Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.11.2012, 06:26   #1
wolliohne
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Standard "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

"Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"
Lokalkompass.de
Hartz IV Beziehern werden per Eingliederungsvereinbarung die Grundrechte ab erkannt. Und die Bevölkerung steht da und beschimpft die Leistungsempfänger, ohne darüber nachzudenken was hier geschieht. Diese besagte Eingliederungsvereinbarung ...
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 03.11.2012, 09:37   #2
gecko71->Emailproblem
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Hartz Gesetzgebung ist nicht neu, ist ein uralter Hut.
Es ist neo-liberale braune Soße aus der Weimarer Republik.

Sie stammt nicht von Peter Hartz, sondern von Gustav Hartz und wurde 1928-1933 eingeführt.
Die Regierung benutzt die selbe Propaganda wie damals für ihre Zwecke(z.B. "demographischer Wandel") !
(siehe u.a. Prof. Dr. Christoph Butterwegge “Hartz gestern – Hartz heute”)

Das Grundgesetz und die Menschenrechte sind eigentlich das Resultat dieser Missstände aus der Weimarer Republik und dem Dritten Reich.
Die Geschichte wiederholt sich.

Die Eingliederungsvereinbarung und gängige Praxis verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Griechen haben es schon längst kapiert was hier los ist.

An alle die Maßnahmen machen müssen und für einen Hungerlohn arbeiten müssen, hier das Menschenrecht Artikel 23:
(Noch mehr gibt es unter: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte | Amnesty International Deutschland )

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.



Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.----------->(z.B. Sanktion = juristisch: Strafe/Bestrafung)

Auch nachzulesen im UN-Zivilpakt.

............u.s.w.
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Alt 03.11.2012, 16:00   #3
Merkur
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

So lange wie sie jeder unterschreibt kann man kaum was machen.
Der Einzelne ändert die Welt nicht.
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Alt 03.11.2012, 17:03   #4
Atlantis
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
So lange wie sie jeder unterschreibt kann man kaum was machen.
Der Einzelne ändert die Welt nicht.

Warum unterschreiben wohl die meisten, weil sie mit Drohungen erpresst und genötigt werden.Viel sind nicht mal aufgeklärt wie man sich dagegen wehrt. Wüssten alle wie man dagegen vorgeht würden die Sozialgericht an Prozessen ersticken.
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Alt 03.11.2012, 20:11   #5
sumse
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat:
Wüssten alle wie man dagegen vorgeht würden die Sozialgericht an Prozessen ersticken
und?
was würde dann passieren ? die SG lehnen die klagen ab oder legen eilbeschlüsse hin zu gunsten der JCs fertig
das machen die jetzt schon

solang die menschen nicht bei den politikern vor deren türen stehn und denen mal so richtig die meinung geigen wird sich nix zum besseren ändern

ich sage immer noch gehts denen zu gut
solang die ihr bier.ihre kippen,auto und ein dach übern kopf haben
wird sich keiner bewegen
aber wehe eines der genannten wird bedroht dann ist der schrei da
aber abwarten was so noch kommt ^^
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Alt 03.11.2012, 20:23   #6
xyz345
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

*hüstel*
Ich will ja eure Runde nicht stören, aber was ist daran neu?

Okay, ich weiß schon eine mögliche Antwort:
Man kann nicht oft genug die Rechtswidrigkeiten und Gesetzesmissachtungen offen herausschreien. Okay. Gebont.

Betrifft Sozialgerichte: Wehe man argumentiert bei seiner Klage mit dem Grundgesetz! Das kommt gar nicht gut an. Die Klageabweisung ist dann gewiss.
Tja, in der Beziehung arbeiten "die" tatsächlich Hand in Hand.
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Alt 03.11.2012, 20:28   #7
xyz345
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

@sumse: Deine Rüpel-Vorurteile a la BLÖD kannst du dir sonstwohin stecken.
"Bier, Kippen, Auto..."
Studier mal - oder lass es dir vorlesen von einem, der es kann - die Auflistung des Regelsatzes.

Das Elo-Forum ist voll von Leuten, die um die paar Kröten mit den Mobcenter-Schergen kämpfen und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen und du rüpelst was von "Bier, Kippen, Auto... "
Ja, nee, is klar.
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Alt 03.11.2012, 20:49   #8
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Betrifft Sozialgerichte: Wehe man argumentiert bei seiner Klage mit dem Grundgesetz! Das kommt gar nicht gut an. Die Klageabweisung ist dann gewiss.
Tja, in der Beziehung arbeiten "die" tatsächlich Hand in Hand.
Umso besser, die Klageabweisung ist ein Grund um die nächste Instanz anzurufen.
Und so maschiert man durch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die warten doch schon längst auf die Betroffenen.
Prozesskostenhilfe gibt es auch beim EGMR(siehe EGMR-Verfahrensordnung Kapitel 10 Artikel 91 + 92). Mittellos bedeutet nicht Rechtelos.

Die Regierung hat doch letztes Jahr eiskalt die UN angelogen.
(siehe UN-Bericht vom 20.05.2011)
Zudem werden die Praktiken von der französischen Agentur für Arbeit abgelehnt mit Unterstützung vom EGMR.

Ich glaube man sollte sich mal eine Scheibe von den Asylbewerbern abschneiden, und endlich den Finger aus dem A.... nehmen und von Süddeutschland gegen Berlin marschieren.
Man stelle sich vor alle 8-10 Millionen Betroffene.
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Alt 03.11.2012, 21:53   #9
sumse
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
@sumse: Deine Rüpel-Vorurteile a la BLÖD kannst du dir sonstwohin stecken.
"Bier, Kippen, Auto..."
Studier mal - oder lass es dir vorlesen von einem, der es kann - die Auflistung des Regelsatzes.

Das Elo-Forum ist voll von Leuten, die um die paar Kröten mit den Mobcenter-Schergen kämpfen und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen und du rüpelst was von "Bier, Kippen, Auto... "
Ja, nee, is klar.

soltest wirklich nach kuba auswandern das bild dazu hast du schon
die da unten lesen auch nur das was dennen passt

wer sagt was von elos ?
ich rede von algemeinen
und nicht von den elos solang die ihre kippen und sonnst was haben

soo du nase nu lese nochmal und denk mal drüber nach
es gibt genug menschen die arbeiten und solang diese ihre kippen ,bier.auto und wohnung haben wird sich nix bewegen

das jetzt ist eine ganz klare ansage
und wer die bild vertritt bist du wie die herren in kuba wo du hingehörst
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Alt 03.11.2012, 23:02   #10
Alter Sack
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ich sage immer noch gehts denen zu gut
solang die ihr bier.ihre kippen,auto und ein dach übern kopf haben
wird sich keiner bewegen
Sehe ich auch so und habe es auch schon öfters hier geschieben!!!
Es geht den meisten noch zu gut!
Weil: Einige machen Schwarz-Arbeit, andere bekommen Geld von Papa und Mutti oder von Opa und Oma. Und ganz andere betreiben ihre krummen Geschäfte, usw usw usw.

Von daher wird sich nichts ändern ...
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
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Alt 04.11.2012, 11:20   #11
lagune1
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat:
Zitat von gecko71
Umso besser, die Klageabweisung ist ein Grund um die nächste Instanz anzurufen.
Und so maschiert man durch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die warten doch schon längst auf die Betroffenen.
Genau, das Verfahren wird dadurch sogar beschleunigt.
Was den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeht:

Zitat:
Somit gab es folgerichtig nur einen Weg, namentlich eine zweite Individualbeschwerde bzgl. des Fördern-und-Fordern-Prinzips beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einzureichen. Die Beschwerde ist auf den 30.09.2012 datiert.
- Savaran Weblog - | Die Achillesfersen von Hartz IV … +++ Dieser Blog mitsamt angebotenen Schriftsätzen, Dokumenten und Grafiken wird hiermit zur Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG erklärt +++


mfg
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Alt 04.11.2012, 11:59   #12
xyz345
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Umso besser, die Klageabweisung ist ein Grund um die nächste Instanz anzurufen.
Und so maschiert man durch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die warten doch schon längst auf die Betroffenen.
Prozesskostenhilfe gibt es auch beim EGMR(siehe EGMR-Verfahrensordnung Kapitel 10 Artikel 91 + 92). Mittellos bedeutet nicht Rechtelos.
Sollen wir nun oder ?
Bist du mal mit ner abgewiesenen Klage beim LSG aufgeschlagen und hast ebenfalls mit dem GG argumentiert?
(Anmerkung: Ist nur eine harmlose Frage.)
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2012, 17:48   #13
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Sollen wir nun oder ?
Bist du mal mit ner abgewiesenen Klage beim LSG aufgeschlagen und hast ebenfalls mit dem GG argumentiert?
(Anmerkung: Ist nur eine harmlose Frage.)
Deine erste Frage, die lasse ich einfach mal so stehen(die spricht für Dich), auch wenn Du dich über andere lustig machen willst.

Da es sich bei mir um ein laufendes Verfahren handelt kann ich leider nicht näher darauf eingehen.

Soviel: Ist in Arbeit und nix abgewiesen !
Werde es, sobald ich Erfolg habe, bekannt geben.
Ich tue jedenfalls etwas dagegen und hoffe dass ich damit Millionen Menschen (Betroffene) helfen kann.
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Alt 04.11.2012, 20:03   #14
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Nein, das hast du falsch verstanden. Ich mache mich nicht lustig.

Okay, wenn du uns berichtest. Wir warten gespannt.

Übrigens bin ich beim LSG mit GG-Argumentation abgeblitzt. Okay, das war eine Eilklage. GG ist wahrscheinlich nicht eilig.

Gruß
Wir warten....
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Alt 04.11.2012, 20:05   #15
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Ich tue jedenfalls etwas dagegen und hoffe dass ich damit Millionen Menschen (Betroffene) helfen kann.
Tschuldigung, aber jetzt muss ich doch lachen.

Deine Klage vor dem LSG betrifft nur dich, aber nicht Millionen Anderer.


Tschuldigung, ich kann nicht anders.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2012, 21:03   #16
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Tschuldigung, aber jetzt muss ich doch lachen.

Deine Klage vor dem LSG betrifft nur dich, aber nicht Millionen Anderer.


Tschuldigung, ich kann nicht anders.
Naja, ich wollte zwar nicht genauer darauf eingehen.
Aber die Bedeutung meiner Klage hat definitiv Auswirkungen auf alle.
Sie betrifft nicht nur mich, jeder ist davon betroffen (siehe Überschrift).
Du wirst bestimmt verstehen, dass ich meine Argumentation noch nicht offenlegen kann.
Es geht um ein Grundsatzurteil.
gecko71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2012, 21:32   #17
sumse
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Naja, ich wollte zwar nicht genauer darauf eingehen.
Aber die Bedeutung meiner Klage hat definitiv Auswirkungen auf alle.
Sie betrifft nicht nur mich, jeder ist davon betroffen (siehe Überschrift).
Du wirst bestimmt verstehen, dass ich meine Argumentation noch nicht offenlegen kann.
Es geht um ein Grundsatzurteil.

es würde wenn nicht alle betreffen eher denen aus den jeweiligen bundesland vom LSG
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Alt 04.11.2012, 21:42   #18
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gecko71
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
es würde wenn nicht alle betreffen eher denen aus den jeweiligen bundesland vom LSG

nein, nein.......think bigger
Das Grundgesetz gilt Bundesweit !
Ich lasse mich auch durch LSG nicht aufhalten.
Es ist ein Politikum.
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Alt 04.11.2012, 21:53   #19
Indeclinabilis
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Auf die Gefahr hin, dass im Anschluss die Steinigung ausgerufen wird, mal hierzu ein Gedankengang....

Sozialleistungen sind zu "beantragen", keiner zwingt die Betroffenen, jedem steht es also frei auf Sozialleistungen zu verzichten.
Daher ist es ein "freiwilliger" Zwang dem, der einzelne erliegt, bzw. sind es im engeren Sinne die Spielregeln.
& ein "freiwilliger" Zwang kann nicht wirklich gegen das GG vertoßen, da der Einzelne sich durch den Antrag verpflichtet (fast)alles zu Unternehmen um dem Zustand zu entkommen.

Da lieber Sanktionen abwehren....
Weil hier besteht eine größere Aussicht auf Erfolg.

m.M
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 04.11.2012, 22:21   #20
gecko71->Emailproblem
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gecko71
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Alt 05.11.2012, 12:57   #21
xyz345
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

@Gecko: *staun* *ganzgespanntbin* Ich wünsche dir viel Erfolg und drücke alle meine Daumen für dich.
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Alt 05.11.2012, 13:47   #22
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mersin
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
was würde dann passieren ? die SG lehnen die klagen ab oder legen eilbeschlüsse hin zu gunsten der JCs fertig
Das stimmt nicht. Einfach mal hier im Forum richtig nachlesen. Es gibt etliche EGV per VA die vom SG als null und nichtig erklärt wurden. Klagen lohnt sich noch. Hoffendlich auch in Zukunft.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen

ich sage immer noch gehts denen zu gut
solang die ihr bier.ihre kippen,auto und ein dach übern kopf haben
wird sich keiner bewegen
aber wehe eines der genannten wird bedroht dann ist der schrei da
aber abwarten was so noch kommt ^^
Ich kenn nur wenige Hartz IV Empfänger die ein Auto fahren. Und ich kenn viele Arbeitslose die nicht rauchen. Und daran, dass einige der Arbeitslosen an Alkoholismus erkranken, trägt das Jobcenter definitiv eine Mitschuld. Bei mir z.B. kam es zwar nicht zur Alkoholkrankheit, allerdings bis zum Burn Out Syndrom. Danke liebes Jobcenter . Ich hätte mich viel früher wehren müssen.

Wer nur ein Fünkchen über dem Tellerrand schauen kann und nicht alles nachplappert was die BLÖD von sich gibt der weis das was ich hier geschrieben habe. Einfach mal richtig nachdenken oder sich zurückhalten in seinen Äußerungen.
__

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" Berthold Brecht
mersin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 15:01   #23
sumse
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Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von mersin Beitrag anzeigen
Das stimmt nicht. Einfach mal hier im Forum richtig nachlesen. Es gibt etliche EGV per VA die vom SG als null und nichtig erklärt wurden. Klagen lohnt sich noch. Hoffendlich auch in Zukunft.



Ich kenn nur wenige Hartz IV Empfänger die ein Auto fahren. Und ich kenn viele Arbeitslose die nicht rauchen. Und daran, dass einige der Arbeitslosen an Alkoholismus erkranken, trägt das Jobcenter definitiv eine Mitschuld. Bei mir z.B. kam es zwar nicht zur Alkoholkrankheit, allerdings bis zum Burn Out Syndrom. Danke liebes Jobcenter . Ich hätte mich viel früher wehren müssen.

Wer nur ein Fünkchen über dem Tellerrand schauen kann und nicht alles nachplappert was die BLÖD von sich gibt der weis das was ich hier geschrieben habe. Einfach mal richtig nachdenken oder sich zurückhalten in seinen Äußerungen.

auch du soltest mal richtig lesen
du bist einer der die bildzeitung zittiert

nochmal für dich ganz im fetten es ist nicht die rede vom elo
sondern allgemein
hoffe du kannst das lesen
soltest die bildzeitung vom monitor wegnehmen dann sieht man besser so und nun lese mein posting nochmal
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Alt 05.11.2012, 15:13   #24
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Zitat von gecko71 Beitrag anzeigen
Zudem werden die Praktiken von der französischen Agentur für Arbeit abgelehnt mit Unterstützung vom EGMR.
Hallo gecko,

hast Du dazu eine Quelle, das interessiert mich sehr

Sufu hat nichts ergeben.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2012, 15:23   #25
EyeODragon->Emailproblem
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EyeODragon EyeODragon
Standard AW: "Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

Im Grunde sind alle EGV's kündbar und/oder anfechtbar, wenn man sich auskennt.

Bei den Textbausteinen fängt es an und hört mit unerfüllbaren Forderungen oder anderen Dingen auf.

Auch wenn sie unterschrieben ist kann man dagegen klagen und bekommt Recht, dauert natürlich dann bis das Urteil gesprochen ist und man muss mit der Sanktionierung erstmal über die Runden kommen, daher ja auch der Appell nie zu unterschreiben.

Das Grundproblem ist, viele nehmen ihre Rechte nicht war und wenn, dann versuchen sie es meist auf eigene Faust und scheitern. Ein weiteres Problem ist, das die Allgemeinheit sich nicht dagegen wehrt in Form von Demonstrationen oder ähnlichem.
EyeODragon ist offline   Mit Zitat antworten
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