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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.10.2012, 12:01   #1
Alexf->Emailproblem
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Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 5
Alexf
Cool EGV. zusätzliche Mitwirkungspflichten gegenüber Träger streichbar?

Hallo Zusammen!

Da ich heute den Entwurf meiner EGV unterschrieben zurückschicken soll, und ich vorhabe einige Änderungen an den Standard-Phrasen vorzunehmen,
bräuchte ich noch einmal eure Hilfe.
Bei den Änderungen geht es um die Punkte Datenschutz und die (erweiterten) Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger.

Die zentrale Frage lautet lediglich:

"Darf der Sachbearbeiter meine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Träger in diesem zivilrechtlichen Vertrag (EGV) erweitern und dem Träger Einsicht in
meine Akte (VerBIS) gewähren, wenn ich dies nicht wünsche?"


Ich habe vor die angesprochenen Punkte zu streichen, und die EGV zurückzuschicken um mich etwas aus dem "Fokus" der Sachbearbeiterin zu befreien
(quasi ein defensiver Schachzug). Allerdings KANN ich die EGV nicht -guten Gewissens- ohne die Streichungen unterschreiben...

Lasst euch bitte nicht allzusehr durch meine unten aufgeführte Sichtweise der Punkte ablenken, dies dient nur zur Veranschaulichungen des Sachverhalts
und ist quasi "optional zu lesen".
Da heute der Poststempel rauf sollte, steh ich etwas unter Zugzwang (der Zug "einfach nicht unterschreiben und auf VA
warten ist zwar kalkuliert, würde die Angelegenheit jedoch mehr aufbauschen als vllt. notwendig ist...).

Die komplette EGV und die Vorgeschichte ist unter dem Thread "EGV. Normal oder doch eher seltsam?" zu finden.

Als Antwort würde mir ein kurzer Kommentar a la: "Jopp, hat in ner EGV nix zu suchen, streich den Kram und warte ab was sie sagt!" schon reichen


[optionaler Teil]

1. In der EGV steht unter "Leistungen des Trägers der Grundsicherung":

"Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger XXX-GmbH durch das JobCenter
ein Zugriff auf ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) eingeräumt."


Diesen Punkt würde ich gerne vollkommen streichen, da ich einfach nicht WILL, daß der Träger exklusiven Zugriff auf meine Daten erhält.
Wenn er etwas über mich wissen möchte, hat er mich zu fragen und ich entscheide ob ich Frage beantworten möchte, oder nicht.

Frage: Ist es legitim im Hinblick auf den persönlichen Datenschutz, den o.g. Absatz zu streichen?


2. Unter den "Bemühungen von Herrn XXX XXX zur Eingliederung in Arbeit" steht geschrieben:

"Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:"
- "Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine" Ist meiner Meinung nach annehmbar.

- "Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, Ihr Potenzial in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen."

Kommt mir seltsam vor und ist mir auch zu schwammig formuliert. Die Vorgabe WIE ich mich in bestimmten Situationen zu Verhalten habe
(in diesem Falle AKTIV oder PASSIV) habe ICH allein zu entscheiden und darf mir -als mündige Person- auch nicht vorgeschrieben werden (Handlungsfreiheit Art.2 Abs. 1 Grundgesetz).
Würde ich streichen.


-"Aktive Mitwirkung bei ALLEN auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten.
Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten."

Zum einen wieder Handlungsfreiheit, zum anderen ist "bei ALLEN auf die berufliche Eingliederung abzielende Leistungen" wiederum seeeehr weiträumig definiert!

Spätestens hier wird vereinbart. daß ich sämtliche Selbstbestimmungs Rechte abzutreten habe und der Träger quasi zum hoheitlichen Vormund wird.
Zuerst entzieht mir der erste Satz die Handlungsfreiheit, dann erweitert er den Handlungsspielraum des Trägers auf "ALLES" im Bezug auf die berufliche Eingliederung,
an der ich ja "aktiv mitzuarbeiten" habe...

Beispiel: "Lieber Kursteilnehmer X, Sie nehmen jetzt bitte diesen Baseballschläger und erschlagen Kursteilnehmer Y, da dies ihre Chancen auf eine berufliche Eingliederung
verbessern wird; schließlich haben sie dann einen Konkurrenten weniger!"

Satz 1 würde ich streichen. Satz 2 gefällt mir ganz und gar nicht, da der Träger mich natürlich in eine längerfristige Sinnlosmaßnahme stecken will, die ihm wiederum
endlos Kohle vom Amt einbringen wird. Ich nehme an, daß die EGV genau auf diesen Punkt abzielt. Allerdings ist hier glücklicherweise von "Arbeitsangeboten" die
Rede, nicht von "Maßnahmenangeboten". Trotzdem würde ich Satz 2 streichen, alleine deshalb, weil er neben dem dubiosen Satz 1 steht.


-"Aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Maßnahmedauer"

Wie bei allen Aufforderungen zur "aktiven Mitwirkung" würde ich diesen Satz im Hinblick auf die Handlungsfreiheit streichen.

Das wär eigentlich alles im Bezug auf Streichungen.
Alexf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 12:20   #2
warpcorebreach
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Standard AW: EGV. zusätzliche Mitwirkungspflichten gegenüber Träger streichbar?

die frage ob du das darfst ist akademisch. du wirst das selbe ding dann als va bekommen und ich würde dir in jedem fall raten die egv einfach zu ignorieren. wenn der va da ist siehste weiter.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 12:38   #3
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV. zusätzliche Mitwirkungspflichten gegenüber Träger streichbar?

Zitat von Alexf Beitrag anzeigen
Da heute der Poststempel rauf sollte, steh ich etwas unter Zugzwang (der Zug "einfach nicht unterschreiben und auf VA
warten ist zwar kalkuliert, würde die Angelegenheit jedoch mehr aufbauschen als vllt. notwendig ist...).
Es gibt keinen Zugzwang.

Entweder du unterschreibst die EGV, dann erklärst du dich mit ihrem Inhalt vollumfänglich einverstanden.

Oder du unterschreibst nicht, dann wird der VA erlassen und dir bleibt so der Weg offen Widerspruch gegen den Inhalt einzulegen und die aufschiebende Wirkung bei SG zu beantragen.

Als weitere Möglichkeit stünde dir dann noch die Feststellungsklage offen, wo du gegen alle regelwidrigen Punkte des VA angehen könntest.

Deine Streichungen werden als Änderungen in der EGV betrachtet, diesen muss die SB zustimmen, was sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wird.
Ergo wird sie den VA erlassen.

Möchtest du also den VA verhindern, bleibt dir nur die Unterschrift unter diese EGV.
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Alt 26.10.2012, 12:43   #4
gelibeh
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Standard AW: EGV. zusätzliche Mitwirkungspflichten gegenüber Träger streichbar?

Zitat:
Ich habe vor die angesprochenen Punkte zu streichen, und die EGV zurückzuschicken um mich etwas aus dem "Fokus" der Sachbearbeiterin zu befreien
Das erreichst Du mit dem Schachzug eher nicht. Unterschreibe das Ding einfach nicht und warte auf den VA. Da darf der von Dir monierte Passus nämlich nicht drinstehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 14:25   #5
Alexf->Emailproblem
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Alexf
Standard AW: EGV. zusätzliche Mitwirkungspflichten gegenüber Träger streichbar?

Erstmal vielen Dank für eure Tipps und Denkanstöße!

Ich muss gestehen, daß ich im Bezug auf solche Amtsangelegenheiten eher wenig Erfahrung habe und mir ein Einspruch/Widerspruch beim Sozialgericht auch irgendwie "unheimlich" ist.

Das mit den Streichungen ist mir heute Morgen eingefallen und hielt ich eigentlich für ne gute Idee.
Zumal die Sachbearbeiterin -whrs. Aufgrund meines Zeugens- extra darauf hingewiesen hat,
das ich mir die EGV in Ruhe durchlesen kann und evtl. Einwände einbringen könne.
Im Anschreiben ist auch von "Entwurf" die Rede...

Mir ist schon klar, daß die SB eh am längeren Hebel sitzt und sowieso macht, was sie für richtig hält.

Das eine von mir geänderte EGV eine Zustimmung ihrerseits (der SB) benötigt, ist ebenso klar.

Die von mir geänderte EGV stellt jedoch keine Totalverweigerung da.
Bei zivilrechtlichen Verträgen, haben beide Parteien ein Mitspracherecht,
und genau dieses Mitspracherecht nehme ich bei einer Änderung in Anspruch;
zumal die Punkte mit denen ich nicht übereinstimme (Datenschutz, Handlungsfreiheit) ziemlich offensichtlich Rechtswidrig sind,
wenn ich ihnen nicht ausdrücklich zustimme.

Totalverweigerung -in Form von gar nicht melden- würde vor dem Sozialgericht wahrscheinlich schlechter aussehen.

Ich rechne damit, daß die SB meine Streichungen nicht akzeptiert und daraufhin einen VA anstrebt, da ich mich jedoch verhandlungsbereit gezeigt habe,
stehe ich -nach meiner Auffassung- später beim SG besser da.
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datenschutz, egv, gegenüber, mitwirkungspflichten, streichbar, träger, zusätzliche

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