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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.11.2012, 14:28   #1
ycndfcl
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ycndfcl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Hallo. Schreibe hier im Auftrag für einen Nachbarn der leider keinen Rechner besitzt.Dieser bekam am 24.5 diesen Jahres folgende EGV: Ziele: 1.) Stabilisierung der Gesundheit 2.) Aufnahme der Bewerbungsbemühungen mit monatlicher Vorlage der Eigenbemühungenbis zum 4. jeden Monats. Rechtsfolgebelehrung ist dabei. Diese EGV wäre gültig bis23.5. 2013 Diese EGV hatte er nicht unterschrieben und bis heute seine Ruhe gehabt. Heute hatte er einen Termin und bekam einen Ersatz der EGV per VA in die Hand gedrückt die wie folgt aussieht:

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Alt 07.11.2012, 14:33   #2
ycndfcl
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ycndfcl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Ist ein Ersatz der EGV überhaupt rechtens obwohl die EGV von Mai gar nicht unterschrieben ist und ja eigentlich bis 2013 gültig wäre? Ist das denn alles unter Eigenbemühungen rechtens? Es erscheint mir doch recht viel gegenüber der EGV die im Mai überreicht wurde.
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Alt 07.11.2012, 14:41   #3
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

überarbeite bitte dringend diese EGV-VA und dann stell sie nochmal ein. Da ist noch der Klarname zu lesen.

Grundsätzlich können Jobcenter jederzeit eine EGV-VA erlassen. Die müssen da auch nicht vorher es irgendwie anders versucht haben. Aus der EGV-VA wird n icht ersichtlich, warum die Laufzeit ein Jahr beträgt. Es fehlt da zumindest schon mal an hinreichenden Begründungen, warum man die Laufzeit von einem halben Jahr überschreitet. Überschreitungen sind in nur ganz wenigen atypischen Fällen möglich. Es handelt sich hier um das sog. gebundene Ermessen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 07.11.2012, 17:08   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Außerdem, die Übernahme der Bewerbungskosten ist nicht konkretisiert. Er muss nur postalisch erreichbar sein. Wer zahlt die Fahrkosten zu den Bemühungsabgabeterminen? Da ist bestimmt noch mehr.
Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.11.2012, 17:18   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Auf Seite 2 steht noch dein Name Absatz 2 "persönliche Vorsprache".


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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.11.2012, 17:35   #6
ycndfcl
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ycndfcl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Auf Seite 2 steht noch dein Name Absatz 2 "persönliche Vorsprache".


Wie kriege ich den Namen weg? Habe zur Auswahl nur zitieren.
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Alt 07.11.2012, 17:45   #7
guinan
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guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Ich konnte das auch nicht und habe dann einfach meinen eigenen Beitrag beanstandet mit der Bitte an die Admins, die entsprechenden Seiten zu löschen. Haben die netter Weise gemacht.
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Alt 07.11.2012, 17:46   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Klick auf das Warndreieck links unten, dann öffnet sich ein Fenstér, da schreibst du dem Mod. er möchte das bitte abändern!


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.11.2012, 18:15   #9
ycndfcl
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ycndfcl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Auf Seite 2 steht noch dein Name Absatz 2 "persönliche Vorsprache".


Zitat von ycndfcl Beitrag anzeigen
Hallo. Schreibe hier im Auftrag für einen Nachbarn der leider keinen Rechner besitzt.Dieser bekam am 24.5 diesen Jahres folgende EGV: Ziele: 1.) Stabilisierung der Gesundheit 2.) Aufnahme der Bewerbungsbemühungen mit monatlicher Vorlage der Eigenbemühungenbis zum 4. jeden Monats. Rechtsfolgebelehrung ist dabei. Diese EGV wäre gültig bis23.5. 2013 Diese EGV hatte er nicht unterschrieben und bis heute seine Ruhe gehabt. Heute hatte er einen Termin und bekam einen Ersatz der EGV per VA in die Hand gedrückt die wie folgt aussieht:
Die zweite Seite habe ich unten angehängt . Weiss nicht wie man die an die anderen anfügt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 07.11.2012, 18:18   #10
Jonny79->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 03.11.2012
Beiträge: 146
Jonny79 Jonny79
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen

Grundsätzlich können Jobcenter jederzeit eine EGV-VA erlassen. Die müssen da auch nicht vorher es irgendwie anders versucht haben.
D.h. Auch wenn ein VA noch Gültigkeit hat, können die einem jederzeit einen Neuen reindrücken? Bei nem Neuen VA darf dann auch z.B. ne Maßnahme drinn stehen oder?
Ich frage nur deshalb, weil ich immer ca alle 3 Monate vorgeladen werde. Obwohl mein alter VA dann ja noch gut 3 weitere Monate gültig ist, bekomme ich dann immer einen Neuen (Laufzeit 6 Mon.) mit. Wohl wegen deren Quote.
Jonny79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2012, 18:21   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

@Jonny, bitte erstelle deine eigenen Thread, sonst kommt hier alles etwas durcheinander!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.11.2012, 18:56   #12
Pugs
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Pugs Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Grundsätzlich können Jobcenter jederzeit eine EGV-VA erlassen. Die müssen da auch nicht vorher es irgendwie anders versucht haben.
Hm, gibt es dazu Urteile?
Weil im § 15 SGB II (2) Letzter Satz heisst es ja "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Wenn die EGV nicht zustandekommt, muss also vorher zumindest versucht worden sein eine abzuschliessen, bevor ein ersetzender Verwaltungsakt überhaupt in Betracht kommt.
Das bedeutet für mich auch, das eine Eingliederungsvereinbarung als VA juristisch gar nicht möglich ist. Wäre das evtl. ein Widerspruchsgrund wenn der VA als EGV betitelt wird?
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Alt 08.11.2012, 07:59   #13
sumse
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Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

zu kosten und co muss ich nix sagen wurde ja schon was zu gesagt

aber
das JC hat nicht vorzuschreiben wie man sich bewirbt
es kann nicht verlangen bzwverpflichten das mansich persöhnlich oder per tel,mail bewirbt
es gibt keine gesetzliche grundlage dazu das es sowas verlangen kann

Standard ist die schriftform
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Alt 08.11.2012, 08:01   #14
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Pugs Beitrag anzeigen
Hm, gibt es dazu Urteile?
Weil im § 15 SGB II (2) Letzter Satz heisst es ja "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Wenn die EGV nicht zustandekommt, muss also vorher zumindest versucht worden sein eine abzuschliessen, bevor ein ersetzender Verwaltungsakt überhaupt in Betracht kommt.
Das bedeutet für mich auch, das eine Eingliederungsvereinbarung als VA juristisch gar nicht möglich ist. Wäre das evtl. ein Widerspruchsgrund wenn der VA als EGV betitelt wird?

das JC muss nicht verhandeln
du hast kein anspruch darauf
es gibt urteile darüber hier im forum
suchen must du selbst

fackt ist der SB kann sofort den ersatz der egv als VA erlassen
und muss nicht verhandeln
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Alt 08.11.2012, 08:53   #15
ycndfcl
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ycndfcl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Welchen Punkten könnte man denn widersprechen? Es wäre nett wenn jemand sagen könnte wie wir solch einen Widerspruch verfassen sollen. Schriftlich bin ich leider nicht so bewandt.
ycndfcl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 11:50   #16
PeterMM
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Registriert seit: 04.03.2008
Beiträge: 724
PeterMM PeterMM
Standard AW: Wichtig. Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Gibt es Urteile wo drin steht, was "verhandelbar" ist und was nicht?
Sonst kann man ja nicht wirklich von einem Vertrag sprechen..
PeterMM ist offline   Mit Zitat antworten
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