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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  3
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Alt 23.09.2009, 19:01   #551
Til Gung->Emailproblem
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Beiträge: 480
Til Gung
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
ja und was bedeutet das jetzt?
wenn ich jetzt eine egv unterschreibe, könnte ich trotzdem dagegen rechtliche schritte einleiten? ich verstehe nur noch bahnhof
Wenn du etwas unterschreibst, mit dem du nicht einverstanden bist, hast du auch vor Gericht schlechte Karten. Dann sind Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Obliegenheiten (Verpflichtungen) aus der EGV vom § 31 SGB II abgedeckt.

Die EGV Verweigerer bekommen die EGV per Verwaltungsakt (VA). Das ist nicht mehr sanktionierbar. Geht m.M. nach auch aus dem Tenor des BSG Urteils hervor. Und jetzt kommt der Clou.

Im § 31 SGB II fehlt eine Regelung Verpflichtungen aus dem VA zu sanktionieren. Das heißt die ARGE kann dich nicht zwingen 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben, oder bestimmte Maßnahmen zu machen.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 23.09.2009, 19:03   #552
Til Gung->Emailproblem
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Beiträge: 480
Til Gung
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
dem Link kann ich nicht folgen, steht da das hier:
drinnen?
Ja
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Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 23.09.2009, 20:08   #553
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Laut Gesetz ist es noch Möglich zu sanktionieren. Laut Dienstanweisung soll aber nicht mehr sanktioniert werden.

Es gibt auch Gerichtsurteile die sagen, das eine Sanktion nicht zulässig ist.

Blinky
Das bezieht sich aber nur auf die Verweigerung, eine EVG abzuschließen § 31 (1) a SGB II. Sanktionen nach § 31 (1) b sind strenggenommen nur bei unterschriebener EGV möglich, aber ob alle Gerichte das so sehen, weiß man nicht. Wie gesagt, die LSG NRW und Hessen sehen es so.
 
Alt 23.09.2009, 21:07   #554
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das bezieht sich aber nur auf die Verweigerung, eine EVG abzuschließen § 31 (1) a SGB II. Sanktionen nach § 31 (1) b sind strenggenommen nur bei unterschriebener EGV möglich, aber ob alle Gerichte das so sehen, weiß man nicht. Wie gesagt, die LSG NRW und Hessen sehen es so.

Meine Aussage bezog sich auf Be Happy Frage, ob man bei Weigerung eine EGV abzuschließen sanktioniert werden kann.

Den er muß ja alle Fakten kennen um entscheiden zu können wie er vorgehen möchte.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 24.09.2009, 06:06   #555
Sir Turbo->Emailproblem
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Sir Turbo
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von liebelein83 Beitrag anzeigen
was ist mein mann dann? kein migrant? imigrant? wie heißt es?
Zitat von liebelein83 Beitrag anzeigen
die definitionen liegen nah beieinander. migrant ist mein mann dann nicht, da er seinen wohnort nicht verlassen hat, hier kennengelernt und als sein vertrag zu ende war, blieb er hier.
Auch wenn es hier furchtbar OT ist, aber ich bin gerade drüber gestolpert, und da blutet mein altes Latriner-Herz^^

Migrant kommt von migrare, lat. für wandern.
vor das "wandern" kommt meist noch eine Silbe die die Richtung erklärt:)

also im-migrare: ein-wandern
e -migrare: aus-wandern
re-migrare: zurückwandern etc.p.p.

Also ist der Betroffene hier ein Im-migrant, aus polnischer Sicht ein E-migrant und falls er nach Polen zurückkehren würde wäre er ein Re-migrant:) Und falls er immer noch da wohnt wo er geboren wurde, dann hat er einfach nur einen anderen Pass:o)

Dieser ganze Kram aus dem lateinischen ist meist so gebildet (siehe Jura oder Medizin, wo ja auch viel mit Latein um sich geworfen wird): Ein Grundwort und eine ergänzende Vor-Silbe die nähere Erklärungen gibt.

Nur mal so in den Raum geworfen falls es wen interessiert:)
Sir Turbo ist offline  
Alt 24.09.2009, 06:17   #556
Sir Turbo->Emailproblem
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Sir Turbo
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hat eventuell noch jemand einen Link auf die beiden Versionen davor?
Danke
Sir Turbo ist offline  
Alt 24.09.2009, 08:58   #557
Be Happy->Emailproblem
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Registriert seit: 22.09.2009
Beiträge: 46
Be Happy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

also kann ich zur meine sb sagen, dass ich die egv gerne "überprüfen" lassen möchte ohne eins auf den deckel zu bekommen?
ich würde die egv dann gerne hier rein scannen damit ihr sie euch mal anschaut.

ich danke euch schon mal!
Be Happy ist offline  
Alt 24.09.2009, 10:15   #558
Til Gung->Emailproblem
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Beiträge: 480
Til Gung
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Es ist dein gutes Recht die EGV mitzunehmen und zu überprüfen.

Es gibt allerdings haufenweise SBs die behaupten das sie nicht möglich und ein Drohszenario aufbauen nach dem Motto entweder sofortige unterschrift, sonst Sanktion.

Das ist illegal und vor solchen Erpressungen schützt die hier 1000 fach ausgesprochene Empfehlung geht nur mit Beistand zur ARGE.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 24.09.2009, 11:46   #559
Miranda21069->Emailproblem
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Miranda21069
Standard AW: Schreddern mit Beifallsbekundungen? Mal was Neues ...

Ich muss morgen dahin(aber nicht Alleine)
die werden es bei mir bestimmt auch versuchen
Meine kleine ist Grade in der kita gekommen..und wollen jetzt das ich dahin komme ich unterschreibe NICHTS
Miranda21069 ist offline  
Alt 25.09.2009, 11:15   #560
Be Happy->Emailproblem
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Be Happy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

so, heute früh hatte ich meinen termin bei der arge
sie ist mit mir die daten durchgegangen, anschrift, ob ich ein auto habe(hab ich nicht) usw.
dann schaute sie nach stellen für mich-wie immer keine stelle.
dann sagte sie, das sie eine neue egv macht. ich sagte zur ihr, dass ich gerne bedenkzeit haben wollte und ich die egv mitnehme. daraufhin wurde die dame sehr ungemütlich! ich kann mich draussen hinsetzen und hab eine dreiviertestunde zeit zum durchlesen-ich kann ja schließlich lesen
ich meinte daraufhin das ich sie mitnehmen würde und es gern überprüfen lassen würde. dann wieder, ich kann doch lesen...ich meinte dann, dass ich aber die § nicht kenne usw.
sie hat mein problem mit dieser egv nicht verstanden und sie wollte eben wissen warum ich mich jetzt quer stelle. ich sagte ihr auch, dass wenn die in ordnung ist, ich sie ihr unterschrieben persönlich übergeben werde.
darauf nahm sie meine bewerbungsunterlagen und steckte mich raus, sie kopiere meine bewerbungen mit absagen
als sie wieder kam, ist sie an mir vorbei und ein paar türen weiter verschwunden. dann ist sie wiedergekommen und hat mir 4 sinnlose vermittlungsvorschläge ausgedruckt die ca. 500km von mir entfernt sind. ausserdem muss ich jetzt jede woche bei ihr erscheinen und die bewerbungen vorlegen.
zu dem wollte sie mir unterstellen, das ich nicht arbeiten will
ich musste meinen minijob wg der blöden maßnahme aufgeben und dann hör ich sowas.
meine alte egv ist noch bis 07.11.09 gültig.
meine neue egv scanne ich heute abend ein damit ihr mal drüber schaut!wäre wirklich lieb von euch wenn ihr des machen würdet.

lg
Be Happy ist offline  
Alt 25.09.2009, 11:21   #561
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hast Du das schriftlich, das Du jede Woche dort die Bewerbungen vorlegen sollst? Haben die Vermittlungsvorschläge Rechtsfolgebelehrungen?

Blinky
blinky ist offline  
Alt 25.09.2009, 11:40   #562
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Be Happy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

@blinky
nein, schriftlich habe ich nichts, nur mündlich hat sie es mir gesagt. ich habe aber heute gleich von ihr die einladung für nächste woche in die hand bekommen und eben das ich die bewerbungen vorlegen muss hat sie gesagt.

sie meinte nur,da ich die egv nicht unterschreibe, ich jede woche vorbeikommen muss.

edit: ja, die vermittlungsvorschläge haben rechtsfolgebelehrungen!
Be Happy ist offline  
Alt 25.09.2009, 14:39   #563
hergau->Emailproblem
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Es gibt ja eine EGV, die noch bis November gültig ist.
Also kann man ja nicht sagen, das Du Dich weigerst, eine EGV zu unterschreiben.
Und für jede Einladung beantragst Du Fahrtkostenerstattung.
hergau ist offline  
Alt 25.09.2009, 15:44   #564
Be Happy->Emailproblem
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Be Happy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

fahrtkostenerstattung bekomme ich nicht da ich sowieso in der stadt bin und an einer maßnahme teilnehme.

anbei habe ich die heutige egv angehängt-leider weiß ich nicht wie man die zusammenführt.

wäre euch wirklich dankbar wenn ihr mal drauf schauen könntet! oder soll ich ein extra thema öffnen?

noch was: wie ist das jetzt eigentlich mit den vermittlungsvorschlägen? ich habe ja kein eigenes auto-schlechter grund ich weiß aber ich würde wirklich ungern umziehen!
ausserdem war von bundesweiter bewerbung nie ein wort gefallen und es steht auch in der gültigen egv nichts davon-kann ich da nicht dagegen angehen?

die olle sucht nämlich jetzt einen grund mich zu sanktionieren

EDIT: mir ist gerade das datum aufgefallen...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf arge.pdf (1,15 MB, 95x aufgerufen)
Dateityp: pdf arge2.pdf (1,55 MB, 116x aufgerufen)
Dateityp: pdf arge3.pdf (1,86 MB, 73x aufgerufen)
Be Happy ist offline  
Alt 25.09.2009, 16:51   #565
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Läufst du zur Arge? Wenn nicht würde ich trotzdem die Fahrtkosten beantragen.
Die "Bagatellgrenze" von früher gibt es soweit ich weiss nicht mehr.

Und zu den 500 km entfernten Vermittlungsvorschlägen.
Es gibt tatsächlich Firmen die erkennen können, dass du deshalb nicht für die Stelle in Frage kommst und dir absagen werden. (aber warte erstmal weitere Antworten ab)

Ich denke es werden dir recht schnell noch mehr Leute hier antworten.
Holler2008 ist offline  
Alt 25.09.2009, 17:01   #566
Be Happy->Emailproblem
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Be Happy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

@holler
nein, ich fahre mit dem auto zur vhs wg der maßnahme und bekomme da schon meine fahrtkosten.
von der vhs zur arge sind es 1,88km weiß nicht ob ich da anspruch auf fahrtkosten hätte!?
Be Happy ist offline  
Alt 25.09.2009, 17:10   #567
galigula
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galigula galigula
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Eine klare Kriegserklärung.
Nur noch mit Begleitung hingehen,penibel Protokoll führen,Daten sammeln.
Der SB wird früher oder später Fehler machen.
Dem Sb Zeit stehlen,Anträge und Anfragen stellen.
Wenn keine Antworten kommen,penetrant nachhaken,Beschwerden bei Vorgesetzten,Zermürbungsstrategie.
galigula ist offline  
Alt 25.09.2009, 18:30   #568
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Wenn du für die Maßnahme eine Wochen- oder Monatskarte erstattet bekommst, also eben ein Ticket mit dem du auch zur Arge kommst, sieht es für die Fahrtkosten nicht so gut aus.

Ansonsten beantragen. Die werden das dann evtl. zwar nicht zahlen aber hier gibt es einige, die dir dann einen Widerspruch formulieren können.

Weiss deine Arge, überhaupt dass du von der Maßnahme aus hinfähst und nicht von zu Hause?
Holler2008 ist offline  
Alt 27.09.2009, 10:57   #569
SchnuffyPurzel->Emailproblem
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SchnuffyPurzel
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hallo,
ich reihe mich hier auch mal ein.
Meine EGV liegt schön nicht unterschireben in der Schublade und da bleibt sie auch. Zusammen mit der von meinem Mann.

Ich finde es im moment noch erheiternd, dass sie mir eine EGV geben obwohl ich seit fast 2 jahren krankgeschrieben bin und es laut Attest noch weiterhin mindestens ein halbes Jahr sein werde.

Mein Mann ist zwar nicht AU aber behindert und der hat ne supiegv bekommen. (Ironie) Er solle sich mal bei der Rehaabteilung melden und dann bei der ArgeSB wie das da war.

Unterstützung der Arge in der EGV gleich null bei beiden.

Ich hätte sie vielleicht noch unterschrieben aber bei uns beiden steht die Ortsabwesenheit drin. Das geht gar nicht. (wir sind beide in medizinischer Behandlung und müssen aufgrund dessen mal länger OA sein) Dies müßten wir uns genehmigen lassen. laut SB.
Und von mir wollte der SB noch meine komplette krankengeschichte und ich verpflichte mich zur Therapie etc. Da bin ich explodiert und er formulierte es um aber ich bin krank also erwerbsunfähig also keine egv. Das verstand er nicht.

Also haben wir beide eingepackt und zuhause in die schublade gelegt. Man braucht ja immer mal wieder nen Schmierzettel
SchnuffyPurzel ist offline  
Alt 27.09.2009, 17:46   #570
Aragon
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Aragon
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hallo Alle,

ich bin seit April OHNE EGV!

Hatte damals den obligatorischen "Termin" beim SB und der hat dann zum wiederholten Mal meinen mündlichen Antrag auf eine SINNVOLLE und TATSÄCHLICH meine Chancen einen Arbeitsplatz (auf Dauer) zu finden erhöhenden Fort- bzw. Weiterbildung abgelehnt.
Stattdessen hat er mir eine "Maßnahme" in die EGV geschrieben und (wenn ich mich recht erinnere 10 Zwangsbewerbungen pro Monat) dieses *******.

Ich war Gott-sei-Dank mit Begleitung da.
Hab die EGV nicht vor Ort unterschrieben und, wie auch schon beim Termin davor, mitgenommen mit der Begründung sie zu prüfen und dann in 2 Wochen zuzuschicken.

Bin dann zu diesem Info-termin in dem sogenannten "Bildungsinstitut" gegangen, habe genau nachgefragt, was sich denn hinter diesen "Floskeln" und Formulierungen auf deren Infoblatt zu den einzelnen "Lehrgängen" (dass ich nicht lache!)für die zwangsangemeldeten ALG II-Empfänger verbirgt...

Bin dann nach Recherche hier im Forum und noch in anderen und Rücksprache mit einer Bekannten die sich auch einigermaßen auskennt zu dem Schluß gekommen, ich unterschreibe DIESE EGV nicht.
Hab all meinen Mut zusammen genommen und dem SB geschrieben, dass ich die EGV nicht unterschreibe, weil ich eine sinnvolle und mich WIRKLICH qualifizierenden ´Fort- bzw. Weiterbildung machen möchte und diese Maßnahme das nicht bietet.

Daraufhin 2 Tage nachdem ich das persönlich in der Arge abgegeben hatte hatte ich eine Nachricht auf AB vom SB.
So nach dem Motto:
Ich solle mich doch jetzt endlich indiesem Bildungsinstitut anmelden denn schließlich hätte ich ja eine EGV unterschrieben....

Häh????

Ich habe darauf nicht reagiert. Offensichtlicher arge-interner Komunikations-zusammenbruch......
Außer mit noch mehr psychischen und seelischen Druck und Magenproblemen sowie Schlafprobleme und zunehmende Angstzustände.....habe ich keinerlei Folgen wahrnehmen können bei mir....

O.k....nachdem ich offensichtlich auf diesen Drohanruf vom SB nicht reagierte schickte dieser mir 2 Wochen später den nächsten Termin zu: ich hatte den Brief Freitags im Briefkasten und der Termin war am darauffolgenden Montag.....

Nun war es so dass mich an diesem Freitag morgen ein "frischer Bandscheibenvorfall in der Hws "heimsuchte"...
Ich sachs Euch: Es war die Hölle.....
Bin sofort vormittags zum Orthop. , krankschreibung für 2 Wo., allerdings prognostizierte der zu dem Zeitpunkt noch eine "simple" Muskelverspannung...

Tja, ich kam vom Doc. und fand die Einladung der Arge, es war so zum ko***, ich sachs Euch....
Auf der anderen Seite, tja...war ich halt jetzt KRANK, und zwar "richtig"...sozusagen...

Hab dann sofort schriftlich, perönlich montags abgesagt.

Ich kürze hier jetzt mal ab.
Also ich war insgesamt fast 3,5 MOnate AU und in den ersten 2 Monaten hat dieser dreiste SB mir doch trotz AU sage und schreibe 4 Termine zugeschickt....immer genau 1 bis 3 Tage nachdem die "alte" AU ausgelaufen war.
Mir gings so besch****
War zwischendurch im Krankenhaus, weil ichs einfach vor Schmerzen nicht mehr ausgehalten habe....
Dann habe ich ihm einen Brief geschrieben:




Zitat:
Hallo Herr ***,


Folgendes zu Ihrer Information:

Wie Sie ja wissen (dürften) bin ich seit ca. 1,5 Monaten mit kleinen Unterbrechungen arbeitsunfähig.


Da ich einen akuten Bandscheibenvorfall „habe“ und die Therapie und Gesundung von diesem und nicht zuletzt die „Wiedererlangung meiner Arbeitsfähigkeit“ aller Wahrschein-
lichkeit nach und lt. Aussage meiner Ärzte, noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird
(gesicherte Angaben hinsichtlich des Zeitraums und den Erfolg betreffend kann und will hier niemand machen), bitte ich Sie und fordere Sie auf, doch in den nächsten 8 – 12 Wochen mindestens auf weitere „Einladungen“ Ihrerseits zu verzichten, da ich diesen aus krankheitstechnischen (AU) Gründen (wie weiter oben schon ausgeführt) ohnehin nicht nachkommen kann und werde.




Dieser penetrante ***** hat mir dann doch tatsächlich wieder einen Termin zugeschickt.
Ich: AU zurück.
Dann hatte er es wohl kapiert.

Mein Gesundheitszustand besserte sich seit Ende Juli dann Gott-sei-dank....langsam aber stetig.
Mein Chef (400,-Euro-Job) stellte mich dann allerdings vor die Wahl, entweder wieder arbeiten oder gehen...ich fing dann wieder an zu arbeiten, vorsichtig...ging auch....also ab Anfang August keine AU mehr.

So, jetzt habe ich vor ein paar Tagen einen neuen Termin vom SB zugeschickt bekommen, angeheftet so (offensichtlich von Ihm selbstgebastelter) Vordruck, eine Bestätigung, die mein Arzt ausfüllen muß, eine "einfache" AU-Bescheinigung reicht ihm wohl nicht mehr....hauptsache Druck machen...(was ihm leider - noch - gelingt...)

Zitat:
Ärztliche Bestätigung

Hiermit bestätigt der/die Unterzeichner/in, dass ............................ geboren am ..............nicht in der Lage ist, an einem Beratungsgespräch mit Wartezeit bis zu 20 Munuten und einer maximalen Dauer von 30 minuten bei seinem persönlchen Ansprechpartner in dessen diensträumen in der Arge für.........in......(Adresse) aus gesundheitlichen Gründen teilnehmen kann.


.........................(Unterschrift d. Arztes)

Ich habe sonen Hals....


Tja...ich denke ich muss hin, ob ich will oder nicht....
habe son paar infragekommenden Lehrgänge aus Kursnet rausgesucht die ich ihm vorschlagen werde wenn er mir wieder mit irgendeiner "Zwangsmaßnahme" kommt.....

Ansonsten habe ich mittlerweile einfach Angst vor diesem penetranten und gnadenlosen Typen...mein Gott, wenn ich könnte wie ich wollte...!!!!!!!!

Was ich hier fragen wollte:

1. Ich habe hier gelesen, man muß sowieso ohne dass es in einer EGV steht ständig sich bewerben und dies auch nachweisen...
Stimmt das????
Auch wenn man AU ist????

2. Ich habe dass hier zwar zu einem erhelbichen Teil gelesen aber so ganz blick ich nicht durch.
Welche Möglichkeiten habe ich denn nun WIRKLICH (rechtlich) gegen eine EGV "vorzugehen"....und womit habe ich die wenigsten Konsequenzen (sprich: Sanktionen wie etwa die Kürzung des ach so üppigen ALGII?
Habe eine 14jährige Tochter.

Bin mir einfach so unsicher was ich tun soll, wenn der SB einfach stur bleibt....kenn auch niemanden (außer im Forum) der mich hier vor Ort leib-haftig unterstützen könnte und auch schon Erfahrungswerte aufzuweisen hat.......was dass betrifft)

3. und ggf. 4. usw kommt später, gehe jetzt ersmal was essen und die Wahlergebnisse angucken......


Danke...

Aragon
__

"Es ist kein Maßstab für Gesundheit, gut an eine grundlegend kranke Gesellschaft angepaßt zu sein. "
Jiddu Krishnamurti


Aragon ist offline  
Alt 27.09.2009, 18:19   #571
sun2007->Emailproblem
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sun2007
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Hallo Aragon,

also, zunächst einmal bin ich stutzig geworden, dass Dein SB Dir auf AB gesprochen hat. Jetzt würde ich als erstes mal die Löschung meiner Telefonnummer schriftlich fordern. Ich denke, dazu gibt es auch einen Vordruck irgendwo hier.

Im Moment ist alles etwas im Umbruch, wegen eines neuen BSG-Urteils, das hier noch niemand so richtig zu deuten weiß. Darin heißt es, dass der ALG II Empfänger nicht mehr das Recht hat, zu verhandeln.

Ich persönlich würde es aber weiterhin so machen, dass ich erst einmal eine selbst verfasste EGV mit eigenen Vorschlägen (ohne Rechtsfolgenbelehrung) doppelt an die Arge schicken würde bzw. abgeben und auf ein separates (drittes) Exemplar den Stempel mit Datum und Unterschrift der Arge als Nachweis, dass Du es da abgegeben hast. Mit dem Schlusssatz: "Ich bin jederzeit bereit, eine klare, rechtskonforme, mit mir gemeinsam ausgearbeitete EGV zu unterschreiben, die meine Ausbildugn und Berufserfahrungen berücksichtig und die mich auch fördert." Vorher kannst Du in einem gesonderten Anschreiben noch darauf hinweisen, dass Du die Dir zugesandte EGV nicht unterschreiben kannst, weil sie unklar ist und sie nicht rechtskonform ist und Dich nicht fördert. Dann würde ich zusätzlich die Weiterbildung, die Du gerne hättest, auch noch beantragen. Auf einem Extra-Papier, formlos, auch wieder eigenes Exemplar abstempeln lassen mit Datum+Kürzel etc. In der EGV von Dir - beide Exemplare unterschrieben - forderst Du den SB dann auf, Dir ein Exemplar binnen 14 Tagen unterschrieben zurückzusenden (zusätzlich noch das Datum setzen ist gut).

Dann wartest Du ab. Es gibt ca. drei Möglichkeiten:
1. Der SB unterschreibt.
2. Der SB schickt Dir eine weitere EGV.
3. Der SB schickt Dir einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt.

Erfahrungsgemäß sind 1. + 2. eher unwahrscheinlich. Tritt Fall 3. ein, ist es so, dass aus VA heraus nicht sanktioniert werden darf. Es kommt leider vor, dass die es trotzdem versuchen. Genau für so einen Fall ist es aber gut, vorher seine Verhandlungsbereitschaft immer wieder gezeigt zu haben (mit möglichst sinnvollen Vorschlägen).

Gruß

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 27.09.2009, 19:47   #572
schimmy
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 436
schimmy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hallo Aragon,

hier ist erst einmal der Antrag auf Löschung der Telefondaten, ein bißchen anpassen auf deinen Fall und ab dafür zur Arge.




Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung unserer bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefonnummern-Angaben sind nicht notwendig

So fern wir diese Angaben damals freiwillig gemacht haben, haben wir unsere
Meinung in dieser Angelegenheit geändert und wünschen demnach nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Wir beantragen hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung unserer in den beanstandeten Punkten gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen unser informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantragen wir einen entsprechenden Nachweis.



Mit freundlichen Grüßen
schimmy ist offline  
Alt 27.09.2009, 20:11   #573
Sir Turbo->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2006
Beiträge: 60
Sir Turbo
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Zitat von Aragon Beitrag anzeigen
So, jetzt habe ich vor ein paar Tagen einen neuen Termin vom SB zugeschickt bekommen, angeheftet so (offensichtlich von Ihm selbstgebastelter) Vordruck, eine Bestätigung, die mein Arzt ausfüllen muß, eine "einfache" AU-Bescheinigung reicht ihm wohl nicht mehr....hauptsache Druck machen...(was ihm leider - noch - gelingt...)




Ich habe sonen Hals....


Tja...ich denke ich muss hin, ob ich will oder nicht....
habe son paar infragekommenden Lehrgänge aus Kursnet rausgesucht die ich ihm vorschlagen werde wenn er mir wieder mit irgendeiner "Zwangsmaßnahme" kommt.....

Ansonsten habe ich mittlerweile einfach Angst vor diesem penetranten und gnadenlosen Typen...mein Gott, wenn ich könnte wie ich wollte...!!!!!!!!

Was ich hier fragen wollte:

1. Ich habe hier gelesen, man muß sowieso ohne dass es in einer EGV steht ständig sich bewerben und dies auch nachweisen...
Stimmt das????
Auch wenn man AU ist????

2. Ich habe dass hier zwar zu einem erhelbichen Teil gelesen aber so ganz blick ich nicht durch.
Welche Möglichkeiten habe ich denn nun WIRKLICH (rechtlich) gegen eine EGV "vorzugehen"....und womit habe ich die wenigsten Konsequenzen (sprich: Sanktionen wie etwa die Kürzung des ach so üppigen ALGII?
Habe eine 14jährige Tochter.
Frag den SB doch mal ob er sich unbedingt weigern will seinen Job zu tun? Oder man an seine Vorgesetzten wenden - im Zweifel bis hoch nach Nürnberg:

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen
von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.


Aus der Dienstanweisung zum § 31 vom 20.04. des Jahres...
Bei Bedarf gibt es auch noch einen Text (ZB hier im Forum von Martin) daß DA verbindlich sind...

Bewerbungen im Zweifel als Eigenbemühungen wenn Du was findest... Wenn Du eben nix gefunden hast... Ausnahme: EGV... aber wenn Du keine hast oder nix drin steht...

Bei AU biste eh raus aus der Geschichte... wobei bei Vorgabe von 4/monat und 2 Tagen AU... aber das kannst Du Dir sicher selber ausrechnen...

Gegen eine EGV die Du schon unterschrieben hast? Hmmm... Naja, so spontan fällt mir nicht viel ein... Da müsste schon starker Tobak drin sein, denn pacta sunt servanda...
Wenn Du nicht unterschrieben hast? Keine Sanktionen:) Zumindest theoretisch... eventuell bedarf es juristischer Hilfe und wenn es ganz dumm kommt ist man auf hoher See und vor Gericht...

Axo... wo ich hier schon mal bei den unbelehrbaren Querulanten im Thread bin - kann mir jemand sagen wo die Elo-Ini aktiv ist, von der Dora immer schreibt sie hätten mit der harten Tour (Vertragsfreiheit) noch nie eine Aktion gegen einen EGV nicht durchgebracht? PN geht leider nicht...
Sir Turbo ist offline  
Alt 28.09.2009, 08:11   #574
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Nervenspiel
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen

Im Moment ist alles etwas im Umbruch, wegen eines neuen BSG-Urteils, das hier noch niemand so richtig zu deuten weiß. Darin heißt es, dass der ALG II Empfänger nicht mehr das Recht hat, zu verhandeln.


Gruß

Sun
Hallo Sun!
Gibt es einen Link zu diesem Urteil?

Greetz
Nervenspiel
Nervenspiel ist offline  
Alt 28.09.2009, 09:09   #575
Sir Turbo->Emailproblem
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Sir Turbo
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Ich nehme mal an, daß es um B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009 geht.

Darin ist aber m.E. lediglich festgestellt, daß die ArGe frei entscheiden kann ob sie über eine EGV verhandelt oder gleich einen Verwaltungsakt erlässt. Gegen diesen VA stehen dann ganz normal die Wege der rechtlichen Überprüfung offen.
Es besteht kein Anrecht darauf, daß es unbedingt eine EGV sein muss (die verhandelt werden muss).
Da dieses aber schon länger (schon immer?) so ist und der VA gegenüber der EGV zB bei der Sanktionierbarkeit eindeutige Vorteile hat (noch - abwarten was der ReGIERungs-GAU so ändert) muss dies aber kein Nachteil sein. Für diejenigen die sich üblicherweise vor Ort überfahren lassen und eine schlechte EGV unterschreiben sogar von Vorteil - keine EGV, keine Unterschrift, keine Nachteile... Und der Widerspruch und Klageweg gegen den VA bleibt ja immer offen...

[Wobei ich sagen muss: In dem Fall würde ich den Kläger aber auch als selten *** *** bezeichnen... Das macht so den Eindruck wie ein Kind, das bockig am Sandkasten steht: "mit DIR spiel ich nicht"... nur dummerweise kommt er nicht umhin mit der ArGe zu spielen wenn er Geld bekommen will. Ob das unbedingt dann nach den Vorstellungen der ArGe abgehen muss steht auf einem ganz anderen Blatt...]
Sir Turbo ist offline  
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