Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.10.2012, 14:11   #1
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cosywa
Pfeil EGV-VA bekommen

Hallo zusammen,

habe folgendes problem und zwar...
Ich hatte heute ein super geilen unnötigen Termin bei einem neuen SB (nachdem ich die alte SB verärgert habe^^).
Am anfang die standard Exkrement (Akte nachprüfen ob alles noch stimmt ect.) und gewisse punkte besprochen.
Als er damit fertig war gabs dann neue Job Angebote...UND dann kams ... "ich gebe ihnen gleich eine neue EGV...". Ich dachte mir nur "ja mach mal, unterschreib ich eh nicht".
In der EGV hat sich nix zu meiner aktuellen EGV geändert (die läuft bis zum 4.januar?! - bin mir grad nicht ganz sicher). Und da ich hier ja schon mehrfach gelesen habe das ich das nicht unterschreiben muss und auch keine Sanktion befürchten muss habe ich wiegesagt gleich abgelehnt und gesagt das ich das gerne mit nachhause nehmen möchte um mir das in ruhe durchzulesen.
Das passte dem Vogel natürlich nicht und meinte "habe ihnen ja grade gesagt was da drin steht". Meinte nur "ist ja schön aber sie wissen das ich das Recht dazu habe"...nun der geilste spruch überhaupt von ihm^^ "nein das dürfen sie nicht aber wir können das auch gerne als VA machen". Innerlich musste ich schmunzeln weil er sein willen nicht bekommen hat

So und nun die entscheidenen fragen:
- muss ich wirklich die 8 Bewerbungen abgeben (egal ob Termin oder so wie es in dem VA drin steht)
- muss es wirklich persönlich sein (Schalter) weil hätte gerne das es ok ist wenn ich es per Brief schicke ect. ohne dafür Sanktionen zu bekommen
- gibts beim nicht einhalten irgendwelche Sanktionen (bei mir laufen schon welche wegen der trulla davor)
- wie kann ich am besten den ganzen VA widerrufen (und hat da einer eine vorlage so das ich gute Chancen habe)
- isses rechtens das die mir im Zeitraum eines laufenden EGVs einen neuen aufdrücken auch wenn der Inhalt der selbe ist

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va1.jpg   va2.jpg   va3.jpg   va4.jpg   va5.jpg  
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Alt 26.10.2012, 14:48   #2
gelibeh
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Standard AW: EGV-VA bekommen

Zitat:
isses rechtens das die mir im Zeitraum eines laufenden EGVs einen neuen aufdrücken auch wenn der Inhalt der selbe ist
Du hast schon eine gültige EGV? Hast Du die unterschrieben oder ist die auch als VA gekommen?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.10.2012, 15:36   #3
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cosywa
Standard AW: EGV-VA bekommen

Nein die EGV habe ich im Sommer unterschrieben. :( Da wusste ich das noch nicht das ich das nicht muss -.-
Und die geht ja wiegesagt bis anfang Januar. Daher ja auch meine frage ob die gültig ist oder damit nichtig ist da ich ja heute ein VA bekommen habe.

PS.: auch der Inhalt der "aktuellen" EGV ist der selbe (8 bewerb., am schalter abgeben ect.) hat sich also nix geändert.
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Alt 26.10.2012, 16:14   #4
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Standard AW: EGV-VA bekommen

Dann ist der VA nicht gültig, da Du schon eine gültige EGV hast. Du musst also der EGV-VA widersprechen mit der Begründung, dass eine gültige EGV existiert.
Und dass Du die nächste im Januar nicht unterschreiben musst, weißt Du jetzt ja.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.10.2012, 16:47   #5
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Und den Widerspruch dann zum nächsten Termin mit nehmen oder am besten hinschicken? Was schreibt man da am besten das es auch umgesetzt wird?

Danke dir schonmal für deine bisherigen antworten :)
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Alt 26.10.2012, 17:11   #6
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Zitat von cosywa Beitrag anzeigen
Und den Widerspruch dann zum nächsten Termin mit nehmen oder am besten hinschicken? Was schreibt man da am besten das es auch umgesetzt wird?
Dein VA ist vorerst rechtskräftig.

Den Widerspruch musst du nachweislich einreichen. Begründung: es existiert bereits eine gültige EGV.


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat

Entscheidungsdatum:
----------------12.01.2012
Aktenzeichen:------------------------L 5 AS 2097/11 B ER
Dokumenttyp:----------------------Beschluss
Zitat:
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
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Alt 26.10.2012, 17:22   #7
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cosywa
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Dein VA ist vorerst rechtskräftig.

Den Widerspruch musst du nachweislich einreichen. Begründung: es existiert bereits eine gültige EGV.


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat

Entscheidungsdatum:
----------------12.01.2012
Aktenzeichen:------------------------L 5 AS 2097/11 B ER
Dokumenttyp:----------------------Beschluss
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
Ahhh cool ok das hilft mir schon mal Danke dir!
Dann werd ich mich mal am WE dran setzen und gucken wie ich das so formuliere das die das auch abnehmen...
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Alt 26.10.2012, 17:37   #8
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Widerspruchsfrist 4 Wochen!
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.10.2012, 01:49   #9
Papagina
 
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Zitat von cosywa Beitrag anzeigen
Ahhh cool ok das hilft mir schon mal Danke dir!
Dann werd ich mich mal am WE dran setzen und gucken wie ich das so formuliere das die das auch abnehmen...
Und? Wie ging es bei Dir weiter?
P.
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Alt 27.10.2012, 19:02   #10
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Zitat von cosywa Beitrag anzeigen
muss ich wirklich die 8 Bewerbungen abgeben (egal ob Termin oder so wie es in dem VA drin steht)
- muss es wirklich persönlich sein (Schalter) weil hätte gerne das es ok ist wenn ich es per Brief schicke ect. ohne dafür Sanktionen zu bekommen
Mich wollten sie in meiner EGV-VA verpflichten, diese nur per Mail zu schicken, aber nach einem Widerspruch von meiner Anwältin sind sie davon abgewichen. Nun steht es mir wieder frei, wie ich die Bewerbungsaktivitäten einreiche.
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Alt 29.10.2012, 11:16   #11
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Zitat von Papagina Beitrag anzeigen
Und? Wie ging es bei Dir weiter?
P.
Hey,

Brief zum Amt geht heute raus...bei antwort vom amt ect. kann ich erneut berichten.

@ BiancaBerlin
Haste aber glück...wünschte ich hätte auch so ein glück. Gibts dazu nicht auch irgendwo ein § ? Also ich finde bzw. seh das so das es egal ist wo ich das abgebe so lange sie das pünktlich im Haus haben.
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Alt 19.11.2012, 17:42   #12
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
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So wie ich das jetzt verstanden habe, dann hast Du 2 Eingliederungsvereinbarungen. Die alte läuft bis Januar und die neue läuft bis zum 25.4.2013.

1. Die neue Eingliederungsvereinbarung als ersetzender Verwaltungsakt ist nichtig, da die alte Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter nicht schriftlich gekündigt wurde. Dies würde ich dem Jobcenter aber nicht mitteilen.

2. Die aktuelle Sanktion bezieht sich aber auf die alte, noch gültige, Eingliederungsvereinbarung.

Einen Passus in der Eingliederungsvereinbarung habe ich entdeckt, der die Eingliederungsvereinbarung nichtig bzw. rechtswidrig macht:

"Alle Vereinbarungen werden unter Vorbehalt der Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II getroffen."

Das Jobcenter hat sich damit zu nichts verpflichtet. Die Eingliederungsvereinbarung ist damit unausgewogen und belastet den Hilfeempfänger einseitig.

Fachanwalt für Sozialrecht (Adressen — Tacheles Adressdatenbank).

3. Beantrage bei Sanktionen immer sofort ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 20.11.2012, 16:06   #13
Rechtsverdreher
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Oh, ich sehe gerade, ich habe den Satz wohl falsch interpretiert.

Das bezieht sich wohl auf die monatl. Geldleistung, also, Regelsatz etc..

Asche auf mein Haupt, Fehler können mal passieren.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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