Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.10.2012, 21:25   #1
Pinta 12
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Pinta 12
Standard leidige EGV

Hallo,


gestern hatte ich richtig Spaß beim JC. Ich hab einen neuen SB, der ist richtig schnuckelig. Ganz jung, neu im Job und wirklich nett.


Es geht mal wieder um die leidige EGV. Hier gibt es anscheinend eine Dienstanweisung, dass auf jeden Fall eine abgeschlossen werden muss, sinnvoll oder nicht. Meine letzte, die laut diesem SB rechtswidrig war, wurde als abgeschlossen abgespeichert, obwohl ich die nie unterschrieben hatte. VA kam nicht.


Jetzt wurde mir eine abgespeckte Version vorgelegt (siehe Anhang). Ich bin geneigt, diese um der Ruhe willen zu unterschreiben, weil sie überhaupt nix von mir verlangt. Einen Termin beim Med. Dienst hab ich vor Jahren selbst beantragt, aber nicht bekommen. Ich schätze, das wird vorläufig auch so bleiben. Meine Vermittlungsakte ist nämlich nicht aufzutreiben.


Ich habe ein Attest, dass ich auf unabsehbare Zeit AU bin, aber nicht krank geschrieben, weil ich meinen Minijob zur gesundheitlichen Stabilisierung brauche. Ich bin eh Ü50 und gesundheitlich angeschlagen. Generell habe ich nix gegen Arbeit, nur gegen Sklavenarbeit in einer AGH. Was anderes wurde mir seit Jahren nicht angeboten.


Was meint ihr?? Soll ich den Wisch unterschreiben????


Gruß P. 12

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Alt 18.10.2012, 23:26   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: leidige EGV

Zitat von Pinta 12 Beitrag anzeigen
[...]
Es geht mal wieder um die leidige EGV. Hier gibt es anscheinend eine Dienstanweisung, dass auf jeden Fall eine abgeschlossen werden muss, sinnvoll oder nicht.
Nennt sich auch Regelverpflichtung. SO sieht es das Gesetz (§ 15 SGB II) vor. Der SB kann dagegen also nichts machen. Er muss, obwohl er vielleicht nicht will. Gleichwohl SB bei atypischen Fällen davon absehen kann. Zweifelhaft, ob der überhaupt von dieser Möglichkeit weiß. Gegen diese EGV würde ich keinen Aufstand machen. Ist harmlos.
__

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Alt 19.10.2012, 08:33   #3
gelibeh
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Standard AW: leidige EGV

Zitat:
Gleichwohl SB bei atypischen Fällen davon absehen kann. Zweifelhaft, ob der überhaupt von dieser Möglichkeit weiß.
Höchstwahrscheinlich nicht, obwohl das in den Fachlichen Hinweisen der BA steht. EGV ist harmlos, aber wenn man es genau nimmt, so nicht rechtens, denn gesundheitliche Dinge gehören in keine EGV.
Zitat:
2.2. Gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer EinV
(1) § 15 bestimmt, dass mit jeder erwerbsfähigen leistungsberech-tigten Person eine EinV abgeschlossen werden soll; d. h. dem zu-ständigen JC wird ein gebundenes Ermessen eingeräumt. Nur in atypischen Fällen, d. h. wenn besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen, kann vom Abschluss der EinV abgesehen werden.
(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Vo-raussetzungen abgesehen werden:
(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Profillage I) und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leis-tungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbeglei-tende Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken. Da durch künftige Entwick-lungen in der persönlichen Situation der erwerbsfähigen leistungs-berechtigten Person, die Chancen für eine Verringerung der Hilfe-bedürftigkeit beeinflusst werden können, sollte spätestens nach 6 Monaten die Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person neu beurteilt werden.
Sofern konkrete Schritte mit der bereits integrierten erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zur weiteren Verringerung der Hilfe-bedürftigkeit unternommen werden, ist hierfür auch der Abschluss einer EinV notwendig.
(b) Eine EinV muss mit Personen, denen aufgrund eines Tatbestandes nach § 10 eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, grundsätzlich nicht abgeschlossen werden.
Im Einzelfall sind allerdings auch für diese erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen Aktivitäten denkbar, die auf eine künftige Beendigung/Verringerung der Hilfebedürftigkeit abzielen. Beispielhaft sind Eigenbemühungen um Beratungs- und Informations-leistungen zu nennen. Diese konkreten Schritte zur Verbesserung der Eingliederungschancen sind mit der erwerbsfähigen leistungs-berechtigten Person in einer EinV zu vereinbaren.

Spätestens mit dem Wegfall der Voraussetzungen des § 10 ist der Abschluss einer EinV notwendig.
(3) Leben mehrere erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (BG), soll mit jeder Einzelnen eine EinV abgeschlossen werden.
(4) Der Abschluss einer EinV mit einem erwerbsfähigen Minderjäh-rigen bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der oder die gesetzliche Vertreter/-in ist über die Rechtsfolgen zu belehren. Verweigert der oder die gesetzliche Vertreter/-in seine/ihre Zustim-mung, sollen die Regelungen mittels VA festgesetzt werden
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.10.2012, 16:41   #4
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: leidige EGV

Die EGV ist zwar harmlos, wenn mir aber SB'chen mit dem Spruch kommt "Die müssen wir laut Dienstanweisung abschließen.." bin ich geneigt genau dies nicht zu machen. Einfach mal so. Vielleicht lernt er was dabei.

Ich hätte z. B. die EGV abgelehnt weil mir auch jede Art von Förderung fehlt. Wenn Du noch Bewerbungen schreibst, würde ich mich mal für den Ersatz der Kosten interessieren. Steht nicht drin.

Mit anderen Worten - hier wirst Du bequem abgeschoben - ist ja o.k. wenn Du langsam das Erwerbsleben ausklingen lassen willst, wenn es anders ist würde ich die Fordern.

Vom Inhalt her kann man die EGV ganz vergessen. Ich persönlich bin so pervers, das ich das gerne per VA sehen würde. Das wäre für mich ein Unfähigkeitsnachweis des JC der zum VA geworden ist..

Ansonsten sehe ich nichts negatives hierin.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 19.10.2012, 21:22   #5
Pinta 12
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Pinta 12
Standard AW: leidige EGV

Hallo Roter Bock,

genau das hab ich mir auch gedacht. Wäre interessannt ob ich das als VA kriege. Und dann noch Widerspruch (ich widerspreche meistens grundsätzlich) ....

Aber dann wieder: die Ruhe!!!! Und der SB ist halt soooo nett und schnuckelig.

Bewerben tu ich mich z. Zt. nicht, weil AU. Bringt ja eh nix. Ich fürchte halt, dass die mir dann wieder mit AGHs auf die Nerven gehen.

Ich überlege noch

viele Grüße P.
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Alt 20.10.2012, 02:04   #6
con_er49
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Standard AW: leidige EGV

@ Roter Bock , ich will hier nichts schönreden . Schließlich haben die Schergen im III Reich ihren Job gemacht .

Das manche SB gerne Aufseher in einem KZ wären steht außer Frage !

Doch manche Häftlinge konnten nur überleben weil manche Aufseher im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben .

Anders stellt sich für mich die heutige Situation nicht da !

Etliche SB versuchen alles um und uns in die Knie zu zwingen . Andere halten sich nur eben grenzwertig an die geforderten Vorgaben !

Denen sollte man auch mal danken !
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Alt 20.10.2012, 03:23   #7
gast_
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Standard AW: leidige EGV

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Gegen diese EGV würde ich keinen Aufstand machen.
Seh ich anders:

Zitat:
Einen Termin beim Med. Dienst hab ich vor Jahren selbst beantragt, aber nicht bekommen.
Erst zum med. Dienst zur Feststellung der Leistungsfähigkeit, danach EGV.

So könnte man den Termin durchsetzen.
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Alt 21.10.2012, 01:28   #8
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: leidige EGV

Hallo Pinta 12,


Zitat:
Meine letzte, die laut diesem SB rechtswidrig war, wurde als abgeschlossen abgespeichert, obwohl ich die nie unterschrieben hatte. VA kam nicht.

ach, ja...und was ist DAS jetzt, mit einem Leistungs-Empfänger bei dem die Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, DARF keine EGV abgeschlossen werden...


Die Klärung der Erwerbsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst kann nicht Regelungsgegenstand einer EGV sein, da es sich hier NICHT um eine Eingliedrungs-Leistung handelt...viel rechtswidriger geht es eigentlich kaum noch.


ICH würde es auf einen VA ankommen lassen, dann kann man sich immer noch überlegen, ob man dagegen überhaupt Widerspruch einlegen möchte oder das Teil einfach so als "Sicherheits-Bescheid" ablaufen läßt.


Denn wenn darin der gleiche (rechtswidrige) Müll steht (was ja bei Ersatz einer vorgelegten EGV so sein sollte) kann der SB sich ALLES Weitere (Maßnahmen /Zuweisungen zu sonstwas) in die Haare schmieren, dazu wurdest du im VA NICHT verpflichtet ...


Eine EGV wird ja auch gerne mal (vor Ablauf der Alten) passend, durch eine Neue ersetzt, wenn der "nette" SB das für nötig halten würde, ist zwar rechtlich auch nicht so gedacht, aber passiert trotzdem regelmäßig ...ein VA mit Gültigkeit bis XXX KANN aber nicht einfach durch eine andere EGV (während der Laufzeit des VA ) ersetzt werden...


Da hätte ICH erst mal richtig Spass dran...unterschreiben würde ich den Kram nicht, der Inhalt ist komplett rechtswidrig, ich denke dein SB kennt sich damit so gut aus, was stand denn in der Anderen so drin, was er nicht für richtig gehalten hat (Kurzfassung ohne RFB reicht in diesem Falle) ???


Eine Bitte noch, benutze eine andere Schriftgröße, auch hier gibt es schon Leute, die Probleme mit den Augen haben (außerdem erschwert es das zitieren deiner Texte).
DANKE !


MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 21.10.2012, 12:13   #9
Pinta 12
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Pinta 12
Standard AW: leidige EGV

Hallo Doppeloma,

sorry wegen der Schrift. Hab ich nix bei gedacht.

In der letzten EGV stand im Prinzip das Gleiche, nur sollte ich mich noch dazu verpflichten, den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt plus Schweigepflichtsentbindungen abzugeben. Was ich natürlich nicht unterschrieben habe. Da hab ich gespannt auf den VA gewartet, der nicht kam.

Wollte er diesmal auch rein schreiben, aber ich hab ihm erklärt, dass ich sowas nicht blanko abgebe. Nur, wenn ich zum Med. Dienst Vertrauen habe, und dazu muss ich den Arzt erstmal sehen. Der kriegt selbstverständlich alle nötigen Informationen, aber eben beim Termin.

Bewerbungsverpflichtungen konnte ich dem SB ausreden, weil mir wohl niemand einen Arbeitsvertrag gibt, wenn ich nicht sagen kann, wie lange ich noch AU sein werde. Der nette Herr wollte mir nicht glauben, dass es in manchen Fällen auch ganz ohne EGV geht.

Ich warte jetzt mal ab und unterschreibe nicht. Ich fürchte halt, die nerven dann wiedee mit AGHs.

Gruß P. 12
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