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Start > > -> Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.08.2016, 14:37   #51
Skore
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Skore
Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

2 EGV VA
Erhalten am: 21.06.2016
Widerspruch eingelegt: 04.07.2016
Widerspruch abgewiesen: 08.07.2016
Klage eingereicht: 09.08.2016

Der Widerspruch wurde ebenfalls abgewiesen.

Dateien im Anhang: VA S1-3, WS S1-2, WS Bescheid S1-4, Klage S1

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
widerspruch-bescheid-s1.jpg   widerspruch-bescheid-s2.jpg   widerspruch-bescheid-s3.jpg  

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2 EGV VA S1.pdf (3,78 MB, 22x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2 EGV VA S2.pdf (4,70 MB, 200x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2 EGV VA S3.pdf (4,24 MB, 19x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2 Widerspruch S1.pdf (2,51 MB, 228x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2 Widerspruch S2.pdf (2,40 MB, 230x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2 Widerspruch Bescheid S4.pdf (3,24 MB, 23x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2 VA Klage beim SG Duisburg.pdf (3,06 MB, 146x aufgerufen)
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Alt 10.08.2016, 14:45   #52
Skore
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Skore
Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

3 EGV
Erhalten am: 10.08.2016

Ich denke damit habe ich ein wenig Ordnung hergestellt.

Jetzt habe ich neue Fragen
Ich Trottel habe die Klage von der 2. EGV VA beim Gericht in Duisburg eingereicht.
Im Schreiben steht jedoch Düsseldorf angegeben, was ich absolut nicht beachtet habe
Macht das jetzt einen gewaltigen Unterschied? Kann ich zu Not noch nach Ddorf gehen?

Zu der neuen EGV
Ich bin am 11.08 und am 12.08 zur Probe in einem Unternehmen.
Mein Vermittler meinte es ist zwingend erforderlich, dass eine neue EGV aufgesetzt wird und ich soll bis zum 15.08.2016 dazu etwas sagen. Also unterschreiben und mich melden.

Damit ist die 2. EGV VA ja wieder hinfällig. Lohnt eine Klage da denn überhaupt?
Ich fühle mich langsam verarscht von diesen ganzen EGV und VA.

Bisher habe ich noch keinerlei Kürzungen etc erhalten.
Ich möchte ja schließich auch arbeiten und kann sogar noch eine Prüfung bei der IHK ablegen.
Dann habe ich auch meine 2. Ausbildung abgeschlossen.



Dateien im Anhang: EGV S1

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 3 EGV VA S1.pdf (3,84 MB, 21x aufgerufen)
Dateityp: pdf 3 EGV VA S2.pdf (4,97 MB, 15x aufgerufen)
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Alt 12.08.2016, 02:44   #53
swavolt
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Erstmal, Probearbeit geht nur wenn das JC das bewilligt hat.
Ansonsten arbeitest du da umsonst und bekommst die Tage auch noch kein ALGII und arbeitest schwarz.

Zweitens, Probearbeit wird mittels einer MAG-Maßnahme(braucht keine EGV) durchgeführt. Also sowas dauert immer, deshalb wimmelt man sowas bei AG gleich ab wegen zuviel Behördenkram der auch noch lange dauert. Fahrtkosten, Versicherung usw. muss erst geklärt werden.

Drittens, frag beim SG, wo du das eingereicht hast, nach. Wenn die meinen es muss woanders hin, dann bitte dort um Weiterleitung zum richtigen Gericht. Ansonsten ist das wieder verfristet - hatten wir doch schon - hab dich doch darauf hingewiesen das du das nachweissicher als angekommen haben musst.

Und woher siehst du das der erste EGV/VA aufgehoben wurde?
Also was das JC da im ersten Widerspruchsbescheid geschrieben hat ist Mumpitz.
Und deine ersten EGV/VA war und ist während seiner Laufzeit noch bis zum 11.10. gültig.

Dadurch ist der zweite EGV/VA schonmal zu kippen.

Also ich wart dann mal auf das Aktenzeichen deiner Klage, dann ist der Stein schonmal weg, und mach dir die Begründung dann fertig.
Und keine EGV unterzeichnen oder son Quatsch.

Geändert von Curt The Cat (18.02.2018 um 16:15 Uhr)
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Alt 12.08.2016, 21:34   #54
dagobert1
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Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und deine ersten EGV/VA war und ist während seiner Laufzeit noch bis zum 11.10. gültig.
Darüber könnte man sich streiten, da dieser erste VA gar nicht hätte erlassen werden dürfen.
Nachzulesen im Eingangspost:
Zitat:
Mein ALG2 wurde bis jetzt noch nicht bewilligt.
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Alt 13.08.2016, 01:13   #55
swavolt
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Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

Das ist egal, weil er beim Erlass des 2ten EGV/VA rechtskräftig war.
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Alt 16.08.2016, 18:40   #56
Skore
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Skore
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Probearbeit ist jetzt abgeschlossen. Versichert war ich und angemeldet auch.
Es war alles abgeklärt mit dem JC und ist auch alles korrekt abgelaufen

So wie es aussieht werde ich auch eingestellt.
Muss nurnoch über das Geld reden und dann den Stempel setzen.

Jetzt beantrage ich noch die Fahrtkosten (Geht auch im nachhinein wurde mir gesagt, das Schreiben habe ich ja schon 1 Tag vorher bekommen)

Ich habe auch Post vom SG Duisburg bekommen und dort steht auch das Aktenzeichen angegeben. Also scheint das alles korrekt zu laufen.
Sollte ich da jetzt noch eine Begründung nachreichen oder nicht?
Wie sieht es mit der neuen EGV aus?


Ich habe langsam echt keinen Durchblick mehr....

Habe vorhin nochmal Unterlagen von meinem Vermittler abgeholt.
Dieser hat mir direkt den VA zu der EGV in die Hand gedrückt.

Das wäre jetzt der 3. VA in einem halben Jahr. Werde diesen auch nochmal hochladen, aber muss diesen erst scannen und unkenntlich machen.

Vielleicht ist der ganze Rummel auch bald vorbei (hoffe ich) aber solange muss ich dadurch.

Es steht aber auch in der EGV VA drin:
"Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung."

Sprich jedesmal wenn ich eine neue EGV vor die Nase bekomme, ist die vorherige hinfällig und nicht mehr von relevanz. Also müsste ich gegen jeden neuen VA Widerspruch einlegen und eine neue Klage einreichen.

Oder liege ich da jetzt komplett falsch?

Geändert von Curt The Cat (18.02.2018 um 16:16 Uhr)
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Alt 16.08.2016, 19:25   #57
Couchhartzer
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Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

Zitat von Skore Beitrag anzeigen
Sprich jedesmal wenn ich eine neue EGV vor die Nase bekomme, ist die vorherige hinfällig und nicht mehr von relevanz. Also müsste ich gegen jeden neuen VA Widerspruch einlegen und eine neue Klage einreichen.

Oder liege ich da jetzt komplett falsch?
Ja, mit dieser Annahme liegst du komplett falsch, denn nur weil man dir eventuell eine neue EGV anbietet, ist diese ja nicht automatisch auch gleich rechtswirksam, sondern lediglich ein Angebot das du ja nicht unterschreiben musst, solange du eine laufzeitgültige EGV oder einen laufzeitgültigen VA hast.

Und solange du eine laufzeitgültige(n) EGV oder VA hast, kann es auch keinen Zwang geben eine neue angebotene EGV zu unterschreiben, noch darf dann ein neuer VA einfach erlassen werden, wenn nicht zuvor - oder mindestens gleichzeitig im neuen Angebot - die noch rechtswirksam gültige EGV / oder der VA mit einer ermessensfehlerfreien und genauer Begründung aufgelöst / gekündigt wurde.

Daran ändert auch die Klausel:
"Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung."
rein gar nichts, denn die plappert ausschliesslich völlig stupide als Hinweis nach, was das Gesetz eventuell zulässt, wenn alles rechtlich vollkommen rechtlich korrekt durchgeführt wird - nicht mehr und nicht weniger.
Einen zulässigen Regelungsgegenstand stellt dieser Hinweis jedenfalls in gar keiner Weise dar und ist daher eher als komplett belanglos und reiner verunsichernder aber eigentlich nur dämlicher und sinnfreier Panikmachereiversuch des JC anzusehen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2016, 20:27   #58
Schikanierter
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Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

Zitat von Skore Beitrag anzeigen
Es steht aber auch in der EGV VA drin: "Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung."

Sprich jedesmal wenn ich eine neue EGV vor die Nase bekomme, ist die vorherige hinfällig und nicht mehr von relevanz. Also müsste ich gegen jeden neuen VA Widerspruch einlegen und eine neue Klage einreichen.

Oder liege ich da jetzt komplett falsch?
Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Leistungsträgers, ob er eine EinV in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Hilfeempfänger schließt, oder als Verwaltungsakt erlässt (BSG in B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009). Dieses Ermessen muss er aber pflichtgemäß ausüben, d.h. das JC darf die Regelungen erst dann als Verwaltungsakt erlassen, wenn Bemühungen, mit dem Leistungsempfänger eine einvernehmliche Eingliederungvereinbarung abzuschließen, gescheitert sind (BSG in B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013).

Eine EinV als Verwaltungsakt (VA) kann keine bestehende EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keine EinV als VA ersetzen, der VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Sowohl die Kündigung einer EinV als Vertrag, als auch die Aufhebung einer EinV als VA, setzten voraus, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die dem Vertrag bzw. VA zugrunde lagen, sodass dieser nicht länger zielführend ist. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine EinV als VA grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitszeitraumes. Eine EinV als Vertrag kann jedoch auch innerhalb ihres Gültigkeitszeitraumes durch eine neue EinV als Vertrag ersetzt werden, wenn beide Vertragspartner einverstanden sind, darin liegt eine Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Eine EinV als Verwaltungsakt (VA) kann nicht durch einen weiteren VA ergänzt werden, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Leistungsträger muss im Fall einer wesentlichen Änderung die bisherige EinV als VA aufheben und dann eine neue erlassen. Bei einer EinV als Vertrag ist eine Anpassung gemäß § 59 Abs. 1 SGB X möglich, indem ein Zusatzvertrag zur bestehenden EinV geschlossen wird, welcher die bestehende EinV entsprechend ergänzt bzw. abändert. Aber auch dafür ist eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag zugrunde lagen, erforderlich.

Anpassung und Ersatz einer EinV erfordern immer eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag bzw. VA zugrunde lagen. Aufgrund Inhalt und Zweck einer EinV (vgl. § 15 SGB II) kann eine solche wesentliche Änderung nur in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers liegen, deren Veränderung eine Anpassung/Änderung der Eingliederungsstrategie erfordert. Derartige Gründe können zum Beispiel sein: längerfristige Erkrankung, Unfallschaden (Behinderung), Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit, Familienzuwachs. Also letztlich alle Ereignisse, welche die Vermittelbarkeit betreffen.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 18.08.2016, 11:44   #59
Skore
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Skore
Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

Besteht die Möglichkeit sich einen Anwalt dazu zu holen, der das ganze prüft und mir genau sagen kann was jetzt Sache ist und gegen was ich mich wehren kann bzw. muss und was absolut ungültig ist??

Ich habe so das Gefühl, dass die das extra machen damit man einfach komplett den Überblick verliert und Sachen vergisst, damit die einen Vorteil haben.

Das ist jetzt mein 3. VA und der blöde Vermittler meinte zu mir "Immer wenn eine Anpassung vorgenommen wird, muss auch eine EGV her" - die ich natürlich noch nie unterschrieben habe!

Im Anschluss (meistens 1-2 Wochen Zeit zum prüfen) kam dann immer der VA.

Vielleicht sollte ich einfach gegen jeden erhaltenen VA eine Klage einreichen und auch für jeden neuen, der erlassen wird. Das mache ich dann solange, bis die Richter sich an den Kopf fassen und das JC für dumm erklären...


Edit: Habe nochmal den 3. VA angehangen.

Angehängte Dateien
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Alt 19.08.2016, 07:53   #60
swavolt
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Also Klagebegründung liefer ich dir heut Nacht noch nach.

Und dann schau ich mir die beiden ersten nochmal an und mach ggf. Ü-Anträge.
Hätteste bei jedem Widerspruchsbescheid nicht die Frist versäumt wär das alles einfacher und du hättest nicht so viel Arbeit und Lauferei.

So, hab alles fertiggemacht.
Ü-Antrag und Widerspruch zum JC.
Klageergänzung und aW zum SG.

Und viel Glück dass das mit der Arbeitsstelle klappt.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Überprüfungsantrag zu EGVVA1.doc (38,0 KB, 20x aufgerufen)
Dateityp: doc Brief um Klage zu ergänzen19.08.doc (76,5 KB, 21x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Widerspruch19.08.doc (17,0 KB, 17x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag aufsch.Wirkung18.08.doc (102,5 KB, 17x aufgerufen)

Geändert von Curt The Cat (18.02.2018 um 16:16 Uhr)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2016, 09:57   #61
Skore
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Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

Richtig fettes DANKE!!

Ich lese mir die Sachen jetzt gleich mal durch und schau es mir an.
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Alt 27.08.2016, 14:20   #62
Skore
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Standard AW: Widerspruchschreiben EGV per VA - Hilfe und Tipps

DANKE AN ALLE DIE MIR BEI MEINEM LEIDENSWEG GEHOLFEN HABEN!!!!

Ich werde in kürze wieder Arbeit aufnehmen. Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben, aber über das Gehalt wurde bereits gesprochen und ich soll so schnell es geht unterschreiben.

Das JC prüft jetzt noch ein paar Sachen wegen Zuschuss und dann wird unterschrieben.


Ist es noch von nöten gegen das JC vorzugehen oder denkt ihr ich kann jetzt erstmal die Füße hochlegen und warten bis ich unterschrieben habe???
Skore ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2016, 00:59   #63
swavolt
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Ich würde das durchziehen, dann biste gerüstet fürs nächste mal.
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