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Start > > -> Wir unterschreiben keine EGV mehr

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.07.2009, 19:18   #226
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von ashna Beitrag anzeigen
Vielleicht, wenn ich im Oktober eine neue EGV nicht unterzeichne, rechne ich erstmal mit Verwirrung bei der SB, das kennt die nämlich gar nicht von mir.
Vielleicht werde ich dann zum Vorläufer. Denn, egal wie harmlos die EGV ausfällt, die RFB hat es in sich.
Gutes Ding will Weile haben.
Darf ich das so verstehen, dass du mit in den "Club der Nichtunterzeichner" willst?
Und wie bereits sagst, es sind nicht zwingend die Inhalte einer EGV, sondern die RFB und die Unterwerfungsklausel die diesen "Vertrag" zur Farce werden lassen.
Tja, möglicherweise wirst du dieses Unrechtsmachwerk vor Gericht bringen!

LG
 
Alt 22.07.2009, 19:20   #227
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von NailBomb Beitrag anzeigen
ich würde mich ja auch anschliessen,leider hat die Nichtunterschrift erst beim zweiten mal geklappt!
Und ich will hier nicht rumheucheln das ich nie eine unterschrieben hätte !
Trozdem Respekt und viel Mut für alle die nicht unterschreiben
Das heißt, du hast deine zweite EGV nicht mehr unterschrieben, und willst auch keine mehr unterschreiben - korrekt?

LG
 
Alt 22.07.2009, 19:27   #228
Hamburgeryn
Gast
 
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
so wie ich das mitbekommen habe, haben sich noch einige mehr mit diesem schreiben gegen die unterschrift der EGV gestemmt, es sollte also möglich sein von diesen ein anders lautendes statement zu bekommen.

mir liegt der status eines märtyrers nicht, weil diese eben erst zum märtyrer werden wenn sie bereits tot sind, soweit habe ich es aber nicht vor, kommen zu lassen ^^

viell. hast du ja selber bald die möglichkeit diesen schritt zu tun hamburgeryn, dann ziehe ich den hut vor dir ;)
Du mißverstehst mich, physikus. Ich suche keine Märtyrer - weder tot noch lebendig, sondern Menschen, die sich für "ihre Sache" einsetzen.
Bisher haben alle, die dieses Schreiben statt der EGV abgegeben haben, nichts mehr von ihrer Arge gehört - worüber man ja auch nicht traurig ist. Doch diejenigen, zu denen auch ich gehöre, die mit diesem Schreiben zu Felde zogen, waren sich nach meinem Dafürhalten darüber im Klaren, dass sie gegen einen VA angehen würden, eben um die EGVs gerichtlich vom Kern her anzugreifen. Ehrlicherweise war dieses Schreiben auch eine Herausforderung, die bisher von keiner Arge angenommen wurde, eben weil keine Arge eine Niederlage vor Gericht erleben wollte. Schließlich könnte die das Aus der EGVs bedeuten.
Deine Arge hat diese Herausforderung angenommen, oder das Schreiben nicht ernst genommen - wie auch immer, jedenfalls haben sie den VA erlassen, dem du dich nun fügst. Damit wurde der Sinn des Schreibens nicht erfüllt, was sich leider nicht ändern lässt.

LG
 
Alt 22.07.2009, 19:34   #229
Ghansafan
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Hi Ghansafan,

im SGB konnte ich nichts finden, was diese Aussage stützen würde. In der GA heißt es dann auch

Kannst Du an dieser Stelle andere Quellen benennen?

FG
Gavroche

Zuverlässige Quellen kann ich dir dazu leider nicht benennen. Laut meiner SB hat das halt mit der Änderung für die Übernahme von Bewerbungskosten seit 1.1.09 zu tun.
 
Alt 22.07.2009, 19:34   #230
ashna
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Darf ich das so verstehen, dass du mit in den "Club der Nichtunterzeichner" willst?
Ich bin doch schon Exklusiv- Mitglied im Club.
Auf Grund deines Schreibens habe ich mich dazu entschlossen gehabt.
Ich bin auch schon in der Zählung mit drin.

Zitat:
Schließlich könnte die das Aus der EGVs bedeuten.
Wenn das kein Ziel ist, dann weiss ich auch nicht.
Es wäre ein weiterer kleiner Schritt.
 
Alt 22.07.2009, 19:38   #231
Martin Behrsing
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Bisher haben alle, die dieses Schreiben statt der EGV abgegeben haben, nichts mehr von ihrer Arge gehört -
Was Du beweisen musst.
BTW. wir haben durchaus schon fälle vertreten, wo genau deswegen die Leute etwas von Ihrer ARGE gehört haben. EGV als VA. Und über unsere Schreibtische geht jeden Tag eine Menge.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 22.07.2009, 19:38   #232
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

ich denke es werden bald noch mehr leute erscheinen die einen va bekommen haben, trotz dieses schreibens.
also übt euch doch noch etwas in geduld ;)
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Alt 22.07.2009, 19:40   #233
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

[QUOTE]
Zitat von ashna Beitrag anzeigen
Ich bin doch schon Exklusiv- Mitglied im Club.
Auf Grund deines Schreibens habe ich mich dazu entschlossen gehabt.
Ich bin auch schon in der Zählung mit drin.
ich werd´ alt.


Zitat:
Wenn das kein Ziel ist, dann weiss ich auch nicht.
Es wäre ein weiterer kleiner Schritt.
Nein!
Ein großer Schritt für einen Elo. Ein riesiger für die gesamte Elogemeinde.

LG
 
Alt 22.07.2009, 19:41   #234
Kleeblatt
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Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Man sollte mit der Nichtunterschrift einer EGV nicht pauschal umgehen.

Jetzt aus meinem Umfeld gesagt,
-- wenn da nur drinsteht das Übliche .... hat alles zu unternehmen um ...
-- die ARge hilft bei ...
-- 5 Bewerbungen monatlich
-- Bewerbungskosten werden pro Stück 5 € übernommen

und sonst gar nichts (keinerlei Zuweisungen oder ä. Murcks), dann kann man den FM seinen Aktenfrieden gönnen ohne selbst "Schaden" zu nehmen.

Weshalb bei einer solchen relativ unverbindlichen EGV unbedingt auf Krach gebürstet werden soll kann ich nicht nachvollziehen.

Da läuft dann ein Termin so ab:
Aller 3-5 Monate mal antanzen, ausgefüllte Bewerbungsbögen vorlegen, kurze Nachfrage nach eventuellen AG-Rückmeldungen, schnelle und sofortige Bewilligung der Bewerbungskosten (welche nach 6-10 Tagen dann auf dem Konto sind), falls ein freier Job da ist ausgedruckt und überreicht seitens des SB (keine !!! 1 €-Jobs o.ä.)
und dann mit besten Grüßen wieder heimwärts.
Man ist unverbindlich freundlich zueinander und ab und an kommt die Frage seitens des FM
"Möchten sie das wir eine neue EGV ausdrucken (mit selbem Inhalt !) und unterschreiben oder möchten sie die Alte gelten lassen und dafür in 3 Wochen nochmals herkommen?"
Dann wird es gemacht und der FM meint nur "Gut, dann sehen wir uns in ein paar Monaten wieder."

Also, - auch SO etwas ist möglich. Wer solchen "Frieden" hat, der sollte sich m.E. nach (rein persönliche Ansicht) nicht unnötig = ohne echte Not auf die Hinterbeine stellen.

Daher sollte Jeder das Recht haben abzuwägen und nicht einfach einem "Mainstream" zu folgen.
ja, und nun prügelt mich wieder ...
Kleeblatt ist offline  
Alt 22.07.2009, 19:48   #235
Hamburgeryn
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Was Du beweisen musst.
BTW. wir haben durchaus schon fälle vertreten, wo genau deswegen die Leute etwas von Ihrer ARGE gehört haben. EGV als VA. Und über unsere Schreibtische geht jeden Tag eine Menge.
Ich kann mich nur an das halten, was die User schreiben. Aber weil wir gerade beim beweisen sind, ich hatte dich mal gebeten mir nachzuweisen, dass das BAG in Sachen Zwangsarbeit bereits geurteilt hatte...... bisher blieb es still von deiner Seite.

LG
 
Alt 22.07.2009, 19:48   #236
Ghansafan
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Man sollte mit der Nichtunterschrift einer EGV nicht pauschal umgehen.

Jetzt aus meinem Umfeld gesagt,
-- wenn da nur drinsteht das Übliche .... hat alles zu unternehmen um ...
-- die ARge hilft bei ...
-- 5 Bewerbungen monatlich
-- Bewerbungskosten werden pro Stück 5 € übernommen

und sonst gar nichts (keinerlei Zuweisungen oder ä. Murcks), dann kann man den FM seinen Aktenfrieden gönnen ohne selbst "Schaden" zu nehmen.

Weshalb bei einer solchen relativ unverbindlichen EGV unbedingt auf Krach gebürstet werden soll kann ich nicht nachvollziehen.

Da läuft dann ein Termin so ab:
Aller 3-5 Monate mal antanzen, ausgefüllte Bewerbungsbögen vorlegen, kurze Nachfrage nach eventuellen AG-Rückmeldungen, schnelle und sofortige Bewilligung der Bewerbungskosten (welche nach 6-10 Tagen dann auf dem Konto sind), falls ein freier Job da ist ausgedruckt und überreicht seitens des SB (keine !!! 1 €-Jobs o.ä.)
und dann mit besten Grüßen wieder heimwärts.
Man ist unverbindlich freundlich zueinander und ab und an kommt die Frage seitens des FM
"Möchten sie das wir eine neue EGV ausdrucken (mit selbem Inhalt !) und unterschreiben oder möchten sie die Alte gelten lassen und dafür in 3 Wochen nochmals herkommen?"
Dann wird es gemacht und der FM meint nur "Gut, dann sehen wir uns in ein paar Monaten wieder."

Also, - auch SO etwas ist möglich. Wer solchen "Frieden" hat, der sollte sich m.E. nach (rein persönliche Ansicht) nicht unnötig = ohne echte Not auf die Hinterbeine stellen.

Daher sollte Jeder das Recht haben abzuwägen und nicht einfach einem "Mainstream" zu folgen.
ja, und nun prügelt mich wieder ...

Nein, absolut nicht. Denn das ist absolut in Ordnung.

Was man hier nicht so recht wahrhaben will, dass es auch genug Leute gibt, die durch das Nichtunterzeichnen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind.
 
Alt 22.07.2009, 19:49   #237
Ingvar->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 531
Ingvar Ingvar
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Weshalb bei einer solchen relativ unverbindlichen EGV unbedingt auf Krach gebürstet werden soll kann ich nicht nachvollziehen.
weil ich z.B. es als mündiger Bürger für meine Pflicht halte mich gegen Angriffe auf meine Grundrechte zu wehren!
Dass kann man nicht einfach so stehen lassen! Ich sag nur "wehret den Anfängen"!

Nächstes Jahr falls Zwangsarbeit eingeführt wird, heisst es dann:
"Naja, da geh ich halt hin, ich will ja kein Krachh" LOL
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 22.07.2009, 19:50   #238
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Bisher haben alle, die dieses Schreiben statt der EGV abgegeben haben, nichts mehr von ihrer Arge gehört -
LG
aber Hamburgeryn, dann hast scheinbar was überlesen .......

Denn ich habe einen VA bekommen!
...... die Klage an´s SG wurde am 16.07.09 verschickt .........
mit genau dem von Dir angesprochenem Schreiben

nachzulesen hier:EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA #17
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 22.07.2009, 19:57   #239
ashna
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Okay, ich versuch`s mal.

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Man sollte mit der Nichtunterschrift einer EGV nicht pauschal umgehen.

Da geb ich dir Recht, diese Entscheidung muss jeder für sich treffen.

Jetzt aus meinem Umfeld gesagt,
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Genau so eine EGV habe ich derzeit noch laufen. Aber darum geht es nicht, nicht mehr.

und sonst gar nichts (keinerlei Zuweisungen oder ä. Murcks), dann kann man den FM seinen Aktenfrieden gönnen ohne selbst "Schaden" zu nehmen.

Hier liegt der Knackpunkt. Wenn ich brav alles erfülle entstehen mir erst mal keine Nachteile. Wenn es aber irgendwann heisst, die Arge müsse noch mehr einsparen, wird vermehrt sanktioniert, und somit nach Saktionsgründen gesucht, und auch gefunden. Kann ich im Nachhinnein einklagen, kein Problem, oder manchmal eben doch. Nur, wenn ich so einen Wisch gar nicht erst unterschrieben habe, können die auf Grund eines EGV- Vergehens mich auch gar nicht erst sanktionieren.

Weshalb bei einer solchen relativ unverbindlichen EGV unbedingt auf Krach gebürstet werden soll kann ich nicht nachvollziehen.

Ich mache in dem Moment nur von meinem Grundrecht gebrauch. Solange ich dieses Recht noch habe mache ich das. Wenn das "auf Grawall gebürstet sein bedeutet, egal, dann nennt man das eben so.

Da läuft dann ein Termin so ab:
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Ich tanz dort jeden Monat an und bringe die Bewerbungsnachweise, weil ich nicht für ein halbes Jahr in Vorkasse gehen will und kann, dann bleibt nämlich nichts mehr für die Kultur übrig. Nach 3 Tagen habe ich die Kosten dann auf dem Konto. Das läuft so, seitdem ich mich mal beschwehrt habe, dass die sich immer Zeit mit der Erstattung lassen. Die wollten sammeln, damit sich die Überweisung lohnt. Ich sagte okay, kein Thema, wenn sie mir die Kosten im voraus bewilligen. Wollen sie nicht, also sehen die mich jeden Monat. Hab ja nix zu tun.

und dann mit besten Grüßen wieder heimwärts.
Man ist unverbindlich freundlich zueinander

Das bin ich auch so, und die SB auch, noch.

und ab und an kommt die Frage seitens des FM
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Also, - auch SO etwas ist möglich. Wer solchen "Frieden" hat, der sollte sich m.E. nach (rein persönliche Ansicht) nicht unnötig = ohne echte Not auf die Hinterbeine stellen.

Die Not, wie du sagst, wird kommen, wenn sie einen Sanktionsgrund konstruieren. Was machst du dann? Besser vorher Rennerei mit Geld, als hinterher Rennerei ohne Geld.

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Wenn du das Mainstream nennst, dann kennst du das Fernsehen und die Presse noch nicht.

ja, und nun prügelt mich wieder ...

Schon getan...
.
 
Alt 22.07.2009, 19:59   #240
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

na da bin ich ja mals richtig gespannt, was dabei rauskommt...

ich wünsche dir auf jedenfall viel glück und das du recht bekommst
__

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physicus ist offline  
Alt 22.07.2009, 20:02   #241
Hamburgeryn
Gast
 
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

[QUOTE]
Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Man sollte mit der Nichtunterschrift einer EGV nicht pauschal umgehen.

Jetzt aus meinem Umfeld gesagt,
-- wenn da nur drinsteht das Übliche .... hat alles zu unternehmen um ...
-- die ARge hilft bei ...
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und sonst gar nichts (keinerlei Zuweisungen oder ä. Murcks), dann kann man den FM seinen Aktenfrieden gönnen ohne selbst "Schaden" zu nehmen.
Ich bin nicht dazu da, um einem FM "Aktenfrieden" zu verschaffen. Und bei einer EGV geht es nicht im Bewerbungskosten und darum was man unternehmen soll, sondern darum, dass man einen sanktionsbewehrten Zwangsvertrag mit RFB und Unterwerfungsklausel unterschreiben soll! Und das verstösst ganz klar gegen das GG.

Zitat:
Weshalb bei einer solchen relativ unverbindlichen EGV unbedingt auf Krach gebürstet werden soll kann ich nicht nachvollziehen.
Es gibt keine "unverbindlichen EGVs", es gibt nur grundgesetzwidrige Zwangsverträge - und User in diesem Thread weigern sich eben aus den vorgenannten Gründen zu unterschrieben.

Zitat:
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Wenn ich einen Zwangsvertarg unterschreiben soll, bin ich weder freundlich noch unverbindlich. Schließlich gebe ich mit meiner Unterschrift die Einwilligung mich im Schlimmsten Fall auf Null zu sanktionieren. Also, unverbindlich ist für mich in dem Fall etwas anderes......
Zitat:
"Möchten sie das wir eine neue EGV ausdrucken (mit selbem Inhalt !) und unterschreiben oder möchten sie die Alte gelten lassen und dafür in 3 Wochen nochmals herkommen?"
Dann wird es gemacht und der FM meint nur "Gut, dann sehen wir uns in ein paar Monaten wieder."
Was soll ich dazu sagen? Ich bin nicht bereit um des liebns Frieden willen, irgendeinen mir völlig nachteiligen Vertrag zu unterschreiben.

Zitat:
Also, - auch SO etwas ist möglich. Wer solchen "Frieden" hat, der sollte sich m.E. nach (rein persönliche Ansicht) nicht unnötig = ohne echte Not auf die Hinterbeine stellen.
Ein grundgesetzwidriger Zwangsvertrag der den "Aktenfrieden" wahrt ist eine echte Notlage!

Zitat:
Daher sollte Jeder das Recht haben abzuwägen und nicht einfach einem "Mainstream" zu folgen.
ja, und nun prügelt mich wieder ... [
Mainstream. Was hat Widerstand mit Mainstream zu tun?

LG
 
Alt 22.07.2009, 20:05   #242
Hamburgeryn
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Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
aber Hamburgeryn, dann hast scheinbar was überlesen .......

Denn ich habe einen VA bekommen!
...... die Klage an´s SG wurde am 16.07.09 verschickt .........
mit genau dem von Dir angesprochenem Schreiben

nachzulesen hier:EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA #17
*schäm* . Ich habe es überlesen.
Dann kann ich nur sagen, dass du damit unser Vorreiter bist.

Ich muss mich mal sammeln.

LG
 
Alt 22.07.2009, 20:10   #243
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Ich bin nicht dazu da, um einem FM "Aktenfrieden" zu verschaffen. Und bei einer EGV geht es nicht im Bewerbungskosten und darum was man unternehmen soll, sondern darum, dass man einen sanktionsbewehrten Zwangsvertrag mit RFB und Unterwerfungsklausel unterschreiben soll! Und das verstösst ganz klar gegen das GG
hamburgeryn, wenn du so erpicht drauf bist das man dort etwas erreicht, dann nimm doch diese RFB und schicke sie gemeinsam mit deinem schreiben an einen RA, er soll sich das mal anschaun, der wird dann viell. schon mal was dazu sagen können.
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Alt 22.07.2009, 20:16   #244
Kleeblatt
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

@ ashna

Vor allem lese ich aus deinen Antworten heraus "wenn", "später" und "falls".

Mit dieser Grundeinstellung (nicht böse gemeint) dürfte man sich, konsequent verfolgt, nicht mehr auf die Straßen wagen, denn dort KÖNNTE man ....
usw. usf.

Verstehst du worauf ich hinaus will ?

Es geht immer um das Jetzt.

Aus solch einer EGV kann man keine willkürlichen Sanktionen drehen. Es sei denn man erbringt nicht die Bewerbungsnachweise und verletzt damit eben auch Gesetze aus dem SG, welche bindend sind (einem nicht gefallen müssen, aber ...).

Richtig ist das Bewerbungskosten in Vorlage erbracht werden sollen, was natürlich ein völliges Unding darstellt.
Wie lange und wieviel sich jemand leisten kann zu warten ist von mehreren Komponenten abhängig. Wenn du das auf diese Weise erfolgreich klären konntest, dann ist das toll, hat jedoch mit dem eigentlichen Thema hier, dem konsequenten Nichtunterzeichnen einer EGV, nichts zu tun.
(Zumal ein altes Sprichwort nicht so schlecht ist: "Gehe nie zu deinem Fürst wenn du nicht gerufen wirst" = je öfter man sich bei manchen FM zeigt, desto wahrscheinlicher fällt dem "etwas" ein .. besser auch: "Aus den Augen aus dem Sinn" )

Von einem Recht nur Gebrauch zu machen weil man es hat, es ansonsten aber personenspezifisch keinerlei echten Sinn macht (außer unnötigerweise beim FM für Verärgerung zu sorgen) ist m.E. nach nicht sonderlich "sinnvoll".
Solche Sachen heben sich meine Bekannten für echte "Notlagen" auf, aber dann werden auch sofort die ganzen "Register" gezogen. Das macht man wenn es sein muß, aber dann auch gründlich. Schafft schnell Ruhe (bei Krankenvertretung eines FM) und man zeigt das man beißen kann wenn es drauf ankommt. Ist dann auch ein gutes Warnsignal an die eigentliche FM, falls die mal zwecks besserer "Bilanzen" auf dumme Gedanken kommen sollte.

Wie gesagt, - "wenn" und "falls" ist EVENTUELLE !!! Zukunft. Muß nicht eintreten, kann aber.
DANN kann man immer noch zurückschlagen.
Solange Burgfrieden gewahrt wird und beide Seiten zufrieden und ungestört sind, sehe ich für die Betroffenen keinerlei Handlungsbedarf auf den Putz zu kloppen.
WENN es nötig wird, DANN aber nicht kleckern sondern klotzen !
Kleeblatt ist offline  
Alt 22.07.2009, 20:23   #245
Hamburgeryn
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
hamburgeryn, wenn du so erpicht drauf bist das man dort etwas erreicht, dann nimm doch diese RFB und schicke sie gemeinsam mit deinem schreiben an einen RA, er soll sich das mal anschaun, der wird dann viell. schon mal was dazu sagen können.
Ich lebe hier in Hamburg. Hier gibt es keine Beratungsscheine. Ich müsste das auf eigene Rechnung machen, oder eben zur Öra gehen, die sog. "öffentliche Rechtsauskunft", deren Anwälte nach meinen Erfahrungen den Elos gegenüber nicht sehr hilfsbereit sind.

LG
 
Alt 22.07.2009, 20:23   #246
ashna
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Ich versteh dich schon, Kleeblatt, und kann es auch teilweise nachvollziehen.
Mir geht es aber auch ums Prinzip. Einer SB mein Wohlergehen in die Hand zu geben und nicht zu wissen, was sie daraus machen könnte... ich bin an und für sich ein spontaner Mensch... aber was die Sicherheit angeht, besonders die finanzielle, weiss ich lieber vorher, was machbar ist und was nicht.
Und es sind schon Sanktionsgründe gesucht und gefunden worden.

Zitat:
Ich lebe hier in Hamburg. Hier gibt es keine Beratungsscheine. Ich müsste das auf eigene Rechnung machen, oder eben zur Öra gehen, die sog. "öffentliche Rechtsauskunft", deren Anwälte nach meinen Erfahrungen den Elos gegenüber nicht sehr hilfsbereit sind.
Echt?
Dann hast du ja Glück gehabt, dass die bei dir nicht mehr reagiert haben.
 
Alt 22.07.2009, 20:26   #247
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ich kann mich nur an das halten, was die User schreiben. Aber weil wir gerade beim beweisen sind, ich hatte dich mal gebeten mir nachzuweisen, dass das BAG in Sachen Zwangsarbeit bereits geurteilt hatte...... bisher blieb es still von deiner Seite.

LG
Vielleicht liest Du mal derweil, wie das bundesverfassungsgericht dazu steht und dies wiederholt.

Zitat:
Die Frage, ob es sich bei der im Hinblick auf die Sanktionsregelungen erzwungenen Arbeitsaufnahme um „Arbeitszwang“ (Art 12 Abs 2 GG) oder gar „Zwangsarbeit“ (Art 12 Abs 3 GG) handelt, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) zu verneinen (so im Ergebnis auch Boecken, Öffentliche Anhörung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8. 10. 2003, Prot 15/34, 530; so auch – für das BSHG – Münder/Birk, 24 f, 31, anders aber dies 1936 für Arbeitsgelegenheiten in öffentl-rechtl Form [nunmehr § 16 Abs 3 S 2 SGB II]). Es mag noch verständlich sein, dass das Gericht streng entstehungsgeschichtlich als „Zwangsarbeit“ nur menschenwürdebedrohende Arbeitserzwingungsmaßnahmen gelten lässt, wie sie aus totalitären Staaten bekannt sind (BVerfGE 74, 169, 118 ff), obgleich auch dies befremdet:
SGB II § 10 Zumutbarkeit
Rixen
Eicher/Spellbrink, SGB II
Rn 24
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 22.07.2009, 20:27   #248
Argekritiker->Emailproblem
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Argekritiker
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Richtig. Man muss die Bewerbungsnachweise erbringen, auch wenn es zu höheren Tintenkosten führt, weil man doppelt so viele Blätter ausdrucken muss bzw. zu höheren Tonerkosten, wer einen günstigen Laserdrucker ergattern konnte.
Und dabei spielt es keine Rolle, solange man bei durchschnittlich über 1,5 Bewerbungen in der Woche bleibt, also 6 Bewerbungen im Monat schreibt, wie viele man am Monat X bzw. am Monat Y abgibt, solange nichts Näheres in der EGV vereinbart wurde.

Natürlich hat man auch Anspruch auf Bewerbungskostenersatz. Aber ob der generell bezahlt wird, das ist eher "Glückssache".Und genau so hat man das Recht von seinem Recht Gebrauch zu machen, auch wenn es den ARGEs nicht gerade in den Kram passt.
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Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 22.07.2009, 20:30   #249
physicus
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Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat:
Die Frage, ob es sich bei der im Hinblick auf die Sanktionsregelungen erzwungenen Arbeitsaufnahme um „Arbeitszwang“ (Art 12 Abs 2 GG) oder gar „Zwangsarbeit“ (Art 12 Abs 3 GG) handelt, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) zu verneinen (so im Ergebnis auch Boecken, Öffentliche Anhörung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8. 10. 2003, Prot 15/34, 530; so auch – für das BSHG – Münder/Birk, 24 f, 31, anders aber dies 1936 für Arbeitsgelegenheiten in öffentl-rechtl Form [nunmehr § 16 Abs 3 S 2 SGB II]). Es mag noch verständlich sein, dass das Gericht streng entstehungsgeschichtlich als „Zwangsarbeit“ nur menschenwürdebedrohende Arbeitserzwingungsmaßnahmen gelten lässt, wie sie aus totalitären Staaten bekannt sind (BVerfGE 74, 169, 118 ff), obgleich auch dies befremdet:
damit dürfte schonmal die anführung der ILO in dem schreiben für die katz sein...
schade aber wohl nicht zu ändern, es sei denn man rennt zum europäischen gerichtshof aber ob der da tätig wird wage ich zu bezweifeln.
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 22.07.2009, 20:30   #250
Hamburgeryn
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Beiträge: n/a
Standard AW: Wir unterschreiben keine EGV mehr

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Vielleicht liest Du mal derweil, wie das bundesverfassungsgericht dazu steht und dies wiederholt.


SGB II § 10 Zumutbarkeit
Rixen
Eicher/Spellbrink, SGB II
Rn 24
Danke. Ein Link wäre nett, dann könnte ich auch noch den Rest lesen.

LG
 
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