Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.10.2012, 11:00   #1
lilime->Emailproblem
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lilime
Standard Ist diese EV so korrekt?

Hallo,

ich "durfte" heute folgende EV unterzeichnen und würde gerne wissen, ob die so ok ist...

Ich war auch dreist und habe gefragt, ob ich für diesen Zeitraum etwas mehr Geld bekäme, aber das wurde mit der Begründung verneint, dass ich zu Hause ja auch essen müsste...
Mehr Geld würde es nur geben, wenn die Maßnahme über die Rehaberatung laufen würde.

Bei der Beantragung musste ich die Fahrtkosten angeben, was ich auch gemacht habe (Preis für ein Monatsticket). Im November und April wäre aber quasi nur ein halbes Monatsticket fällig, daher nur 4er Tickets. Die Preise für 4er Tickets hatte ich aber leider nur ungefähr im Kopf, ebenso die Preise, die ab dem 1.1.13 anfallen (Preiserhöhung)...

Viele Grüße
lilime

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Alt 16.10.2012, 11:08   #2
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Ist diese EV so korrekt?

Wenn Du die Massnahme machen möchtest (was ich annehme), dann ist die EGV prinzipiell imho annehmbar.

Allerdings würde ich mich auf die Schadenersatzzahlung nicht einlassen, d.h. diesen Punkt würde ich streichen oder dazu schreiben
"nur unter der voraussetzung der Beweislastumkehr".

Ob es überhaupt statthaft ist in einer EGV Schadenersatzansprüche zu vereinbaren, kann ich Dir nicht sagen und die RFB sind natürlich meines Erachtens grundgesetzwidrig.

LG MM
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Alt 16.10.2012, 11:35   #3
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Ist diese EV so korrekt?

Sie hat doch unterschrieben
Zitat:
Ob es überhaupt statthaft ist in einer EGV Schadenersatzansprüche zu vereinbaren, kann ich Dir nicht sagen
In der EGV wohl schon, nicht aber in einer EGV-VA.

@lilime und nächstes Mal nimmst Du die EGV zur Prüfung mit und fragst hier, bevor Du unterschreibst. Nachträglich kann man in den wenigsten Fällen noch etwas machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.10.2012, 12:13   #4
lilime->Emailproblem
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lilime
Standard AW: Ist diese EV so korrekt?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Sie hat doch unterschrieben
In der EGV wohl schon, nicht aber in einer EGV-VA.

@lilime und nächstes Mal nimmst Du die EGV zur Prüfung mit und fragst hier, bevor Du unterschreibst. Nachträglich kann man in den wenigsten Fällen noch etwas machen.
Schon, aber da die Dame und ich uns überhaupt nicht leiden können und ich diese Maßnahme machen will, möchte ich die Dame nicht noch zusätzlich reizen, indem ich die EV mit nach Hause nehmen will. Abgesehen davon hätte ich auch nicht gewusst, wie ich das in dem Moment vernünftig hätte begründen sollen und besonders viele Erfahrungen habe ich mit EVen bisher auch nicht machen können...
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Alt 16.10.2012, 12:19   #5
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Ist diese EV so korrekt?

Zitat von lilime Beitrag anzeigen
... Abgesehen davon hätte ich auch nicht gewusst, wie ich das in dem Moment vernünftig hätte begründen sollen und besonders viele Erfahrungen habe ich mit EVen bisher auch nicht machen können...
Genau das wäre dein Argument gewesen. Da du dich nicht so gut auskennst und es sich um ein rechtsverbindlichen Vertrag handelt möchtest du ihn, unter Zuhilfenahme dritter Personen, prüfen lassen bevor du unterschreibst.

Gruß
xj3Qr1nL7ys
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 12:28   #6
charliane
 
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charliane
Standard AW: Ist diese EV so korrekt?

Zitat von lilime Beitrag anzeigen
Abgesehen davon hätte ich auch nicht gewusst, wie ich das in dem Moment vernünftig hätte begründen sollen und besonders viele Erfahrungen habe ich mit EVen bisher auch nicht machen können...
Vertragsrecht:

Google
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Alt 16.10.2012, 15:04   #7
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lilime
Standard AW: Ist diese EV so korrekt?

Ok, dann weiß ich beim nächsten Mal Bescheid :-)

Aber ist diese EV ansonsten in Ordnung? Im Bezug auf mögliche Sanktionen (falls ich die Maßnahme abbrechen sollte (was ich nicht vorhabe!), Fahrtkosten und der Tatsache, dass einem während dieser Maßnahme kein zusätzliches Geld zusteht... Oder fällt Schreibmaterial, etc. auch unter den Regelsatz (ich kenne mich damit nicht aus!)?
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