Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.10.2012, 06:48   #1
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teipee
Standard EGV per Verwaltungsakt

Hallo,

mein Sohn(23 Jahre) hat am 18.10.12 einen Termin beim Jobcenter, hat aber gestern eine EGV per Verwaltungsakt bekommen. Bekommt man diese nicht nur wenn man sich weigert eine EGV zu unterschreiben?
Mein Sohn wollte bei seinem Termin beim Jobcenter sagen, dass er keine Ausbildung machen möchte. Er möchte sich lieber gleich um einen Job bemühen. Nun steht aber In der EGV per VA

Ziele: Langfristig: Integration in Ausbildung
Kurzfristig: intergration in Arbeit, Überbrückend durch Arbeitsgelegenheiten


Können wir etwas gegen die EGV per VA tun?

LG
teipee
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Alt 11.10.2012, 08:37   #2
sumse
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt

der SB kann sofort einen VA erlassen
er muss keine egv verhandeln oder sonnst was


am besten ist die stellst das teil mal hier rein aber ohne eure daten

so ins blaue hinein kann mann nix sagen
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Alt 11.10.2012, 14:24   #3
Seepferdchen
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt

Hallo teipee,

zum Thema EGV stelle ich dir mal ein Link rein, da steht alles drin was du wissen solltest.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Nächste Frage hat dein Sohn eine Lehre gemacht?

Wenn es dir möglich ist stell bitte die EGV ohne persönliche Daten bitte hier in das Forum,
oder schreibe sie ab.

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 11.10.2012, 16:16   #4
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teipee
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt

Vielen Dank für eure Antworten und den Link.
Mein Sohn hat eine Lehre gemacht, hat aber keinen Abschluss, da er nicht zur Prüfung zugelassen wurde, wegen zu vieler Krankheitstage.

So im Anhang findet ihr die EGV.

Gruß teipee

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV per VA.pdf (2,53 MB, 94x aufgerufen)
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Alt 11.10.2012, 17:18   #5
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt

Warum hat er keine Verlängerung der Ausbildung vom Ausbildungsbetrieb verlangt

Eine abgeschlossene Ausbildung ist schon was wert
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Alt 11.10.2012, 17:19   #6
gila
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt

Ein paar Fragen zum besseren Verständnis:

Hat dein Sohn gesundheitliche Einschränkungen, die ihn auch weiterhin beeinträchtigen können/würden?

War er bisher schon mal beim JC und wurde eine "richtige" Potenzialanalyse/Beratung gemacht und wurde das Thema "EGV" jemals angesprochen und er informiert?

Je nach Gesundheit würde ich meinem 23-jährigen anraten, sich um eine abgeschlossene Ausbildung zu bemühen oder um evtl. Wiederholung des Abschlusses (sofern möglich).

Ansonsten wird er wahrscheinlich im Niedriglohnsektor und bei Hilfsarbeiten landen, was ihn kaum für den Rest seiner Jahre wirklich glücklich machen würde.

Eine EGV/VA in diesen jungen Jahren mit Inhalt einer "AGH" würde ich per se nicht unterschreiben bzw. nun Widerspruch einlegen, ganz besonders, wenn bisher evtl. nicht gezielt beraten und analysiert wurde.

AGH ist immer NACHRANGIG vor Ausbildung und Vermittlung - viel zu schnell wird man in diese zweifelhaften 1-Euro-Jobs gestopft.
Das ist in dem Alter KEINE OPTION!!!

PS: meine Älteste hatte das gleiche Problem bei ihrer 1. Ausbildung. Sie hat noch 2 Jahre Orientierung und Genesung gebraucht und dann die Ausbildung wiederholt - mit Bravour.
Manchmal braucht man eben etwas Zeit und "genügt" halt nicht unbedingt den gängigen Mustern.
Da sollte man sich keinesfalls auf sowas einlassen.
__

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Alt 14.10.2012, 15:07   #7
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teipee
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt

Mein Sohn hatte eine Verlängerung der Ausbildung, aber da war auch überwiegend krankgeschrieben. Er hat eine Herzkranzgefäßverängung.
Bekam auch schon vom JC einen Gesundheitsfragebogen. Und der Amtsarzt hat entschieden das er 4-6 Stunden arbeiten kann.

Er war schon mehrmals beim Jobcenter. Aber soviel ich weiß wurde ihm nur gesagt was in der EGV steht und er mußte bzw. hat unterschrieben.

Das komische ist die EGV/VA kommt von einem anderen Bearbeiter und nicht von seiner Vermittlerin wo er am 18. einen Termin hat. Und außerdem ist auf der EGV/VA auch kein Feld wo mein Sohn unterschreiben muss.
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Alt 15.10.2012, 03:21   #8
con_er49
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt

Zitat:
@sumse = der SB kann sofort einen VA erlassen
Dem man widersprechen sollte !

[QUOTE@ Piedro =
ob die anzahl der geforderten bewerbungen in eurer region machbar ist, müsst ihr selbst beurteilen. ][/QUOTE]

Hierzu kann man immer die regionalen Arbeitslosenzahlen + offene Stellen angeben . Was dem JC den " Wind aus den Segeln nimmt " .

Jedoch würde ich dazu raten die Ausbildung mit einem Abschluß zu beenden .
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Alt 15.10.2012, 06:17   #9
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teipee
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt

Ich danke euch für eure antworten.

Zitat:
die egv behält auch als va nicht so lange gültigkeit, bis die hilfsbedürftigkeit behoben ist, sondern für sechs monate. das schreibt der gesetzgeber so vor.
die EGV gilt von oktober bis april nächsten jahres

Zitat:
da nicht gesagt wird, wie viel geld es für die bewerbungen gibt, und auch kein höchstbetragt genannt wird
bei uns gibt es für jugendliche keine bewerbungskosten. sie können ihre bewerbungen in einem jobclub machen und dort auch kostenlos verschicken. das ist ja alles gut schön, aber dadurch entstehen auch fahrkosten.

Vielleicht kann mir ja noch jemand dazu etwas sagen:

Das komische ist die EGV/VA kommt von einem anderen Bearbeiter und nicht von seiner Vermittlerin wo er am 18. einen Termin hat. Und außerdem ist auf der EGV/VA auch kein Feld wo mein Sohn unterschreiben muss.
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Alt 15.10.2012, 07:50   #10
thunder1111
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Zitat von teipee Beitrag anzeigen
Vielleicht kann mir ja noch jemand dazu etwas sagen:

Das komische ist die EGV/VA kommt von einem anderen Bearbeiter und nicht von seiner Vermittlerin wo er am 18. einen Termin hat. Und außerdem ist auf der EGV/VA auch kein Feld wo mein Sohn unterschreiben muss.
Eine EGV per VA wird nicht unterschrieben, sie stellt somit einen Zwangsvertrag dar. Du kannst allerdings Widerspruch gegen die EGV/VA einreichen.
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Alt 15.10.2012, 08:33   #11
gila
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Habt ihr mal Erkundigungen eingezogen, inwiefern eine Ausbildung in TEILZEIT zu machen ist?
Als meine 2. (psych. kranke) Tochter die Ausbildung nicht packte wegen dauernder Klinikaufenthalte, ist sie selbst zur IHK und hat eine Genehmigung erwirkt, es in Teilzeit zu versuchen.

Ich würde mir für den 23jährigen KEINE "Arbeit" aufdrücken lassen ohne entsprechende Ausbildung.
Schon gar keine AGHs - das JC soll sich mal mehr Mühe machen - alles andere ist NACHRANGIG vor AGH.

Was soll er sich sinnlos bewerben ohne Ausbildung und mit gesundheitlichen Einschränkungen?
Lasst Euch nicht einfach nur "aus der Statistik" drängen.

Hat er einen GdB? Wurde schon eine Reha angestrebt?
__

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Alt 15.10.2012, 08:50   #12
thunder1111
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Schon gar keine AGHs - das JC soll sich mal mehr Mühe machen - alles andere ist NACHRANGIG vor AGH.
Du meinst wohl AGHs sind nachrangig, oder?
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Alt 15.10.2012, 10:42   #13
gila
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ooops, natürlich: AGH = nachrangig!

VORRANG hat dein Sohn, er soll sich nicht einfach in irgendeine "Hilfsarbeit" drücken lassen, sondern eine seiner Leistungsfähigkeit und seinem Intellekt entsprechende FÖRDERUNG erhalten.

Was soll mit ihm werden, wenn er mal 30, 40 ... ist und wenn man ihn jetzt schon nur aus dem "System" haben will?

Seid egoistisch!

Ich habe eine Tochter in dem Alter mit 50% Gdb u. psych. Einschränkungen sowie Depressionen. Sie verließ mit SIEBEN Einsern mal die Realschule und scheiterte in 2 Ausbildungen an der Krankheit. Nun gibt es KEINE Psychopharmaka mehr und sicherlich einen längeren Weg in eine "Genesung", so, wie es bei dem Krankheitsbild eben möglich ist. Wir lassen uns nicht (mehr) gängeln und veräppeln und ich mache jedem begreiflich, dass auch unsere schwächeren Mitglieder der Gesellschaft schließlich UNSERE Kinder sind und ein Recht auf Förderung haben und ein selbstbestimmtes Leben in IHREM Rahmen.

HIER - und nicht in Griechenland!
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Alt 15.10.2012, 11:00   #14
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Dann wollen wir mal. Zunächst einmal legst du gegen diese EGV Widerspruch ein, der in etwa so aussehen könnte.
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


  1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
  2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung


Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

Ferner hat die Ag dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).

Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).

Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) „XXX“ gem. § 16d SGB II bei der XXX gGmbH vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass es sich bei der zu verrichtenden Tätigkeit „XXX“ um eine zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeit handelt. Ebenfalls nicht erkennbar ist, wie, angesichts der Nachrangigkeit (§ 16d Abs. 5 SGB II, § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) solcher Maßnahmen, sich diese AGH-MAE zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eignen soll. Weder wurde diese AGH-MAE durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2012 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).

Dabei hat die Ag auch das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER,. § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).

Letztendlich hat die Ag in dem VA Inhalte fixiert, die bereits durch das Gesetz eigenständig geregelt wurde und daher kein Inhalt eines VA werden dürfen d.h. rechtswidrig sind. Dazu zählen z.B. die Meldung einer Arbeitsunfähigkeit (§ 56 SGB II) und das Melden einer geplanten Ortsabwesenheit (§ 7 SGB II).

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2012 wieder herzustellen.

Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X
Nur mal als Idee. Muss natürlich an deinen Fall angepasst werden d.h. das du die dynamischen Daten in der Vorlage ändern musst.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2012, 11:38   #15
gila
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Die Anzahl der Bewerbungen ist zudem einfach inakzeptabel ...

Dein Sohn müsste in der Betreuung der Vermittlungskraft für "u 25" sein. Diese Vermittlungskraft sollte eigentlich allein zuständig sein, auch für eine EGV. Zudem steht denen bei u25 auch ein/e Sozialarbeiter/in beiseite, die bei problematischen Fällen u25 mit einbezogen werden können.

Einfach so in AGH schubsen is nich , schon gar nicht mit dem Krankheitsbild "Herzkranzgefäßverengung", es muss ja nach dem Gutachten nicht nur eine Einschätzung der Stundenzahl an Leistungsfähigkeit existieren, sondern auch mit welchen EINSCHRÄNKUNGEN!

Und bei der Erkrankung gibt es meist erhebliche, denn vieles an Anstrengungen ist schlichtweg auch gefährlich für den Patienten.

Ein paar Fragen bleiben noch offen:

Habt Ihr Euch den TEIL B des Gutachtens (der dem Vermittler übersandt wird) angeschaut, was genau drin steht???

Was für eine konkrete AGH wurde hier vorgeschlagen?

Was wurde BISHER zur Unterstützung deines Sohnes von dort getan?
Könnte dein Sohn einen Schwerbehindertenausweis beantragen und sich dann von der Reha-Abteilung fördern lassen, anstatt sinnloserweise auf dem 1. Arbeitsmarkt, der für ihn sicherlich aufgrund der wenigen Stunden (4-6) mehr oder weniger verschlossen ist...
__

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Alt 29.10.2012, 07:18   #16
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teipee
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Zitat:
Was für eine konkrete AGH wurde hier vorgeschlagen?
Als Komparse - aufführen von Theaterstücken. Er hat die AGH angenommen, da ja wieder mit Sanktionen gedroht wurde. Ihm gefällt es auch.
Zitat:
Diese Vermittlungskraft sollte eigentlich allein zuständig sein, auch für eine EGV.
Seine Bearbeiterin wechselt ständig. Er hat aller 5 Minuten eine andere.
Zitat:
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG.
Muss man unbedingt einen Antrag auf aW stellen? Oder reicht der Widerspruch?

Da in der EGV/VA nicht steht das Widerspruch eingelegt werden kann, habe ich mal eine Frage: Ist es hierbei auch so das man innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einlegen muss?
teipee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2012, 11:36   #17
Paolo_Pinkel
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Zitat von teipee Beitrag anzeigen
[...]
Muss man unbedingt einen Antrag auf aW stellen? Oder reicht der Widerspruch?
Was hast du denn in den letzten 14 Tagen gemacht? Hast du Widerspruch eingelegt? Hast du die aW beantragt? Sowas wird nicht innerhalb von 3 Tagen bei SG entschieden! Du verschenkst hier kostbare Zeit. Zumal ja auch bald die Widerspruchsfrist abgelaufen ist und du dann alles mühselig über einen Überprüfungsantrag neu aufrollen musst. Und ja! Man MUSS die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen, weil ein Widerspruch gegen den VA KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG mehr entfaltet. Steht auch alles in § 39 SGB II.

Zitat:
Da in der EGV/VA nicht steht das Widerspruch eingelegt werden kann, habe ich mal eine Frage: Ist es hierbei auch so das man innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einlegen muss?
Wenn in deinem VA wirklich keine Rechtsbehelfbelehrung steht, dann hast du eine Widerspruchsfrist von einem Jar (§ 66 Abs. 2 SGG) was aber nicht bedeutet, dass man jetzt so lange warten musst. Wie gesagt. Solange du nichts gegen den VA unternimmst, musst du den Inhalten nachkommen. Du machst dich also angreifbar.
__

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