Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.10.2012, 12:02   #1
cosmopolit->Emailproblem
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cosmopolit
Standard EVG nach ärztlicher Untersuchung

Hallo,

Ich hoffe, dass ihr mir helfen könnt.

(Falls ich das an der falsches Stelle gepostet habe, sorry!)

Also ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen. Mit dem Ziel: " Stabilisierung der gesundheitlichen Situation"

Als zweiter Unterpunkt steht dort:

Bemühungen von ..... zur Eingliederung in Arbeit:
Sie nehmen zur Stabilisierung der gesundheitlichen Situation Kontakt mit ihrem Arzt/ Therapeuten aus und geben bis zum XX. XX. XXXX eine Rückmeldung. ( Ende dieses Monats)

+ Rechtfolgebelehrung

( Die ganze EGV ist bis zum Frühjahr 2013 gültig)

Nun, ich war bereits bei der ärztlichen Untersuchung eines Amtsarztes wegen Depressionen und Arbeitsunfähigkeit. Soweit hat dieser Arzt dann wohl bescheinigt, dass ich arbeitsfähig bin, jedoch keinen "Stress" haben darf, Schichtarbeit sei auch nicht denkbar und ich solle eine Theraphie machen.

Diese Theraphie mache ich gerade (von meiner Seite aus auch freiwillig) - zudem ist mein mann auch krank und ich kümmere mich den ganzen tag um ihn.

Mein gesundheitlicher Zustand ist jedoch nicht stabil, ich nehme Beruhigungsmittel. Manchmal ist es besser, dann aber auch wieder schlechter.

Folglich würde ich gerne mal wissen was ihr zu solch einer Vereinabrung sagt. Was ich bisher gelesen habe betraf EVG die noch keine ärztliche Untersuchung hinter sich hatten.

Muss diese mir vorliegende auch unterschreiben oder wie sieht das aus?

Vielen Dank im Voraus!
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Alt 15.10.2012, 12:26   #2
Couchhartzer
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Standard AW: EVG nach ärztlicher Untersuchung

Zitat von cosmopolit Beitrag anzeigen
Also ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen. Mit dem Ziel: " Stabilisierung der gesundheitlichen Situation"

Als zweiter Unterpunkt steht dort:

Bemühungen von ..... zur Eingliederung in Arbeit:
Sie nehmen zur Stabilisierung der gesundheitlichen Situation Kontakt mit ihrem Arzt/ Therapeuten aus und geben bis zum XX. XX. XXXX eine Rückmeldung. ( Ende dieses Monats)

+ Rechtfolgebelehrung
Wenn das, was ich hier fett hervorhob, der tatsächliche Inhalt dieser EGV ist, dann ist dieser Inhalt vollumfänglich in einer EGV unzulässig und macht die vorgeschlagene EGV insgesamt rechtswidrig, denn gesundheitliche Klärungen und Maßnahmen dürfen nicht Regelungsgegenstand in Eingliederungsvereinbarungen oder dem evtl. ersetzenden Verwaltungsakt sein,
Der Umfang und das Vorhandensein der ggf. fraglichen Erwerbsfähigkeit MUSS gemäß gesetzlicher Vorgabe im SGB II, als auch Handlungsanweisung der BA zum Abschliessen einer EGV, ganz klar VOR Abschluss einer EGV, bzw. auch VOR dem Erlass eines VA geklärt sein.


DAS brauchst du NICHT unterschreiben (und ich rate auch davon ab es zu unterschreiben).
Hier solltest du abwarten, ob der SB so intelligenzbefreit ist, diese unerlaubten Inhalte auch noch als Verwaltungsakt zu erlassen, denn den VA kannst du dann, aufgrund der Rechtswidrigkeiten, über den Widerspruch und einem Antrag beim SG auf aufschiebende Wirkung angreifen.
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Alt 15.10.2012, 17:18   #3
dwyre
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dwyre
Standard AW: EVG nach ärztlicher Untersuchung

Hallo cosmopolit,

Bei mir lief es genauso wie bei dir und ich habe mich erfolgreich gewehrt.
In meinem Thema http://www.elo-forum.org/eingliederu...apiezwang.html wurde ein Musterwiderspruch von dem User Ghansafan vorbereitet,
mit diesem habe ich den Verwaltungsakt dann anfechten können. Das Jobcenter hat sogar ohne Gericht eingesehen,
dass sie zu weit gegangen sind.

An deiner Stelle würde ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, egal ob du nun freiwillig sowieso
eine Therapie machst oder nicht, denn die ARGE oder das Jobcenter hat so etwas nicht zu verlangen.

Liebe Grüße,
Dwyre.
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Alt 15.10.2012, 21:05   #4
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cosmopolit
Standard AW: EVG nach ärztlicher Untersuchung

Zitat von cosmopolit http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Also ich habe eine neue Eingliederungsvereinbarung bekommen. Mit dem Ziel: " Stabilisierung der gesundheitlichen Situation"

Als zweiter Unterpunkt steht dort:

Bemühungen von ..... zur Eingliederung in Arbeit:
Sie nehmen zur Stabilisierung der gesundheitlichen Situation Kontakt mit ihrem Arzt/ Therapeuten aus und geben bis zum XX. XX. XXXX eine Rückmeldung. ( Ende dieses Monats)


---------------------------------------------

Ich hab den Text Wort für Wort übernommen. Ich hab mir bereits mehrere Beiträge hier im Forum durchgelesen und wollte quasi auf Nummer sicher gehen, dass es auch auf meine Situation zutrifft. Also darauf, dass eien ärztliche Untersuchung bereits stattfand und nun eine neue EGV mir zugeschickt wird. Ich hatte die EGV davor nämlich auch unterschirben in welcher es EBENFALLS um die Stabilisierung meines gesundheitlichen Zustands geht. Ich frag mich bloß, ob das jetzt etwas ändert.

Also ich unterschreibe die erste in welcher es um die Stabilisierung meines gesundheitlichen Zustands geht und diese dann nicht. Ist das in Ordnung?

Ich hatte bloß in vorhinein keinen Zugang zu solcherlei Informationen wie jetzt hier.


Auch weiter ist es so, dass meine SB die EGV nie zuerst unterschreibt. Sie gibt mir diese lediglich zur Unterschrift, ihre sehe ich da nie.

Nun, ich hab nun diese EGV hier liegen und bin nicht bereit diese zu unterschreiben. Dann habe ich auch bald einen termin bei Ihr. Und nun frage ich mcih wie ich mich dort Verhalten soll. Soll ich ihr sagen, dass ich das nicht unterschreibe? Oder soll ich sie schriftlich darüber in Kenntnis setzen? Und dann abwarten, was kommt dann auf mich zu? Habt ihr da Ratschläge bzw. Erfahrungen mit?


Ich danke euch auch vielmals für die bereits geschriebenen Sachen!!! :)))))))

Und Danke dwyre für den Widerspruchshinweis.
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Alt 16.10.2012, 08:04   #5
Couchhartzer
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Zitat von cosmopolit Beitrag anzeigen

Also ich unterschreibe die erste in welcher es um die Stabilisierung meines gesundheitlichen Zustands geht und diese dann nicht. Ist das in Ordnung?
Ja, selbstverständlich ist das jetzige Nichtunterschreiben so in Ordnung, denn es kann dir ja niemand absprechen, dass du im Laufe der Zeit dazulernst und darum den vorher einmal gemachten Fehler nicht zu wiederholen.


Zitat von cosmopolit Beitrag anzeigen
Auch weiter ist es so, dass meine SB die EGV nie zuerst unterschreibt. Sie gibt mir diese lediglich zur Unterschrift, ihre sehe ich da nie.
Das zeigt mir eigentlich nur, dass die SB an die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte der EGV selber nicht ernsthaft glaubt und sich anscheinend der dadurch entstehenden gesamten Rechtswidrigkeit bewusst ist.


Zitat von cosmopolit Beitrag anzeigen
Nun, ich hab nun diese EGV hier liegen und bin nicht bereit diese zu unterschreiben. Dann habe ich auch bald einen termin bei Ihr. Und nun frage ich mcih wie ich mich dort Verhalten soll. Soll ich ihr sagen, dass ich das nicht unterschreibe?

Falls die SB danach fragt, dann kannst du ihr natürlich ganz offen ins Gesicht sagen, dass du sicherlich keine EGV unterschreiben wirst, die von Beginn an mit ausschliesslich rechtswidrigen Inhalten ausgeführt ist.
Zusätzlich kannst du (sofern du möchtest) ihr auch sagen, dass du aber notfalls auch gerne über den sozialgerichtlichen Weg als auch eventuell dienstrechtlichen Weg die Sache klären lassen kannst, wenn sie nicht von sich aus bereit rechtlich korrekt zu handeln.
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Alt 16.10.2012, 09:01   #6
gila
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Standard AW: EVG nach ärztlicher Untersuchung

Hallo cosmopolit!

Du schreibst im 1. Thread etwas von deiner Arbeitsunfähigkeit, Depressionen und einem amtsärztlichen Gutachten.

Fragen: bist au AKTUELL arbeitsunfähig geschrieben?

Hast du das Gutachten eingesehen und weisst überhaupt, was drin steht?

Wenn nicht, dann beantrage bei dem VERMITTLER (und nur ER darf dies auch haben... nicht die Leistungsabteilung) er möge dir den TEIL B des ihm vorliegenden Gutachtens dir zukommen lassen.
Darauf hast du einen Anspruch. Er hätte ihn auch mit dir besprechen (das Gutachten "eröffnen") müssen.

Kontrolliere bitte, das KEINE Diagnosen mitgeteilt worden sind. Diese unterliegen der ärztlichen Schweigepficht des Amtsarztes. Ich befürchte, der SB "weiß" zuviel und schätzt hier in medizinischer Unkenntnis "Depressionen" als "ab und zu schlecht drauf" ein, sonst könnte er nicht so einen Blödsinn verlangen.

Demnächst wird man noch dazu verdonnert, sich mit Tabletten, Psychopharmaka und Benzos "arbeitsfähig" zu halten!

Wenn du arbeitsunfähig geschrieben bist, würde ich mir den Termin mit dem SB nicht antun. Wenn du eh unter Depressionen leidest, dürfte dich so ein Termin nur unnötig stressen.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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