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Start > > -> Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 23.02.2009, 02:55   #26
ethos07
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Standard AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

So und nun zurück zum Thema:
Zitat:
Und deshalb finde ich, dass solche Richteraussagen auch ins Internet gehören, denn in einer Datenbank tauchen solche "anders geeinigt" ja nicht auf..


Das halte ich für einen sehr guten Vorsatz. Gerade in Berlin - hm, die korrekte Zahl? - endet ein hoher Prozentsatz der zahllosen Klagen beim SG bereits im Vorfeld ohne irgendwo öffentlich als Erfolg der Leistungsbezieher aufzutauchen.

Weil die eine oder andere Seite ihre schlichte Fehlüberlegung oder wissentliche Irreführung eingesehen hat.
Eine Datenbank dazu wäre super. Allerdings mit sehr viel Aufwand verbunden...

Und wir hatten ja schon so viele gute Ideen, was wir noch alles an Datenbanken machen könnten/müssten/sollen ;-).
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 23.02.2009, 06:58   #27
physicus
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Standard AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

mal wieder zeit für eine revolution und man hat noch keinen gefunden der schuld sein soll?
ich dachte hier sollte es in erster linie gegen die ARGE'n und das SGB gehen statt gegen die eigenen leute.

was bringt ein feldzug gegen jemanden der sich um user mit problemen kümmert?
wenn hier, davon gehe ich stark aus, leute aus den ARGE'n mitlesen, dann haben wir bei derlei debatten schon verloren.

mfg physicus
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Alt 23.02.2009, 10:01   #28
Braeburn1977
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Braeburn1977
Ausrufezeichen AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
mal wieder zeit für eine revolution und man hat noch keinen gefunden der schuld sein soll?
ich dachte hier sollte es in erster linie gegen die ARGE'n und das SGB gehen statt gegen die eigenen leute.

Es war und ist bestimmt nicht in meinem Interesse, wenn hier mein eigenes Thema so dermassen mit Nebenschauplätzen zugespamt wird, dass nun kaum noch jemand findet, worum es hier ursprünglich ging..

was bringt ein feldzug gegen jemanden der sich um user mit problemen kümmert?

"Feldzüge" führe ich gegen das Regime in dieser BRD, sonst gegen niemanden.

wenn hier, davon gehe ich stark aus, leute aus den ARGE'n mitlesen, dann haben wir bei derlei debatten schon verloren.

Natürlich lesen die mit. Mein FM brüstet sich sogar damit und mahnte "Man kann Sie im Elo-Forum erkennen.." - sein Vorgesetzter formulierte es weniger drastisch "Sie sind ja auch im Internet aktiv". Ich lasse mich von solchen Nachstellungen aber in keinster Weise beeindrucken - aber das man dann schon leicht paranoid werden kann, und hinter jeder Ecke den Arge-Spitzel vermutet, das lässt sich leider G'ttes nicht vermeiden.

Mitlesen ist mir auch halbwegs egal, aber allergisch reagiere ich, wenn Argen dann "verkleidet" als eHB schreiben oder gar noch sozusagen "unter falscher Flagge" beraten wollen, und das nur, um Datensammelei zu betreiben.

Wenn die schreiben und Stellung nehmen wollen, dann aber bitte unmissverständlich so, dass klar wird für welche Seite sie arbeiten - im tacheles gab und gibt ja auch Arge-SBs, die dazustehen, und niemand hat denen den Kopf abgerissen dafür.

mfg physicus
Was habe ich denn hier "verbrochen" , dass hier nun" Krieg" herrscht?


1. Ich halse mir Arbeit auf, indem ich mühsam das Prot. abtippe

2. Ich wollte durchaus nicht unwichtige Richtermeinung bekannt machen

3. Ich erkläre sogar die Zusammenhänge und was der ganze Rotz besagt

4. Ich erkläre in aller Ausführlichkeit das Risisko des "unter Vorbehalts"

5. Ich werde dafür von mobydick angegangen, dass ich dann für jede Sanktion verantwortlich sei, die sich jemand einhandelt, der das nachmacht.
Meine Güte : Jeder der es "wagt", eine Arge zu verklagen oder den lieblichen Förderungswünschen der Ämter nicht blind nachgeht, weiss automatisch , wenn er noch halbwegs logisch tickt, dass er damit einen Kampf beginnt, der seitens des Amtes dann natürlich auch mit Sanktionen gegen-bekämpft wird.
Dann aber dies so fatalistisch darzulegen wie "mobydick" ist doch völlig krank, denn man hat doch dann ein Gericht und eine Argumentation zur Hand, um das fehlende Geld wiederzuholen!

- Sanktionen im Zusammenhang mit EGVs sind fast ausnahmslos vor Gericht nicht mehr haltbar, weil eben dieses ganze Vertargskonstrukt nicht wasserdicht ist -

.. Diese Kernaussage wird aber hier fast wie Ketzerei dementiert -..

6. Seit dem ufert es hier aus, und da muss man sich einfach fragen, was solch eine Reaktion soll, da "mobydick" wohl der einzige EGV-"Berater" sein will, der die Weisheit gefressen hat..

7. Jetzt kommt auch noch raus, dass es sich bei ihm um einen gesperrten User handelt, der unter seinem ex-namen hier im halben Internet seine "Beratungen" anbietet. Im t-forum geht er mich auch wegen meiner Veröffentlichungen unter diesem Namen ebenso und noch schlimmer an, und kann trotz AUfforderung keine Aktenzeichen nennen, wenn es um "seine" Urteile geht, in denen "Vorbehalt" angeblich zur Sanktion führen würde..

8. Alles zusammengenommen drängt sich da doch der Verdacht enorm auf, dass hier jemand ein "komisches" Spiel spielt, wennn nicht gar ein falsches.
Die Reaktionen sind jedenfalls unter aller Sau. Ob als "Rotkäppchen" oder "mobydick", da bildet sich zumindest jemand einen Stellenwert ein, den er nicht unisono alleine für sich in Anspruch nehmen kann. Zudem ist es eine Frechheit,wenn dieser jemand mir dann auch PMs schickt, in denen mir vorgeschrieben wird, was ich hier zu schreiben und zu lassen habe.Ich bin dreimal 18 .. die user hier ebenso, und auch die sollten wissen, was sie hier lesen, und was sie davon umsetzen ( und was das auslösen kann oder auch nicht )


Und jetzt währe ich sehr froh, wenn wir uns

a) dem Thema wieder zuwenden können

oder

b) das hier von einem Mod geschlossen wird, aaaber :

Dummerweise habe ich von ausserhalb hierhin verlinkt, was das letztere etwas kontraproduktiv macht..
Braeburn1977 ist offline  
Alt 23.02.2009, 10:20   #29
Gavroche
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Standard AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

Zitat von Braeburn1977 Beitrag anzeigen
1. Ich halse mir Arbeit auf, indem ich mühsam das Prot. abtippe

2. Ich wollte durchaus nicht unwichtige Richtermeinung bekannt machen

3. Ich erkläre sogar die Zusammenhänge und was der ganze Rotz besagt

4. Ich erkläre in aller Ausführlichkeit das Risisko des "unter Vorbehalts"
...

Ich jedenfalls bin Dir SEHR DANKBAR!

Ich habe mir alle Deine Argumentationen zu dem Thema herauskopiert und werde sie hier und da für mich anwenden. Außerdem sehe ich soetwas als Hilfeleistung an, die ich mir nicht anmaßen würde zu kritisieren!

Ich hoffe doch sehr, dass wir nicht wg. ein paar Leuten, die meinen, hier den Schiedsrichter spielen zu müssen, in Zukunft auf Deine Hilfe verzichten müssen!

Dankbare Grüße
Gavroche
 
Alt 23.02.2009, 14:52   #30
sun2007
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sun2007
Standard AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Meine Frage war, ob ich später gegen etwas (in diesem Fall: Rechtsfolgenbelehrung) klagen kann, was ich selber vorher verfasst (bzw. so übernommen habe aber wenn ich es einreiche, gilt es als von mir verfasst) habe.
Vielleicht können wir einfach hier weitermachen und noch ein paar Antworten sammeln, meine Ausgangsfrage war, ob es wohl besser ist 1. eine EGV unter Vorbehalt abzuschließen oder 2. eine eigene zu verfassen und unterschrieben einzureichen. Bei 2. müsste man dann wohl eine RF-Bel. anfügen (oder vielleicht einfach weglassen??) und an dieses mögliche Szenario knüpft obige Frage an.

Es erscheint mir auf den ersten Blick offensichtlich, dass es dem gesunden Menschenverstand widerpricht, erst etwas selbst zu verfassen und dann später dagegen zu klagen (und ich könnte mir vorstellen, dass das ein Richer ebenso sieht), aber:

- Ich würde echt nicht wissen, wie eine rechtmäßige RF-Bel. aussehen müsste und finde auch nicht, dass ich mir darum einen Kopf machen sollte;

auf der anderen Seite:

- Wenn man die RF-Bel. weglässt, gilt dann die von mir selbst verfasste EGV von vornherein und sowieso nicht, mache ich mich dann etwa genauso angreifbar? -

oder wie?

Das ganze ist eine Hintergrundfrage, die ich zu klären versuche, um letztendlich entscheiden zu können, ob es besser ist, einfach irgendwas "unter Vorbehalt" zu unterschrieben oder eine eigene EGV einzureichen. Um dann wieder zur Ausgangsfrage zurückzukehren.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
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Alt 23.02.2009, 16:07   #31
ethos07
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Standard AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

nochmals ein Rettungsversuch dieses Threads - bei dem mir die Überlegung von braeburn besodners gut gefällt:

nicht nur Datenbanken mit den Urteilen zu erstellen, sondern auch vermehrt in den Blick zu nehmen, wieviel von den Klagen nicht bis zu einem Urteil gelangen, weil sie vorher ad acta gelegt werden - sozusagen per Nachhilfe des SG für die einen oder andere Seite oder vielleicht auch weil dem Kläger die Nerven nicht ausgereicht haben oder weil er wegen Hunger klein beigeeben hat oder oder.

Gerade habe ich nochmals die - gestern im RBB dafür genannte- astronomische Prozentzahl des Berliner SG gelesen: 80% der eingereichten Klagen kommen nicht zu einer Gerichtsverhandlung sondern werde so oder so oder so vorher ad acta gelegt.
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 23.02.2009, 16:52   #32
sun2007
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sun2007
Standard AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

Nochmal mein Versuch, hier weiterzumachen:

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Meine Frage war, ob ich später gegen etwas (in diesem Fall: Rechtsfolgenbelehrung) klagen kann, was ich selber vorher verfasst (bzw. so übernommen habe aber wenn ich es einreiche, gilt es als von mir verfasst) habe.

Vielleicht können wir einfach hier noch ein paar Antworten sammeln, meine Ausgangsfrage war, ob es wohl besser ist 1. eine EGV unter Vorbehalt abzuschließen oder 2. eine eigene zu verfassen und unterschrieben einzureichen. Bei 2. müsste man dann wohl eine RF-Bel. anfügen (oder vielleicht einfach weglassen??) und an dieses mögliche Szenario knüpft obige Frage an.

Es erscheint mir auf den ersten Blick offensichtlich, dass es dem gesunden Menschenverstand widerpricht, erst etwas selbst zu verfassen und dann später dagegen zu klagen (und ich könnte mir vorstellen, dass das ein Richer ebenso sieht), aber:

- Ich würde echt nicht wissen, wie eine rechtmäßige RF-Bel. aussehen müsste und finde auch nicht, dass ich mir darum einen Kopf machen sollte;

auf der anderen Seite:

- Wenn man die RF-Bel. weglässt, gilt dann die von mir selbst verfasste EGV von vornherein und sowieso nicht, mache ich mich dann etwa genauso angreifbar? -

oder wie?

Das ganze ist eine Hintergrundfrage, die ich zu klären versuche, um letztendlich entscheiden zu können, ob es besser ist, einfach irgendwas "unter Vorbehalt" zu unterschrieben oder eine eigene EGV einzureichen. Um dann wieder zur Ausgangsfrage zurückzukehren.

Vielen Dank und viele Grüße

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Alt 23.02.2009, 16:57   #33
Martin Behrsing
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Standard AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

nimm die zweite Variante. Das mit Vorbehalt halte ich persönlich für völlig unsinnig, da es genügend Gerichte gibt, die dies als Weigerung auslegen.

Wenn Du das partout nicht machen willst, dann weigere dich eine EGV zu unterschrieben. Das wird ja nun nicht mehr sanktioniert.
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Alt 23.02.2009, 17:04   #34
sun2007
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sun2007
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
nimm die zweite Variante. Das mit Vorbehalt halte ich persönlich für völlig unsinnig, da es genügend Gerichte gibt, die dies als Weigerung auslegen.

Wenn Du das partout nicht machen willst, dann weigere dich eine EGV zu unterschrieben. Das wird ja nun nicht mehr sanktioniert.
OK, Danke. Vom Bauchgefühl her hätte ich auch eher die zweite Variante gewählt.

Ich habe irgendwie verpasst, dass das Nicht-Unterschrieben nun nicht mehr sanktioniert wird - das könnte doch dann genauso als Weigerung ausgelegt werden, s. o.?

Und wie gehe ich mit der Rechtsfolgenbelehrung um - wenn die per se angreifbar ist, wäre es vielleicht klüger, sie nicht selbst zu verfassen, weil ich mir sonst den Weg eines späteren Angriffs auf diese selbst verbauen würde - also weglassen? Ich gebe zu, dass das sehr theoretisch ist, denn ich habe noch nicht erlebt, dass eine SB eine von mir verfasste EGV unterschrieben hat - aber man weiß ja nie.

Vielen Dank nochmal.
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sun2007 ist offline  
Alt 24.02.2009, 14:35   #35
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Standard AW: Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

das Ding mit "unter Vorbehalt" unterschreiben war mal.Ich kann mir nicht vorstellen das da heute noch ne ARGE drauf eingeht.Da hat der Threadersteller echtes Glück gehabt das da ein SB seinen Job mal wieder überhaupt nicht konnte.

Trotzdem Glückwunsch zu dem Urteil.

Eins ist doch klar:Wenn diese Hanseln bei den ARGEN sich mal in der Form die Finger verbrannt haben,das sie ein Verfahren verloren haben und man einen positiven Beschluss von einem SG(noch besser LSG) in der Hand hat werden die sich das nächste zwei mal überlegen was sie in eine EGV reinschreiben und was nicht.Allein schon deswegen weil man sich ja immer auf seinen Beschluss berufen kann.

Man muss quasi ein Gerichtsverfahren provozieren,da man ja innerhalb der Behörde doch nie Recht bekommt.
gnom123 ist offline  
Alt 24.02.2009, 16:01   #36
sun2007
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Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
das Ding mit "unter Vorbehalt" unterschreiben war mal.Ich kann mir nicht vorstellen das da heute noch ne ARGE drauf eingeht.Da hat der Threadersteller echtes Glück gehabt das da ein SB seinen Job mal wieder überhaupt nicht konnte.

Trotzdem Glückwunsch zu dem Urteil.

Eins ist doch klar:Wenn diese Hanseln bei den ARGEN sich mal in der Form die Finger verbrannt haben,das sie ein Verfahren verloren haben und man einen positiven Beschluss von einem SG(noch besser LSG) in der Hand hat werden die sich das nächste zwei mal überlegen was sie in eine EGV reinschreiben und was nicht.Allein schon deswegen weil man sich ja immer auf seinen Beschluss berufen kann.

Man muss quasi ein Gerichtsverfahren provozieren,da man ja innerhalb der Behörde doch nie Recht bekommt.
Ich habe zwar kein Verfahren "provoziert" aber die haben mich in Zeiten, als ich echt noch gutgläubig genug war, anzunehmen, die wollten mir wirklich helfen, die Erfahrung gemacht, dass ich ganz übel an die Wand gedrängt und verleumdet wurde. Das alles schriftlich, zu meinem Glück. Als ich gar nicht mehr anders weiterwusste, habe ich erst einmal Klage eingereicht und mir dann so schnell wie möglich einen guten Anwalt gesucht (erst die zweite Wahl war erfolgreich, der erste war ein ****). Als die Klage erst mal eingereicht war - Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie schnell die da zurück gerudert sind. Allerdings haben die dann das meiste zurückgenommen, so dass es wohl auch für einen Richter kaum noch einzusehen war, wenn ich dei Klage aufrecht erhalten hätte. Ich wollte auch den Stress los werden, wie gesagt, ich war so erschreckt, weil ich sowas nciht für möglich gehalten hatte. Im Nachhinein frage ich mich langsam aber auch, ob ich die Klage nicht einfach hätte aufrecht erhalten sollen, damit mal wieder eine Sache ein für allemal geklärt ist (obwohl: Das war schon sehr speziell in meinem Fall) und damit das besagte JobCenter mal wieder eins auf die Nuss kriegt und die Richter ein Beispiel mehr kennen, wie mit uns umgegangen wird.

Das schrie wirklich zum Himmel, was die gemacht haben und alles schriftlich. Aber ich habe alles aufgehoben, wer weiß, wo und wie und wann ich es nochmal aus der Schublade ziehe und veröffentiche.

Zurück zu meiner Frage: Soll ich bei meinem Gegenentwurf zu einer EGV künftig die Rechtsfolgenbelehrung einfach weglassen, damit sie nicht von mir stammt und ich später eine weitere Angriffsfläche habe?
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sun2007 ist offline  
Alt 24.02.2009, 16:35   #37
Atlantis
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Wenn die zurückrudern und vieles Aufheben das machen die nur, um ja nicht beim Gericht auf die Schnauze zu fallen, weil sie selber wissen, was sie tun. Ich habe immer wider festgestellt das Sie kalte Füße bekommen, wenn sie die Leistungsakte zum Gericht schicken müssen und die ist meist noch Frisch frisiert, Seiten fehlen oder wurden schnell mit neuen Schriftstücken ersetzt nur so dumm sind die im Gericht nicht mehr das Sie das nicht Merken.
Ich würde immer alles beim gericht durchziehen.
Zumal wenn noch mal was ist mit der ARGE man etwas in der Hand hat und es aktenkundig geworden ist, bei einem Rückzieher nur weil die ARGE Zurückrudert ist man nicht wirklich rehabilitiert worden.
Atlantis ist offline  
Alt 24.02.2009, 17:44   #38
sun2007
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Ich würde immer alles beim gericht durchziehen.
Zumal wenn noch mal was ist mit der ARGE man etwas in der Hand hat und es aktenkundig geworden ist, bei einem Rückzieher nur weil die ARGE Zurückrudert ist man nicht wirklich rehabilitiert worden.
Das sehe ich mittlerweile auch so.

Damals allerdings war ich so fertig, weil es mich (auch aufgrund meiner Gutgläubigkeit) so dermaßen eiskalt erwischt hat, zu welchen Lügen die fähig sind, dass ich es erst mal nur vorbei sein lassen wollte. Ich hatte Tatsache körperliche Schmerzen. Ehrenamtliche Gew.mitglieder, die mir damals geholfen haben, haben mich beim nächsten Treffen, als ich wieder normal aussah, glatt nicht wiedererkannt.

Heute bin ich (hoffentlich) etwas tougher und würde es wohl eher durchziehen, selbst wenn die einen Rückzieher machen würden.
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