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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  3
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Alt 27.07.2009, 21:16   #326
Hamburgeryn
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Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ich würde dort NUR das AZ angeben, das reicht den richtern in aller regel, alles andere könnte falsch ausgelegt werden.

zum bsp. so, das du den richtern hintenrum inkompetenz anheim stellst weil sie nicht lesen können ^^
Danke physicus!

LG
 
Alt 27.07.2009, 21:20   #327
Hamburgeryn
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Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Rosenstolz Beitrag anzeigen
Servus Hamburgeryn,
ich habe bei meinen Widerspruch nur mit dieser Begründung abgegeben:

" Diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".

nicht mehr und nicht weniger.

Dann einfach abwarten. Gegebenfalls klagen.

Aufschiebende beim SG habe ich nicht gemacht.

Auch bin ich den VA nicht nachgegangen. Hätte ich das gemacht, wäre ich ja einverstanden gewesen.

Ich glaube das mann erst bei einer Sanktion sich so richtig wehren kann.
Mir gehts ja um mehr als nur den Inhalt der EGV - mir geht es um die EGV als solches. Also darum, dass ich als Elo gezwingen werde, unter Sanktionsandrohungen ( OK, per DA wird z.Zt. nicht sanktioniert) einen Vertrag zu unterzeichnen, den ichsonst nie unterschreiben würde. Und dass ich dem inhalt wiederum unter Sabktionsandrohungen nachzukommen habe.
D.H. der Inhalt meiner EGV ist für mich zunächst einmal sekundär.

LG
 
Alt 27.07.2009, 21:20   #328
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von schimmy Beitrag anzeigen
hallo hamburgeryn,

stelle deinen widerspruch doch mal hier ein, ist sicherlich doch auch mal interesant zu lesen für andere, alleine schon die formellierung.

gruß schimmy
Bitte etwas Geduld! Ich habe noch keinen Buchstaben geschrieben.

LG
 
Alt 27.07.2009, 21:21   #329
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Danke physikus!
das ich meinen nick mit c schreibe ist KEIN rechtschreibefehler von mir, sondern gewollt ^^
__

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physicus ist offline  
Alt 27.07.2009, 21:22   #330
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das ich meinen nick mit c schreibe ist KEIN rechtschreibefehler von mir, sondern gewollt ^^
Korrigiert! #332.

LG
 
Alt 27.07.2009, 22:23   #331
Joben->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.05.2008
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Beiträge: 69
Joben
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Rosenstolz Beitrag anzeigen
Servus Hamburgeryn,
ich habe bei meinen Widerspruch nur mit dieser Begründung abgegeben:

" Diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".

nicht mehr und nicht weniger.

Dann einfach abwarten. Gegebenfalls klagen.

Aufschiebende beim SG habe ich nicht gemacht.

Auch bin ich den VA nicht nachgegangen. Hätte ich das gemacht, wäre ich ja einverstanden gewesen.

Ich glaube das mann erst bei einer Sanktion sich so richtig wehren kann.
Hast du schon eine Rückmeldung auf diesen Widerspruch bekommen?
Joben ist offline  
Alt 28.07.2009, 08:48   #332
Rosenstolz
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Registriert seit: 16.04.2009
Beiträge: 283
Rosenstolz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Joben Beitrag anzeigen
Hast du schon eine Rückmeldung auf diesen Widerspruch bekommen?
Guten Morgen,
es ist schon etwas länger her 2/3 Monate.
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

War ich eigentlich nicht darauf vorbereitet. Eher auf kampf. Hätten die den
Widerspruch abgelehnt und mir eine Sanktion in irgendeiner Art auferlegt, hätte ich geklagt.

Es bleibt einen doch nix anderes übrig.

Eine glaube,eine aufschiebende beim SG w/Va bringt nix. Bei einer Sanktion schon, habe ich kürzlich erfahren.
Rosenstolz ist offline  
Alt 28.07.2009, 09:05   #333
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
ehrlich gesagt kann ich mir das bei der begründung nicht vorstellen...

stell doch bitte mal deinen widerspruchsbescheid von der ARGE anonymisiert hier ein.

vielen dank

physicus
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physicus ist offline  
Alt 28.07.2009, 10:14   #334
Rosenstolz
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Beiträge: 283
Rosenstolz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ehrlich gesagt kann ich mir das bei der begründung nicht vorstellen...

stell doch bitte mal deinen widerspruchsbescheid von der ARGE anonymisiert hier ein.

vielen dank

physicus
Servus Ungläubiger,

Anbei pdf Datei

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspr.Vorgang.pdf (267,8 KB, 185x aufgerufen)
Rosenstolz ist offline  
Alt 28.07.2009, 10:26   #335
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

na dann mal glückwunsch, da scheint die EGV ja richtig toller murks gewesen zu sein, in den meisten fällen bekommt man mit der begründung einen negativen bescheid.

wird man wohl eine neue EGV vorbereiten ^^
__

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physicus ist offline  
Alt 28.07.2009, 10:32   #336
Rosenstolz
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Registriert seit: 16.04.2009
Beiträge: 283
Rosenstolz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
na dann mal glückwunsch, da scheint die EGV ja richtig toller murks gewesen zu sein, in den meisten fällen bekommt man mit der begründung einen negativen bescheid.

wird man wohl eine neue EGV vorbereiten ^^
Ja wäre toll das wäre dann der 4.oder 5 Versuch mir eine unterzujubeln.
Rosenstolz ist offline  
Alt 28.07.2009, 12:26   #337
liebelein83
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Registriert seit: 23.10.2007
Beiträge: 133
liebelein83
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Hallo zusammen!
Haben mir hier die ganzen beiträge durchgelesen. mein mann ist zu 100% sicher, dass er seine jetzige EGV nicht unterschreiben wird. Ich habe jedoch etwas angst.

kann ich diesen text ändern und denen abschicken: http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post419631?

wenn ich von den ganzen erfolgen lese, soll mein mann seine egv nicht unterschreiben, aber etwas angst ist immer da. wir haben zwei kinder und ziehen in den nächsten wochen um, so dass das geld benötigt wird.
liebelein83 ist offline  
Alt 28.07.2009, 12:44   #338
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Ich würde diesen Text nicht ganz so autoritär und rügend schreiben. Das führt immer zu Schwierigkeiten. Ich würde ihn nur einfach so schreiben:

Sehr geehrter Herr Arge,


nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung stelle ich fest, dass diese etliche Unklarheiten und Unzulässigkeiten enthält und nicht gesetzeskonform ist. (bitte schreibe auch nur "nicht gesetzeskonform", wenn tatsächlich Rechtswidrigkeiten enthalten sind! Ansonsten wollen die von dir nämlich wissen, wo die Rechtswidrigkeiten sind. Gleiches gilt für Unklarkeiten. Die Unzulässigkeiten sind immer enthalten (schon allein durch die Aufnahme der Ortsabwesenheit. Das Wort "Unzulässigkeit" trifft immer zu). Evlt. sind noch "Widersprüchlichkeiten" enthalten; dieses Wort würde ich dann auch ncoh mit einbringen).

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine ....(klare, zulässige, rechtskonforme...etc.)..im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


So kann man dir zumindest keine Weigerung vorwerfen. Auch wenn die Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktionierbar ist, würde ich die nicht sofort hinweisen, dass sie doch gar keine Möglichkeiten haben!

Wenn Dein Mann danach gerufen wird, soll er ruhig erklären was ihm nicht passt. Und bitte nichts unterschreiben! Wenn die übel werden, soll er ihnen sagen: "Dann schicken Sie mir das doch bitte per Verwaltungsakt! Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen können". Und dann kommt das per Verwaltungsakt. Und bitte immer bedenken: Es gibt keine Sanktion! Auch nicht bei Verwaltungsakt! Lass den SB ruhig damit drohen. Der blufft. Wie soll er dich sonst zur Unterschrift bewegen?

Wenn du den VA hast, kannst du ihn hier reinstellen. Da kann man Widerpsruch und vermutlich auch die aufschiebende Wirkung beantragen. Das ist alles nicht so schwer, aber beim 1. Mal benötigt man etwas Hilfe.


 
Alt 28.07.2009, 12:59   #339
liebelein83
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Registriert seit: 23.10.2007
Beiträge: 133
liebelein83
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

danke. die egv ist ja diese:
http://www.elo-forum.org/attachments...%3B42%3B03-jpg

ich weiß nicht ob man das darf, aber da steht ja das sämtliche kosten nicht von der arge übernomen werden und das erstmal ein gespräch mit der euro.schule stattfindet um über alles weitere zu sprechen. ich dachte immer dass alles in der egv stehen muß. und das mit der ortsabwesenheit ist in der egv enthalten.

ok, dann bekommen die morgen ein schreiben. kann ich den bei der arge abgeben, wo ich einen eingangsstempel bekomme, oder muß ich zu der sachbearbeiterin, die in einem anderen haus ist, und wo es kein sekretariat gibt, wo ich dieses abgeben könnte?
liebelein83 ist offline  
Alt 28.07.2009, 13:12   #340
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ich würde diesen Text nicht ganz so autoritär und rügend schreiben. Das führt immer zu Schwierigkeiten. Ich würde ihn nur einfach so schreiben:

Sehr geehrter Herr Arge,


nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung stelle ich fest, dass diese etliche Unklarheiten und Unzulässigkeiten enthält und nicht gesetzeskonform ist. (bitte schreibe auch nur "nicht gesetzeskonform", wenn tatsächlich Rechtswidrigkeiten enthalten sind! Ansonsten wollen die von dir nämlich wissen, wo die Rechtswidrigkeiten sind. Gleiches gilt für Unklarkeiten. Die Unzulässigkeiten sind immer enthalten (schon allein durch die Aufnahme der Ortsabwesenheit. Das Wort "Unzulässigkeit" trifft immer zu). Evlt. sind noch "Widersprüchlichkeiten" enthalten; dieses Wort würde ich dann auch ncoh mit einbringen).

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine ....(klare, zulässige, rechtskonforme...etc.)..im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


So kann man dir zumindest keine Weigerung vorwerfen. Auch wenn die Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktionierbar ist, würde ich die nicht sofort hinweisen, dass sie doch gar keine Möglichkeiten haben!

Wenn Dein Mann danach gerufen wird, soll er ruhig erklären was ihm nicht passt. Und bitte nichts unterschreiben! Wenn die übel werden, soll er ihnen sagen: "Dann schicken Sie mir das doch bitte per Verwaltungsakt! Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen können". Und dann kommt das per Verwaltungsakt. Und bitte immer bedenken: Es gibt keine Sanktion! Auch nicht bei Verwaltungsakt! Lass den SB ruhig damit drohen. Der blufft. Wie soll er dich sonst zur Unterschrift bewegen?

Wenn du den VA hast, kannst du ihn hier reinstellen. Da kann man Widerpsruch und vermutlich auch die aufschiebende Wirkung beantragen. Das ist alles nicht so schwer, aber beim 1. Mal benötigt man etwas Hilfe.





Eine rechtskonforme EGV gibt es nicht.

eine Eingliederungsvereinbarung ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu klassifizieren oder zumindest rechtlich entsprechend den Vorschirften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu behandeln. Dies dürfte insoweit zwischen den Juristen unbestritten sein.


Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben, (Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 GG). Aus der Vermischung von hoheitlichen Eingriff und sozialer Dienstleistung ergibt sich klar ein Formenmissbrauch (Vertragsform trotz Fehlen von Vertragsfreiheit), der dem Rechtsstaatsprinzip diametral entgegensteht.

Die EVG ist dann jetzt kein Öffentlicher Vertrag mehr.

Verstoß gegen Art. 20 Abs. I GG - Rechtsstaatsprinzip

Der Gesetzgeber verstößt mit dem Institut der Eingliederungsvereinbarung auch gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil er für die Bereitstellung einer sozialen Dienstleistung eine Vertragsform gewählt hat, die keine Vertragsfreiheit ist. Dies ist ein gegen Art. 20 Abs. I GG verstoßender verfassungswidriger Formenmissbrauch.
Atlantis ist offline  
Alt 28.07.2009, 13:14   #341
Atlantis
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Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.620
Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Diese Verwirklichung des Prinzips von Zuckerbrot und Peitsche dürfte einen Verstoß gegen den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellen , der alles staatliche Handeln zu durchziehen hat. Außerdem dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit das Menschenwürdeprinzip (Art. 1 GG) verletzt sein. Das BverG hat schon früh entschieden, dass staatliche Ziele keinen Eigenwert aufweisen, sondern dem Bürger zu dienen haben. Die Menschenwürde ist jedenfalls dann verletzt, wenn der Grundrechtsträger zum bloßen Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird.

Er verstösst auch jetzt gegen (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) und verstößt auch gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 3 GG.
Atlantis ist offline  
Alt 28.07.2009, 13:17   #342
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Eine rechtskonforme EGV gibt es nicht.
und eben darum geht es doch!

sie werden keine rechtskonforme erstellen können und somit ist ruhe im schacht...
denn, ist keine ruhe in dem selbigen, stellt man einen widerspruch her, wird der negativ beschieden, reicht man klage ein und das ding geht vom richtertisch direkt in den mülleimer.

spätestens dann herrscht ruhe!
__

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physicus ist offline  
Alt 28.07.2009, 13:21   #343
liebelein83
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Registriert seit: 23.10.2007
Beiträge: 133
liebelein83
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

ich hätte jura studieren sollen. blick bei dem ganzen gar nicht mehr durch. naja, morgen geht mein schreiben weg und dann schau ich mal was kommen wird.

ist in der egv denn etwas was nicht dem recht entspricht?

zb, wurde nur der name einer ansprechperson angegeben, aber keine nummer wo man sie telefonisch erreichen könnte.
liebelein83 ist offline  
Alt 28.07.2009, 13:40   #344
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von liebelein83 Beitrag anzeigen
danke. die egv ist ja diese:
http://www.elo-forum.org/attachments...%3B42%3B03-jpg

ich weiß nicht ob man das darf, aber da steht ja das sämtliche kosten nicht von der arge übernomen werden und das erstmal ein gespräch mit der euro.schule stattfindet um über alles weitere zu sprechen. ich dachte immer dass alles in der egv stehen muß. und das mit der ortsabwesenheit ist in der egv enthalten.

ok, dann bekommen die morgen ein schreiben. kann ich den bei der arge abgeben, wo ich einen eingangsstempel bekomme, oder muß ich zu der sachbearbeiterin, die in einem anderen haus ist, und wo es kein sekretariat gibt, wo ich dieses abgeben könnte?
Diese EGV ist durchaus rechtskonform.Sie ist auch ganz klar, denn er wird zu einem Sprachkurs mit anschließendem Praktikum zugewiesen. Sie enthält nur die üblichen Unzulässigkeiten. Eigentlich kannst das nur wegen Unzulässigkeiten beanstanden.

Ich würde das Briefchen so schreiben.

Ich fürchte aber, dass du damit nicht weit kommen wirst. Diese Maßnahme ist schwer abzulehnen, denn sie ist rechtskonform und soll der Integration dienen. Da wird dein Mann wohl letztendlich in einen saueren Apfel beißen müssen.

Ich meine sogar, dass die deinem Mann nach diesem Brief nicht einmal ein Verwaltungsakt schicken, sondern eine Zuweisung. Bei EGV per VA gibt es nämlich immer noch ein entrinnen durch den Weg des nicht Nachkommen der Pflichten, die man dann erfolgreich einklagt. Bei einer Zuweisung sieht es schlechter aus. Mit welchem Argument willst du denn begründen, dass dein Mann keine Integration benötigt und ihn ein praktikum niemals in Arbeit bringt?

Ich rate jetzt mal: Schicke denen das Briefchen ab und warte ab was kommt. Dann sehen wir weiter.
 
Alt 28.07.2009, 13:47   #345
liebelein83
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Registriert seit: 23.10.2007
Beiträge: 133
liebelein83
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

wie oft soll er noch eine integration machen? die letzte egv war ebenfalls eine integration mit sprachkurs. dort war es so heftig, dass er vom arzt krankgeschrieben wurde und gekündigt wurde. mein mann lebt seid 2004 hier, kann deutsch, hat deutsche freunde. was wollen sie dann noch integrieren? beim letzten sprachkurs mußte ich noch die fehler der lehrerin verbessern. es wurde gekocht!!! oder karten gespielt? und das soll ein sprachkurs sein? das praktikum wird bei uns bei procter und gamble stattfinden. arbeitsplätze gibt es dort nur durch die zeitarbeit randstadt. und mit randstadt stehen wir vor gericht, da sie einfach nicht gezahlt haben.

und wenn wir erneut unterschreiben, denken die sich in paar monaten wieder etwas aus.
liebelein83 ist offline  
Alt 28.07.2009, 14:00   #346
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Auch wen dem hier noch immer von der immer gleichen Seite widersprochen wird:
Es gibt keine "rechtskonforme EGV".
Es gibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der mit "Eingliederungsvereinbarung" tituliert ist, doch rechtstreu ist daran gar nichts.
Das haben Atlantis und physicus auch sehr deutlich herausgearbeitet.#346 und #348
Zitat:
Atlantis
Eine rechtskonforme EGV gibt es nicht.
eine Eingliederungsvereinbarung ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu klassifizieren oder zumindest rechtlich entsprechend den Vorschirften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu behandeln. Dies dürfte insoweit zwischen den Juristen unbestritten sein.
Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben, (Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 GG). Aus der Vermischung von hoheitlichen Eingriff und sozialer Dienstleistung ergibt sich klar ein Formenmissbrauch (Vertragsform trotz Fehlen von Vertragsfreiheit), der dem Rechtsstaatsprinzip diametral entgegensteht.
Daran gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Daran ändern auch neue Wortschöpfungen nichts.
Zitat:
physicus
sie werden keine rechtskonforme erstellen können und somit ist ruhe im schacht...
denn, ist keine ruhe in dem selbigen, stellt man einen widerspruch her, wird der negativ beschieden, reicht man klage ein und das ding geht vom richtertisch direkt in den mülleimer.
Richtig, die Argen können keine rechtskonforme EGV erstellen, weil es so etwas einfach nicht gibt. Es gibt lediglich EGVs mitGGwidrigen Inhalten und Formen. Und solange eine sog. EGV die RFB und Unterwerfungsklauel im Anhang hat, kann unter keinen Umständen von "gesetzeskonform" gesprochen werden! So etwas sehen öffentlich-rechtliche Verträge, und die EGV gehört wie besprochen dazu, nicht vor!
LG
 
Alt 28.07.2009, 14:11   #347
liebelein83
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.10.2007
Beiträge: 133
liebelein83
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

ich versteh hier gar nichts mehr. ist die EGV meines mannes jetzt rechtskonform oder nicht?

lese hier dass es keine rechtskonforme EGV gibt, aber wiederrum auch dass die egv meines mannes rechtskonform ist und man da wohl nichts machen kann.

ok, jetzt wird erstmal essen gekocht, meine mädels kamen auf die idee, dass sie doch hunger haben.
liebelein83 ist offline  
Alt 28.07.2009, 14:27   #348
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von liebelein83 Beitrag anzeigen
wie oft soll er noch eine integration machen? die letzte egv war ebenfalls eine integration mit sprachkurs. dort war es so heftig, dass er vom arzt krankgeschrieben wurde und gekündigt wurde. mein mann lebt seid 2004 hier, kann deutsch, hat deutsche freunde. was wollen sie dann noch integrieren? beim letzten sprachkurs mußte ich noch die fehler der lehrerin verbessern. es wurde gekocht!!! oder karten gespielt? und das soll ein sprachkurs sein? das praktikum wird bei uns bei procter und gamble stattfinden. arbeitsplätze gibt es dort nur durch die zeitarbeit randstadt. und mit randstadt stehen wir vor gericht, da sie einfach nicht gezahlt haben.

und wenn wir erneut unterschreiben, denken die sich in paar monaten wieder etwas aus.
Das wäre z.B. ein Argument: "Weswegen soll ich eine gescheiterte Maßnahme wiederholen".

Ein sehr gute Argument war auch immer: "Diese Maßnahme brauche ich nicht. Ich brauche für meine Integration das und das...." Und dann schlägst du eine andere Maßnahme vor. Aber bitte richtig genau bestimmt. Dann könnte man evtl. auch mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung durchkommen.

Warte bitte ab, was nach der Ablehnung der EGV kommt, und dann können wir weitersehen.
 
Alt 28.07.2009, 14:30   #349
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Auch wen dem hier noch immer von der immer gleichen Seite widersprochen wird:
Es gibt keine "rechtskonforme EGV".
Es gibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der mit "Eingliederungsvereinbarung" tituliert ist, doch rechtstreu ist daran gar nichts.
Das haben Atlantis und physicus auch sehr deutlich herausgearbeitet.#346 und #348
Daran gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Daran ändern auch neue Wortschöpfungen nichts.
Richtig, die Argen können keine rechtskonforme EGV erstellen, weil es so etwas einfach nicht gibt. Es gibt lediglich EGVs mitGGwidrigen Inhalten und Formen. Und solange eine sog. EGV die RFB und Unterwerfungsklauel im Anhang hat, kann unter keinen Umständen von "gesetzeskonform" gesprochen werden! So etwas sehen öffentlich-rechtliche Verträge, und die EGV gehört wie besprochen dazu, nicht vor!
LG
Kannst du mir bitte ganz genau sagen, welcher Satz in der EGV von liebelein83 "rechtswidrig" ist? Dann können wir das ja noch mit reinnehmen! Ich habe nur Unzulässigkeiten gefunden.
 
Alt 28.07.2009, 14:34   #350
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von liebelein83 Beitrag anzeigen
ich versteh hier gar nichts mehr. ist die EGV meines mannes jetzt rechtskonform oder nicht?

lese hier dass es keine rechtskonforme EGV gibt, aber wiederrum auch dass die egv meines mannes rechtskonform ist und man da wohl nichts machen kann.

ok, jetzt wird erstmal essen gekocht, meine mädels kamen auf die idee, dass sie doch hunger haben.
Es gibt keine rechtskonforme EGV!
Es gibt lediglich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der EGV (Eingliederungsvereinbarung) genannt wird.
Rechtskonform ist daran gar nichts.
Sonst gäbe es weder diese unsägliche RFB (Rechtsfolgebelehrung), noch die Unterwerfungsklausel
Zitat:
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert (...), usw.
Bis vor kurzen wurde die Nichtunterzeichnung einer EGV noch sanktioniert, dass ist seit April diesen Jahres laut Dienstanweisung nicht mehr der Fall. Auch die EGV deines Mannes ist nicht rechtskonform, sie ist nach den Maßstäben eines anderen Useres lediglich akzeptabler.

LG
 
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