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Start > > -> Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.02.2010, 00:27   #51
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Ich habe mir gerade deine Anlage angeschaut. Die Gründe die Du da aufführst, reichen (noch) nicht für Befangensheitantrag aus.

Blinky
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Alt 12.02.2010, 00:30   #52
Rechtsmonster
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Rotes Gesicht AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat:
Ich habe mir gerade deine Anlage angeschaut. Die Gründe die Du da aufführst, reichen (noch) nicht für Befangensheitantrag aus.

Blinky
Zitat:
Mobydick:Ich kann das so klein nicht lesen. Wie dem auch sei: Weswegen soll denn deine SB befangen sein? Und hast du Nachweise dafür?

Wenn du dir selbst einen Gefallen tun willst, dann lass das. Du machst dich lächerlich und danach nehmen die dich nicht mehr ernst.

Du musst abwarten. Mehr kannst du nicht tun. Vielleicht kommt auch nie wieder etwas von deiner SB


kl. Rechtsmonster ist ganz lieb und verspricht abwarten und Trinken
 
Alt 12.02.2010, 00:45   #53
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Du wirst noch viel Kraft brauchen um Dich zu wehren, wenn die ARGE merkt, das DU nicht nach deren Pfeife tanzt.

Ich wurde schon mehrmals als Querulant vor Gericht angekreidet oder die Widerspruchstelle schrieb ans Gericht, das die vor mir geschützt werden müssten.

Als Racheakt habe ich jetzt Bussgeldverfahren an den Backen wegen 13 Euro. Mein Anwalt ist aber in dieser Sache sehr positiv.

Darum hebe die Energie auf. Denn spätestens nach der Abwehr dieser Maßnahme macht Du Dich bei denen unbeliebt.

Blinky
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Alt 12.02.2010, 01:13   #54
Mobydick
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Darum hebe die Energie auf. Denn spätestens nach der Abwehr dieser Maßnahme macht Du Dich bei denen unbeliebt.

Blinky
Stimme ich voll zu. Und vergiss bitte nicht, dass du per Telefon usw. nur terrorisiert wirst, weil du zuerst selbst bei denen angerufen hast. Du hast dem Träger nicht einmal gesagt, dass dir keine gültige EGV vorliegt. Du darfst bei dem nicht einmal anfangen!

Dir passiert vor lauter Schiss eine Ungeschicklichkeit nach der anderen. Wie wäre es, wenn du mal den Schiss abstellst? Du kannst ja gar keine Sanktion bekommen, wenn du die EGV nicht unterschreibst. Und du kannst keine Maßnahme ohne vorherige EGV antreten.

Wenn die dich nochmal anrufen, dann gehe bitte ans Telefon ran und sage denen, dass dir keine EGV und keine gültige Zuweisung vorliegt. Man möge das doch bitte mit der SB klären. Kein Wort mehr verraten! Und dann ist Ruhe.
 
Alt 12.02.2010, 01:19   #55
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ja 2011 werden die Sanktionsmöglichkeiten erweitert. Zum Beispiel wird Nichtantritt von Maßnahmen aufgenommen sowie Nichtbefolgung von EGV-Verwaltungsakten wird Sanktionstatbestand.

http://www.elo-forum.org/news-diskus...01-2010-a.html
Ich kann Euch nur bitten, hört doch auf mit dieser Panikmache.

Erstens bedeutet ein Referentenentwurf noch rein gar nichts, die Dinger werden im Dutzend billiger produziert. Man denke nur an die "sensationellen" Referentenentwürfe des Wirtschaftsministeriums unter Ex-Wirtschaftsminister von und zu auf und davon Guttenberg.

Der hier immer wieder zitierte Referentenentwurf ist ebenfalls vom Tisch. Er wurde erstellt im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zerschlagung der Argen in (wieder) 2 Behörden. Er regelte (bzw. sollte regeln) die zukünftige Verteilung der Zuständigkeiten dieser Behörden. Nebenbei hatte man noch die eine oder andere Gemeinheit eingebaut, z.B. die hier immer wieder angeführte.

Da der hessische Koch die Zerschlagung der Argen nicht mittragen will, ist der Entwurf in der Tonne. Und zur Zeit alles was drinsteht.

Im Übrigen: Selbst wenn zukünftig wieder so ein Schwachkopf in Referenten- oder Ministerverkleidung auf die Idee kommen sollte, man könne aufgezwungene Verpfichtungen aus Verwaltungsakten sanktionieren, dann ist das mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Also, ganz gelassen bleiben!
 
Alt 12.02.2010, 01:27   #56
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat:
Im Übrigen: Selbst wenn zukünftig wieder so ein Schwachkopf in Referenten- oder Ministerverkleidung auf die Idee kommen sollte, man könne aufgezwungene Verpfichtungen aus Verwaltungsakten sanktionieren, dann ist das mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Also, ganz gelassen bleiben!
Das seh ich anders. Ich bin damals nicht wegen § 39 SGB II beim BVerfG durchgekommen, weil man ja die Möglichkeit hat die Gerichte anzurufen. Dann würde das BVerfG sicherlich ähnlich agumentieren, wenn ARGEn die Möglichkeit bekommen sollte Verwaltungsakte mit Sanktionen durchsetzen zu können.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 12.02.2010, 02:11   #57
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich bin damals nicht wegen § 39 SGB II beim BVerfG durchgekommen, weil man ja die Möglichkeit hat die Gerichte anzurufen. Dann würde das BVerfG sicherlich ähnlich agumentieren, wenn ARGEn die Möglichkeit bekommen sollte Verwaltungsakte mit Sanktionen durchsetzen zu können.
Hast Du direkt versucht beim BVG zu klagen? Wow!

Trotzdem bin ich da guter Dinge. Das BVG verweist zwar zunächst auf den Weg durch die Intanzen, das scheint so vorgesehen zu sein. Abweisung einer direkten Klage ist insofern keine Wertung Deiner Argumentation.

Um zurück auf den Referentenentwurf zu kommen, zitiere ich der Einfachheit halber mich selbst :

Zitat:
Die Rechtmäßigkeit der EGV als solches ergibt sich nämlich in erster Linie aus der Fiktion der Freiwilligkeit (Heuchelei, ich weiss). Nur deshalb können darin Pflichten vereinbart werden, die über das Gesetz hinausgehen und sanktionierbar sind.

Bei einem ersetzenden VA ist die Freiwilligkeit beim besten Willen nicht mehr herbeizuheucheln. Genau deshalb werden ja Verstöße gegen einen ersetzenden VA nicht sanktioniert (und keineswegs aus Menschenfreundlichkeit). Allein dadurch, dass man nun die Pflichten aus dem VA per Order Mufti als sanktionierbar erklärt, ist die verfassungsrechtliche Problematik nicht vom Tisch. Ehrlich gesagt, ich freue mich schon auf die nächste gründliche Blamage der gehartzten Politikerkaste.
Der Kern meiner Gedanken ist dabei der: Gemäß Artikel 20, Abs. 3 des Grundgesetzes ist staatliches Handeln an Gesetz und Recht gebunden. (In dem Zusammenhang ist auch der 4. Absatz nicht unspanned.)

Ins praktische Leben übertragen bedeutet das, dass lediglich legal zustande Gesetze auch legal sind.

Wir haben es mit dem SGB II zu tun. Das bedeutet, dass nur die Tatbestände sanktioniert werden dürfen, die dieses Gesetz als sanktionswürdig festlegt.

Was tut nun eine EGV: In aller Regel legt sie Rechte und Pflichten fest, die nicht im SGB festgelegt sind (z.B. eine bestimmte Anzahl an monatlichen Bewerbungen). Rechtmäßig ist das nur, wenn es in einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vereinbarung geschieht.

Daraus folgt(e in der Vergangenheit): Verpflichtungen aus ersetzenden Verwaltungsakte - da erzwungen - konnten nicht sanktioniert werden.

Wenn man nun die Sanktionsfähigkeit von ersetzenden Verwaltungsakten ins SGB II aufnimmt, verletzt man das Rechtsstaatsgebot in Form des Artikels 20 GG, weil sich hier eine Bestrafung/Sanktion eben nicht mehr an einem konkreten Tatbestand eines verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes orientiert, sondern allein aus einem willkürlich zusammengebastelten Verwaltungsakt eines argen Schergen entsteht.
 
Alt 18.02.2010, 17:40   #58
Rechtsmonster
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Beitrag AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Also hier eine kurze Information: Bisher hat sich noch nichts neues von Seiten des Job Centers getan. Mein Partner und ich warten jetzt erst einmal ab. Den üblichen folge Antrag haben wir pünktlich abgeben.
Ich schreibe fleissig Bewerbungen und werde brav abwarten was neues von Seiten des Job Centers kommt. Bis heute hatte ich wie gesagt erst mal Ruhe.

Euer Rechtsmonster
 
Alt 18.02.2010, 18:58   #59
Mobydick
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Mach dich doch mit dem Warten nicht verrückt. Vielleicht kommt garnichts mehr.
 
Alt 20.02.2010, 17:18   #60
Rechtsmonster
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Info AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat:
Mach dich doch mit dem Warten nicht verrückt. Vielleicht kommt garnichts mehr
hausbesuchkolbing.jpg

einladungzureingliederungsvereinbarungnr2.jpg

Satz mit x das war wohl nichts. Ich meine was ich mit der Aufforderung von Kolpin mache das weiss ich nix aber was mache ich dieses Mal mit der Gültigen Einladung vom Job Center . Monat stimmt, Tag stimmt und das Jahr das stimmt wohl auch
 
Alt 20.02.2010, 17:25   #61
wolf77
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Die Belehrung, was passiert wenn man sich weigert eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen ist schon ein starkes Stück oder?
wolf77 ist gerade online  
Alt 20.02.2010, 17:29   #62
physicus
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

wenn die DA der BA noch bestand hat was die sanktion bei nichtunterschrift einer EGV verbietet, hast du jichts zu befürchten.
ich würde in dem fall, weil die RFB auf dich zugeschnitten sind, einen gegenvorschlag einer EGV vorlegen.

dann trifft die verweigerung zur unterschrift nicht zu und sanktion wäre nicht möglich.

so sehe ich das, denke mal das ist hier angebrachter als auf den VA zu warten, der würde eh danach kommen, aber die sanktion eben nicht.

wenn doch, hättest du gute chancen mit widerspruch und notfalls klage.

mfg physicus
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Alt 20.02.2010, 17:31   #63
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat:
Die Belehrung, was passiert wenn man sich weigert eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen ist schon ein starkes Stück oder?
das steht halt so im gesetz....

allerdings gibt es eine DA der BA die eine sanktion bei nichtunterschrift verbietet!
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Alt 20.02.2010, 17:37   #64
Rechtsmonster
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Frage AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat:
physicus:wenn die DA der BA noch bestand hat was die sanktion bei nichtunterschrift einer EGV verbietet, hast du jichts zu befürchten.
ich würde in dem fall, weil die RFB auf dich zugeschnitten sind, einen gegenvorschlag einer EGV vorlegen.

dann trifft die verweigerung zur unterschrift nicht zu und sanktion wäre nicht möglich.

so sehe ich das, denke mal das ist hier angebrachter als auf den VA zu warten, der würde eh danach kommen, aber die sanktion eben nicht.

wenn doch, hättest du gute chancen mit widerspruch und notfalls klage.

mfg physicus
Also sollte ich den Termin beim Job Center mit Zeuge warnehmen?
Und Kolping erst mal ignorieren? Und wenn ich dann Termin beim Job Center habe einen Gegenvorschlag einreichen?????
Oder wie?????????
 
Alt 20.02.2010, 17:43   #65
physicus
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat:
Also sollte ich den Termin beim Job Center mit Zeuge warnehmen?
auf jeden fall, die EGV jedoch nicht unterschreiben sondern zur prüfung mitnehmen und eventuell hier einstellen. lässt man dich dieses machwerk nicht mitnehmen, dann liegenlassen und gut.

Zitat:
Und Kolping erst mal ignorieren?
nein, du gehst hin und unterschreibst vor ort aber nichts! gleich am anfang lässt du dir bestätigen das du da warst, danach kannst du wieder gehen oder dir den mist anhören und dann verschinden.
damit bist du deiner pflicht dort zu erscheinen nachgekommen, somit kann man dich nicht sanktionieren weil du nicht dort warst.

Zitat:
Und wenn ich dann Termin beim Job Center habe einen Gegenvorschlag einreichen?????
ja genau so, das kannst du gleich machen wenn die dir eine EGV vorlegt, ich würde es allerdings erst paar tage später machen, wenn sie dir die EGV mit geibt, wenn nicht dann sofort den gegenvorschlag auf den tisch legen. ;)
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Alt 20.02.2010, 17:53   #66
Rechtsmonster
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Cool AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

[CODE]Rechtsmonster: Kolping erst mal ignorieren? physicus:nein, du gehst hin und unterschreibst vor ort aber nichts! gleich am anfang lässt du dir bestätigen das du da warst, danach kannst du wieder gehen oder dir den mist anhören und dann verschinden.
damit bist du deiner pflicht dort zu erscheinen nachgekommen, somit kann man dich nicht sanktionieren weil du nicht dort warst.
[/CODE]

Nun haben mir aber Mobydick und Whitebird klar gesagt dass ich ohne gültige Zuweisung ( ja ich weiss in der Einladung steht dass ich eine bekomme hätte) nichts bei dieser Maßnahme verloren habe. Ich habe zu Beginn einen Fehler gemacht. Es ist nämlich nicht die erste Einladung die ich zu Kolping bekomme habe. Bitte lies dir auf Seite 1 einen meiner ersten Einträge druch. Oder das gesamte Thema. Deshalb dachte ich kann auch diese Einladung von Kolping erst mal getrost in Wind schreiben.

Beim Job Center ok da werde ich dann mit Zeuge hingehen nichts unterschreiben und Mobydick meinte wenn sie mir dann dort mit einem VA kommt, dann sollte ich triumphieren. Denn dann geht der ganze Ärger erst richtig los.
 
Alt 20.02.2010, 18:05   #67
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat von Rechtsmonster Beitrag anzeigen
Deshalb dachte ich kann auch diese Einladung von Kolping erst mal getrost in Wind schreiben.
Das stimmt auch.
 
Alt 20.02.2010, 18:20   #68
physicus
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Zitat:
Nun haben mir aber Mobydick und Whitebird klar gesagt dass ich ohne gültige Zuweisung ( ja ich weiss in der Einladung steht dass ich eine bekomme hätte) nichts bei dieser Maßnahme verloren habe.
das ist richtig, ich nahm an du hättest eine zuweisung bekommen.
ohne brauchst du dort logo nicht hin.
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Alt 20.02.2010, 18:36   #69
Rechtsmonster
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Cool AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

wie sieht eine gültige Zuweisung wohl aus?

Habe ihr eine nicht unterschriebene VA/ EGV liegen zumindest ohne Unterschrieft von mir!
Habe hier mehrer Einladungen vom Kolping liegen!
Eine Einladung vom Einladung vom 08.02 dass ich am 18.01. um 9:00 Uhr zu einem persönlichen Beratungsgespräch kommen soll

Ja und wie gesagt jetzt einen Brief von Kolping Thema Hausbesuch wo sie mich auch versucht haben zur Maßnahme zu Bewegen und die Einladung zum Job Center am 26.02 zum Abschluss einer EGV


Na wenn das mal nicht nach Sozialgericht riecht............
 
Alt 20.02.2010, 18:51   #70
Mobydick
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Kommt die 1. Einladung für den 23. von Kolping? Die sind ja hartnäckig. Rufe die doch an und sag denen, du hättest keine gültige Zuweisung. Dann geben die Ruhe.

Die 2. Einladung für den Abschluss der EGV musst du bei der SB wahrnehmen. Bitte unterschreibe nichts!!! Nehme dir lieber einen Beistand mit, der alles danach bezeugen kann. Dann verläuft das GEspräch harmonischer.

Und bitte bedenke: Man kann dir danach zur helfen, wenn du nichts unterschrieben hast. Kannst der SB ja sagen: Ich muss das mitnehmen, damit das mein Anwalt überprüfen kann. Dauert ein paar Tage, Frau SB. Und wenn sie es nicht zulässt, oder du dir das im Flur schnell durchlesen sollst, dann lass es liegen. Wenn sie sehr unangenehm wird, kannst du ihr sagen: "Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen können. Warum schicken Sie mir das nicht per Verwaltungsakt". Und bitte nicht vergessen: Es gibt keine SAnktion!!!

Ich wette, die hat am 18.2. auf dich gewartet und dann ist ihr wohl doch ein Licht aufgegangen.

Ach, und vergiss bitte nicht die Fahrtkosten schriftlich für das Gespräch zu beantragen.
 
Alt 20.02.2010, 18:56   #71
Rechtsmonster
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Reden AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

jepp die für den 23.02 kommt von Kolping von der Haben dich doch so lieb Anstalt = ich weiss nur nicht ob das wirklich Ruhe bringt wenn ich denen sage ich habe keine gültige Zuweisung

Am 26.02 wird schon happiger. Ich glaube diesesmal lässt sie mich die EGV nicht mit nehmen ( warum nur? ) ! Nein ich unterschreibe nichts und ja nehme mir einen Zeuge mit ( ich denke mal ich weiss auch schon wen )

Gruß Rechtsmosnter P.S. Fahrkosten zum Job Center werde ich wohl nicht bekommen, da ich unter der km grenze liege d.h nicht weit genug weg vom Job center wohne
 
Alt 20.02.2010, 19:03   #72
Mobydick
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Zitat von Rechtsmonster Beitrag anzeigen
Gruß Rechtsmosnter P.S. Fahrkosten zum Job Center werde ich wohl nicht bekommen, da ich unter der km grenze liege d.h nicht weit genug weg vom Job center wohne
Du bekommst für jede Entfernung Fahrtkosten, sofern du nicht zu Fuß gehen kannst und einen Beleg hast. Bitte beantrage die Fahrtkosten schriftlich und beziehe dich dabei auf das Urteil des Bundessozialgericht vom 06.12.2007, Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R.

Dann vergeht deiner SB die Lust dich so oft einzuladen.
 
Alt 26.02.2010, 19:19   #73
Rechtsmonster
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Daumen runter AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

melde mich wieder wenn ich dazu gelernt habe euere Rechtsmonster dass sich zutiefst schämt
 
Alt 26.02.2010, 19:29   #74
Mobydick
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Sag mal, hast du evtl. die EGV heute unterschrieben???
 
Alt 26.02.2010, 22:36   #75
ethos07
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Standard AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Na erzähl doch mal, besser als alles in sich hinein zu kramen - wir sind ja weit weg, können dir "den Kopf also so oder so nicht abbeissen " ... auch wenn du ggf. ein dich selbst schlechtstellenden Mist gemacht hast - EGV plus Maßnahme alles akezptiert - oder so tippe ich mal...
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