Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.10.2012, 18:42   #1
IchMagDeBurg->Emailproblem
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IchMagDeBurg
Standard EGV nun per VA - Feststellungsklage möglich?

Hallo,

nun kam also die EGV per VA. Die EGV hatte ich hier schon gepostet:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...st-montag.html
Ich hatte dann zwar Änderungen daran vorgenommen und dies sozusagen als meinen Vorschlag eingereicht, aber davon ist nichts bei rausgekommen (ich werde demnächst mal Akteneinsicht verlangen, um zu sehen, ob die in der Akte ist, da gerade jetzt aufeinmal ich eine Karte von einer Zeitarbeitfirma mit einer Einladung bekam, obwohl ich ausschließlich um anonymisierte Behandlung bat (dazu mache ich nochmal einen anderen Thread auf, von wegen Datenschutzbeauftragter und so)

Also hier nun der VA.
Es fällt auf, dass es drei wesentliche Änderungen zur EGV gibt . Sollte der VA damit nicht schon nichtig sein?
Zwei Veränderungen beziehen sich auf die Nachweise (Bild 3 und 4 im alten Thread zeigen diese Passagen noch) und die dritte Veränderung ist der Abschlusssatz der ja an sich denke ich auch schon nicht so rechtens war
Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in der Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleiunigt werden kann.
Wie würdet ihr da vorgehen, um sowas vielleicht direkt auch abzuschaffen ("EGV-freie Bezugszeit" habe ich hier mal irgendwo gelesen.
Vielen Dank im Voraus für eure Antworten

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Alt 26.10.2012, 19:43   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: EGV nun per VA - Feststellungsklage möglich?

Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in der Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleiunigt werden kann.
Ein Passus aus EGV, gehört nicht hierher.

Falsche RFB aus einer EGV und nicht VA.

Rechsbehelfsbelehrung fehlt.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 20:00   #3
Rechtsverdreher
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Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: EGV nun per VA - Feststellungsklage möglich?

Auf seine Rechte: Datenschutz und Rechtsfolgenbelehrungen muss man sicherlich auch nicht verzichten.
Wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann sowas da rein zu schreiben, da muss man schon völlig verblödet sein.

Leg' einfach Widerspruch dagegen ein und beantrage die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 20:41   #4
Red Bull
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV nun per VA - Feststellungsklage möglich?

2 möglichkeiten für einen widerspruch im anhang.

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Dateityp: pdf Ichmagdeburg.pdf (62,4 KB, 60x aufgerufen)
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Alt 27.10.2012, 08:58   #5
Red Bull
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV nun per VA - Feststellungsklage möglich?

Hattest du den Antrag auf Datenlöschung schon gestellt?
Wenn nicht hole dies bitte nach.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc w_loeschung_Daten.doc (15,5 KB, 40x aufgerufen)
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