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Start > > -> EGV - u.a. Unkostenvergütung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.10.2012, 18:02   #1
Claus.
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Beiträge: 1.852
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV - u.a. Unkostenvergütung

Hallo Forum!

Könntet ihr bitte mal kurz über meinen EGV-"Vorschlag" drüberschauen?

Da drin sind ein paar Punkte, die mir beim Lesen etwas unbehagen bereiten
- z.B. wird hier bei der Bewerbungskostenerstattung von Unkostenvergütung gesprochen.
- der Punkt ´Nachweisform von Bewerbungsbemühungen´ braucht wohl auch irgendwie umformulieren; ich habe nur keine rechte Idee, wie
- könnte man hier auch gleich noch den Punkt ´Aufnahme des Bewerberprofils ins Internet´ kippen? Oder lässt sich das später auch noch machen? Über das Bewerberprofil kommt eh nur übler Mist...
- muß ich mich um Probearbeit kümmern?
- ...


Erläuterung noch dazu:
Mir ist klar, daß man eigentlich keine EGV unterschreiben soll. Ich sehe aber mittlerweile keinen großartigen rechtlichen Unterschied mehr zwischen einer EGV und einem EGV-VA.
Dazu versuche ich grad, kooperativ zu sein musste ich ´nem SG-Richter versprechen - im Gegenzug hat er beim JC angeregt, mir einen anderen Ansprechpartner zuzuweisen.
Und so unterliege ich seit kurzem nicht mehr der besonderen Betreuung des Fallmanagements, sondern habe nun eeeennndlich einen normalen (!) SB. Daß der "vernünftig tickt" sieht man schon daran, daß bei mir bis jetzt noch kein EGV-VA eingetrudelt ist. Trotz dem, daß ich ihm vor 14 Tagen eine "Zwischenmitteilung" habe zukommen lassen, daß ich "noch um etwas Geduld bitte".

Wenn mich jemand vernünftig behandelt, dann fällt mir auch kein Zacken aus der Krone ihn ebenso vernünftig zu behandeln. Allerdings ist mein neuer SB natürlich nur einer unter zig Affen, die auch ständig gerne mitreden...

Also, was habt ihr für Ideen / Anmerkungen / ...?

Grüße
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2012, 18:15   #2
ZynHH
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Standard AW: EGV - u.a. Unkostenvergütung

Also diesen Ortsabwesenheitskram würde ich dadrin nicht dulden, ebenso hat das mit der Krankheit nichts darin zu suchen. Also im eingerahmten Kasten.

Mal gucken was anderen auffällt. du hast ne PM
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2012, 18:49   #3
Couchhartzer
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Standard AW: EGV - u.a. Unkostenvergütung

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Ich sehe aber mittlerweile keinen großartigen rechtlichen Unterschied mehr zwischen einer EGV und einem EGV-VA.
Wenn du eine EGV freiwillig unterschrieben hast und damit auch die unzulässigen Inhalte anerkanntest, dann bekommst du das nachträglich nicht mit einer Klage wieder weg, denn die Klage würde dann abgelehnt werden weil du es ja freiwillig anerkannt hattest.
Einen einseitig über deinen Willen hinweg vom JC diktierten VA kannst du immer angreifen und kannst somit auch den VA mit den unzulässigen Inhalten vom SG aufheben lassen.


Es sind in dieser EGV mehrere Dinge (ich fand auf Anhieb schon 5 im Punkt "Bemühungen des Hilfeempfängers" !!)unter deinem Bemühungen unzulässig und machen diese EGV auch dadurch rechtswidrig, weswegen das AUF GAR KEINEN FALL unterschrieben werden sollte.

1.) feste Fristen für den 10-ten des jeweiligen Folgemonats zur Abgabe der Bewerbungsbemühungen sind unzulässig

2.) das Einfordern von Arbeitgeberabsagen / Arbeitgeberantworten (und das ebenfalls zu den festen Fristen am jeweils 10-ten des Folgemonats) ist ebenfalls unzulässig, da du nicht ansatzweise Einfluss darauf hast, ob und wann ein Arbeitgeber dir zu antworten gedenkt

3.) Ortabwesenheitsregelung unter Bemühungen ist ebenfalls unzulässig, da bereits gesetzlich klar geregelt

4.) Meldungen bei Krankheit ist auch unzulässig, da bereits gesetzlich deutlich geregelt

5.) Bewerben innerhalb 3 Tagen nach Erhalt des Stellenangebotes ist unter Bemühungen auch nicht zulässig, da ebenfalls gesetzlich klar geregelt
Bezüglich unzulässiger fester Fristvorgaben füp Abgabe Bewerbungsbemühungenin der EGV siehe:

Beschluss mit Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER und ist vom 24.05.2012 vom SG Lübeck.

~> http://www.elo-forum.org/attachments...enwehr-egv.pdf

Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der festen Termine in einer EGV.


Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Und so unterliege ich seit kurzem nicht mehr der besonderen Betreuung des Fallmanagements, sondern habe nun eeeennndlich einen normalen (!) SB.
Ich hoffe ich konnte dich mit den aufgezeigten Rechtswidrigkeiten in diesem EGV-Vorschlag von deiner irrigen Leichtgläubigkeit heilen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2012, 23:11   #4
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - u.a. Unkostenvergütung

Zitat:
du hast ne PM
Verflixt! Danke ZynHH!

Zitat:
Also diesen Ortsabwesenheitskram würde ich dadrin nicht dulden, ebenso hat das mit der Krankheit nichts darin zu suchen. Also im eingerahmten Kasten.
Das Problem an einer EGV ist ja, daß sie eigentlich unsinnig ist wie ein Kropf. Das JC hat anscheinend Angst, das alles herauszulassen. Dann wäre die komplette EGV incl. Rechtsfolgebelehrung vermutlich lediglich eine DinA4-Seite kurz und diese Blöße wollen sie sich nicht geben. Und leider greift da auch das SG nicht durch; mit dem OAW- und AU-Zeug bin ich auch schon mal bei einer früheren Klage gescheitert da das "lediglich" nochmal eine Erläuterung wäre.

Zitat:
Wenn du eine EGV freiwillig unterschrieben hast und damit auch die unzulässigen Inhalte anerkanntest, dann bekommst du das nachträglich nicht mit einer Klage wieder weg, denn die Klage würde dann abgelehnt werden weil du es ja freiwillig anerkannt hattest.
Ja. Eine Klage gegen eine freiwillig unterschriebene EGV wäre aber vermutlich auch der falsche Weg. In dem Fall müsste eher das Vertragsrecht greifen durch Kündigung oder nachträglicher Anfechtung wegen Vertragsirrtums (oder wie das auch immer genau heisst).
So unterschreibe ich das Ding auch ganz bestimmt nicht! Aber wenn ich von vornherein wieder auf einen EGV-VA gehe, dann bekomme ich genau dieses Ding mit einer geänderten Überschrift; und dann muß ich wieder Klagen. Und ich habe eh noch 2 Klagen offen.
Da versuche ich lieber erst einmal, diese Vorlage durch entsprechende Anmerkungen und zusätzliche und geänderte Vertragsbestimmungen wasserdicht zu bekommen. Der JC kann dann wegen mir auch meinen Gegenvorschlag ablehnen; aber die Ablehnung kann nicht das Ziel sein m.M.n. sondern wenn ich mit meiner Version durchkommen sollte, könnte das evtl. eher zu meinem Vorteil sein.

Alleine der Satz "Sie sind verpflichtet, allen Ihren Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nach dem Merkblatt Grundsicherung im vollen Umfang nachzukommen" kann so ganz bestimmt nicht stehen bleiben. Ich habe mir dieses Merkblatt mal durchgelesen; und mir steht da eine ganze Spur zuviel Quatsch drin.

Mit einem (negativen) ER-Beschluss eines preußischen SG´s Ernte ich hier höchstens Lacher. Aber es war keineswegs unangebracht. Die Erläuterung auf Seite 7 Abs. 2 ist höchst interessant. Und genau die verstehe ich nicht.
Heisst das nun im Umkehrschluss, das eine EGV jederzeit durch einen EGV-VA ersetzt werden kann; oder heisst es das eben genau nicht?

Ein Problem mit festen Bewerbungsbemühungs-Nachweisfristen war mir noch nicht bekannt. Die Frage ist nun, braucht das also verwässern?
Auch in dem ER-Beschluss wird schon argumentiert, daß keine Beschwerniss vorliegt, weil vor einer Sanktion eine Anhörung stattfinden muß (sollte...)? Würde hier eventuell auch als Zusatz reichen "Sofern feste Fristen zulässig sind"?

"Eigenbemühungsliste plus Schriftwechsel..." braucht definitiv umformulieren. Nur wie?
Ich lasse doch nicht jeden 10-ten mein Faxgerät heißlaufen. Ganz zu schweigen davon, daß kompletter Schriftverkehr so nach allem und recht umfangreich klingt. Und bei der Bewerbungskostenerstattung dürfte ich das gleiche nochmal abgeben.
Absagen, Gesprächs-/Ansprechpartner (und wenn ich den nicht weiß /nicht mehr weiß, Ergebnis formlos dokumentiert (in was für einem Umfang?), Kopie der Internetbewerbung (häh? wie soll ich das bei einem Kontaktformular machen? Etwa per Bildschirmfoto mit immensen Ausdruck-Kosten?), Email-Adresse (für was? Datenschutz?) und warum nicht gleich Telefonmitschnitte? Formulierungsvorschläge...?

Und ich habe eben ein Mega-ungutes Gefühl, daß hier die Bewerbungskostenerstattung als Unkostenvergütung bezeichnet wird. Ist das vom Begriff her wirklich 100% das gleiche?

Die OAW-Regelung wird/muß leider drinbleiben. Die kommt schon von mir. Die ursprüngliche (in einem früheren EGV-VA) war erheblich schlimmer und diese Satzfassung ist beim SG durchgedrückt worden nachdem es den Satz nicht komplett raushauen wollte.

Die (lt. SG nur erläuternden) Regelungen zur Bewerbungsfrist und AU-Meldung finde ich jetzt eigentlich nicht vom gängigen Recht abweichend? Höchstens nachteilig für das JC; sollten sie hier wegen EGV-Verstosses sanktionieren.
Allerdings finde ich hier den Zusatz angebracht "Die gesetzlichen Regelungen zur Fristenberechnung finden selbstverständlich Anwendung"?

Zitat:
Ich hoffe ich konnte dich mit den aufgezeigten Rechtswidrigkeiten in diesem EGV-Vorschlag von deiner irrigen Leichtgläubigkeit heilen.
Keine Sorge, "normal" ist in dem Bereich natürlich relativ. Den SB hatte ich aber vor Ewigkeiten schon mal eine Zeit lang; das davor und danach war um Welten übler.
Mittlerweile weiß ich, daß wohl etliche SB bei der Gestaltung einer EGV nicht völlig frei sind. Die haben möglicherweise dafür zu wenig Detailwissen und/oder Detailliebe; und der größte Schutt kommt von der (lokalen) Rechtsverdrehung und der Team-/Amtsleitung.

Mein Problem ist schlichtweg, daß ich einen EGV-VA nicht gekippt bekomme. Mein SG ist da der Meinung, daß ein in Teilen rechtswidriger EGV-VA nicht zur vollständigen Rechtswidrigkeit führt. Deswegen überlege ich eben, es jetzt anderst zu probieren...

Ach ja: kann ich auch nachträglich noch der Aufnahme des Bewerberprofils ins Internet widersprechen? Ich fürchte, daß genau der Punkt schon mal zu einer Ablehnung meines Gegenvorschlages führen würde?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2012-10-07 Scan EGV-Vorschlag.pdf (142,0 KB, 53x aufgerufen)
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Alt 13.11.2012, 21:41   #5
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - u.a. Unkostenvergütung

-> ich mache jetzt einfach mal hier weiter für Runde 2.

Also:
- meinen EGV-"Vorschlag" habe ich mittlerweile unterschrieben zurückgeschickt; schön gespickt mit etlichen Änderungen
- und daraufhin kam ein EGV-VA.

Gegen den EGV-VA will ich jetzt natürlich (mal wieder) vorgehen.
Den ganzen Schriftmüll stelle ich noch ein; bin grad nur an ´nem fremden PC.
Aber entweder bin ich hier aus der Übung, oder ich stehe grad auf der Leitung; oder ich habe was kompliziertes zusammengebaut.

Ich weiß nicht, ob evtl. sogar die EGV gültig wäre; die ist nämlich vom SB vor der Aushändigung (aber vor meinen Änderungen) unterschrieben worden.
Und der nachgeschobene EGV-VA hat keine Belehrung bezüglich Widerspruch oder Klage.

Eine Dringlichkeit für eine EA sehe ich eigentlich grad nicht, auch wenn die aW schön wäre. Ich möchte auch meinem neuen SB nicht gleich Probleme machen, der hält grad tatsächlich die Füße still.

Was mache ich jetzt ... erstmal Widerspruch oder doch gleich Klage?
Sinnlosen unbegründeten Widerspruch mit Druck über den 86a Abs. 3 SGG?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten

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