Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.11.2012, 17:24   #1
Cyrus
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Standard Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Hallo Ihr,


nachdem ich nun 1 Jahr Ruhe hatte ist es nun wieder soweit, ein neuer EGV-VA wurde mir nach Ablehnung der EGV überreicht.


Widerspruch habe ich schon eingelegt, wie zu erwarten wurde er abgelehnt.

Den Widerspruchsbescheid habe ich heute erhalten.


Wie sollte es nun weitergehen? Klage beim Sozialgericht oder erst mal abwarten?


Gegen welche Rechtswidrigkeiten kann ich vorgehen? Habe Euch den VA mal hochgeladen.


Letztes Jahr hatte ich Glück, habe dem VA widersprochen und die Maßnahme einfach nicht angetreten, der Widerspruch wurde abgelehnt aber es erfolgte keine Sanktion, hehe.


Gruss Cyrus

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Alt 07.11.2012, 17:46   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Bewerbungskostenübernahme ist nicht konkretisiert. Du sollst 10 Bewerbungen schreiben, die sichern aber keine konkreten Bewerbungskosten zu. Worauf hast Du Deinen Widerspruch denn gestützt?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.11.2012, 20:02   #3
Lilastern
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Schnellstmöglich einen Antrag zur Übernahme der Bewerbungskosten stellen.

Vor allem muss die Höhe es Höchstmöglichen Erstattungsbetrages der Bewerbungskosten genau festgelegt werden.

Ebenso die Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Die müssen im voraus beantragt werden. Später bleibst du auf diesen Kosten sitzen.
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Alt 07.11.2012, 21:29   #4
redfly
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

In der EGV steht doch nur Bewerbungsbemühungen. Was sind Bemühungen überhaupt? Wenn ich z. B. das Telefonbuch aufschlage, aber den Anruf gar nicht tätige? Wann ist eine Bemühung vollendet?
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Alt 08.11.2012, 07:53   #5
sumse
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Bewerbungskostenübernahme ist nicht konkretisiert. Du sollst 10 Bewerbungen schreiben, die sichern aber keine konkreten Bewerbungskosten zu. Worauf hast Du Deinen Widerspruch denn gestützt?

wo steht den das er 10 schreiben muss ?
ich lese was von bemühungen nicht mehr
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Alt 08.11.2012, 08:38   #6
Cyrus
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Bewerbungskostenübernahme ist nicht konkretisiert. Du sollst 10 Bewerbungen schreiben, die sichern aber keine konkreten Bewerbungskosten zu. Worauf hast Du Deinen Widerspruch denn gestützt?
Im Widerspruch habe ich nur angegeben das der VA Rechtswidrige Inhalte enthält.


Gruss Cyrus
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Alt 08.11.2012, 09:14   #7
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Also ich lese da ebenfalls 10 Bewerbungen (starre Anzahl). Dies ist nicht wirklich zulässig, bzw. sehr fragwürdig und umstritten. Vor allem innerhalb eines Zeitraums von einem Monat. Siehe auch

S 37 AS 11713/05

Bürgerservice Berlin - Brandenburg


Zitat:
Der Kläger wehrt sich nicht pauschal gegen die festgelegte Anzahl von 10 Bewerbungen pro Monat, sondern gegen die Vorgabe einer starren Mindestzahl von monatlichen Bewerbungen. Zu Recht fürchtet er dabei, bei Nichterfüllung dieses Mindestsolls mit einer Sanktion belegt werden zu können, die er nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes für die Verfehlung abwenden kann. Weil es leider auch zum Umfang der Nachweispflicht noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt, setzt die vorgegebene Mindestbewerbungszahl den Kläger unter massiven Druck. Die Kammer hält es für nicht zumutbar, einem ernsthaft um Eingliederung bemühten Arbeitsuchenden, woran hier keine Zweifel bestehen, die Verpflichtung aufzubürden, sein Monatspensum mit aussichtslosen Blindbewerbungen aufzufüllen.

Eine konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmte Zahl seriöser Bewerbungsbemühungen (vgl. dazu VG Hannover, Urteil vom 18.1.1999, info also 1999, S. 80 f) lässt sich der EV schon mangels einer Vorbereitungsphase zur Ermittlung der Berufsbiographie, Arbeitsmarktchancen und Vermittlungs-Handicaps des Klägers nicht entnehmen. In einem solchen Fall ist es daher zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, womit k*****stellt ist, dass bei Nachweis von 8 oder 9 Bewerbungen keine Pflichtverletzung vorliegt bzw. den Kläger keine Verpflichtung zum Nachweis eines wichtigen Grundes für die Unterschreitung des Durchschnittswertes trifft. Nichts spricht derzeit dafür, dass der Kläger eine flexiblere Festlegung seiner Bewerbungsbemühungen ausnutzen wird. Es gibt auch keinen erkennbaren Grund, seine Arbeitsbereitschaft auf den Prüfstand zu stellen.
Ich glaube da gibts noch mehr zum Thema. Vielleicht kommt von den anderen noch was.

Wichtig ist auch:

Zitat:
Residenzpflicht
23Nach der Formulierung im EV-VA ist der Kläger verpflichtet worden, sich überhaupt nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner zugestimmt hat. Jede Befreiung von der Anwesenheitspflicht ist demnach von der persönlichen Entscheidung des Ansprechpartners abhängig. Die Möglichkeit der erlaubten Ortsabwesenheit ist auf 21 Kalendertage im Jahr begrenzt worden.24 Damit geht die vom Kläger verlangte Beschränkung der Bewegungsmöglichkeit weit über § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i.V. m § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Erreichbarkeits-Verordnung (EAO) hinaus. Nach den genannten Bestimmungen hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III davon ab, dass sie Vorschlägen der BA zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden also nur an Feiertagen und mit Zustimmung der AA. Es genügt, wenn der Arbeitslose statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann ( § 1 Abs. 1 Satz 3 EAO). § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 EAO erlaubt außerdem die Abwesenheit für drei Wochen wegen Urlaubs, wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder wegen einer Kur. 25 Die dagegen dem Kläger auferlegte Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG auf einen so engen Raum und in so großer Abhängigkeit von der Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners kennt die Rechtsordnung sonst nur für Asylbewerber (§ 56 ff. des Asylverfahrensgesetzes). Insbesondere ist zu beanstanden, dass der Kläger ohne genauere Bezeichnung, was unter dem zeit- und ortsnahen Bereich in der EV zu verstehen ist, im unklaren darüber bleibt, wie weit er sich wegbewegen darf und ob der Sonntagsausflug zu einer Kürzung des ALG II führen könnte (weil z.B. bestimmte Hilfsjobs oft an den Wochenenden angeboten werden). Ferner erstreckt sich die erlaubte Ortsabwesenheit nach der Formulierung auf 21 Kalendertage, also einschließlich Sonn- und Feiertage und weicht insofern von § 3 Abs. 1 EAO zu Ungunsten des ALG II-Beziehers ab. 26 Der Einwand, mit solchen semantischen Spitzfindigkeiten könne man die unter Erfolgsdruck stehenden Fallmanager nicht belasten, geht fehl, wenn im Einzelfall ein verständiger Arbeitsuchender, wie der Kläger, in der Verhandlungsphase zum Abschluss der EV ein berechtigtes Anliegen –Abänderung in die § 3 Abs. 1 EAO entsprechende Formulierung- vorbringt.
Vor dem SG sollte man mit Argumenten nicht sparen.


Gruß
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Alt 08.11.2012, 12:36   #8
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Also ich lese da ebenfalls 10 Bewerbungen (starre Anzahl).
Dann lese mal richtig. Es werden Bewerbungsbemühungen verlangt. Und dieses Verlangen ist dehnbar.
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Alt 08.11.2012, 12:47   #9
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Nö, les mal lieber selber richtig

Zitat:
...mindestens 10 Bewerbungen Bewerbungsbemühungen...
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Alt 08.11.2012, 12:53   #10
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Das habe ich schon gesehen. Es steht aber nichts von schriftlichen Bewerbungen. Das sich das Wort Bewerbung wiederholt, ist offensichtlich ein Schreibfehler. Bei solchen Schreiben ist jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.
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Alt 08.11.2012, 13:06   #11
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Bei solchen Schreiben ist jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.
1. Eben...

2. Du entscheidest also was in dem VA ein Schreibfehler ist und was nicht, ja?

3. Also steht es da doch Dann laber hier nicht rum andere sollen besser lesen...

4. Von schriftlichen Bewerbungen hat hier auch nie jemand was behauptet. Mein Hilfepost bezieht sich auf die starre Anzahl und ist deshalb korrekt, hilfreich und nützlich um den VA anzugreifen. Eine starre Anzahl ist eine starre Anzahl. Wenn du mich jetzt entschuldigen würdest, selbst als ALG2 Empfänger habe ich was besseres zu tun, als sinnlos mit dir solche Peanuts auszudiskutieren
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Alt 08.11.2012, 13:13   #12
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Mein JC verlangt im EGV-VA auch 10 starre Bewerbungsbemühungen. Es hat aber keinen Sinn sich wegen der starren Anzahl von 10 Bewerbungsbemühungen das Leben schwer zu machen. Wer zu viel Zeit hat, kann sich damit gerne belasten.
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Alt 08.11.2012, 13:29   #13
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Mein JC verlangt im EGV-VA auch 10 starre Bewerbungsbemühungen. Es hat aber keinen Sinn sich wegen der starren Anzahl von 10 Bewerbungsbemühungen das Leben schwer zu machen. Wer zu viel Zeit hat, kann sich damit gerne belasten.
Na also, das hört sich doch auf einmal schon ganz anders an. Mit der Bekanntgabe deiner Einstellung ist dem Fragesteller bestimmt sehr geholfen, oder halt auch nicht...

Zitat:
Als der alte Mann bei Sonnenuntergang den Strand entlang ging, sah er vor sich einen jungen Mann, der Seesterne aufhob und ins Meer warf.
Nachdem er ihn schließlich eingeholt hatte, fragte er ihn, warum er das denn tue.

Die Antwort war, dass die gestrandeten Seesterne sterben würden, wenn sie bis Sonnenaufgang hier liegen bleiben.
"Aber der Strand ist viele, viele Kilometer lang und tausende Seesterne liegen hier", erwiderte der Alte. "Du kannst unmöglich alle retten, was macht es also für einen Unterschied, wenn Du Dich abmühst?"
Der junge Mann blickte auf den Seestern in seiner Hand und warf ihn in die rettenden Wellen. Dann meinte er: "Aber für >> DIESEN << hier macht es einen Unterschied!”
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Alt 08.11.2012, 23:00   #14
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Einen VA nur aufgrund von Bewerbungsbemühungen anzufechten, halte ich eben für völlig übertrieben. Aber jeder so wie er möchte.
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Alt 09.11.2012, 10:43   #15
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Einen VA nur aufgrund von Bewerbungsbemühungen anzufechten, halte ich eben für völlig übertrieben. Aber jeder so wie er möchte.
Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Mit der Bekanntgabe deiner Einstellung ist dem Fragesteller bestimmt sehr geholfen, oder halt auch nicht...
Da ist zum Beispiel noch die rechtswidrige Anordnung der Ortsan- bzw. abwesenheit aus dem selben Urteil; und das ist nur das was mir so auf die schnelle aufgefallen ist. Wer sich wehren möchte muss schon ein bisschen Eigeninitiative zeigen und selber suchen; und die Forengemeinde weiterhin um Hilfe bitten. Mir wird das hier aufgrund deiner sinnlosen Postings langsam sowieso zu sinnfrei und was du machst geht mir direkt am Gesäß vorbei. Der Fragesteller kann sich ja gerne deiner Einstellung und deiner Lethargie anschließen und sich seinem Schicksaal ergeben, oder er wehrt sich halt. Gründe und Möglichkeiten sind auf jeden Fall vorhanden und haben wie wir alle wissen (oder halt auch nicht) bereits an anderer Stelle zum Erfolg geführt.
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Alt 09.11.2012, 12:06   #16
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Hi xj3Qr1nL7ys
Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Wer sich wehren möchte muss schon ein bisschen Eigeninitiative zeigen und selber suchen; und die Forengemeinde weiterhin um Hilfe bitten.
Gesucht, gefunden

Siehe hier:)http://www.elo-forum.org/diskussions...ml#post1253203


Betr.37 AS 11713/05
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 25 AS 522/06
(Verfahrensgang SG Berlin, 12.05.2006 - S 37 AS 11713/05
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 25 AS 522/06)


Siehe hier:-
L 25 AS 522/06

Übrigens RFB ist für e. EGV aber nicht EGV-VA




Gruß



nowayhose
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Alt 09.11.2012, 12:20   #17
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Danke nowayhose Ich wusste dass es dazu noch mehr gibt, nur auf die Schnelle nicht mehr wo, ich hab hier allerdings auch schon gegensätzliches gelesen aber bei dem Feedback hier auch keine Lust zum suchen...

Gruß
xj3Qr1nL7ys
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Alt 09.11.2012, 12:41   #18
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Gesucht, gefunden
Ich auch

Zitat:
Nachstehendes zur Höhe der geforderten Eigenbemühungen, Bewerbungen:

Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 15, RdNr 25:

Die Festlegung der Eigenbemühungen insbesondere hinsichtlich der Zahl monatlich zu tätigender Bewerbungen muss auch die dem jeweiligen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erträgliche finanzielle Belastung durch Bewerbungen berücksichtigen. Bewerbungskosten entstehen für Büromaterial (insb Mappen, Klarsichthüllen, Papier, Briefumschläge), Schreibkosten, Fotos, Fotokopien sowie Porto.
Während § 46 Abs 1 SGB III iVm § 16 Abs 1 S 1 SGB II I einen Zuschuss zur den Bewerbungskosten iHv 260 Euro jährlich kennt (was nach den Berechnungen von Behrens info also 2001, 78, 79, maximal sechs Bewerbungen pro Monat erlaubt), müssen darüber hinausgehende Bewerbungskosten im Rahmen der Grundsicherung gem SGB II, ansonsten aus den Mitteln der Regelleistung (§ 20 Abs 1 S 1) finanziert werden (vgl - zum früheren BSHG - beispielsweise VG Braunschweig info also 1998, 142, 144). Das ergibt sich zum einen daraus, dass das SGB II nur abschließend aufgeführte Mehrbedarfe kennt, zu denen Bewerbungskosten nicht gehören (§ 21 Abs 1 iVm Abs 2-4), und zum anderen im Hinblick darauf, dass die Bestimmung über die Regelleistung (§ 20 Abs 1 S 1) die gemeinten Bedarfe nicht abschließend benennt („insbesondere"), so dass im Grundsatz jeder Bedarf, der kein Mehrbedarf ist, von der Regelleistung erfasst wird. Hieraus ist zu folgern, dass in einer Eingliederungsvereinbarung, die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in erheblichem Umfang Bewerbungen abfordert, zumindest eine Zusicherung (§ 34 SGB X) der Bewerbungskosten in Höhe der gesetzlichen Pauschale des § 46 Abs 1 SGB III enthalten sein muss. Eine Sanktion gem § 31 Abs 1 Nr 1 b wird dann im Regelfall auszuscheiden haben (wichtiger Grund), wenn die Kosten für in der Eigliederungsvereinbarung geforderte Bewerbungen die Pauschalen des § 46 Abs 1 SGB III deutlich übersteigen.

Vgl auch Berlit in LPK-SGB II (Münder), § 15 Rz. 25, 26, 27:

25
Die Konkretisierung der abzuverlangenden aktiven Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen verbietet den Rückgriff direkt auf § 2 Abs. 1, 2 jedenfalls insoweit, als sie die prinzipiell unbegrenzt abverlangten Eigenbemühungen auf ein überschaubares, rechtssicher bestimmtes Maß reduziert. In der Vereinbarung dürfen nur solche Eigenbemühungen vorgesehen sein, die nach Art und Umfang dem Hilfebedürftigen rechtmäßig auch durch einseitige Festsetzung durch Verwaltungsakt nach Abs. 1 Satz 6 auferlegt werden dürften. Abverlangt werden dürfen nach Art und Umfang nur Eigenbemühungen, die auf nach § 10 zumutbare Tätigkeiten gerichtet sind, die dem Hilfebedürftigen auch sonst abverlangt werden können und einen hinreichenden Bezug zum Eingliederungsziel aufweisen (Verzicht auf nach der Arbeitsmarktlage erkennbar sinnlose, ritualisierte Eigenbemühungen durch Festlegung einer bestimmten Mindestzahl).

26
Die in Betracht kommenden Eigenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles (s.a. GKSGB III § 35 Rz. 100; Spindler ASR 2003, 47, 54f.). Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Hilfebedürftigen beachten (BVerwG 17.5.1995 - 5 C 20.93 - E 98, 203) und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eigenbemühungen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen, z. B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, seine beruflichen Erfahrungen oder sonstige individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt (s. OVG NI 3.7.2000 - 4L 1967/00 - info also 2001, 33; VG Hannover 18.1.1999 - 15 B 8500/98 - info also 1999, 86; SG Berlin 15.1.2002 - S 51 AL 1491/00 - info also 2003, 109 [zu § 119 Abs. 5 SGB III]); hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05 -; s. a. Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 8).
Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch wenigstens eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben. Beispiele zu erwartender Eigenbemühungen sind: Nutzung des Stellen-Informations-Service (SIS), Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen, Fachzeitschriften und anderen Medien (z.B. Regionalsendern, Internet), gezielte Initiativbewerbungen und -vorsprachen bei Arbeitgebern, Arbeitsplatzsuche per Anzeige in Zeitungen und Fachzeitschriften, Besuch von Arbeitsmarktbörsen, Kontaktaufnahme zu privaten Vermittlern, Eintragungen in Absolventenhandbücher, Auswertung „Schwarzer Bretter" an Werkstoren, in Bildungseinrichtungen oder in Supermärkten.

27
Die Eigenbemühungen sind nach Art, Umfang und Nachweis so bestimmt aufzuführen, dass sie nach Maßgabe des Verständnisvermögens des Hilfebedürftigen für diesen klar erkennbar sind und auch sonst ohne zusätzliche Akte wertender Erkenntnis festgestellt werden kann, ob der Hilfebedürftige seiner Obliegenheit zu ausreichenden Eigensuchebemühungen nachgekommen ist. Die festzulegenden Modalitäten des Nachweises der Eingliederungsbemühungen (dazu Stascheit info also 1997, 145) dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formellen Absagen ergehen; regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Hilfebedürftigen ermöglichen (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 11). Erfordern die bestimmten Bemühungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Hilfebedürftige zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann (dazu Behrens info also 2001, 78), sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar (s. a. § 2 Rz. 19; Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 9).

Udo Geiger
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II
Der Rechtsratgeber zum SGB II 5. Auflage, Stand: 1.5.2008 unter Mitarbeit von: Ulrich Stascheit, Ute Winkler
© 2008 Fachhochschulverlag ISBN: 978-3-940087-20-1:

2.1 Zahl der Bewerbungen

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG war umstritten, wie viele Bewerbungen von Arbeitslosen verlangt werden dürfen und auch, ob diese Zahl der Bewerbungen für alle Arbeitslosen gleich sein soll. So hat das VG Hannover drei Bewerbungen im Monat ausreichen lassen (VG Hannover vom 12.2.1998 - 3 B 146/98.HJ, info also 1998, S. 80 und vom 30.3.2000 - 15 A 1254/99). Das VG Braunschweig hat dagegen zehn Bewerbungen monatlich gefordert (VG Braunschweig vom 16.10.1997 - 4 B 4280/97, info also 1998, S. 142 und vom 15.12.1997 - 4 A 427/97).
Einzelfallentscheidung
Das OVG Lüneburg hat eine zahlenmäßige Festlegung abgelehnt. Es hat vielmehr den Umfang der Eigenbemühungen von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht, insbesondere von den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfebedürftigen, seiner Vor- und Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen, seinen persönlichen und familiären Verhältnissen, dem Grad seiner Flexibilität sowie von der Lage auf dem regionalen und örtlichen Arbeitsmarkt (OVG Lüneburg vom 3.7.2000 - 4L 1967/00, info also 2001, S. 33). Das VG Hannover hat sich für eine schrittweise Erhöhung der Anforderungen an den Umfang der Bewerbungen mit der Dauer des Leistungsbezugs ausgesprochen (VG Hannover vom 26.6.2000 - 7 B 2588/00).
Keine Richtgrößen
Das BVerwG machte die Zumutbarkeit von den persönlichen und wirtschaftlichen Kräften des Hilfebedürftigen und von der konkreten Erfolgsaussicht auf dem für ihn maßgeblichen Arbeitsmarkt abhängig (BVerwG vom 17.5.1995 - 5 C 20/93, NJW 1995, S. 3200).
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung haben sich bisher keine konkreten Richtgrößen für die Zahl der im Rahmen der Eigenbemü-hungen zumutbaren Bewerbungen herausgebildet. In einem Einzelfall hat das HessLSG zehn Bewerbungen im Monat für zumutbar gehalten (HessLSG vom 29.9.2006 - L 9 AS 179/06 ER; ebenso SG Schleswig vom 24.1.2007 - S 3 AS 1203/06 ER). Das SG Berlin hat dagegen eine starre Mindestzahl pro Monat als rechtswidrig bezeichnet (SG Berlin vom 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05). Es wird der Ansicht des BVerwG und des OVG Lüneburg zu folgen sein, dass sich keine für alle Arbeitslosen gültige Zahl festlegen lässt, sondern diese unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu bestimmen ist.

2.2 Kosten der Bewerbungen

In der EV muss k*****stellt werden, wer die Kosten für die Erwerbsbemühungen trägt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 SGB III kann als Bewerbungskosten im Jahr ein Betrag von 260 € übernommen werden. Streitig ist, ob damit das Kalenderjahr oder ein Jahreszeitraum gemeint ist (für Jahreszeitraum:
Stark, in: Wissing, SGB III, § 46 RandNr. 6; ebenso Stratmann, in: Niesel, SGB III, 3. Aufl., § 46 RandNr. 3).
Nicht aus der Regelleistung
Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden. Die in der Eingliederungsvereinbarung aufgegebene Zahl der Bewerbungen muss mit dem Höchstbetrag der Bewerbungskostenerstattung nach § 46 Abs. 1 SGB III (derzeit 260 €) übereinstimmen (DA 16 zu § 15).
Soweit schriftliche Bewerbungen in dem maßgeblichen Arbeitsbereich üblich oder aus anderen Gründen im Einzelfall notwendig sind, können nur 4,33 Bewerbungen im Monat (260 : 12) verlangt werden. In der Regelleistung sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II Bewerbungskosten nicht enthalten.
Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden. Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.

Bundessozialgericht, Urteil vom 2.9.2004, AZ.: B 7 AL 62/03 R:

juris.bundessozialgericht.de

Zu Internetkosten.

Aber auch:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 B 298/06 AS ER B.v. 20.12.2006, rechtskräftig:

Zitat:
Dem Hauptsacheverfahren wird sodann auch die Überprüfung der inhaltlichen Vorgaben der dem Antragsteller vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vorbehalten bleiben. Ob einem Hilfebedürftigen mittels Eingliederungsvereinbarung aufgegeben werden kann, monatlich 10 Bewerbungen zu fertigen, dürfte auch aus Sicht der Beteiligten nicht zu problematisieren sein. Der Senat jedenfalls hat nach summarischer Prüfung keine Bedenken, dass im Regelfall auch eine solche Anzahl von Bewerbungen gefordert werden kann. Fraglich könnte allerdings sein, ob es zumutbar erscheint, 10 schriftliche Bewerbungen zu fordern angesichts der damit - vollständige und ansprechend gestaltete Bewerbungsunterlagen vorausgesetzt - zweifelsfrei einhergehenden Kosten. Insoweit spricht Einiges für die Auffassung des Sozialgerichts, dass bezogen auf den Zeitraum von einem halben Jahr, der durch die Eingliederungsvereinbarung erfasst werden sollte, eine unverhältnismäßige Auferlegung von Mitwirkungsobliegenheiten mit Blick auf die Vorschrift des § 46 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II sich nicht ohne weiteres aufdrängt. Dem Hilfebedürftigen dürfte es durchaus zumutbar sein, Bewerbungskosten zunächst aus der Regelleistung vorzustrecken und die durch den Höchstsatz von 260 EUR nicht gedeckten Kosten endgültig zu tragen. Der Senat weist auch darauf hin, dass die Eingliederungsvereinbarung ausdrücklich darauf hinweist, dass weitere mündliche Bemühungen vorausgesetzt werden.
Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de
Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ngemessen.html

Gruß
xj3Qr1nL7ys
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 12:56   #19
Cyrus
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Cyrus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Es wird Spannend.....

Heute, nach knapp 4 Wochen kam ein weiterer VA mit der Aufforderung monatlich unaufgefordert 10 Bewerbungsschreiben vorzulegen.

Sind 2 VAs zeitnah nicht ungültig?

Davon mal abgesehen schaut mir das nach purer Schikane aus.

Wie soll ich weiter vorgehen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV VA2.pdf (8,78 MB, 65x aufgerufen)
Cyrus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:03   #20
Cyrus
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Cyrus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Im ersten VA steht:

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 15.10.2012 bis 15.04.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Im zweiten VA steht:

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 12.11.2012 bis 12.05.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Normalerweise besteht doch für den 2. VA überhaupt keine Grundlage, ich habe bereits einen VA der noch bis zum 15.04.2013 gültig ist und ich wüsste nicht das irgend etwas anderes vereinbart wurde....

Der SB kann doch nicht einfach nach 4 Wochen einen neuen VA nach Lust und Laune erstellen obwohl der "alte" noch 5 Monate gültig ist.

Sehe ich das richtig?
Cyrus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:10   #21
Ein Hartzianer
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Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer
Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Das siehst du goldrichtig.

Würde gegen das Ding klagen, hast beste Karten auf Atomisierung des VA.
__

Ihr seid beim Jobcenter Kunde.
Der Kunde ist König.
Der König wünscht eine reguläre, auskömmlich bezahlte Arbeit !

Probearbeit und Praktika sind abzulehnen.
Dafür gibt es die Probezeit (bis 6 Monate) bei voller Bezahlung.

Arbeit hat ihren Wert ! Seht in den Lohnspiegel !
Der Westlohn für Männer ist maßgebend.

Meine Beiträge enthalten Spuren von Ironie und Sarkasmus.
Sie sind mit Vorsicht zu genießen !
Ein Hartzianer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:30   #22
Cyrus
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Cyrus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Zitat von Ein Hartzianer Beitrag anzeigen
Das siehst du goldrichtig.

Würde gegen das Ding klagen, hast beste Karten auf Atomisierung des VA.
Danke,

sollte ich nur gegen diesen gravierenden Punkt klagen oder in der Klage auch die anderen Punkte wie z.B die starren 10 Bewerbungen, die nicht konkrete Kostenübernahme usw. mit einbeziehen?



Mfg Cyrus
Cyrus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 22:59   #23
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Wenn Klage (Feststellungsklage?) dann pack soviel Angriffspunkte rein wie du findest.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 20:14   #24
Cyrus
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Cyrus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Sorry das ich noch mal nerve,

noch eine Frage zur Rechtsfolgebelehrung. Warum soll mir gleich beim ersten Verstoß alle bis auf Miete und Heizung gekürzt werden?

Hier steht:

"Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (siehe Nr. 2 Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) beschränkt."

Im ersten VA steht was ganz anderes, hat das was mit dem Alter (U25) zu tun?

Wenn ja denn wäre das Ding ja ungültig denn ich bin 39

Mfg Cyrus
Cyrus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 03:02   #25
swavolt
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Standard AW: Nach 1 Jahr Ruhe nun neuer EGV-VA da

Ja, siehst du richtig. Ist die falsche Rechtsfolgenbelehrung. Die ist für U25iger.
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