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Start > > -> Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.04.2018, 20:56   #26
snoopy84
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snoopy84 snoopy84
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Ich weiß nicht was ich machen soll mein SB wird natürlich die Leistungen Einstellen wenn ich dem nicht nachkomme! Gibt es keine Gegen Argumente die ich einreichen könnte mit entsprechenden §?
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Alt 16.04.2018, 22:08   #27
gizmo
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Blinzeln AW: Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Zitat von snoopy84 Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht was ich machen soll mein SB wird natürlich die Leistungen Einstellen wenn ich dem nicht nachkomme! Gibt es keine Gegen Argumente die ich einreichen könnte mit entsprechenden §?
Weist du ob bei dir ein A-Reha Verfahren läuft?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

"WARUM TUHE ICH MIR DAS AN"
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Alt 16.04.2018, 23:53   #28
swavolt
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Hab dir eine aW fürs Sozialgericht angehangen.

Die xxxx mit deinen Daten ausfüllen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag aufsch.Wirkung16.04.doc (75,5 KB, 15x aufgerufen)
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Alt 17.04.2018, 00:00   #29
gizmo
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Blinzeln AW: Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Hab dir eine aW fürs Sozialgericht angehangen.

Die xxxx mit deinen Daten ausfüllen.
Sollte reichen, aber irgendwie sollte das doch durch sein was das SBchen hier macht.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

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Alt 17.04.2018, 00:07   #30
swavolt
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Hier wird erst was passieren wenn er das Gericht einschaltet.
Wie fast immer.
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Alt 17.04.2018, 00:12   #31
gizmo
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Hier wird erst was passieren wenn er das Gericht einschaltet.
Wie fast immer.
So wird es wohl werden.

Ich frage mich manchmal, wenn die Kohle die bei sowas verbraten wird in die Grundsicherung gesteckt wird, wie hoch würde die dann sein?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

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Alt 17.04.2018, 11:43   #32
swavolt
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Milliarden.
Alleine die Richterstellen und die daraus resultierenden Pensionen, ebenso bei den JC. Alles Verwaltungskosten, die so hoch sind das sie sich aus dem Arbeitslosentopf bedienen müssen um ihre Mehrausgaben zu decken.
Leider gehen noch viel zu wenige vor Gericht. Wenn man dort die Kosten erhöhen würde würde es zwangsläufig irgendwann wegen zu hoher Kosten zusammenbrechen. Weil es dann einfach billiger ist das ALG II ohne großartige Prüfung auszuzahlen.

Für die Jahre 2005 - 2010 Klagenstatistik
Seite 25 - 47 Nummer 34
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/044/1704407.pdf
Besonders Nummer 36 Seite 47. Die wissen nix über Kosten.

Aber zurück zum Thread:
Unbedingt die aW nachweissicher und schnell zum SG bringen.
Schon genug Zeit vertrödelt.
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Alt 17.04.2018, 11:55   #33
Makale
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Wozu ein ER-Verfahren? Gewisse Leute haben hier Probleme behördliche Schreiben zu verstehen. Ich helfe mal auf die Sprünge. In der Aufforderung in #29 wird sich auf ein Gespräch am 14.03.2018 bezogen. Daran anknüpfend erfolgt nun die formal erforderliche schriftliche Aufforderung die Unterlagen vorzulegen. Diese ist zwingende Voraussetzung einer Leistungsversagung. Mit dem EVA hat das nichts zu tun, da hier die §§ 60 ff. SGB I einschlägig sind. Offensichtlich wurde zumindest das auch schon erkannt.

§ 66 SGB I setzt einerseits eine inhaltlich ausreichend bestimmte Aufforderung zur Mitwirkung und andererseits eine umfangreiche und individuelle Rechtsfolgenbelehrung voraus. Beides liegt nicht vor, was das Jobcenter aber nicht hindern wird entgegen von Recht und Gesetz die Leistungen (vollständig?) zu entziehen, wenn die Unterlagen dort demnächst nicht eintrudeln. Dann müsste neben Widerspruch ein ER-Verfahren eingeleitet werden, um den Entziehungsbescheid bzw. seine Wirkung zu beseitigen.
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Alt 19.04.2018, 07:46   #34
snoopy84
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snoopy84 snoopy84
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Einen schönen guten Morgen.

Ein Kumpel von mir meint das eine Einstweilige anordnung vor Gericht jetzt noch keinen Sinn macht, da ich ja noch nicht beschwert bin und er ist sich sicher das die dann von dem SG abgeschmettert wird, da ich nicht beschwert bin.


Naja, jetzt wird es halt unangenehm! Welchen Nachteil hätte es den für mich wenn ich die Unterlagen einreiche? Vielleicht wäre es Stressfreier da es ja sogesehen nur Formalitäten sind ich weiss es ist Freiwillig laut eurer Auffassung allerdings ist das ja auch immer Sozialgerichtsabhängig vielleicht sieht das SG hier das so wie das JC da gehe ich von aus, da das eine Suppe ist! Dann müsste ich vor dem LSG Klagen wo ich ja in der Vergangenheit immer gute Erfahrungen mit hatte. Mein Bekannter meint das die das mit dem Fragebogen und der Schweigepflichtsentbindung deswegen machen, weil die ÄD so überlastet sind und dann einfach nach Aktenlage entscheiden ohne mich wirklich einzuladen und dann eine empfehlung an das JC schicken.

Ich würde meinen JC Sachbearbeiter schon gerne zeigen das ich es mir nicht gefallen lasse wasn icht Rechtens ist, nur wenn ich hinterher nicht Sicher weiß ob ich vor Gericht erfolg habe und eine komplette Leistungseinstellung bekomme, dann ist der Haufen K.... am Dampfen...
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Alt 19.04.2018, 10:44   #35
swavolt
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung im VA unter Zwang!

Ja, Makale, warum eine aW gegen den EGV/VA?
Weil er rechtswidrig ist.
Und weil die Urteile einschlägig sind kann da kein Richter ablehnen.
Und wenn der EGV/VA aW hat, kann keine Leistungseinstellung erfolgen, weils keine Verpflichtung mehr gibt.

Es geht darum das sie ihn zum ÄD schicken sollen und dort die Unterlagen mitbringt. Beim JC haben die Unterlagen nix zu suchen.

Ich versteh nicht warum ihr immer so ein Palaver machen müsst, weil ihr meint das oder dies wäre aussichtslos oder Verschwendung. Es geht immer nur um kleines Geld das eingesetzt wird. Und selbst wenn es nicht klappt so war das immer erst die erste Patrone, und die wurde nicht verschenkt weil man eine Einschätzung bekommt. Und man hat die Chance das es dadurch schon erledigt wird.

Man kann es natürlich lassen, aber dann könnt ihr nur noch gegen Sperr- und Sanktionsbescheide angehen und alles andere wird rechtskräftig. Wenn ihr das wollt, dann bitte auch darauf hinweisen. Es entscheidet immer noch der Threadersteller was er machen will.

Und eine aufschiebende Wirkung ist keine Einstweilige Anordnung.
Zitat:
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)
Das Gespräch am 14.03. war der Meldetermin wo der EGV/VA übergeben wurde, wo drin steht das er die Unterlagen einreichen soll. Solche eine aufforderung ist in einem EGV/VA rechtswidrig. Diese erneute Aufforderung bezieht sich darauf. Und diese Unterlagen nimmt man zum ÄD mit oder schickt sie zum ÄD. Davon ist aber im EGV/VA keine Rede. Dort soll man sie beim JC einreichen.
Und deshalb geht man mit einer aW gegen den EGV/VA vor, um rechtskonform zum ÄD eingeladen zu werden und dort die Unterlagen vorlegt.

Geändert von swavolt (19.04.2018 um 11:05 Uhr)
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2018, 13:12   #36
gizmo
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Noch mal gestellt?
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