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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.06.2009, 22:22   #101
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Irgendwann krieg ich raus, was RFB heißt.
Ja, jetzt.............Es ist die Rechtsfolgebelehrung.

LG
 
Alt 22.06.2009, 22:27   #102
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Ja, jetzt.............Es ist die Rechtsfolgebelehrung.
aaaaaaaaaahhhhhh...!
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 22.06.2009, 23:13   #103
gnom123
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gnom123
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Keine Unterschrift mehr!!!
gnom123 ist offline  
Alt 22.06.2009, 23:23   #104
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Keine Unterschrift mehr!!!
Großartig! Und wieder einer mehr in unserem Club!

LG
 
Alt 22.06.2009, 23:42   #105
Aycicegi
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Aycicegi
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

hi Dora,

vielen dank für deine hilfe, ich werd auf jeden fall mal versuchen einspruch einzulegen gegen die egv. klasse dass ich mich jetzt auch auf diese §§ stützen kann.... nochmals vielen dank, mal sehen obs was bringt. ich werd euch auf jeden fall auf dem laufenden halten

liebe grüsse,
Aycicegi
Aycicegi ist offline  
Alt 22.06.2009, 23:55   #106
sleepy5580
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sleepy5580
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Meine Freundin und ich sind aktuell auch komplett ohne EGV, denk mal meine SB hat schon genug mit den ganzen Wiedersprüchen zu tun und kommt deshalb nicht auf die Idee uns mal eine aufzudrücken.

2006 hatte ich mal eine bei nem anderen SB aber da stand nur die Regelung drin wie ich die Bewerbungen bezahlt bekomme und das auch ohne eine Mindeszahl an Bewerbungen und auch ohne Übernahmegrenze nach oben da ich sie einfach verschlossen in einem Bewerbungscenter zum versandt abgeben konnte, und mir auch dort neue Mappen etc. einfach abholen konnte.
sleepy5580 ist offline  
Alt 22.06.2009, 23:57   #107
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von sleepy5580 Beitrag anzeigen
Meine Freundin und ich sind aktuell auch komplett ohne EGV, denk mal meine SB hat schon genug mit den ganzen Wiedersprüchen zu tun und kommt deshalb nicht auf die Idee uns mal eine aufzudrücken.
Und wenn dir eine angeboten wird?
Wirst du sie unterschreiben, oder dich den Verweigerern anschließen?

LG
 
Alt 23.06.2009, 00:22   #108
sleepy5580
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Beiträge: 171
sleepy5580
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

So eine wie 2006 die mir nur Vorteile ohne Zwang bringt ja, alles andere sowieso nicht, wofür auch.
sleepy5580 ist offline  
Alt 23.06.2009, 09:05   #109
petersbg
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petersbg
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

eine EGV kann dir aber nicht nur Vorteile bringen. Die halten sich so viele Hintertürchen auf und schmeißen dir diese vor der nase zu.
Da ist es nicht absehbar, was auf einen zukommen kann, wenn Behördenwillkür eintritt.
petersbg ist offline  
Alt 23.06.2009, 10:21   #110
ashna
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Ich finde es super klasse, dass es immer mehr werden, die sich weigern eine EGV zu unterschreiben.
Zeigt es doch, dass, einmal dieses Thema losgetreten, auch viele sich trauen mit der gleichen Meinung nicht mehr hinter den Berg zu halten, wo sie vorher lieber in diesem Sinne nur gedacht haben.
 
Alt 23.06.2009, 11:12   #111
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Aycicegi
ich werd auf jeden fall mal versuchen einspruch einzulegen gegen die egv
Nicht Einspruch einlegen, im Vertragsrecht widerruft man seine Willenserklärung, wenn sie wie hier unter falschen Voraussetzungen gegeben wurde.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 23.06.2009, 11:31   #112
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Aycicegi Beitrag anzeigen
hi Dora,

vielen dank für deine hilfe, ich werd auf jeden fall mal versuchen einspruch einzulegen gegen die egv. klasse dass ich mich jetzt auch auf diese §§ stützen kann.... nochmals vielen dank, mal sehen obs was bringt. ich werd euch auf jeden fall auf dem laufenden halten

liebe grüsse,
Aycicegi
vielleicht auch noch wichtig: Bekommst du ALG1 oder ALG II?

(Bei ALG1 müssen die Vermittler wohl neuerdings nach BA-Vorgaben ohne EGV die Mitwirkungspflicht laufend prüfen. Insofern, wenn die EGV eigentlich nix beinhaltet, wie nicht selten bei ALG1, hmm - dann musst du wissen, was besser ist. Politisch ist es sicher gut, auch bei ALG1 keine EGV zu unterschreiben.)
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 23.06.2009, 11:42   #113
Dora
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Beiträge: 873
Dora
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Aycicegi Beitrag anzeigen
hi Dora,

vielen dank für deine hilfe, ich werd auf jeden fall mal versuchen einspruch einzulegen gegen die egv. klasse dass ich mich jetzt auch auf diese §§ stützen kann.... nochmals vielen dank, mal sehen obs was bringt. ich werd euch auf jeden fall auf dem laufenden halten

liebe grüsse,
Aycicegi
hallo Aycicegi,

für die arglistige Täuschung und Drohung wirst du, wenn du ohne Beistand zum Termin in der ArGe warst, keinen Zeugen haben. Irrtum aber ist nun alle mal möglich. Und, wie ja auch gerda52 schon sagte, es geht um einen Widerruf bzw. die Anfechtung deiner Zustimmung (Kein "Einspruch" oder "Widerspruch").
Eine umfangreiche Kenntnis der Sachlage haben ja viele oft erst nach Terminen (z. B. hier im Forum ) erlangt und bemerken so erst nach verständiger Würdigung ihren Irrtum. Und so war es ja auch bei dir.

LG
Dora
.
Dora ist offline  
Alt 23.06.2009, 11:57   #114
Dora
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Registriert seit: 12.02.2007
Beiträge: 873
Dora
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
vielleicht auch noch wichtig: Bekommst du ALG1 oder ALG II?

(Bei ALG1 müssen die Vermittler wohl neuerdings nach BA-Vorgaben ohne EGV die Mitwirkungspflicht laufend prüfen. Insofern, wenn die EGV eigentlich nix beinhaltet, wie nicht selten bei ALG1, hmm - dann musst du wissen, was besser ist. Politisch ist es sicher gut, auch bei ALG1 keine EGV zu unterschreiben.)
Da mit einer Kürzung der Leistung gedroht wurde, gehe ich davon aus, dass es sich um eine EGV nach SGB II und nicht nach SGB III (ALG 1) handelt.
.
Dora ist offline  
Alt 23.06.2009, 13:07   #115
Ghansafan
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Habe gerade mal diesen Thread durchgelesen.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...schrieben.html

Das ist ja absolut menschenverachtend.

Schwerkranken Menschen will man eine EGV andrehen mit Vorgaben zu Sinnlosbewerbungen, etc.
Da fällt einem nichts mehr zu ein...
 
Alt 23.06.2009, 20:41   #116
Lohmann
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Lohmann
Daumen hoch AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hallo,

Ich habe die EGV auch nicht unterschrieben. Glücklicherweise war ich aber auch schon gewarnt, denn ich kannte dieses Video.

Übrigens sollte es mehr Aktionen a la Zahltag geben, da wär ich sofort dabei denn dieser Laden ist so derart zum
Lohmann ist offline  
Alt 23.06.2009, 21:17   #117
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Lohmann Beitrag anzeigen
Hallo,

Ich habe die EGV auch nicht unterschrieben.



Glücklicherweise war ich aber auch schon gewarnt, denn ich kannte dieses Video.



Diesbezüglich wirst du hier sicherlich auch Unterstützung bekommen:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post437325

Die EGV und wahrscheilich der VA stammem aus dem Jahre 2008. Da sah das noch ein wenig anders aus. Was meint ihr?

...
Gruss

Paolo
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 23.06.2009, 21:45   #118
tunga
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tunga Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr


...und noch viel weniger mache ich einen Ein-Euro-Job!!!


Da weigere ich mich noch mehr!


Das musste jetzt auch mal gesagt werden!!!




Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
iwantu2rebel.jpg  
__

.....
If You Want Blood - You've Got It ! ... ...............

AC/DC

SB: geh und spiel mit was Giftigem!!!



tunga ist offline  
Alt 23.06.2009, 21:47   #119
ashna
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Mein erster und einziger Ein-Euro-Job liegt mittlerweile knapp 4 Jahre zurück.
Von nix ne Ahnung habe ich mich über das zusätzliche Geld gefreut.

Ein zweiter angebotener Ein-Euro-Job dieses Jahr wurde erfolgreich vereitelt.
 
Alt 23.06.2009, 21:48   #120
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von tunga Beitrag anzeigen

...und noch viel weniger mache ich einen Ein-Euro-Job!!!


Da weigere ich mich noch mehr!


Das musste jetzt auch mal gesagt werden!!!



Da schließe ich mich an.
Ich leiste ebenfalls keine Zwangsarbeit!!!!

LG
 
Alt 23.06.2009, 21:56   #121
nicole05
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Beiträge: 249
nicole05
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Und gibt es auch Tipps wie man sich gegen diese Zwangsarbeit wehrt?
Vielleicht sollte man einen neuen Threat aufmachen:
Wir machen keinen 1€ Job!!!

Nicole
nicole05 ist offline  
Alt 24.06.2009, 01:07   #122
ShankyTMW
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ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW
Standard AW: Schreddern mit Beifallsbekundungen? Mal was Neues ...

Prima, man lernt doch nie aus. Mein nächster wechsel in ALG2 wenn sich nichts ändert ist der 23.10.2009. Sollte das...

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Ich stelle grad noch mal die Dienstanweisung der BA hier rein.
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.04.2009.pdf

Die Antwort ergibt sich ja eigentlich von selbst. Wenn Du eine EGV unterschreibsst, hast Du einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Nachdem es keine Sanktionen mehr gibt, ist der sogar absolut freiwillig. Dagegen könntest Du so gut wie gar nicht mehr vorgehen. Der wird dann - sanktionsfrei - natürlich als Verwaltungsakt erlassen. Für die Kuschler wäre es ja auch denkbar, die Bedingungen vorher mündlich auszuhandeln, die EGV dann nicht zu unterschreiben (auch nicht mündlich zusagen !) und auf den gleichlautenden VA zu warten. Ist zwar alles nicht meine Strategie, aber dann bleiben immerhin alle rechtlichen Möglichkeiten. Ich sehe nach der neuen Dienstanweisung keinen Grund mehr, sich freiwillig in einer EGV zu verpflichten (guter Eindruck machen ??? ich glaub' nicht dran). Ich mach' zwar auch nicht beim VA mit, aber das ist was für Kämpfer.
ach so, noch was: Wenn Du freiwillig unterschreibst und dagegen verstößt, dann IST es ein Sanktionstatbestand !!!



1.2 Sanktionstatbestände nach Absatz 1

(1) Mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach
§ 15 wird das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem erwerbsfähi-
gen Hilfebedürftigen und dem zuständigen Träger konkretisiert.
Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des
Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistun-
gen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an
die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art
und Umfang (zu den Voraussetzungen vgl. Hinweise zu § 15).
Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige diese Auflagen nicht oder
nicht in ausreichendem Maße erfüllt, liegt ein Tatbestand des § 31
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b vor.

(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-
einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-
durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund
verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist.
Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind
die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-
akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
...dann noch immer so geben gehör ich auch zu den Nichtunterzeichnern.

Mal eine ganz andere Frage dazu: Hat schon jemand davon einen hübschen Infoflyer zum Verteilen zusammen gestellt und stellt den auch per download zur Verfügung? Find da grad nichts per SuFu und wär mal eine nette kleine Aktionsidee.
ShankyTMW ist offline  
Alt 24.06.2009, 01:14   #123
Lohmann
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
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Registriert seit: 23.06.2009
Beiträge: 14
Lohmann
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Jetzt habe ich mir mal diese neuen Bestimmungen angesehen und das ist ja wohl mal genau der Haken.

Die EGV ist aus 2009 der Antrag war aber noch 2008 also gelten die neuen Bestimmungen. Demnach hätte ich erscheinen müssen weil der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung mehr hat und ich nicht wusste dass man das extra beantragen muss.

Wie kann man sich denn dann jetzt überhaupt noch gegen EGVs wehren?
Lohmann ist offline  
Alt 24.06.2009, 08:40   #124
ashna
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hamburgeryn hatte hier mal ein Schreiben verfasst, was auch Bezug auf die Grundrechte nimmt. Und da die Grundrechte über alles andere steht, müsste man damit Erfolg haben sich gegen die EGV wehren zu können.
Ich finde es nur gerade nicht.
 
Alt 24.06.2009, 09:12   #125
Hamburgeryn
Gast
 
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von ashna Beitrag anzeigen
Hamburgeryn hatte hier mal ein Schreiben verfasst, was auch Bezug auf die Grundrechte nimmt. Und da die Grundrechte über alles andere steht, müsste man damit Erfolg haben sich gegen die EGV wehren zu können.
Ich finde es nur gerade nicht.
Nicht ganz. Ich erwähnte mal, dass sich alle Gesetze in der Bu Rep dem Grundgesetz unterordnen, weil das GG über allen anderen Gesetzen steht.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich alle Gesetze am GG zu orientieren haben.
Zitat:
Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.
Zitat:
Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.
Quelle


Um sich gegen Zwangsarbeit und andere Anordnungen zur Wehr zu setzen, hilft auch ein Blick ins ILO-Abkommen , Nr. 29 + 105 , welches von D ratifiziert wurde.
Zitat:
Nr. 29
Artikel 1
1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.

Artikel 2 1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Zitat:
Nr. 105
Artikel 1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden
b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
Quelle


Ebenso hilfreich ist ist hier die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Zitat:
Ferner verstößt des SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen folgende Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union . (vom Europäischen Rat am 7. Dezember 2000 feierlich in Nizza proklamiert).

Kapitel I (Würde des Menschen): Art. 1 (Menschenwürde)
Art. 2 ( körperliche und geistige Unversehrtheit)
Art. 5 ( Verbot der Zwangsarbeit)

Kapitel II (Freiheiten)
Art. 6 (Freiheit und Sicherheit
Art. 9 ( Ehe eingehen)
Art. 14 (Recht auf Bildung)
Art. 15 (Recht auf Arbeit)
Art. 17 (Eigentumsrecht)

Kapitel III (Gleichheit)
Art. 21 (Nichtdiskriminierung)
Art. 31 (gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen)
Art 33 (Familien- und Berufsleben)
Art 34 (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung)
Art- 54 (Verbot des Missbrauchs der Rechte)
Quelle scrollen!

LG
 
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