Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.10.2012, 13:27   #1
neuhartzi
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neuhartzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Hallo,

nachdem ich bei meiner letzten Maßnahme ordentlich renitent war habe ich nach Auslauf der EGV bisher keine neue abschliessen müssen. Ich hab es so gehalten, wenn der "Fürst" nicht ruft, geht man nicht hin!
Nun stellen sich mir folgende Fragen:
- bin ich weiterhin zu Nachweis meiner Bemühungen verpflichtet? bzw. kann ich deswegen sanktioniert werden?
- Bewerbungskostenerstattung? (würd ich drauf verzichten um EGV-frei zu bleiben; mache überwiegend Online-Bewerbungen)
- Vermittlungsvorschläge hab ich bisher noch keine bekommen, also derzeit kein Thema

Hintergrund ist folgender: Ich möchte mich ungern in Erinnerung bringen
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Alt 07.10.2012, 13:39   #2
Cocolinchen->Emailproblem
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Cocolinchen
Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

also ich für mich persönlich würde nen Teufel tun, mich ohne Einladung zu melden ;)

ob das allerdings nach JC Regeln rechtens ist, kann ich leider nicht beantworten .... bin mir sicher dass sich die erfahrenen Forumbenutzer melden
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Alt 07.10.2012, 14:01   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Hallo,

auch ohne EGV solltest du einen Nachweis über deine Bewerbungen führen.

Denke bitte da mal an den Meldetermin, mit dem Satz "Vorlage Eigenbemühungen".


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.10.2012, 14:02   #4
peterR->Emailproblem
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peterR
Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Hallo neuhartzi,

Zitat von neuhartzi Beitrag anzeigen
Nun stellen sich mir folgende Fragen:
- bin ich weiterhin zu Nachweis meiner Bemühungen verpflichtet? bzw. kann ich deswegen sanktioniert werden?
- Bewerbungskostenerstattung? (würd ich drauf verzichten um EGV-frei zu bleiben; mache überwiegend Online-Bewerbungen)
gemäß § 2 (1) SGB II bist Du verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Deiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.
Mangels gültiger EGV muss sich das JC mit Deinem "grossen Indianerehrenwort" zufrieden geben, dass Du dieser Verpflichtung auch nachkommst. Sanktionen musst Du nicht befürchten. Eine Bewerbungskostenerstattung ohne Zusage in einer EGV kannst Du eher auch nicht erwarten.


pR
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Alt 07.10.2012, 14:05   #5
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo,

auch ohne EGV solltest du einen Nachweis über deine Bewerbungen führen.

Denke bitte da mal an den Meldetermin, mit dem Satz "Vorlage Eigenbemühungen".


Woher nimmst du dieser Gewissheit?
Zitat:
Ohne EGV/VA besteht keine Pflicht, Eigenbemühungen nachzuweisen (VG Bremen vom 15.11.2005 - S V 2149/05).
Quelle: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 2011, S. 610

Und darüber hinaus
Zitat:
Vereinbaren, festlegen, wie die Bewerbungsbemühungen zu erfolgen haben (schriftlich, telefonisch, persönlich, unter Nutzung des Internets, der Gelben Seiten, der aktuellen Stellenanzeigen usw.). Unklarheiten gehen dabei zu Lasten des Grundsicherungsträgers
(LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 23.02.2007 - L 28 B 166/07 AS ER Rn 5).
Quelle: S. o.

==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/9623...-ohne-egv.html

Es ist also nicht so ohne weiteres klar, wie du es hinzustellen versuchst.
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Alt 07.10.2012, 14:08   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Zitat von peterR Beitrag anzeigen
Hallo neuhartzi,



gemäß § 2 (1) SGB II bist Du verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Deiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.
Mangels gültiger EGV muss sich das JC mit Deinem "grossen Indianerehrenwort" zufrieden geben, dass Du dieser Verpflichtung auch nachkommst. Sanktionen musst Du nicht befürchten. Eine Bewerbungskostenerstattung ohne Zusage in einer EGV kannst Du eher auch nicht erwarten.


pR
Auch falsch. Heute ist wohl Tag der Google-WeisenNatürlich kann man auch ohne EGV einen Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten gem. § 16 SGB II I beantragen und sogar notfalls einklagen.
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Alt 07.10.2012, 15:01   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Zitat:
Woher nimmst du dieser Gewissheit?
Ohne Eingliederungsvereinbarung muss man glaubhaft versichern sich um Arbeit bemüht zu haben.

LSG Berlin-Brandenburg: Vollziehung, Anfechtungsklage, Sanktion, Nichterfüllung, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Quelle - jusmeum.de

Hier in deinem angeführten Urteil geht es um eine EGV.

Zitat:
(LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 23.02.2007 - L 28 B 166/07 AS ER Rn 5).
__

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Alt 07.10.2012, 15:36   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ohne Eingliederungsvereinbarung muss man glaubhaft versichern sich um Arbeit bemüht zu haben.


Und wo steht das? Kannst du mal einen §, Urteil, Beschluss o. ä. nennen? Kann in dem von dir genannten Urteil nicht die Stelle finden, die das bestätigt, was du behauptest. Ganz im Gegenteil (Rn 5) sagt
Zitat:
Um den genannten Sanktionstatbestand zu erfüllen, muss die in der
Eingliederungsvereinbarung „festgelegte Pflicht“ des Hilfebedürftigen hinreichend bestimmt
sein. Eine solche Pflicht ist nur eine solche, die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach
Maßgabe seines Empfängerhorizontes das ihm abverlangte Verhalten unzweifelhaft erkennbar
macht. Unklarheiten gehen zu Lasten des für die Sanktionsentscheidung zuständigen Leistungsträgers
(Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 RdNr. 13). Eine diesen Anforderungen genügende Pflicht ist der
Antragstellerin nach summarischer Prüfung in der Eingliederungsvereinbarung nicht auferlegt worden.
In dieser ist der Antragstellerin „aufgegeben“ worden, Bewerbungsunterlagen zu erstellen. Die Antragstellerin
hat die „schriftliche(n) Bewerbungen nachzuweisen und bei jeder persönlichen Vorsprache dem Vermittler
vorzulegen (Anschreiben der Bewerbungen)“; festgelegt wurde die Vorlage von „mindestens 7 Bewerbungen
im Monat“.
Darüber hinaus muss hier nochmal gesagt werden, dass keine EGV oder VA vorliegt.
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Alt 08.10.2012, 17:04   #9
neuhartzi
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neuhartzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,

zuerst mal Danke !
Der Nachweis ist aus einem anderen Grund an sich kein Problem.

Ich hätte meine Frage konkreter stellen müssen:
Muss ich ohne EGV aktiv meine Bemühungen nachweisen (z.B. lt SGB) oder kann ich abwarten bis die evtl. gefordert werden?
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Alt 08.10.2012, 17:15   #10
Seepferdchen
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Und wo steht das? Kannst du mal einen §, Urteil, Beschluss o. ä. nennen? Kann in dem von dir genannten Urteil nicht die Stelle finden, die das bestätigt, was du behauptest. Ganz im Gegenteil (Rn 5) sagt
Darüber hinaus muss hier nochmal gesagt werden, dass keine EGV oder VA vorliegt.
Paolo, ich habe doch geschrieben "dein angeführtes Urteil", ich habe nur noch mal dein Urteil angezogen und dich darauf aufmerksam gemacht, das es hier um eine EGV geht!

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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 08.10.2012, 17:17   #11
HimbeerTony->Emailproblem
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Zitat von neuhartzi Beitrag anzeigen
Hallo,

zuerst mal Danke !
Der Nachweis ist aus einem anderen Grund an sich kein Problem.

Ich hätte meine Frage konkreter stellen müssen:
Muss ich ohne EGV aktiv meine Bemühungen nachweisen (z.B. lt SGB) oder kann ich abwarten bis die evtl. gefordert werden?

Abwarten und trinken ! Nur nicht "freiwillig" melden !
Falls tatsächlich noch eine Nachfrage, oder sogar Anhörung, kommen sollte, ist es noch früh genug, Bewerbungsbemühungen aus dem Hut zu zaubern !

Grüße !
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Alt 08.10.2012, 17:19   #12
Seepferdchen
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Zitat von neuhartzi Beitrag anzeigen
Hallo,

zuerst mal Danke !
Der Nachweis ist aus einem anderen Grund an sich kein Problem.

Ich hätte meine Frage konkreter stellen müssen:
Muss ich ohne EGV aktiv meine Bemühungen nachweisen (z.B. lt SGB) oder kann ich abwarten bis die evtl. gefordert werden?
Nein das mußt du nicht, nur nach Aufforderung solltest du etwas in den Händen haben.

Ich denke das versteht sich von selbst, das man sich aufschreibt welche Firma man angeschrieben hat, schon wegen der Übersicht.

Gruß
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Alt 23.10.2012, 17:28   #13
neuhartzi
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neuhartzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Hallo,

bei mir ist da noch ne Frage aufgetaucht:
Hab ich ein Anrecht auf einen Vermittlungsgutschein auch (derzeit) ohne EGV oder ist das zwingend an eine EGV geknüpft?

Schon mal Danke!
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Alt 24.10.2012, 01:25   #14
con_er49
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Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Zitat von neuhartzi Beitrag anzeigen
Hallo,

bei mir ist da noch ne Frage aufgetaucht:
Hab ich ein Anrecht auf einen ** Vermittlungsgutschein auch (derzeit) ohne EGV oder ist das zwingend an eine EGV geknüpft?

Schon mal Danke!
**Ein Anrecht hierzu besteht nicht bei H4 ! Kann aber genehmigt werden wenn erschwerende Gründe bei der Vermittlung vorliegen .

Du kannst davon ausgehen das dieser Job nach einem halben Jahr zu Ende ist da hier die maximale Wertschöpfung für die /den Vermittler erreicht wurde !

Neuer Vermittlungsgutschein bringt wiederrum Geld , Was sich unendlich fortsetzen lässt !

Finger weg !
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Alt 25.10.2012, 09:53   #15
neuhartzi
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neuhartzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Derzeit keine gültige EGV - wie verfahren?

Zitat von con_er49 Beitrag anzeigen
**Ein Anrecht hierzu besteht nicht bei H4 ! Kann aber genehmigt werden wenn erschwerende Gründe bei der Vermittlung vorliegen .

Du kannst davon ausgehen das dieser Job nach einem halben Jahr zu Ende ist da hier die maximale Wertschöpfung für die /den Vermittler erreicht wurde !

Neuer Vermittlungsgutschein bringt wiederrum Geld , Was sich unendlich fortsetzen lässt !

Finger weg !
Grundsätzlich gebe ich Dir in o.g. Punkten Recht, allerdings werden Vermittlungsgutscheine auch schon bei qualifizierten Stellen gefordert. Wenn ich beim PAV aufgrund des fehlenden AVG schon nicht in die Auswahl komme, ist es mir eigentlich egal ob der die Kohle hinterher abgreifen kann. Selbst zahlen ist aus o.g. Gründen schon mal garnicht. Wenn "Mutter Staat" diesen Humbug fördert, dann soll er´s auch finanzieren.
Da ich arbeiten will (und wegen gesteigerter Erwerbsobliegenheit auch muss, sonst laufen massive Schulden auf) kann ich bei der Auswahl meiner Bewerbungsbemühungen nicht allzu wählerisch sein und da kommen nun mal (immer öfter) PAV vor.
neuhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 10:40   #16
Steinschleuder
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Steinschleuder Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von neuhartzi Beitrag anzeigen
Hab ich ein Anrecht auf einen Vermittlungsgutschein auch (derzeit) ohne EGV oder ist das zwingend an eine EGV geknüpft?
Es ist Dir aber schon klar, daß es mit der für Dich im Moment ruhigen JC-Zeit dann schlagartig vorbei sein wird, sobald Du dort wegen dem Vermittlungsgutschein anfragst.

Dann gehen die regelmäßigen Termine, Sinnlos-Maßnahmen und "netten" Kommunikationseinheiten mit dem JC-Mitarbeiter Deines Vertrauens wieder los.
Steinschleuder ist offline   Mit Zitat antworten
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