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Start > > -> Wir unterschreiben keine EGV mehr

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.06.2009, 17:24   #76
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Porto- und Materialkosten, Arbeitszeit ... ;-). Obwohl man die Widerspruchabteilungen ja auch nicht verhungern lassen will.

Ich weiß nicht, ob ein Urteil der 2.Instanz so einfach aufgehoben werden kann. Da müsste ja schon das BSG bemüht worden sein. Ich habe jetzt nichts aktuelleres gefunden. Vielleicht kann ja ein Experte mal Stellung beziehen.
Naja, deswegen eine Fristversäumung zu riskieren, falls das andere nicht klappt, da muß man schon eine Spielernatur sein, Fax kost' Nix, sag' ich immer.


Ist natürlich so, das Gerichte nicht an Entscheidungen anderer Gerichte gebunden sind, selbst ein einfaches SG kann genau anders als das BSG entscheiden (soll/muß dann aber die Berufung/Revision im Urteil zulassen).
Die Sklaventreiber in Berlin werden aber die Lücke bald schließen.


Edit: Hab grad gesehen, daß der Isidoro schon den Knackpunkt gepostet hat.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
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Alt 22.06.2009, 17:38   #77
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Ich bin
- Langzeitarbeitslos (mit 2 abgeschlossenen Berufsausbildungen)
- Ü 50
- multiple Vermittlungshindernisse (GdB, chron. krank)
- Betreuende (nicht pflegende!) meines Partners (derzeit Pflegestufe 0)

Trotzdem passte ich wohl ins "Beuteschema" des SBs, der mir Zwecks Eingliederung in Arbeit nur die Pflicht zu Besuch des Amtsarztes aufbügeln wollteund dabei natürlich auch die Sanktionsmöglichkeiten einer EGV gerne mitgenommen hätte.

Besonders hahnebüchen war natürlich, daß in der EGV drinstand, daß ich alles zu tun hätte um meine Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden und alles an Arbeit anzunehmen hätte, obwohl ja erst per Medizinischem Dienst abgeklärt werden sollte, was denn da wohl überhaupt noch möglich ist

Falls aber da jemand meint, wir "Alten" seien nicht so interessant für eine EGV, dem sei dieser Fall mal ans Herz gelegt:
Ein ER, 64 Jahre, 5 Monate vor dem Übergang in die Rente, wurde eine EGV mit den Worten vorgelegt "das können Sie ruhig unterschreiben, das ist nur eine Formsache. Sie brauchen nix machen und haben auch keine Nachteile davon. Aber eine EGV ist eben Pflicht für jeden ALG II-Bezieher".
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 22.06.2009, 17:46   #78
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Isidoro Beitrag anzeigen
Die Probleme sind anders geartet.
1. Die FM interessieren Urteile nicht. Sie handeln nach Gutdünken.
2. Jedes SG kann ein anderes Urteil sprechen, ist nicht an das Urteil eines LSG gebunden.
Das ist soweit richtig, dennoch können auch Urteile nicht einfach von den FMs einfach nach ihrem Gusto übergangen werden. Zu einer wesentlichen Einsichtsverbesserung beim SB kommt es häufig dann, wenn ihm die entsprechenden Urteile nochmal von seinem TL oder GF verdeutlicht werden.^^
Aber auch dann wenn ihn Kunde vom Kundenreaktionsmanagement oder der BMAS ereilt.
Hilfreich ist auch der Hinweis, dass es sich bei dem Urteil zwar um ein "Landesurteil" handelt (jedes Bu-Land hat ja sein ein eigenes SG, LSG usw), aber andererseits ist das SGB II ein Bundesgesetz, und somit dürfen Urteile generell nicht einfach übergangen werden.

LG
 
Alt 22.06.2009, 17:47   #79
en Jordi
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Isidoro Beitrag anzeigen
Die Probleme sind anders geartet.
1. Die FM interessieren Urteile nicht. Sie handeln nach Gutdünken.
2. Jedes SG kann ein anderes Urteil sprechen, ist nicht an das Urteil eines LSG gebunden.
Das ist allerdings bei allen anderen Streitigkeiten mit den Behörden nicht anders.

Das SGB II sieht keine Sanktion aufgrund einer als VA erlassenen EVG vor und an die Gesetze werden sich SB/FM und SG doch halten müssen, oder?
Ich denke dieses Vakuum ist durch die DA aufgetreten, die nun keinen Sanktionierung bei Verweigerung der Unterschrift einer EVG mehr zulässt.

Vermutlich gibt es kaum Fälle, weil besagte DA erst ein halbes Jahr in Kraft ist.
 
Alt 22.06.2009, 18:01   #80
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petersbg
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

kann man denen eigentlich mit dem Hinweis der Dienstanweisung kommen? sozusagen an die eigenen Anweisungen erinnern, oder rasten die dann aus bzw. wissen von nix?
petersbg ist offline  
Alt 22.06.2009, 18:05   #81
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von petersbg Beitrag anzeigen
kann man denen eigentlich mit dem Hinweis der Dienstanweisung kommen? sozusagen an die eigenen Anweisungen erinnern, oder rasten die dann aus bzw. wissen von nix?
Klar kannst du ihnen damit kommen - mögen sie aber nicht so gern.
Macht der SB Stress, ab zum TL, na und dem erzählst du dann in aller Ruhe dass dein SB nichts von der DA weiß; die ja schließlich Weisungscharakter hat; na, und der TL wird seinen MA befragen, warum der sich nicht an die aktuellen Vorschriften hält.......
Mit Sicherheit ist dein SB danach wesentlich einsichtiger und klüger....^^

LG
 
Alt 22.06.2009, 18:11   #82
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von petersbg Beitrag anzeigen
kann man denen eigentlich mit dem Hinweis der Dienstanweisung kommen? sozusagen an die eigenen Anweisungen erinnern, oder rasten die dann aus bzw. wissen von nix?
Sie dürfen Dich nicht schlagen, treten, länger als 3 Minuten unter Wasser tauchen, Zigaretten auf Deinem Arm ausdrücken, Elektrokabel mit Armen und Beinen verbinden und unter Strom setzen, Dunkelzellenarrest geht im Moment, glaube ich, auch nicht. Mehr fällt mir erstmal nicht ein.
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Alt 22.06.2009, 18:16   #83
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petersbg
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Sie dürfen Dich nicht schlagen, treten, länger als 3 Minuten unter Wasser tauchen, Zigaretten auf Deinem Arm ausdrücken, Elektrokabel mit Armen und Beinen verbinden und unter Strom setzen, Dunkelzellenarrest geht im Moment, glaube ich, auch nicht. Mehr fällt mir erstmal nicht ein.
schade, was will ich dann dort? Hab schon bessere Geisterbahnen betreten.
petersbg ist offline  
Alt 22.06.2009, 18:19   #84
Sonntagsmaja
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Wenn man hier den "Club der Unwissenden" (also die Arge) an die Dienstanweisungen der BA erinnert, dann behaupten sie, sie wären ein kommunales Jobcenter und die Anweisungen der BA würden sie nicht interessieren...........
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Gruß von
Sonntagsmaja
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Alt 22.06.2009, 18:20   #85
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Aycicegi
Unglücklich AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Sie dürfen Dich nicht schlagen, treten, länger als 3 Minuten unter Wasser tauchen, Zigaretten auf Deinem Arm ausdrücken, Elektrokabel mit Armen und Beinen verbinden und unter Strom setzen, Dunkelzellenarrest geht im Moment, glaube ich, auch nicht. Mehr fällt mir erstmal nicht ein.
na da bin ich aber froh... bin neu hier im forum und auch neu 'erwerbslos'. deshalb bin ich natürlich auch frisch fromm fröhlich frei heute morgen in die falle getappt mit dieser egv... ist jetzt das kind in den brunnen gefallen oder hätte ein einspruch dagegen noch nen sinn?
und hat es bei einem schon was gebracht, diese massnahme? oder besser: wie überstehe ich die zeit möglichst schadlos???

grüsse ins erwerbslosen-universum
aycicegi
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Alt 22.06.2009, 18:24   #86
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
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Zitat von Sonntagsmaja Beitrag anzeigen
Wenn man die Arge) an die Dienstanweisungen der BA erinnert, dann behaupten sie, sie wären ein kommunales Jobcenter und die Anweisungen der BA würden sie nicht interessieren.
Heißen die wirklich "Arge" und sind ein kommunales Jobcenter, also eine "Optionskommune", oder habe ich das falsch verstanden ? Ist eigentlich ein Widerspruch.
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"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

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Alt 22.06.2009, 18:45   #87
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Aycicegi Beitrag anzeigen
na da bin ich aber froh... bin neu hier im forum und auch neu 'erwerbslos'. deshalb bin ich natürlich auch frisch fromm fröhlich frei heute morgen in die falle getappt mit dieser egv... ist jetzt das kind in den brunnen gefallen oder hätte ein einspruch dagegen noch nen sinn?
und hat es bei einem schon was gebracht, diese massnahme? oder besser: wie überstehe ich die zeit möglichst schadlos???

grüsse ins erwerbslosen-universum
aycicegi
Moin Aycicegi, willkommen im Forum.
Leider zu spät, du hättest sie nicht unterschreiben dürfen, denn lt. Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert, was dir der SB sicherlich unterschlagen hat. Damit ist er seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen. Aber das man daraus noch was drehen kann.....nee, das sehe ich nicht. So wie es aussieht, musst du leider dem Inhalt folgen.
@All: Was meint ihr?

LG
 
Alt 22.06.2009, 18:53   #88
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hi,

wie Hamburgeryn bereits geschrieben hat bist du den Ehevertrag mit der ARGE schon eingegangen. Hast diesen natürlich gelesen, verstanden und akzeptierst den Inhalt zu 100, ja, wenn nicht gar zu 1000%.

Wenn du dir jetzt einen Lapsus leistest hat dein SB leichtes Spiel der ARGE zu diversen Einsparungen und dir erheblichen Problemen zu verhelfen. Welche Maßnahme meinst du die du dort ansprichst?

Im worst case hilft nur noch "doc holiday".

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 22.06.2009, 18:54   #89
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Aycicegi
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

danke hamburgeryn,

das sind ja tolle aussichten... er hat es mir nicht nur unterschlagen, er hat mir sogar gesagt ich muss unterschreiben, sonst bekäme ich ne kürzung der gelder... so ein sausack. denke aber auch dass ein widerspruch da kaum chancen hat leider, zumindest nach dem was ich jetzt hier so gelesen habe...

na, es war bestimmt nicht mein letztes mal hier
bin froh hier anscheinend in zukunft hilfe zu finden und: ICH UNTERSCHREIBE NIX MEHR OHNE MICH KUNDIG ZU MACHEN
Aycicegi ist offline  
Alt 22.06.2009, 18:56   #90
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
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Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Moin Aycicegi, willkommen im Forum.
Leider zu spät, du hättest sie nicht unterschreiben dürfen, denn lt. Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert, was dir der SB sicherlich unterschlagen hat. Nun musst du leider dem Inhalt folgenDamit ist er seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen. Aber das man daraus noch was drehen kann.....nee, das sehe ich nicht. So wie es aussieht, musst du leider dem Inhalt folgen.
@All: Was meint ihr?

LG
Anfechtung des Vertrages (Willenserklärung) wegen Irrtums wäre eine denkbare Möglichkeit.
Der SB hat seine Aufklärungspflicht verletzt und die Sanktion sogar angedroht, falls nicht unterschrieben, also evtl. arglistige Täuschung....ab zum Anwalt (bei Sanktion).
@Aycicegi, bist Du aus SB ?
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Alt 22.06.2009, 19:03   #91
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Heißen die wirklich "Arge" und sind ein kommunales Jobcenter, also eine "Optionskommune", oder habe ich das falsch verstanden ? Ist eigentlich ein Widerspruch.
Die heißen hier JobCenter und sind KEINE Optionskommune sondern tatsächlich und wirklich (zumindest nach aussen hin) eine Arbeitsgemeinschaft von Kommune und BA.

Deswegen mußte ich über denen Spruch vom Kommunalen Jobcenter so lachen.
Intern tobt der Kleinkrieg der kommunalen und der BA-Mitarbeiter untereinander seit dem 1.1.05 unvermindert weiter.
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Gruß von
Sonntagsmaja
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Alt 22.06.2009, 19:14   #92
Aycicegi->Emailproblem
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Aycicegi
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Anfechtung des Vertrages (Willenserklärung) wegen Irrtums wäre eine denkbare Möglichkeit.
Der SB hat seine Aufklärungspflicht verletzt und die Sanktion sogar angedroht, falls nicht unterschrieben, also evtl. arglistige Täuschung....ab zum Anwalt (bei Sanktion).
@Aycicegi, bist Du aus SB ?
danke braunes hartz, aber ich denk für den gang zum RA fehlt mir momentan aus privaten gründen einfach die kraft...
bin aus VK und wünsch noch nen schönen abend
Aycicegi ist offline  
Alt 22.06.2009, 20:13   #93
galigula
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 1.064
galigula galigula
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Ich habe auch unterschrieben,kannte die DA noch nicht.
Ich habe mich auf die RFB konzentriert und Vermeidung von Ein-euro-Job.
Ich war sehr überrascht,als mein SB die RFB komplett durchstrich,also habe ich unterschrieben.
Nun muss ich 6 Sinnlosbewerbungen pro Monat schreiben,von ARGE kam noch kein einziges Stellenangebot.
Werde in Zukunft nicht mehr unterzeichnen.
Ach ja,SB meinte,wenn ich mal weniger Bewerbungen schreibe,wäre das nicht schlimm,mündlich.
Natürlich werde ich akurat immer 6 Stück schreiben,bis Oktober.
galigula ist offline  
Alt 22.06.2009, 21:28   #94
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Udo Geiger: Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EV) abzuschließen

Aus:

Udo Geiger
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II
Der Rechtsratgeber zum SGB II
6. Auflage, Stand: 1.5.2009
unter Mitarbeit von:
Ulrich Stascheit,
Ute Winkler


II Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EV) abzuschließen

3 Unzulässige Kürzung

Übermaßverbot
Haben Sie die Zustimmung zur EV verweigert, sollten Sie die Kürzung Ihrer Leistung nicht hinnehmen. Die Kürzung wegen der Weigerung, eine EV abzuschließen, verletzt nach unserer Meinung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon deshalb, weil § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Möglichkeit enthält, Sie entsprechend der EV mit einem einseitigen Verwaltungsakt auf Mitwirkungspflichten festzulegen, deren Verletzung dann nach § 31 SGB II sanktioniert werden kann, wenn die Verpflichtung im Einzelfall zumutbar ist.
Hat der
SGB II-Träger die EV mit Verwaltungsakt festgelegt, darf die Ablehnung, die EV zu schließen, nicht mehr sanktioniert werden (LSG Baden-Württemberg vom 22.1.2007- L 13 AS 4160/06 ER-B; SG Nürnberg vom 24.5.2007 - S 20 AS 465/07 ER; SG Dortmund vom 18.9.2007 - S 28 AS 361/07 ER; OVG Bremen vom 15.8.2007 - S 2 B 292/07; LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.7.2007 - L 8 AS 605/06 ER; a.A. SG Reutlingen vom 28.2.2008 - S 2 AS 445/08 ER).

Keine Sanktion bei Nichtabschluss einer EV?
Nach DA Nr. 6a zu § 31 soll entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst, a SGB II keine Sanktion mehr verhängt werden, wenn der Arbeitslose es ablehnt, eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen. Die DA verweist als Begründung auf die mit dem bisher nicht beschlossenen Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Referentenentwurf - Stand 13.2.2009) geplante Streichung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst, a SGB II. Der Gesetzentwurf begründet die Streichung damit, dass die Sanktion in diesem Fall unverhältnismäßig sei, weil die Möglichkeit bestehe, den Inhalt der gescheiterten Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festzulegen. Auf diese das Gesetz vorwegnehmende DA können Sie sich im Streitfall allerdings nicht berufen, insbesondere nicht gegenüber den optierenden Trägern, also den SGB II-Trägern, an denen die BA nicht beteiligt ist. Auf die Begründung des Gesetzentwurfs, die den Bedenken zahlreicher Gerichte entspricht (vgl. z.B. LSG Hamburg vom 22.9.2008 - L 5 B 483/07 ER AS), können Sie aber verweisen.

Wenn Sie die Auseinandersetzung scheuen und die EV unterschreiben, kann die Angemessenheit der Verpflichtung im Streitfall zumindest unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes überprüft werden, wenn es wegen der Verletzung einer Verpflichtung aus der EV zu einer Sanktion kommt (HessLSG vom 5.9.2006 - L 7 AS 107/06 ER).


4 Wie oft darf gekürzt werden?

Die Ablehnung einer EV darf, wenn überhaupt, nur einmal zur Kürzung führen. Es ist nicht zulässig, dem Hilfebedürftigen wiederholt einen Entwurf vorzulegen und seine Weigerung jeweils mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren. Das gilt auch dann, wenn es sich um unterschiedliche Entwürfe für eine EV handelt. Da die EV für sechs Monate geschlossen werden soll (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II), muss sich der Hilfebedürftige allerdings jeweils nach einem halben Jahr entscheiden, ob er jetzt eine EV schließen will.
 
Alt 22.06.2009, 21:47   #95
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von galigula Beitrag anzeigen
Ich habe auch unterschrieben,kannte die DA noch nicht.
Ich habe mich auf die RFB konzentriert und Vermeidung von Ein-euro-Job.
Ich war sehr überrascht,als mein SB die RFB komplett durchstrich,also habe ich unterschrieben.
Nun muss ich 6 Sinnlosbewerbungen pro Monat schreiben,von ARGE kam noch kein einziges Stellenangebot.
Werde in Zukunft nicht mehr unterzeichnen.
Ach ja,SB meinte,wenn ich mal weniger Bewerbungen schreibe,wäre das nicht schlimm,mündlich.
Natürlich werde ich akurat immer 6 Stück schreiben,bis Oktober.
Noch jemand der die RFB wegbekam. Wie bereits gesagt, das höre ich jetzt zu zweiten Mal, und bin aufs Neue überrascht.
Und ich freue mich, dass du künftig auch nicht mehr unterschreibst! So, haben wir wieder einen mehr in unserem Kreis.

LG
 
Alt 22.06.2009, 21:49   #96
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

@WillyV
Gut zu wissen. So kann man sich künftig noch besser gegen unrechtmäßige Kürzungen zur Wehr setzen!

LG
 
Alt 22.06.2009, 21:55   #97
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Registriert seit: 08.06.2009
Beiträge: 89
petersbg
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Zitat von galigula Beitrag anzeigen
Ich war sehr überrascht,als mein SB die RFB komplett durchstrich,also habe ich unterschrieben.
Nun muss ich 6 Sinnlosbewerbungen pro Monat schreiben,von ARGE kam noch kein einziges Stellenangebot.
Werde in Zukunft nicht mehr unterzeichnen.
Ach ja,SB meinte,wenn ich mal weniger Bewerbungen schreibe,wäre das nicht schlimm,mündlich.
Natürlich werde ich akurat immer 6 Stück schreiben,bis Oktober.
die RFB durchgestrichen? welche diskussionen sind denn da gelaufen, dass das passiert ist? in meiner egv hab ich alles angekritzelt, aber die RFB ist noch unberührt. (nicht unterschriebene egv)

6 Bewerbungen sind dann schon mal nicht abgedeckt durch die 260eur im monat bewerbungskostenerstattung.

kein stellenangebot von der arge/arbeitsagentur? das kenn ich - frechheit, finde ich, in der egv steht meistens auch keine zahl - allein das ist schon die frechheit.

wenn du weniger pro monat schreiben kannst und nur den schnitt erbringen muss, dann lass dir das beim nächsten termin schriftlich geben bzw. versuche eine bessere egv auszuhandeln, mit der du besser da stehst als mit den 6 bewerbungen/monat.
erbringen musst du das ja momentan sowieso, also ist eine bessere egv sinnvoll. <- wenn die dann abläuft, würd ich keine neue unterschreiben.
petersbg ist offline  
Alt 22.06.2009, 21:56   #98
Dora->Emailproblem
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Dora
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hallo Aycicegi,

auch von herzlich willkommen im Forum hier!

Nun ist das ja dumm gelaufen heute Morgen mit deiner EGV. Du musst aber den Kopf nicht in den Sand stecken und kriegst das vielleicht auch ohne Anwalt hin, deine "Einwilligung" zu widerrufen.

Braunes Hartz hat ja schon erwähnt, dass es möglich ist, eine Anfechtung des Vertrages anzugehen. Um dir - nur für den Fall, dass du das Thema für dich noch nicht endgültig abgehakt hast - etwas Sicherheit zu geben, hier ein paar Hinweise zum Vertragsrecht aus dem BGB, mit denen du deine Anfechtung meiner persönlichen Meinung nach (=keine Rechtsberatung) eventuell selber begründen könntest:

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) ...

§ 124 Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Gesetze findest du im Internet z. B. unter
juris BMJ - Startseite

LG
Dora

Zitat von Aycicegi Beitrag anzeigen
na da bin ich aber froh... bin neu hier im forum und auch neu 'erwerbslos'. deshalb bin ich natürlich auch frisch fromm fröhlich frei heute morgen in die falle getappt mit dieser egv... ist jetzt das kind in den brunnen gefallen oder hätte ein einspruch dagegen noch nen sinn?
...
Dora ist offline  
Alt 22.06.2009, 22:03   #99
Dora->Emailproblem
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Registriert seit: 12.02.2007
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Dora
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Bedanken möchte ich mich bei der- oder demjenigen dafür, dass dieser Thread meinem Wunsch entsprechend
  • eine neue und jetzt passende Überschrift bekommen hat
  • und aus dem nicht öffentlichen Bereich in den öffentlichen hierher zurück gebracht wurde.

Top!!

Herzlichen Dank!

Dora
.
Dora ist offline  
Alt 22.06.2009, 22:19   #100
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Irgendwann krieg ich raus, was RFB heißt.


Ein Berliner Radiosender scheint's nicht zu sein...
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"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
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