Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.10.2012, 14:23   #1
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nix Frondienst
Standard Neue EGV für Maßnahme

Hallo,

ich habe eine neue EGV bekommen, obwohl ich noch eine alte habe, die bis zum 31.1.13 gültig ist (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird).

Ich sollte zum letzten Termin die neue EGV unterschrieben mitbringen und die ausgefüllten Sachen vom Maßnahmeträger. Habe ich nicht gemacht, der angedrohte VA kam dann aber auch nicht. Ich habe eine gnädige Nachfrist bekommen und soll das Ding jetzt nächste Woche abgeben, natürlich unterschrieben. Ach ja, der Maßnahmeträger ist Salo + Partner und nach dem Nebelsprech bzw. - Kasernengebrüll meiner pAp hat danach jeder Arbeit. Einfach lachhaft. Ich versuche das mal hoch zu laden. Hoffe, das man es lesen kann. Mein Scanner ist kaputt. Habe es fotografiert. Könnt Ihr bitte einmal darüber schauen? Danke im voraus.

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Alt 16.10.2012, 17:28   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV für Maßnahme

1.) Dir kann und darf vor Ablauf der noch bestehenden EGV keine neue EGV aufgedrückt werden und es darf vor Ablauf der geltenden EGV auch kein neuer VA erlassen werden (wenn DU nicht selber damit einverstanden bist)


2.) der Inhalt des EGV-Vorschlages ist unter dem Punkt "Bemühungen von XXXXX zur Eingliederung in Arbeit" in folgenden dortigen Ausführungen unzulässig und macht damit diese EGV rechtswidrig:
a) Absatz 1 - Satz 1 -: plappert lediglich die gesetzlich sowieso geregelten Vorgaben nach (was wegen der bestehenden gesetzlichen Vorgabe unzulässig ist)

b) Absatz 1 - Satz 2 -: ist in seiner Ausführung zu unbestimmt und zielt darauf ab, dir irgend etwas nicht näherBenanntes vorschreiben zu wollen, was man gerade nach Lust und Laune in den Sinn bekommt (was ebenfalls wegen der Unbestimmtheit auch unzulässig ist)

c) Absatz 2: ist zu unbestimmt und hat auch gemäß Vorgaben des SGB II nicht Regelungsgegenstand einer EGV zu sein (womit auch dieser Punkt wegen fehlender Konkretisierung unzulässig ist)

d) Absatz 3 - Satz 2 -: diese feste Terminsetzung zur Vorlage von Bewerbungsnachweisen ist gem. Rechtssprechung rechtswidrig (es gibt dazu im Forum einen Beschluss des SG Lübeck), denn um diese Nachweise zu bekommen hat das JC das SGB II-Instrument der gesetzlich vorgesehenen Einladungen zu nutzen (womit auch diese Ausführung unzulässig ist)

e) Absatz 4: plappert lediglich die gesetzlich sowieso geregelten Vorgaben nach (was wegen der bestehenden gesetzlichen Vorgabe unzulässig ist)

f) Absatz 5: hat in einer EGV rein gar nichts verloren, da diese Vorlage nicht ansatzweise etwas mit der Integration in Arbeit zu tun hat und zudem diese Angelegenheit Sache der Leistungsrechnungsstelle ist diese Unterlagen zwecks Prüfung der Leistungshöhe zu kontrollieren (was wegen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben also auch unzulässig ist)

g) Absatz 6: (hier bin ich nicht sicher) ist voraussichtlich auch in dieserAusführung rechtswidrig, da hier offenbar mit der Ausführung die Pflichtaufgabe (passende Maßnahmen zu suchen und evtl. zu finden) des SB auf den Leistungsbezieher abgewälzt wird um dann ggf. willkürlich einen vorgeschobenen aber unwahren Sanktionsgrund konstruieren zu können

Du siehst, es wird versucht dir zahlreiche unzulässige wie rechtswidrige Inhalte als Pflichten aufzuerlegen, die diese EGV insgesamt rechtswidrig machen und es wird auch wissentlich rechtswidrig versucht dir diese neue EGV unterzujubeln, bevor die alte noch gültige EGV in ihrer Laufzeit zuende ist.

Darum: NICHT Unterzeichen und wenn ein VA kommt, dann nutze die oben genannten Angriffspunkte, um mit Widerspruch an das JC und ER-Antrag an das SG auf aufschiebende Wirkung diesen VA anzugreifen.

Beschluss SG Lübeck siehe ~> http://www.elo-forum.org/attachments...enwehr-egv.pdf

Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der Unzulässigkeit zu festen Terminen für Abgabe von belegenden Bewerbungsnachweisen in einer EGV.
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Alt 16.10.2012, 22:46   #3
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nix Frondienst
Standard AW: Neue EGV für Maßnahme

Erstmal vielen Dank.

Nun sagte sie noch, wenn ich mit den unterschriebenen Sachen zurückkomme, schreibt sie erst die eigentliche EDV, in der dann alles pingelig genauestens beschrieben werden wird. Die muß ich natürlich auch unterschreiben. Bin ich eigentlich schon verhaftet, wenn ich beim Maßnahmeträger vorher was unterschreibe?

Was mich mit am meisten stört ist, das ich mich dann auch schadensersatzpflichtig mache, wenn ich diese Maßregelung abbrechen sollte! Da habe ich nun gar keine Lust zu. Denn ich befürchte schon, das das ganz großer Käse ist und mir keinen Lerneffekt bringen wird, was eine Fortbildungsmaßnahme ja eigentlich soll.

Darauf sprach ich sie auch an, sie meinte bzw. schrie darauf hin (sie schrie eigentlich die ganze Zeit nur rum):

Selbst wenn das so sein sollte, habe ich das nicht zu bestimmen, was als Lerneffekt gilt, das hat nur sie, nur weil ich vielleicht gefühlt nichts lernen würde (gibt es das überhaupt?) muß ich trotzdem weiter daran teil nehmen, sonst Sanktion + Schadensersatz zahlen. Außerdem weil die sind ja alle staatlich geprüft und extra zertifiziert, das ist was gaaaaanz tolles. Sonst würde der Staat das ja nicht machen. (Und im Himmel ist Jahrmarkt habe ich nur gedacht.) Das kann ich Ihnen versichern. Ich werde hier extra teuer gefördert, sie versteht gar nicht, dass ich das nicht toll finde.

Der Maßnahmeträger wird mir dann ein schönes Praktikum raussuchen und wenn ich da motiviert und gaaaanz fleißig mit mache, bekomme ich mit Sicherheit endlich wieder sozialversicherungspflichtige Arbeit. Und das ist es doch, was ich will oder etwa nicht??? Angeblich hat danach jeder Arbeit. Schriftlich bekam ich das aber nicht. --> Ganz ehrlich, die Pillen, die die nimmt, die hätte ich auch gerne. Dann finde ich vielleicht auch alles nur noch gaaaaaanz toll. `Ne Mischung aus Kindergarten und Kasernenhof ist das dort.
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Alt 16.10.2012, 23:32   #4
Hamburgeryn1
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Standard AW: Neue EGV für Maßnahme

Zitat von nix Frondienst Beitrag anzeigen

ich habe eine neue EGV bekommen, obwohl ich noch eine alte habe, die bis zum 31.1.13 gültig ist (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird).
Alles wesentliche hat couchhartzer bereits in #2 dargelegt.

Der Passus "soweit nichts anderes vereinbart wird", bedeutet nichts anderes, als "es sei denn du lässt dich überrumpeln und unterschreibst noch ein Exemplar".

Eine bestehende EGV muss in gegenseitigem Einverständnis gekündigt werden, damit eine neue abgeschlossen werden kann.
Zitat von nix Frondienst Beitrag anzeigen
Ich sollte zum letzten Termin die neue EGV unterschrieben mitbringen und die ausgefüllten Sachen vom Maßnahmeträger.
Meine Vermutung tendiert ganz stark dahin, dass deine SB ganz schnell eine frisch eingekaufte Maßnahme irgendwie voll kriegen soll. Da diese nicht in deiner derzeit gültigen EGV verankert ist, möchte sie dich mit aller Gewalt dazu bringen, eine für sie günstige EGV abzuschließen, damit ihr Vorgesetzter ihr nicht mehr Feuer unterm Hintern machen kann.
Zitat von nix Frondienst Beitrag anzeigen
Habe ich nicht gemacht, der angedrohte VA kam dann aber auch nicht.
Sie kann die von dir eingescannte EGV (#1) nicht als VA erlassen. Schließlich liegt eine gültige EGV vor. Der VA hätte vor keinem SG Bestand.
Deshalb ja auch ihr Druck, dass du die neue EGV unterschreibst.
Zitat von nix Frondienst Beitrag anzeigen
Ich habe eine gnädige Nachfrist bekommen und soll das Ding jetzt nächste Woche abgeben, natürlich unterschrieben
Es gibt keine Fristen innerhalb derer eine EGV abzugeben ist. In deinem Fall würde ich gar nicht reagieren. Lochen, abheften und gut.
Zitat von nix Frondienst Beitrag anzeigen
Ach ja, der Maßnahmeträger ist Salo + Partner und nach dem Nebelsprech bzw. - Kasernengebrüll meiner pAp hat danach jeder Arbeit.
Klar, und mein Vater ist der Papst.

Wenn das so wäre, hätten sich die Träger schon ganz von selbst überflüssig gemacht, und Deutschland wäre eine Job-Lokomotive.
Eher ist Jahrmarkt im Himmel.

Nee, in Wahrheit wurde mal wieder eine Nonsens-Maßnahme eingekauft, die unbedingt gefüllt werden muss, um die Statistik aufzurüschen.
Lass deine SB einfach toben und lügen.

Solange du keine konkrete Zuweisung in diese Maßnahme hast, oder aber eine EGV unterschreibst, in der diese Maßnahme explizit in allen Details aufgeführt ist (Träger, Beginn und Ende, Ziel, Inhalte, Qualifikationsanteil, usw.), musst auch nicht dort teilnehmen.
Zitat von nix Frondienst Beitrag anzeigen

Nun sagte sie noch, wenn ich mit den unterschriebenen Sachen zurückkomme, schreibt sie erst die eigentliche EDV, in der dann alles pingelig genauestens beschrieben werden wird. Die muß ich natürlich auch unterschreiben. Bin ich eigentlich schon verhaftet, wenn ich beim Maßnahmeträger vorher was unterschreibe?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Erst wird alles pingelig aufgeschrieben, und dann gehts in die Maßnahme!
Und wie bereits ausgeführt: Unterschreiben musst du gar nichts!!!!

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post887512

Zitat:
Was mich mit am meisten stört ist, das ich mich dann auch schadensersatzpflichtig mache, wenn ich diese Maßregelung abbrechen sollte! Da habe ich nun gar keine Lust zu. Denn ich befürchte schon, das das ganz großer Käse ist und mir keinen Lerneffekt bringen wird, was eine Fortbildungsmaßnahme ja eigentlich soll.
Solange du die neu vorgelegte EGV nicht unterschreibst, musst du in deinem Fall gar nichts als die aktuell unterschriebene EGV befolgen!
Zitat:
Darauf sprach ich sie auch an, sie meinte bzw. schrie darauf hin (sie schrie eigentlich die ganze Zeit nur rum):

Selbst wenn das so sein sollte, habe ich das nicht zu bestimmen, was als Lerneffekt gilt, das hat nur sie, nur weil ich vielleicht gefühlt nichts lernen würde (gibt es das überhaupt?) muß ich trotzdem weiter daran teil nehmen, sonst Sanktion + Schadensersatz zahlen. Außerdem weil die sind ja alle staatlich geprüft und extra zertifiziert, das ist was gaaaaanz tolles. Sonst würde der Staat das ja nicht machen. (Und im Himmel ist Jahrmarkt habe ich nur gedacht.) Das kann ich Ihnen versichern. Ich werde hier extra teuer gefördert, sie versteht gar nicht, dass ich das nicht toll finde.
Blablabla.
Deine SB steht offensichtlich ganz schön unter Strom, dass sie dir so einen Druck macht.

Und du warst mit Sicherheit ohne einen Beistand (§ 13 SGB II) auf dem JC. Erscheint unsereiner mit einem Beistand, verhalten sich die SB i.d.R. wesentlich disziplinierter, und erzählen auch nicht so viel Dummfug.
Zitat:
Der Maßnahmeträger wird mir dann ein schönes Praktikum raussuchen und wenn ich da motiviert und gaaaanz fleißig mit mache, bekomme ich mit Sicherheit endlich wieder sozialversicherungspflichtige Arbeit.
Das ist das Mantra was jedem auf dem JC gepredigt wird. Wer motiviert, engagiert, arbeits -und strebsam ist, dem winkt am Ende ein Arbeitsplätzchen.
Vergiß es! Am Ende bekommst du ein nutzloses Zertifikat, dass nicht mal für den Popo reicht, und beginnst wieder bei Null.

Statt dich in Maßnahmen zu verschieben, sollte deine SB dir sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln.

Lass dir keinen Sand in die Augen streuen.
Unterschreibe nicht, halte dich an deine gültige EGV, und gut!
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Alt 17.10.2012, 12:02   #5
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nix Frondienst
Standard AW: Neue EGV für Maßnahme

Vielen Dank!

Mein Problem ist jetzt nur, dass ich eine Vorladung mit Rechtsbelehrung dran habe, um den ganzen Klumpatsch dann ausgefüllt und unterschrieben abzugeben. Natürlich wird sie wieder wie eine geistesgestörte rumschreien. Auf einen erneuten Schrei- und Psychoterror-Termin habe ich nun wirklich keine Lust. Ich werde wohl hier im Forum nach einem Beistand ersuchen. Die macht mich nämlich echt krank.

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Alt 17.10.2012, 12:08   #6
Cocolinchen->Emailproblem
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Cocolinchen
Standard AW: Neue EGV für Maßnahme

brav zur vorladung hingehen

wenn du hier kein Beistand findest (auch mal PN an in-Frage-kommende User) dann such dir jemand im privaten Umfeld - wichtig



und nichts unterschreiben - will mal die Ohren aufsperren, ob ich sie bis hier her schreien hören kann
__

Principiis obsta
"Wehret den Anfängen!“ der Behörden- und Jobcenter Willkür



biete und suche suche Beistand im Kreis Altenkirchen - Westerwald


meine Beiträge sind meine private Meinung - keine Rechtsauskunft - keine Verpflichtung
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Alt 17.10.2012, 12:52   #7
Steinschleuder
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Standard AW: Neue EGV für Maßnahme

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Klar, und mein Vater ist der Papst.
Wie, echt jetzt???


Zitat von nix Frondienst Beitrag anzeigen
Natürlich wird sie wieder wie eine geistesgestörte rumschreien.
Gaaaanz ruhig bleiben, auch wenn's innerlich brodelt, dabei Kopfkino einschalten und sie dir in diesem Moment in einer unmöglichen Situation vorstellen, was dir dann vielleicht sogar ein Lächeln ins Gesicht zaubern kann.
Du darfst da ruhig mein Bild als Ideenanreiz nehmen.

Und dann einfach in ruhigem, emotionslosem Ton mal so beiläufig nachfragen, ob sie nicht auch etwas weniger laut reden könnte, weil du ja nicht schwerhörig bist.

Den Tipp mit der unmöglichen Situation hat mir mal einer bei nem Bewerbungstraining gegeben, anzuwenden bei Leuten die gerne den Larry raushängen lassen und meinen wie toll und überlegen sie einem sind.
Chefs, Labertaschen bei Maßnahmen, supertollen SBs etc.

Man muss es trainieren, aber es hilft 100%ig.
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Alt 17.10.2012, 13:06   #8
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV für Maßnahme

Zitat:
Ich werde wohl hier im Forum nach einem Beistand ersuchen. Die macht mich nämlich echt krank.
Jo, das mach mal. Scheint ja nicht soweit weg zu sein von Hamby und mir
Wieso schreiben die eigentlich Salo und Partner vor, ist das der einzige Bildungsträger, der in Kursnet zu finden ist? In der EGV steht, Du sollst Dir einen Bildungsträger bei Kursnet suchen. Dafür hast Du den Bildungsgutschein um den dann da einzulösen.

Edit: Hier mal was zum Lesen
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...o-partner.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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