, da es ein Vertrag ist.

Ich bin zwar derzeit zum Glück raus aus ALG2, aber ich bin mir bewusst, dass grundsätzlich jeder davon bedroht ist.

Wurde nicht schon beschlossen, dass Sanktionen rechtswidrig sind?
petersbg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 17:59   #6
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Beiträge: 1.348
hanni hanni
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Zitat von petersbg Beitrag anzeigen

Wurde nicht schon beschlossen, dass Sanktionen rechtswidrig sind?
So? Wo denn?

Unbewiesene Spekulationen, eigene *irrige* Rechtsauffassungen sind kontraproduktiv und reiten User in die Sch.eisse.
MitläuferWü und Soltan bedanken sich.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 19:57   #7
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Benutzerbild von Atlantis
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.606
Atlantis Atlantis
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
So? Wo denn?

Unbewiesene Spekulationen, eigene *irrige* Rechtsauffassungen sind kontraproduktiv und reiten User in die Sch.eisse.

In die Exkremte reitet die User nur das viele dagegen nicht klagen
bewiesene Tatsachen sind das fast alle Sanktionen von den
Sozialgerichten einkassiert werden.Viele Sanktionen werden schon von dem Jobcenter zurückgenommen auf dem letzten Drücker wenn es zur Verhandlung im Sozialgericht kommen soll.

Dass die Sanktionen rechtwidrig sind wird doch durch die Gerichte immer wieder konterkariert da sie es bis heute wollte das die klagen bis zum Bundesverfassungsgericht nicht durchkommen.

Da sie ja wissen wie das Bundesverfassungsgericht zum Existenzminimum geurteilt hat könnte es ja sein das ihnen das System der Sanktionen genommen wird.
Atlantis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 22:11   #8
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Registriert seit: 08.06.2009
Beiträge: 89
petersbg Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Da sie ja wissen wie das Bundesverfassungsgericht zum Existenzminimum geurteilt hat könnte es ja sein das ihnen das System der Sanktionen genommen wird.
Das meinte ich eigentlich - klar ist es nicht das selbe und ich sage ausdrücklich, dass momentan noch jeder um sein recht kämpfen muss.

man muss derzeit leider aufpassen, dass man den sachbearbeitern nichts falsches sagt und alles beweisen können. Dieses System ist aber hoffe ich mal zum scheitern verurteilt.
petersbg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 20:17   #9
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Registriert seit: 24.04.2012
Beiträge: 21
DieterB Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Zitat von petersbg Beitrag anzeigen
völlig irrelevant der Wisch, da ALG2 das Existenzminimum darstellt und man nicht unter dieses kürzen darf - ganz davon abgesehen, dass man gar keine EGV unterschreiben muss, da es ein Vertrag ist.

Ich bin zwar derzeit zum Glück raus aus ALG2, aber ich bin mir bewusst, dass grundsätzlich jeder davon bedroht ist.

Wurde nicht schon beschlossen, dass Sanktionen rechtswidrig sind?
Tach

leider beweisen 1 Mio Sanktionen, dass es doch geht.
Andererseits: § 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
btw: wenn die EGV nicht unterschrieben wird, hast du keinen Vertrag
(ich meine auch gelesen zu haben, dass Sanktionen bei Nicht-Unterschreiben nicht zulässig sind)
Aber dann haben die JC's die Möglichkeit, die EGV per Verwaltungsakt ergehen zu lassen § 15, Abs 1, Satz 3 (§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung)
Aber dann ist nur eine einseitige Willenserklärung, somit kein Vertrag.
Ich würde mich daran nicht gebunden fühlen.
Aber: § 31, Abs 1, Satz1: § 31 SGB II Pflichtverletzungen
DieterB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 14:23   #10
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Beiträge: 83
MitläuferWü Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dan ich jetzt nicht so erhellend. Da reicht auch ein guter Ratgeber. Die bringen es kompakter auf den Punkt.
leider bin ich nicht so bewandert was die verwaltungsrichtlinien bei den JCs sind.
gibts denn da n "kompakteren" leitfaden zu dem pdf?
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 15:12   #11
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Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: Arbeitshilfe vom Jobcenter Köln, um EGVs gerichtsfest zu machen

Zitat von MitläuferWü Beitrag anzeigen
leider bin ich nicht so bewandert was die verwaltungsrichtlinien bei den JCs sind.
gibts denn da n "kompakteren" leitfaden zu dem pdf?
==> http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf

==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Und in Papierform dann hier

==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/7337...rschienen.html
__

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