Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.10.2012, 19:36   #1
ekel->Emailproblem
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ekel
Standard Verwaltungsakt

Ich muss nochmal nerven.

Mein Mann hat eine Körperbehinderung, wegen der er seine letzte Tätigkeit nach sieben Jahren nicht mehr machen konnte.

Dieser Umstand ist bekannt und trotzdem wollte man ihm eine EGV "aufschwatzen". Er lehnte (dankend) ab, mit dem Hinweis, dass er schon seit März zum ärztlichen Dienst sollte.

Der "gute" Mann teilte meinem Mann mit, dass die Wartezeit mindestens ein halbes Jahr dauere und er ihm jetzt einen VA aushändigt. Er drückte ihm das Papier in die Hand und das Gespräch war beendet.

Meines Wissen darf eine EGV nur dann vorgelegt werden, wenn die Arbeitsfähigkeit klar ist. In seinem Fall ist das ja noch nicht abgeklärt und ich bin der Meinung, dass dadurch der VA nichtig ist.

Denke ich richtig? oder habe ich einen Denkfehler??
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Alt 31.10.2012, 20:28   #2
Hartzeola
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Zitat von ekel Beitrag anzeigen
Meines Wissen darf eine EGV nur dann vorgelegt werden, wenn die Arbeitsfähigkeit klar ist. In seinem Fall ist das ja noch nicht abgeklärt und ich bin der Meinung, dass dadurch der VA nichtig ist.

Denke ich richtig? oder habe ich einen Denkfehler??
Zitat:
Der nichtige Verwaltungsakt ist vom rechtswidrigen (fehlerhaften) Verwaltungsakt zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist - anders als der nichtige - wirksam, aber anfechtbar. Das bedeutet, er ist bis zu seiner Aufhebung als wirksam zu behandeln.
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
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Alt 31.10.2012, 23:51   #3
swavolt
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Steht denn was "gefährliches" im VA?
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Alt 01.11.2012, 00:36   #4
con_er49
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Zitat:
@ekel = Er drückte ihm das Papier in die Hand und das Gespräch war beendet.
Die VA gilt somit nicht als nicht zugestellt ! Somit doppelt unwirksam . Da auch die gesundheitlichen Verhältnisse Amtsärtzlich nicht geklärt sind !

Vielleicht hilft hier eine Dienstaufsichtbeschwerde um den/die SB in die Schranken zu verweisen .
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Alt 02.11.2012, 20:00   #5
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ekel
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Zitat von con_er49 Beitrag anzeigen
Die VA gilt somit nicht als nicht zugestellt ! Somit doppelt unwirksam . Da auch die gesundheitlichen Verhältnisse Amtsärtzlich nicht geklärt sind !

Vielleicht hilft hier eine Dienstaufsichtbeschwerde um den/die SB in die Schranken zu verweisen .
Kannst du mir DAS mal erklären? Danke
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Alt 03.11.2012, 00:45   #6
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@ ekel , im zweifelsfall steht hier Aussage gegen Aussage .
Da jedoch die gesundheitlichen Verhältnisse nicht geklärt sind ist eine EVA / VA sowieso rechtsunwirksam !

Und dafür das der Amtsarzt überlastet ist kann man nicht haftbar gemacht werden .
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Alt 03.11.2012, 02:30   #7
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Er sollte dem Veraltungsakt sofort widersprechen und die aufschiebende Wirkung beantragen.
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Alt 03.11.2012, 02:35   #8
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Zitat von con_er49 Beitrag anzeigen
Da jedoch die gesundheitlichen Verhältnisse nicht geklärt sind ist eine EVA / VA sowieso rechtsunwirksam !
Deine Weisheit kennt keine Grenzen...

Zitat:
Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes beginnt mit der Bekanntgabe, sofern keine Nichtigkeit vorliegt. Unerheblich ist, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig ist oder nicht. Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist wirksam, bis er zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben ist.
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes: Information - Begriff - Definition im JuraForum.de
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Alt 03.11.2012, 02:48   #9
con_er49
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Er sollte dem Veraltungsakt sofort widersprechen und die aufschiebende Wirkung beantragen.
Wo gegen ?
So lange nicht amtsärtzlich festgestellt wurde wie weit die betroffene Person arbeitstauglich ist ( wie weit auch immer ) ist jegliche EVA / VA rechtsunwirksam .

Denn erst danach kann eine EVA / VA rechtswirksam erstellt werden !
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Alt 03.11.2012, 04:48   #10
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Bevor wir uns drüber aufregen, sollten wir doch erstmal wissen was denn im VA drinsteht.
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Alt 03.11.2012, 07:06   #11
gast_
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Zitat von con_er49 Beitrag anzeigen
Wo gegen ?
So lange nicht amtsärtzlich festgestellt wurde wie weit die betroffene Person arbeitstauglich ist ( wie weit auch immer ) ist jegliche EVA / VA rechtsunwirksam .

Denn erst danach kann eine EVA / VA rechtswirksam erstellt werden !
Dein Wort in Gottes Ohr...
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Alt 04.11.2012, 19:53   #12
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ekel
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Hatte leider erst heute Zeit den VA einzuscannen. Ich habe nur den wichtigen Teil genommen, weil der Rest das übliche Blabla ist, sprich RFB.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
vafrankkopie.jpg   vafrank1kopie.jpg  
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Alt 04.11.2012, 22:06   #13
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Zitat:
Hatte leider erst heute Zeit den VA einzuscannen. Ich habe nur den wichtigen Teil genommen, weil der Rest das übliche Blabla ist, sprich RFB.
RFB muss auch korrekt sein.

Auf Erhalt von Absagen hast du keinen Einflüss.

Mehrere vage Formulierungen etwa

-"bewerben in gesteigertem Maße" (warum?)
-"es besteht die Möglichkeit"... bezügl. Fahrtkosten.

-den Termin beim äD muss man sowieso wahrnehmen, hat unter "Bemühungen" eigentlich nichts zu suchen.

-ein Beratunggespräch, das nie stattgefunden hat?

Sonst ist man den Pflichten nachgekommen, wenn man sich 3 x Mal monatlich beworben hat(ein Problem mit Nachweis, wie erwähnt, könnte es geben).
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Alt 08.11.2012, 09:37   #14
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Will er Widerspruch einlegen?
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Alt 08.11.2012, 19:49   #15
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ekel
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Ja natürlich. Leider musste er am Dienstag mit Notarzt ins Krankenhaus, deshalb bin ich im Moment etwas konfus. (3 Ärzte, 3 Diagnosen!!!)

Den Widerspruch würde ich gern hieb- und stichfest machen, denn es riecht alles nach Schikane, nachdem wir uns auf breiter Front wehren.
ekel ist offline   Mit Zitat antworten
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