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Start > > -> Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.11.2012, 14:35   #1
BiancaBerlin
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Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?

Bis kommenden Sonntag, 11. November muß ich beim Sozialgericht Berlin die Klageschrift gegen die rechtswidrigen EGV-VA einreichen. Da ja auf dem Postweg mal etwas verloren gehen kann, möchte ich die Unterlagen wie beim JobCenter gern persönlich gegen Empfangsquittung abgeben. Das könnte aber mit meinen Arbeitszeiten etwas schwierig werden.

Nun habe ich aber gehört, daß man Post an Behörden nicht unbedingt da abgeben muß, wo sie auch hingehören, sondern daß sie von dort an die jeweiligen Stellen weitergeleitet werden müssen.

Ich überlege nämlich, ob ich die Klageschrift bei mir im Rathaus gegen Empfangsquittung abgeben könnte, was ich zeitlich deutlich besser schaffen könnte. Leider ereiche ich telefonisch da keinen. Wißt Ihr, ob ich das so machen könnte?
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 16:59   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.827
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?

Hei Bianca,

sollte nicht nur bei Rathaus sondern auch bei KK sowie Polizeidienststelle funktionieren!

Viel Glück
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 17:52   #3
Hartzeola
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Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.017
Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen

Nun habe ich aber gehört, daß man Post an Behörden nicht unbedingt da abgeben muß, wo sie auch hingehören, sondern daß sie von dort an die jeweiligen Stellen weitergeleitet werden müssen.
Es geht um die Anträge auf Sozialleistungen gem. § 16 SGB I.

Zitat:
Beim Sozialgericht können Sie auch ohne Vertretung durch einen Anwalt Klage einlegen.

Sie können dies schriftlich tun und Ihre Klage mit der Post an die Adresse des Gerichts senden. Sie können auch den Hausbriefkasten des Gerichts benutzen bzw. Ihre Klage selbst abgeben.

Wenn Sie sich zur Einlegung der Klage selbst nicht in der Lage sehen, können Sie auch die Rechtsantragsstelle der Gerichte in Anspruch nehmen. Dort wird Ihr Begehren zu Protokoll genommen. Rechtsberatung kann allerdings dort nicht erteilt werden.

Die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle (Erdgeschoss, Zi. 11) sind:

Mo - Do 9.00 - 14.00 Uhr
Freitags 9.00 - 13.00 Uhr

Fertige Schriftsätze können in Zi. 13 abgegeben werden.
Sozialgericht Berlin - Berlin.de

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Hei Bianca,

sollte nicht nur bei Rathaus sondern auch bei KK sowie Polizeidienststelle funktionieren!

Klageschrift an das SG bei der KK einreichen?
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 18:26   #4
HajoDF
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Beiträge: 2.566
HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF
Standard AW: Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?

Mein Tipp: Klage vorab faxen (gilt als zugestellt) und mit normaler Post schicken, dann aber immer in zweifacher Ausfertigung.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 18:53   #5
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Klage vorab faxen (gilt als zugestellt) und mit normaler Post schicken, dann aber immer in zweifacher Ausfertigung.
Ja, das war auch so meine Überlegung. Ich war mir nur nicht sicher, ob das Sozialgericht meine Unterschrift auf der Klageschrift im Original benötigt. Gut, das wäre dann durch die normale Post abgedeckt, und falls diese nicht ankommen sollte, müßte mich das SG ja eigentlich noch einmal anschreiben und darauf aufmerksam machen, bevor es die Klage verwirft.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 19:49   #6
BiancaBerlin
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Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Hei Bianca, sollte nicht nur bei Rathaus sondern auch bei KK sowie Polizeidienststelle funktionieren! Viel Glück
Danke, ich hoffe, es klappt alles. Hast Du denn inzwischen schon Post bekommen?
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 20:11   #7
angeditscht->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.11.2011
Beiträge: 456
angeditscht angeditscht
Standard AW: Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?

Hm, ich meine, dass ich die Klage beim tatsächlich zuständigen Gericht einreichen muss - also hier dem SG. Zustellung über Ersatzbehörden funktioniert hier glaube ich nicht. Allerdings hast Du Dich wohl eh schon zu HajoDFs Vorschlag durchgerungen, oder?
angeditscht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2012, 10:14   #8
BiancaBerlin
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Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben?

Zitat von angeditscht Beitrag anzeigen
Allerdings hast Du Dich wohl eh schon zu HajoDFs Vorschlag durchgerungen, oder?
Ja, ich denke schon. Bzw. wie ich gerade hier Berliner Sozialgericht -Öffnungszeiten der Geschäftsstelle gesehen habe, hat ja das Gericht als solches am Donnerstag sogar bis 15 Uhr geöffnet. Das könnte ich zeitlich schaffen. Wahrscheinlich ist dann nur noch ein Pförtner da, aber das würde ja für die Empfangsquittung ausreichen.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
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