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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.07.2009, 17:23   #301
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Lt. den Verwaltungsvorschriften muß ein Verwaltungsakt hinreichend begründet sein.

Wo ist diese Begründung? Ich kann keine erkennen.

Das Ding ist absolut rechtswidrig.
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Gruß von
Sonntagsmaja
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Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 27.07.2009, 17:24   #302
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Das ist ja Intressant kann die Teilnahme an einer med. Untersuchung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit nur mit einer EGV oder
dem ersetzenten VA von der ARGE gefordert werden.

Ohne eine EGV oder einem VA kann da der SB der ARGE die Teilnahme einer Untersuchung zum ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit Verlangen ?
Nein, es verhält sich genau anders herum. Die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung hat weder in einer EGV noch in einem VA etwas zu suchen, sondern wird einfach vom SB angeordnet.

LG
 
Alt 27.07.2009, 17:25   #303
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

nun ja an das urteil des hess. LSG muss man sich in HH nicht halten, weil es eben ein hessisches urteil ist und keines vom BSG
ich bin der meinung das fegen die vom tisch und ob die richter in HH auch der ansicht sind wie die in hessen, kann vorher niemand sagen.
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Alt 27.07.2009, 17:27   #304
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Ich habe keinen Scanner, doch alles relevante steht in # 294.
ach so alles klar danke
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Alt 27.07.2009, 17:27   #305
Sonntagsmaja
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen

Ohne eine EGV oder einem VA kann da der SB der ARGE die Teilnahme einer Untersuchung zum ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit Verlangen ?

Kann er.
So stehts im SGB II.
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Gruß von
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Alt 27.07.2009, 17:32   #306
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Lt. den Verwaltungsvorschriften muß ein Verwaltungsakt hinreichend begründet sein.
der ist ganz locker begründet nämlich so:

SGB II § 15 Abs.2
...Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
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Alt 27.07.2009, 17:42   #307
Sonntagsmaja
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
der ist ganz locker begründet nämlich so:

SGB II § 15 Abs.2
...Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Nenee....das ist zwar der Grund FÜR einen VA, aber trotzdem muß der VA selbst separat begründet werden, warum der jetzt so für Dich zwingend nötig wäre.

Im Fall des Termins beim Amtsarzt ist das kein Grund, denn zur Wahrnehmung so eines Termins bist Du eh schon durchs SGB II verpflichtet.

Mit anderen Worten:
Die ARGE muß in den VA ganz konkret reinschreiben, aus welchen Gründen sie den jetzt für Frau Hamburgeryn erläßt.
Ansonsten ist der nichtig.
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Alt 27.07.2009, 17:47   #308
Sonntagsmaja
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Dieser Satz ist der Obermüll schlechthin:

Zitat:
Dieser VA läuft vom 21.7.09 - 12.2.10, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Seit wann kann man einen VA zwischenzeitlich anders vereinbaren?
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Alt 27.07.2009, 17:47   #309
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Sonntagsmaja Beitrag anzeigen
Nenee....das ist zwar der Grund FÜR einen VA, aber trotzdem muß der VA selbst separat begründet werden, warum der jetzt so für Dich zwingend nötig wäre.

Im Fall des Termins beim Amtsarzt ist das kein Grund, denn zur Wahrnehmung so eines Termins bist Du eh schon durchs SGB II verpflichtet.

Mit anderen Worten:
Die ARGE muß in den VA ganz konkret reinschreiben, aus welchen Gründen sie den jetzt für Frau Hamburgeryn erläßt.
Ansonsten ist der nichtig.
OK, hier die Einleitung auf dem Briefkopf:

Zitat:
Sehr geehrte Frau Hamburgeryn,

eine EGV zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nahfolgende Inhalte nach § 15 SGB II ABs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 21.7.09 - 12.02.10 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Und dann folgt der Rest siehe #294

LG
 
Alt 27.07.2009, 17:54   #310
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Danke, schon klar

Trotzdem Murks hoch 10. Der Termin beim Amtsarzt dient der Feststellung Deiner Leistungsfähigkeit und nicht der "kurzfristigen Verbesserung von beruflichen Integrationschancen".

Das ist das ARGEtypische Zusammenwürfeln irgendwelcher Textbausteine.
Mit Rechtmäßigkeit hat das wenig zu tun.
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Alt 27.07.2009, 17:57   #311
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Nenee....das ist zwar der Grund FÜR einen VA, aber trotzdem muß der VA selbst separat begründet werden, warum der jetzt so für Dich zwingend nötig wäre.
jaja, schon weil die nichtunterzeichnung den VA fordert und somit begründet....

das die begründung mit dem med dienst dort nicht reingehört ist ne andere sache.
genau so gut hätte man reinschreiben könne "...erbringt 12 bewerbungen..."
und schon wäre der VA in ordnung!
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Alt 27.07.2009, 19:01   #312
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Nein, es verhält sich genau anders herum. Die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung hat weder in einer EGV noch in einem VA etwas zu suchen, sondern wird einfach vom SB angeordnet.

LG

Hamburgeryn uns Quälen Sie auch wieder mal.

Meine Frau hat vom SB eine angeordnete Untersuchung zum ärztlichen Dienst der ARGE bekommen sie war aber vor 1 1/2 Jahr schon mal bei dem ärztlichen Dienst zur Untersuchung und dem ist ja bekannt das Sie herzkrank ist.
Sie ist wegen schweren Herzklappendefekt auf dauer krank was der SB damit wieder auf´s Neue will? Auch die zweite Untersuchung bring keine neuen Erkenntnisse wegen Arbeitsfähigkeit ihr Arzt schreibt sie weiter AU bei der noch vorhandenen Herzleistung, sie wird nicht diesen Termin wahrnehmen da sie aus sicht des ihres Arztes sowieso nicht arbeitsfähig ist der SB darf sich die Krankschreibung zu gemüht führen.
Auch war es schon komisch, das der B den Termin zur Untersuchung beim ärztlichem Dienst schickte
Wann sie beim Arzt dort sein soll.
Beim ersten Mal vor 1 ½ Jahr kam die Vorladung noch direkt vom Ärztlichem dienst des Sekretariats und nicht vom SB.

In einem Zeitraum von ca.10 Wochen kamen zwei Briefe von verschieden SB´s mit einer Einladung zum Gespräch, obwohl der ARGE die Krankmeldung vorlag, jedesmal haben Sie den Anhang von der Vorladung zum Gespräch hingeschickt, das sie zurzeit AU geschrieben ist deswegen den Termine nicht wahrnehmen wird.
Mit der letzten Einladung tat der SB als wüsste er nichts von einer AU dann wurde eben noch mal eine Kopie der AU nun aber per Einschreiben Rückschein zugeschickt nur gut das Ich jedes Mal die AU vorher kopiere und auf der Festplatte sichere ehe die zur ARGE geschickt wird somit kann Mann in solchen Situationen, wo die ARGE SB`S unter Amnesie Leiden schnell den Beweis zusenden.
Das passiert natürlich in der Zeit, wo ich noch in der Klinik war mein Rentenantrag läuft noch und es mir ja selber nicht gut geht die MRT dort hat erbracht das die Syringx die Beine sowie das Atemzentrum Zwerchfell inkomplett gelähmt hat. Dachte schon vor dem Klinikaufenthalt das wäre mein letzter Köt... im Leben, die Lieben ARGE Mitarbeiter komen dann Angesch ... wenn es einem am dreckigsten geht. Eines Tages komm ich wahrscheinlich groß in den Nachrichten raus................


LG
Atlantis ist offline  
Alt 27.07.2009, 19:15   #313
blinky
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Das Sozialgericht hatte bei meinem VA die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt, weil das SG der Auffassung war, dass der § 86a SGG greift bei EGV ersetzende VA.

Die ARGE hat wie zu erwarten natürlich Beschwerde eingelegt. Jetzt geht es darum ob der § 39 SGB II Verfassungsgemäß ist. Ich gehe mal davon aus, dass das LSG den Ausführungen der ARGE folgen wird. Jetzt heißt es abwarten. Sollte das LSG der Ausführung der ARGE annehmen, dann werde ich Verfassungsbeschwerde einlegen, da dann alle Rechtswege der ordentlichen Gerichtsbarkeit dann durchlaufen habe.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 27.07.2009, 19:50   #314
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Sozialgericht hatte bei meinem VA die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt, weil das SG der Auffassung war, dass der § 86a SGG greift bei EGV ersetzende VA.
OK, wenn ich das jetzt hier richtig verstanden habe, dann muss ich Widerspruch einlegen, und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des VAs vom SG wieder herstellen lassen????

Zitat:
Die ARGE hat wie zu erwarten natürlich Beschwerde eingelegt. Jetzt geht es darum ob der § 39 SGB II Verfassungsgemäß ist. Ich gehe mal davon aus, dass das LSG den Ausführungen der ARGE folgen wird. Jetzt heißt es abwarten. Sollte das LSG der Ausführung der ARGE annehmen, dann werde ich Verfassungsbeschwerde einlegen, da dann alle Rechtswege der ordentlichen Gerichtsbarkeit dann durchlaufen habe.
Blinky
So etwas in der Art schwebt mir auch vor. Wie gesagt, nur bei den Regularien bin ich mir oft unsicher - bei allem anderen nicht, auch wenn es hier vielleicht den Anschein hat.

LG
 
Alt 27.07.2009, 19:59   #315
blinky
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Mach es so. Lege nachweislich Widerspruch bei deiner ARGE ein.

Direkt im Anschluß beantragste die Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung in der Gestalt deines Widerspruches.

Vor Gericht alle doppelt einreichen.

Das währe dein VA, Widerspruch und evtl. Beweise zu deinem Gunsten und nicht zu vergessen den Antrag auf wiederherstellen der aufschiebende Wirkung.

Blinky
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Alt 27.07.2009, 20:00   #316
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

verfassungsbeschwerden haben aber nur sehr geringe aussichten auf erfolg, zumindest meint dies die statistik...

Statistik

Anteil der Verfassungsbeschwerden, denen stattgegeben wird, liegt bei ca. 2 % (2000: 1,61 %; 2001: 1,99 %; 2002: 2,21 %; 2003: 1,60 %; 2004: 2.15 %, 2005: 2,5 %).

quelle: Verfassungsbeschwerde – Wikipedia

zulässigkeitsvoraussetzung und begründetheit tun ihr restliches dazu...
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Alt 27.07.2009, 20:09   #317
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Hab mir schon die Sachen zur Zulässigkeit durchgelesen.

Da währen z.B. (Auszug)

Es müssen alle rechtlichen Schritte durchlaufen sein.
Das währe dann in meinem Fall SG und LSG. Im Beschwerdeverfahren ist in der Regel beim LSG schluß-

Es muß angeben werden, welches Grundrecht verletzt sein soll.

Welches Gesetz diese Grundrechte angeblich verletzt.

Das währe es im groben. Nachzulesen ist alles auf der Homepage vom BVerfG.
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Alt 27.07.2009, 20:18   #318
physicus
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wenn es so einfach wäre, hätten es wohl mehr als 2 prozent geschafft, überhaupt dort hin zu gelangen ;)

sorry aber ich kann da nicht recht an einen erfolg glauben...
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Alt 27.07.2009, 20:24   #319
blinky
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Es ist auch nicht leicht.

Alle eingehenden Klagen werden beim Eingang von so eine Kommision (wie die sich genau schimpft komme ich nicht drauf) aussortiert. Diese Hörde muß man erst mal schaffen.

Das BverfG hat aber entschieden:

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 <284f.>).
und da das bei § 39 SGB II der Fall ist, sollte man es doch wenigstens einmal versuchen.

Blinky
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Alt 27.07.2009, 20:32   #320
physicus
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Zitat:
und da das bei § 39 SGB II der Fall ist, sollte man es doch wenigstens einmal versuchen.
versuchen klar, von mir viel glück dafür.
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Alt 27.07.2009, 20:34   #321
blinky
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Danke. Aber erstmal abwarten was das LSG sagt
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Alt 27.07.2009, 20:35   #322
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Mach es so. Lege nachweislich Widerspruch bei deiner ARGE ein.

Direkt im Anschluß beantragste die Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung in der Gestalt deines Widerspruches.

Vor Gericht alle doppelt einreichen.

Das währe dein VA, Widerspruch und evtl. Beweise zu deinem Gunsten und nicht zu vergessen den Antrag auf wiederherstellen der aufschiebende Wirkung.

Blinky
Meinen Widerspruch tippsel ich heute noch ab, Donnerstag hat meine Arge auf, dann geht der Widerspruch gleich dort hin, und auf dem Absatz marschiere ich zum SG und beantrage die aufschiebende Wirkung.
Gleichzeitig habe ich hier im Forum das Urteil des hess. LSG gefunden, und da steht viel interessantes drin. http://www.elo-forum.org/beruf/42325...anktionen.html

Rein in meinen Widerspruch kommt mein spezielles Schreiben, dann Teile des Hess. LSG und evtl. noch der Hinweis, dass der Inhalt meiner EGV nichts mit der Integration auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat, und damit nichtig ist. Andererseits steht alles relevante auch im Hessischen Urteil.

LG
 
Alt 27.07.2009, 20:50   #323
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
LSG gefunden, und da steht viel interessantes drin. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen
ich würde dort NUR das AZ angeben, das reicht den richtern in aller regel, alles andere könnte falsch ausgelegt werden.

zum bsp. so, das du den richtern hintenrum inkompetenz anheim stellst weil sie nicht lesen können ^^
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Alt 27.07.2009, 21:07   #324
Rosenstolz
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Rosenstolz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Servus Hamburgeryn,
ich habe bei meinen Widerspruch nur mit dieser Begründung abgegeben:

" Diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".

nicht mehr und nicht weniger.

Dann einfach abwarten. Gegebenfalls klagen.

Aufschiebende beim SG habe ich nicht gemacht.

Auch bin ich den VA nicht nachgegangen. Hätte ich das gemacht, wäre ich ja einverstanden gewesen.

Ich glaube das mann erst bei einer Sanktion sich so richtig wehren kann.
Rosenstolz ist offline  
Alt 27.07.2009, 21:16   #325
schimmy
 
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Beiträge: 436
schimmy
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

hallo hamburgeryn,

stelle deinen widerspruch doch mal hier ein, ist sicherlich doch auch mal interesant zu lesen für andere, alleine schon die formellierung.

gruß schimmy
schimmy ist offline  
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