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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.09.2009, 10:52   #526
Devona
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Devona Devona
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hi zusammen, soeben angemeldet, in 5 Minuten düse ich zur Arge. 2 Tage hier angestrengtes) Lesen plus vorher vorhandene und hier bestärkte KLARE LINIE sollten reichen. ICH UNTERSCHREIBE NICHTS! "Fordern und fördern" : ich FORDERE die Wahrung meiner Rechte und verzichte auf Förderung in Zwangsarbeit. Ich bitte allenfalls höflichst um eine Vermittlung in eine Festanstellung zur RA-Gehilfin trotz fehlender Ausbildung. Mittlerweile kann ich aber das GA fast auswendig. :-))) und bin IM JOB natürlich weiterbildungswillig. :-)) Ich berichte von Erfolgen oder Misserfolgen. Vielen Dank an Dora für ihre hohe Sachkompetenz. Hat mir im Vorfeld des Termins sehr geholfen! Ich gehe jetzt SEHR entspannt dorthin, eigentlich sogar heiter, wenn ich mir mal das Ausmass der völligen Sinnfreiheit solcher Termine vor Augen halte. LG, Devona PS: Die Formatierung klappt hier irgendwie nicht....
Devona ist offline  
Alt 15.09.2009, 13:50   #527
Devona
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Registriert seit: 15.09.2009
Beiträge: 306
Devona Devona
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hi zusammen nochmals,

das war ein sehr seltsamer Termin, wie alle meine Termine recht seltsam waren und sehr von den hier größtenteils gemachten Erfahrungen abweichen.Vielleicht hat aber Jemand ähnliche? Woran liegt es?

In Kürze:

ALG 1 von Januar 2005 bis Dezember 2005

Vermittlung: keine, Null, niente, nada!!! Man teilte mir im Oktober (wörtlich!) mit, daß man mich schlichtweg "vergessen" habe und wolle nun noch ganz fix was für mich finden. Fehlanzeige. Ich wurde mit Zettelchen für Ein-Euro-Job (als ALG 1-Empfänger!!!) behangen und sanktioniert, als ich mich darauf nicht bewarb bzw. meldete. Nach einem bühnereifen Auftritt nach Ausbleiben des Geldes ohne jeglichen Bescheid und dem Androhen "persönlicher Konsequenzen" (mir war dazumal egal, ob sowas überhaupt möglich oder rechtens ist, ich war nur stinksauer und auf 180) für den Bearbeiter, war das Geld pronto 3 Tagen auf meinem Konto.

ALG II ab Januar 2006

Vorlage EGV, keine Unterschrift, aber Gegenvorschlag. Daraufhin Vorlage EGV für 1 Woche "Profiling", die ich unterschrieb. Das Profiling bei einem "Bildungsträger" beinhaltete Herumsitzen auf einer sonnigen Parkbank und netten IQ-Tests auf Grundschulniveau (bilde die Vergangenheitsform von "gehen", was ist die Quadratzahl von x usw., ich habe das aufgehoben, damit ich jederzeit nachweisen kann, wie prima ich profilet wurde und meine beruflichen Qualifikationen festgestellt wurden). Nachfolgend auf Anraten des "Profilers" eine Schulung (Kostenpunkt 3500 Euro, HALLO STEUERZAHLER!!!!!!)zum MCSE, für die mir jegliche Voraussetzungen (abgesehen von bescheidenen Netzwerkkenntnissen) fehlten und nach der mir nach 3 Wochen der Bildungsträger anbot, abzubrechen, da ich die Prüfung ohnehin nicht schaffen würde ( man ist wohl doch irgendwem rechenschaftspflichtig, wie genau Steuergelder verplempert werden und da machen sich nicht bestandene Kurse nicht so gut). Wieder eine EGV vorgelegt, nicht unterschrieben, Gegenvorschlag, freundliche aber bestimmte Begründung,Zitate von Paragrafen, kompetenter Gesichtsausdruck (bei flatternden Knien wie immer).Eine sehr gestreßte und seufzende Beraterin. "Ich kann das nicht bearbeiten, damit bin ich überfordert. Ich gebe das weiter!" Ruhe im Karton. Da kam nix mehr.

Januar 2007

Neue Beraterin, die Buchstaben der Nachnamen der Elos werden wohl in regelmäßigen Abständen neu ausgewürfelt und die Sachbearbeiter bekommen dann neue Elos. Nach dem "Guten Tag" bin ich sofort in die Offensive gegangen und habe gesagt, daß ich keine EGV unterschreiben werde und das Reden darüber Zeitverschwendung sei und wir uns somit doch BITTE gleich den Stellenangeboten zuwenden können. War aber nix, Danke, Auf Wiedersehen. Die Dame wirkte etwas verschreckt durch mein Auftreten und tat mir (fast) leid.

Januar 2007 bis Juli 2009

ICH BIN TOT (jedenfalls für die ARGE)

20.7.2009

Vorladung, neue Beraterin. "Wir haben ja solange nix für sie getan!" blabla. Sehr freundliche und nette Person, bei der man nicht den Ersteindruck hat, daß die Freundlichkeit nur der Anfang von einem dicken Ende ist. Kann natürlich täuschen (ja, ich bin fies!). Vorlage EGV, Mitnahme kein Problem, Urlaub problemlos bewilligt. "Dann bringen sie mir die EGV halt wieder, wenn sie sich aus dem Urlaub zurückmelden, gar kein Thema! Hat Zeit! Stellen sind leider grade nicht, haben sie sonst noch WÜNSCHE? Nach Massnahmen gucken wir dann auch im September, machen sie erstmal Urlaub!" Huch, bin ich im falschen Film?

Heute:

Termin 2 Minuten. Keine Frage nach Wiedervorlage und Unterschrift unter die EGV?? Ick hör die Nachtigall ja immer trapsen: WAS bitte IST das? VERGESSEN? Kann ein VA kommen (wäre ja an sich okay), wenn sie mich nicht mehr nach der EGV gefragt hat, bzw. die Unterschrift VERLANGT hat? ICH habe ja keine Veranlassung einen "Vertrag" anzusprechen, den ich ohnehin nicht unterschreiben will. Ich habe dazu einfach gar nix gesagt.

Das Gespräch kurz, nett und sehr bemüht:

"Hatten Sie einen schönen Urlaub? Ich gucke mal nach Massnahmen für Sie, vielleicht haben wir was im Bürobereich!"

"Ich bin an einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit interessiert, Vollzeit und wenn ich davon leben kann und das evtl. anderen hilft, einen Job zu bekommen, auch 30 Stunden. Ich glaube nicht, daß Maßnahmen mir helfen, mich am 1. Arbeitsmarkt einzugliedern, davon abgesehen, daß die meisten ohnehin nicht zusätzlich und allgemeinnützig sind!Für mich ist das Zwangsarbeit. Nehmen Sie das nicht persönlich, ich weiß, daß sie mir das anbieten müssen!"

(Ich bemühe mich trotz aller Bestimmtheit immer um Freundlichkeit und Entgegenkommen, das ist meist eine Gratwanderung und ich gebe zu: manche Leute, die verunsichert sind und Angst haben, werden das SO sicher nicht hinbekommen. Ich gehe auch immer OHNE Beistand.)

"Okay, gucken wir mal nach festen Stellen...hmmm...sieht wie immer nicht so gut aus!" (Das weiß ich selber, ich bewerbe mich ja tagtäglich) "Hier ist was. Nehmen Sie das mal mit und rufen sie mal dort an. Sie KÖNNEN mir ja dann auf der Rückseite schreiben, wie das ausgegangen ist! Der Rest sind bloß so Minijobs...das ist nix für Sie." (Brüller: sie weiß genau, daß ich nicht KANN; sondern MUSS.)

"Danke, mache ich, ich melde mich umgehend!" Und Tschüß.

Ich habe in keinem meiner doch sehr seltenen (an anderen Elos gemessen!)Gespräche diesen OFFENSICHTLICHEN Massiv-Druck seitens der Arge gespürt, von dem hier immer die Rede ist. Am Anfang natürlich EIGENDRUCK durch die zunächst mal vorhandene Angst (die mich allerdings auch wütend macht!). Durch das Lesen der Foren gehe ich dort auch jedes mal wie ein Kampfhahn hin *lach* und dann ist da nix (natürlich KANN immer was nachkommen, war aber bisher nie der Fall), was wiederum verunsichert. Ist DAS nun eine besondere Strategie,daß man es sich HIER (Berlin) spart, aufgrund der extrem hohen Fallzahlen, die Leute zu nerven, die direkt erkennen lassen, daß sie die Nerv-Nummer nicht bzw. nur unter größtmöglichem Widerstand mitmachen? Oder sind manche Bearbeiter mittlerweile derart desillusioniert, daß sie Manches "unter den Tisch" rutschen lassen, weil es für sie auch nur Mehraufwand und Streß bedeutet? Es ist ja bedeutend nervenschonender 10 willige Opfertypen in Ein-Euro-Job zu verfrachten, als einen Querulanten permanent zu bespaßen...MIR ist jedenfalls noch NIE Jemand mit Drohungen gekommen. Oder ist das die Ruhe vor dem Sturm und das Inferno bricht erst noch über mich herein? Kennt jemand SOWAS?

Übrigens: die Bearbeiterin teilte mir außerdem mit, man möge sich, sofern man Bürokraft ist, bei der ARGE bewerben. "Unsere Leistungsabteilung sucht HÄNDERRINGEND!Versuchen Sie das doch mal.Das KÖNNEN Sie bestimmt!" Ich KANN das nicht bestimmt, ich kann das ganz sicher. Ich WILL das aber nicht. Ich mache mich damit zum Handlanger eines unmenschlichen Systems an Ausbeutung, Unterdrückung, Entrechtung. Im ÖFFENTLICHEN DIENST eines Landes (prima Bezahlung!!), dessen Demokratie gerade den Bach runter geht. Heute Leistungsempfänger, morgen Bescheidersteller. Hallelujah. Teile und Herrsche.

Ich möchte mich Dora, von der ich hier sehr viel Praktikables gelesen habe, anschließen: informiert Euch, organisiert Euch (nicht alle mögen oder können ohne Beistand gehen!), WEHRT EUCH!! In vielen Ländern dieser Welt gibt`s keine Grundrechte, wir sind trotz unser aller Situation der Erwerbslosigkeit PRIVELIGIERTE! Und das Privileg der Menschenwürde und eines Grundgesetzes darf man sich nicht einfach so wegnehmen lassen.

Mit den besten Wünschen für alle, die NICHT unterschreiben! Devona
Devona ist offline  
Alt 15.09.2009, 14:02   #528
Graue Minna->Emailproblem
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Beiträge: 10
Graue Minna
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Ei, wo sind sie denn, die Dora und die Hamburgeryn ?

Es werden sich bestimmt andere finden, die das Thema am Leben erhalten und weiter kämpfen.
Graue Minna ist offline  
Alt 16.09.2009, 00:49   #529
wolf77
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hallo Devona


Och, ob man viel oder wenig Stress bekommt hängt meiner Meinung nach hauptsächlich damit zusammen, wo die eigene Kugel beim Sachbearbeitervergaberoulette gelandet ist.

Hatte zunächst einen, der war sehr nett und umgänglich und der Umgang miteinander war äusserst fair.

Irgendwann wechselte der SB und nun habe ich eine Dame, die alles schlechtredet, Dinge unterstellt oder auch ignoriert und mich aus dem Büro wirft. Das gibt dann halt für jeden erhaltenen Brief (Eingliederungsvereinbarung per VA usw...) 2-3 Briefe (teilweise mit Anwaltlicher Hilfe) an die Dame zurück......muss Sie wissen, wieviel Arbeitszeit Sie für mich nehmen will.. ich reagiere auf Druck irgendwann mit doppeltem gegendruck und MEIN Tag hat immernoch bis zu 24h

Bin übrigens Jobcenter Tempelhof-Schöneberg (Berlin)



Der aktuelle Versuch bestand darin, mich in einen Maßnahme in der Entgeltvariante zu stecken, bei 38.5 std Woche für 900 Euro Brutto (= ca. 5,20 Euro Brutto/Std.) ohne möglichkeit Arbeitslosengeld 1 wieder zu erreichen weil das nicht zählt.

Zur sogenannten ARBEITSERPROBUNG (aktivierung, usw usf...)
Oh mann ich bin aber SOWAS von aktiviert das merkt die irgendwann auch noch!!!

Ich bekam beim Vorstellungsgespräch Papiere vorgelegt die ich SOFORT unterschreiben sollte (merke: die Maßnahmen sind IMMER ganz eilig und gehen IMMER eigentlich schon vorgestern los weshalb alles gaaaaaanz schnell gehen muss...)

U.a.: Eine Eidesstattliche Erklärung das ich nix im Führungszeugnis zu stehen habe und eine Unterschrift unter ein Protokoll das die Arbeitszeit und den URLAUBSANSPRUCH und andere Arbeitsvertragsähnliche Daten enthält....

Ich meinte nur ich unterschreibe erst nach Prüfung (woher weis ich zb. ob die Urlaubszeit so korrekt ist? Und Erklärungen an Eides Statt schon gar nicht zwisschen Tür und Angel....)

Die Sklav...äh..... Maßnahmenchefin wurde dann giftig und meinte nur "Man merkt das Sie jünger sind und davon noch keine Ahnung haben. Ich mache das schon Jahre!!! Sie müssen das hier nicht machen" (ich war die ganze Zeit höflich, aber bestimmt)




P.s.:

Das übelste was ich mal erlebt habe:

Ich sitze auf dem Flur, da kommt ein SB aus dem Büro, spricht einen "KUNDEN" an "Hallo Herr soundso, ich bin gleich bei Ihnen! Gehen Sie doch erst noch mal eine Rauchen! DAS Sie Rauchen, sieht man ja deutlich an ihren Fingern!" und deutet dabei auf die Hände (der Kunde hatte gelbliche Finger.... nicht schön, aber jemanden SO bloszustellen gehört sich einfach nicht!!!!).....


Zunächst hat niemand was gesagt, als ich dann den SB angesprochen hab das so ein Umgang ja nun überhaupt nicht sein kann, sprang mir noch eine Frau zu hilfe und der SB ist recht schnell abgedüst....
wolf77 ist gerade online  
Alt 16.09.2009, 06:49   #530
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

An dem "1:10" ist schon was dran.Manch ein SB sagt sich halt:Was soll für einen notorischen Langzeitarbeistslosen der gegen alles vorgeht ne Menge Zeit investieren,wenn ich in derselben Zeit 10 andere Leute die alles mit sich machen lassen abfertigen kann.

Ist auch sicherlich regional bedingt.In Regioen mit hoher Arbeitslosigkeit hat ein SB wahrscheinlich auch nicht die Zeit sich mit manchen Fällen so intensiv zu beschäftigen wie in anderen.
gnom123 ist offline  
Alt 16.09.2009, 07:49   #531
Devona
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Devona Devona
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hi zusammen,

@ Wolf

Bei mir können sie mit dem Argument "sie sind noch zu jung, blabla" eh nicht kommen, meist sind die Berater Mitte 20 und somit fast im Alter meiner Kinder...im Übrigen würde ich mir so einen Umgangston verbitten, wie ich mir jegliche persönliche Bemerkung, die nichts zur Sache tut, verbitten würde. Die sind streng genommen DIENSTLEISTER und werden von Steuergeldern bezahlt. Wie gesagt: war bisher noch nicht nötig. Wie es in den Wald hineinruft, schallt es heraus und bis jetzt war es akzeptabel bis freundlich.

Meine Beraterin sah echt mies aus, grau im Gesicht, total übermüdet/überarbeitet und war trotzdem freundlich. Das honoriere ich dann schon. Ich weiß auch nicht, ob alle diesen Job freiwillig machen oder auch nur per Umwegen dort gelandet sind.

Das Lustigste (ich KANN sowas nicht ernst nehmen *gg*) , was ich erlebte, war, als das Jobcenter umzog (in die Gradestraße) und dort fast ein Jahr KEINE Stühle in den Warteräumen waren. Während alle Welt wie **** dort stand und auf den Termin wartete, habe ich mich ganz entspannt auf den Fußboden GELEGT und gelesen. Ich wurde dann von einem Mitarbeiter (auf dem Weg zu Kaffee-Holen) aufgefordert, aufzustehen. Ich habe mich freundlich bedankt und gesagt, daß ich liegen bleibe und daß ich es gut finde, daß keine Stühle da sind, immerhin hat man ja von dem dadurch eingesparten Geld sicher ein paar Berater mehr einstellen können und somit die Wartezeit erheblich verkürzt. Da liegt man dann auch gerne aufm Boden. Die Umstehenden haben gegrinst und der Typ hat sich pronto vom Acker gemacht.

Ich glaube, daß man dort völlig chancenlos ist, wenn man sich von vornherein in der Opferrolle dorthin begibt. Das ist eine KOPFSACHE und wie Dora irgendwo so schön schrieb: man KANN das lernen, man muss es nur wollen. Ich finde es traurig, daß dieser Wille so vielen abhanden gekommen ist bzw. gebrochen wurde. Und wenn ich grade hier in diesem Forum quer lese und sehe, wie sich da manchmal Leute, die alle in derselben Situation sind, in die Haare bekommen, dann ist das auch mehr als traurig. Und genauso gewollt, von denen, die dieses unmenschliche System verzapft haben.

LG, Devona
Devona ist offline  
Alt 18.09.2009, 20:26   #532
Katana->Emailproblem
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Katana
Cool AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hi Leute !

Bin neu hier, aber Ich mache mit....nie wieder ne EGV....

Bin eben erst nach Niedersachsen gezogen, und prompt kommen diese Verwaltungsfuzzis mit ner EGV um die Ecke....
Hab Ich abgelehnt, mit Hinweis auf die entsprechenden Paragraphen des GG...
Nun haben die mir ne Absenkung reingewürgt, aber nicht umsonst...Ich geh voll dagegen an...Bis nach Brüssel wenn´s sein muss....Ich hab diesem Land lang genug gedient, und sehe nicht ein meine Bürger-und Menschenrechte ner Horde Bürokraten zu vermachen....Ich unterschreib nie wieder ne EGV...und Ich ermunter auch meine Freunde dazu es nicht zu tun....
Katana ist offline  
Alt 18.09.2009, 21:23   #533
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

das geht auch locker ohne sanktion, allerdings muss man das dann etwas besser angehen als du ;)

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 18.09.2009, 21:50   #534
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das geht auch locker ohne sanktion, allerdings muss man das dann etwas besser angehen als du ;)

mfg physicus
Geht es vielleicht auch etwas freundlicher und weniger überheblich einem neuen Mitstreiter gegenüber.

@ Katana

Herzlich Willkommen!!! Hier gibt es jetzt eine Menge Stoff für Dich zum Lesen. Und wenn Du Fragen hast, keine Scheu. Wir beißen nicht alle.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 22.09.2009, 19:37   #535
Be Happy->Emailproblem
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Be Happy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hallo,

ich habe durch zufall dieses forum gefunden und bin über diesen thread gestolpert

ich war ja wirklich komplex als ich das gelesen habe, dass man die egv nicht zwingend unterschreiben muss

werde bei meinem nächsten termin natürlich auch kein servus mehr drunter setzen!

meinen nächsten termin habe ich übrigens am 25.09. aber meine jetztige egv ist vom 30.06 - denke also nicht, das die mir jetzt schon eine neue unterjubeln möchte.
ich vermute mal das übliche: bewerbungen vorlegen, über die berufliche situation sprechen usw.

ausserdem mache ich gerade eine maßnahme mit-also keinen grund eine neue egv zu machen, oder was meint ihr?

falls sie es doch versuchen sollte, was soll ich sagen warum ich sie nicht unterschreiben will?
ich habe mir zwar den thread genau durchgelesen aber alles habe ich nicht so ganz verstanden-bitte habt nachsicht mit mir, wenn ich euch dann mit fragen zu mülle.

VG
Be Happy ist offline  
Alt 22.09.2009, 19:44   #536
Martin Behrsing
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Seit heute brauchst ud dies fast alles schon nicht mehr beachten, da es Qualis keine Eingleiderungsvereinbarung mehr gibt.

Siehe hier.
pr-sozial | BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung | Eingliederungsvereinbarung, Kläger, Eingliederung, Hartz, Erwerbsfähigen, Sgb, Satz, Anspruch

allerdings hat das Urteil einen gewaltigen Nachteil. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Zitat von Be Happy Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe durch zufall dieses forum gefunden und bin über diesen thread gestolpert

ich war ja wirklich komplex als ich das gelesen habe, dass man die egv nicht zwingend unterschreiben muss

werde bei meinem nächsten termin natürlich auch kein servus mehr drunter setzen!

meinen nächsten termin habe ich übrigens am 25.09. aber meine jetztige egv ist vom 30.06 - denke also nicht, das die mir jetzt schon eine neue unterjubeln möchte.
ich vermute mal das übliche: bewerbungen vorlegen, über die berufliche situation sprechen usw.

ausserdem mache ich gerade eine maßnahme mit-also keinen grund eine neue egv zu machen, oder was meint ihr?

falls sie es doch versuchen sollte, was soll ich sagen warum ich sie nicht unterschreiben will?
ich habe mir zwar den thread genau durchgelesen aber alles habe ich nicht so ganz verstanden-bitte habt nachsicht mit mir, wenn ich euch dann mit fragen zu mülle.

VG
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 22.09.2009, 20:30   #537
cirq->Emailproblem
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cirq
Rotes Gesicht AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Seit heute brauchst ud dies fast alles schon nicht mehr beachten, da es Qualis keine Eingleiderungsvereinbarung mehr gibt.

Siehe hier.
pr-sozial | BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung | Eingliederungsvereinbarung, Kläger, Eingliederung, Hartz, Erwerbsfähigen, Sgb, Satz, Anspruch

allerdings hat das Urteil einen gewaltigen Nachteil. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
hu - verstehe ich nicht !?
cirq ist offline  
Alt 22.09.2009, 20:33   #538
Martin Behrsing
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von cirq Beitrag anzeigen
hu - verstehe ich nicht !?
Zitat:
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftige wird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.
Und seit 01.01.2009 haben Widerspruch und Klage (also rechtliche Überprüfung) keine aufschiebende wirkung mehr. so zuletzt Landessozialgericht Niedersachsen.
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 22.09.2009, 21:40   #539
blinky
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Den Beschluss vom LSG Niedersachsen betrifft mich. Vor dem SG habe ich obsiegt. Die ARGE ging in Beschwerde und das LSG Niedersachsen gab der ARGE recht. Wer sich den Beschluss mal ansehen möchte.

http://www.elo-forum.org/beruf/44720...tml#post475728

Die Begründung find ich ist Hammerhart.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 23.09.2009, 05:54   #540
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

in der begründung steht auch dies...

Zitat:
Denn wenn man den Ausführungen des SG folgen wolle, so bedeute dies, dass wirk*sam keine die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakte mehr erlassen werden könnten, weil diese durch die aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten nicht durchsetzbar seien. Dies könne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein.
da sage ich nur: "liebe richter am LSG, ganz genau DAS ist die absicht aber, die verfahrendauern sind hausgemacht und somit wirds wohl keine aufschiebenden wirkungen mehr geben!"

mfg physicus
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physicus ist offline  
Alt 23.09.2009, 07:04   #541
Til Gung->Emailproblem
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Til Gung
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Da stellt sich mir doch aber die Frage was soll es und wem nützt es?

Einige Sozialgerichte haben doch bereits entschieden, Verpflichtungen aus den per VA erlassenen EGV sind mangels entsprechender Regeln im § 31 SGB II nicht sanktionierbar.

Aufschiebende Wirkung ist doch nicht wichtig, wenn ich selber entscheiden kann, ob ich den Verpflichtungen aus dem VA nachkomme oder nicht.

Falls ich mich auf dem Knüppeldamm befinde, bitte ich um entsprechende Kurskorrektur, da ich kein Navi besitze.
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Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 23.09.2009, 08:37   #542
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Bisher hat darüber nur das LSG NRW entschieden.
Zitat von Til Gung Beitrag anzeigen
Da stellt sich mir doch aber die Frage was soll es und wem nützt es?

Einige Sozialgerichte haben doch bereits entschieden, Verpflichtungen aus den per VA erlassenen EGV sind mangels entsprechender Regeln im § 31 SGB II nicht sanktionierbar.

Aufschiebende Wirkung ist doch nicht wichtig, wenn ich selber entscheiden kann, ob ich den Verpflichtungen aus dem VA nachkomme oder nicht.

Falls ich mich auf dem Knüppeldamm befinde, bitte ich um entsprechende Kurskorrektur, da ich kein Navi besitze.
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 23.09.2009, 09:51   #543
Til Gung->Emailproblem
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Til Gung
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Nichtsdestotrotz, es fehlt an einer gesetzlichen Regelung im § 31 SGB II, damit können die Verpflichtungen, die in der EGV per VA festgelegt sind, nicht per Sanktionen durchsetzen.
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Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 23.09.2009, 11:38   #544
Til Gung->Emailproblem
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Til Gung
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Frage was wäre, wenn die hohe Politik die Regelungslücke erkennt und schließt?

Dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, dann haben diejenigen die bei jedem Ein-Euro-Job das hässliche Wort Zwangsarbeit benutzen Recht. Denn dann kann die ARGE ohne großen Aufwand bestimmen, Schulze geht Montag früh im Stadtpark Rasenmähen, sonst 30 % Sanktion.

Ich habe die ganz starke Vermutung, dass es dann verfassungswidrig wird.

Jaja, jetzt bekomme ich wieder von denen Dresche die sagen der ganze Zirkus ist bereits jetzt verfassungswidrig, vermutlich stimmts aber solange es keine Rechtssprechung dazu gibt ist es als verfassungsgemäss anzusehen.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 23.09.2009, 13:45   #545
en Jordi
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bisher hat darüber nur das LSG NRW entschieden.
Das Hessische auch, bereits 2007:

L 7 AS 288/06 ER
 
Alt 23.09.2009, 17:01   #546
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Be Happy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

ja und was bedeutet das jetzt?
wenn ich jetzt eine egv unterschreibe, könnte ich trotzdem dagegen rechtliche schritte einleiten? ich verstehe nur noch bahnhof
Be Happy ist offline  
Alt 23.09.2009, 17:19   #547
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Das bedeutet, das die ARGE nicht mehr verhandeln braucht. Sie kann selber entscheiden ob Sie eine EGV zur Verhandlung vorlegt oder gleich Verwaltungsakt erläßt.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 23.09.2009, 17:52   #548
Be Happy->Emailproblem
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Be Happy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

ich kann aber trotzdem ohne sanktioniert zu werden meine unterschrift "verweigern"?
Be Happy ist offline  
Alt 23.09.2009, 17:57   #549
blinky
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Laut Gesetz ist es noch Möglich zu sanktionieren. Laut Dienstanweisung soll aber nicht mehr sanktioniert werden.

Es gibt auch Gerichtsurteile die sagen, das eine Sanktion nicht zulässig ist.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 23.09.2009, 18:54   #550
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

dem Link kann ich nicht folgen, steht da das hier:
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftige wird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.
drinnen?
Holler2008 ist offline  
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