Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.10.2012, 13:06   #1
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stargazer
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Hallo zusammen,
ich erhielt am Samstag einen Brief von meinem Lieblings-Amt!
Darin wurde ich aufgefordert, heute wegen "Leistungsangelegenheiten" zu erscheinen.
Nur, der Brief kam von meinem "Arbeitsvermittler".
Nun hab' ich heute morgen dort angerufen und nachgefragt, worum es da geht... zumal ich erst vorige Woche dort war.
Nachdem er mich abwimmeln wollte, ich dann aber beharrlich eine Antwort forderte, meinte er,
da ich einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung gestellt habe, müsse ich jetzt dort erscheinen, um eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, in der ich mich verpflichte, einer Untersuchung durch das Gesundheitsamt zuzustimmen.
Hallo?????
1. ist das rechtens? Und 2., muß dafür eine Eingliederungsvereinbarung her?
Für eure schnellen Antworten wäre ich echt dankbar, da ich in ca. 2 Stunden dort hin muss.
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Alt 29.10.2012, 13:16   #2
gelibeh
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Standard AW: EGV - Mehrbedarf - Gesundheitsamt

Zitat:
um eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, in der ich mich verpflichte, einer Untersuchung durch das Gesundheitsamt zuzustimmen.
Blödsinn. Musst Du natürlich nicht. Der Antrag kann vom Amtsarzt geprüft werden, wenn die das nicht so entscheiden können. Dafür braucht es aber keine EGV und gesundheitliche Dinge gehören nicht in eine EGV. Die haben den Antrag auf Mehrbedarf zu bescheiden, ob mit oder ohne EGV.

Zum Gesundheitsamt musst Du auch ohne EGV. Die müssen Dich einladen und dann hast Du da hinzugehen, sonst 10% Sanktion.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.10.2012, 13:16   #3
ZynHH
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Die EGV will er benutzen um dich zu zwingen, da er dich bestrafen kann wenn du die EGV nicht einhälst.

Er kann dich zum MD schicken, dafür braucht es aber keine EGV.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 29.10.2012, 13:23   #4
gelibeh
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Soll er eine Einladung zum MD nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 SGBIII schicken. Das ist das, was der SB tun muss, wenn er eine ärztliche Meinung haben will.
Die können den Antrag ohne EGV nicht ablehnen, lass Dir nichts erzählen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.10.2012, 13:40   #5
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stargazer
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Zum Gesundheitsamt musst Du auch ohne EGV. Die müssen Dich einladen und dann hast Du da hinzugehen, sonst 10% Sanktion.
Erstmal vielen Dank für die Infos!
Die 10%ige Sanktion hat er mir schon im Brief angedroht, wenn ich da heute in der ARGE nicht erscheine.
Das hab' ich mir beinahe schon gedacht... was zur Hölle eine Amtsärztliche Untersuchung mit einer EGV zu tun hat?!
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Alt 29.10.2012, 13:53   #6
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Stargazer, wenn du mit dem SB sprichst, dann nenne es nicht Sanktion, nenne es beim Namen: Bestrafung... kannst ja mal Fragen ob er dich gerne peitschen würde....

ps: Das war natürlich sarkastisch gemeint....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 29.10.2012, 13:56   #7
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Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Stargazer, wenn du mit dem SB sprichst, dann nenne es nicht Sanktion, nenne es beim Namen: Bestrafung... kannst ja mal Fragen ob er dich gerne peitschen würde....

ps: Das war natürlich sarkastisch gemeint....
Ach nee... wiiiirrrrklich???
Ich kann ihn ja mal fragen, ob er nicht 'ne Domina sucht, die ihn auspeitscht?!
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Alt 29.10.2012, 17:03   #8
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stargazer
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Hallo,
mittlerweile bin ich wieder zurück von dem "Gespräch".
Klar, die Untersuchung ist kein Problem... das hab' ich dem "Arbeitsvermittler" auch gesagt.
Obwohl ich diese Farce schon einmal mitgemacht habe:
Die sogenannte Ärztin hat nämlich eine Ferndiagnose gestellt... hat mich nie zu Gesicht bekommen, aber in ihrem "Gutachten" geschrieben, meine Stimmung sei gedrückt gewesen!!!
Wohl gemerkt... sie hat mich garnicht zu Gesicht bekommen, da ich gar keine "Einladung" erhalten habe!!!
Dabei war meine Stimmung alles andere als gedrückt, es war Stinkwut!
Jedenfalls... wieder zu heute... als der Typ dann merkte, daß ich auf gar keinen Fall eine EGV unterschreiben werde, da dort keine medizinischen Vorgänge reingehören, kramte er das Gesetzbuch hervor und zeigte dann auf einen Paragraphen von wegen "Fordern".
Ich hab' ihn dann gefragt, wie das denn mit dem "Fördern" aussehen würde?
Darauf meinte er, ich kriege ja schließlich Geld.
Tja, ich hab' dann nur gegrinst und gemeint, daß mir das auch ohne EGV rechtlich zusteht.
Er fragte dann, ob ich ihn ärgern wolle. Ich meinte dann, daß ich dazu doch garkeinen Grund habe.
Schließlich wollte er das so hinstellen, als ob ich was von ihm wollte.
Lange Rede, gar kein Sinn... ich hab' dann einen Zettel hervorgekramt und ihm die Paragraphen um die Ohren gehauen.
Dieses Gesicht möchte ich eingerahmt als Verdauungshilfe auf dem Örtchen haben!
Er wurde dann immer zickiger, und schließlich meinte ich, er solle mir die Einladung zum medizinischen Dienst per Post zuschicken.
Und übrigens, ich würde gerne einen Antrag auf Fahrkosten für das heutige "Gespräch" stellen.
Darauf meinte er, es würde ihm jetzt langen und den Antrag würde er mir per Post zuschicken.
Geht doch!
Ich bin dann mit der Bemerkung "mir reicht es schon lange" aus dem Büro raus.

Tja, von den vielen faulen Eiern in den EGV's, die die ARGE verteilt, hab' ich schon Verstopfung!
Da passt das verdutzte Gesicht von ihm ja, das ich mir als Verdauungshilfe wünsche. ;-)
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Alt 29.10.2012, 18:08   #9
Couchhartzer
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Zitat von stargazer Beitrag anzeigen
Da passt das verdutzte Gesicht von ihm ja, das ich mir als Verdauungshilfe wünsche. ;-)
Ein Foto davon auf viele flauschige Papierblätter gedruckt wäre noch viel schöner - fast so, als wenn er dich jedesmal danach am Ar**h lec*t.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2012, 18:28   #10
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stargazer
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ein Foto davon auf viele flauschige Papierblätter gedruckt wäre noch viel schöner - fast so, als wenn er dich jedesmal danach am Ar**h lec*t.
Der einzige Kommentar, der mir dazu einfällt ist:
DER WAR GUT!
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