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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.10.2012, 12:47   #1
toxicOne->Emailproblem
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toxicOne
Beitrag EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Hallo liebe Gemeinde,
Bitte seit doch mal so gut und schaut über diesen VA.

Ich bin dankbar für jede Art von Hilfe!

Beste Grüße
toxicOne

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Alt 11.10.2012, 16:08   #2
Seepferdchen
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Standard AW: EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Hallo ToxicOne und willkommen.

Die Kosten für Bewerbungen sind im einzelnen nicht benannt.

Außerdem 10 Bewerbungen zum Termin beim SB vorlegen, hier fehlt die Angabe in welchen Zeitraum,weil:

Zitat:
Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“
(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)

Hinsichtlich der Anzahl der Bewerbungen ist Folgendes festzustellen:

- „mindestens drei im Monat“ (OVG Lüneburg FEVS 52, 185), drei bis zehn pro Monat (BVerwGE 98, 203)

-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).

- „Generalisierte Empfehlungen sind (…) ungeeignet“(DA 15.12)

- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.
Lies dich mal durch in dem Link:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Auch die Maßnahme ist nicht näher bestimmt.

Bestimmt melden sich noch einige user dazu.


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 11.10.2012, 23:23   #3
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Zitat von toxicOne Beitrag anzeigen
Bitte seit doch mal so gut und schaut über diesen VA. Ich bin dankbar für jede Art von Hilfe!
Willkommen im Forum. Du solltest in Deinem Widerspruch darauf bestehen, daß die Aufnahme Deines Bewerberprofils unter www.arbeitsagentur.de nur anonym erfolgt. Des weiteren solltest Du Dir zusichern lassen, daß Du nicht nur für schriftliche Bewerbungen Geld bekommst, da auch bei Telefonaten für Dich Kosten anfallen.

Praktisch dagegen ist, in der EGV-VA keine Frist für die Rücksendung Deiner Antwort auf die Vermittlungsvorschläge angegeben ist. Das heißt, Du köntest sie auch noch ein Jahr später einreichen, ohne daß Dir jemand einen Strick daraus drehen könnte. Das ist bei mir anders.
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Alt 12.10.2012, 11:13   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Die Bewerbungskosten sind nicht genau definiert. Da hat genau zu stehen, was die pro Bewerbung zahlen. Die können ohne Deine Zustimmung dem Träger keine Dateneinsicht gewähren. Und in dem VA hebeln die die Einwilligung aus. Außerdem reicht ein Flyer nicht aus um die Maßnahme zu beschreiben. Das hat in der EGV zu stehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.10.2012, 12:07   #5
toxicOne->Emailproblem
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toxicOne
Standard AW: EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Keinerlei Vorschläge mehr für mich...!?
Danke

Beste Grüße
toxicOne
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Alt 18.10.2012, 13:28   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Hallo Toxic,

schau bitte hier rein, insbesondere Pos. 4 in den Links findest du Vorschläge.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...a-gesucht.html


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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 23.10.2012, 11:25   #7
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toxicOne
Standard AW: EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Toxic,

schau bitte hier rein, insbesondere Pos. 4 in den Links findest du Vorschläge.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...a-gesucht.html



Danke!
Ich hab ja nun einiges an Munition von euch bekommen, jetz gilt es Sie nur noch richtig zu verpulvern...
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Alt 11.12.2012, 17:17   #8
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toxicOne
Standard AW: EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Guten Abend allerseits!

Wie Ihr seht ist nun einige Zeit verstrichen und es hat sich bis Dato noch nicht viel getan.

Ich habe den VA mit Wirkung zum 05.10.2012 erhalten.
Am 31.10.2012 habe ich, auch wenn spät aber fristgerecht per Einschreiben meinen Widerspruch gegeüber dem Jobcenter eingereicht.

Am 15.11.2012 hat mich ein Brief des Jobcenters erreicht.
Mit der Aussage, Sie haben meinen Widerspruch am 05.11.2012
erhalten.

Es wird unter dem angegeben Zeichen bearbeitet und geprüft.
Abschließend mit der Aussage dies kann einige Zeit dauern, Ich erhalte unaufgefordert weitere Nachricht.

Heute schreiben wir den 11.12.2012 und mich hat seit dem nichts mehr erreicht!

Jetzt Frage ich mich, ob es für das Jobcenter bezüglich meines Verfahrens auch eine Frist gibt an der das Jobcenter gebunden ist.

Ich bedanke mich für jede Information bezüglich meines Themas!

Beste Grüße & Vielen Dank
toxicOne
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Alt 11.12.2012, 19:57   #9
superbeasto
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superbeasto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beitrag EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch

Das Jobcenter hat dafür 6 Monate Zeit ..

siehe hier:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tungszeit.html

.. hast du eigentlich gegen den Verwaltungsakt klage eingereicht beim SG?

MfG
Superbeasto
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Alt 11.12.2012, 20:07   #10
toxicOne->Emailproblem
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toxicOne
Standard AW: Beitrag EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch

Zitat:
.. hast du eigentlich gegen den Verwaltungsakt klage eingereicht beim SG?
Bisher noch nicht, weil ich dazu Hilfe bräuchte, da ich noch nie solch etwas verfasst habe.

Ich habe bereits mehere Vorlagen zur Hand aber mir fehlt einfach ein wenig Beistand in der Angelegenheit.

Ich bin euch für jede Hilfe Dankbar!
Beste Grüße
toxicOne
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Alt 11.12.2012, 20:12   #11
Ausgestossener->Emailproblem
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Ausgestossener Ausgestossener
Standard AW: Beitrag EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch

§ 88 SGG Absatz II

Wie Du schreibst, hast Du Widerspruch eingelegt.

Für die Bearbeitung eines Widerspruchs, d. h. bis zur Erteilung eines Widerspruchsbescheids, hat das Jobcenter 3 (drei) Monate Zeit.
Nach Ablauf der Dreimonatsfrist kannst Du beim zuständigen Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 88 SGG Abs. II einreichen.
Außer, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann oder keine Mittel zur Ernährung zur Verfügung stehen.
Als Rechtsschutz kann auch eine einstweilige Anordnung in Betracht kommen (Antrag beim Sozialgericht), wenn der zur Zahlung Verpflichtete, die Auszahlung bewusst verzögert oder verhindert und nur 66 bis 90 Prozent der Regelleistung oder weniger für die Bedarfsgemeinschaft aktuell zur Verfügung stehen.

In Deinem Fall handelt es sich "nur" um einen Widerspruch gegen eine Maßnahmeverpflichtung und hier sollte m. E. nach dem Gesetz das Jobcenter drei Monate Zeit haben dürfen.
Ausgestossener ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 15:15   #12
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: EGV als VA mit Maßnahme zugeteilt bekommen - Hilfe beim Widerspruch- Formulierung

Es werden doch hier NUR Bewerbungsbemühungen verlangt. Ich kann von schriftlichen Bewerbungen/Anschreiben nichts finden.
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