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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.02.2010, 17:19   #51
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lomi
Standard AW: Die Schlacht Beginnt

So heute hab ich gleich zwei mal post bekommen.
Wie soll ich jetzt genau vorgehen?
Ich glaub jetzt wär es doch gut die Dienstaufsichtbeschwerde abzuschicken!
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Alt 17.02.2010, 18:29   #52
Mobydick
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Der Grund für die Dienstaufsichtsbeschwerde ich inzwischen nicht mehr da, denn er hat dir ja keinen Sanktionsbescheid geschickt. Er hat zwar beim Gespräch versucht zu nötigen, er hat aber nicht genötigt. Ich glaube, die Dienstaufsichtsbeschwerde kannst du jetzt wegwerfen.

Du kommst um ein Sofortangebot leider nicht herum. Ein Sofortangebot für diejenigen, die kein ALG I bezogen haben. Die sollen gleich "in Leistungen gebracht werden". Der Ein-Euro-Job ist leider eine "Leistung". Leider eine absolut sinnlose.

Entweder du opferst dich beim Ein-Euro-Job diesen einen Monat (länger geht es ja nicht), oder wir widersprechen diesem VA und probieren, ob er dir nicht wenigstens eine sinnvollere Maßnahme gibt (z.B. ein Bewerbungstraining oder eine Maßnahme deiner Wahl).

Es ist nicht schwer, gegen diesen VA zu widersprechen. Er ist nicht richtig bestimmt und es stellt sich die Frage, ob man als Sofortangebot überhaupt einen Ein-Euro-Job vorsehen darf, denn der bringt dich ja nicht weiter. Es wird dich aber sehr viel Nerven kosten, denn vermutlich wirst du zum Sozialgericht gehen müssen und vorübergehend eine Sanktion in Kauf nehmen müssen.

Zusammenfassen: Ein Sofortangebot musst du machen. Willst du dich den einen Monat beim Ein-Euro-Job opfern oder willst du kämpfen (mit Sanktion, Anwalt, Sozialgericht) mit offenem Ende, um eine andere Maßnahme zu bekommen. Letztendlich macht es ja krank, wenn man etwas machen muss, das man nicht machen will.

Da du zusätzlich Zweifel an der Höhe der Leistung hast, würde ich an deiner Stelle mir einen Beratungsschein holen und mit dem gesamten Krempel zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.
 
Alt 17.02.2010, 18:43   #53
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lomi
Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Ok danke moby dann werd ich morgen mal bei meiner Anwältin vorsprechen.Ich werde den weg des Gerichtes wählen weil so lass ich nicht mit mir umgehen das kann ich denen nicht durchgehen lassen.Dann wär ich ja auch nur ein mitlaüfer und untergebener des systems, damit kann ich nicht leben.
Ich werde auf jeden fall hier dabei bleiben und alle vorgehens weisen meiner Anwältin und natürlich auch die ergebnisse hier rein schreiben um nicht nur mir zu helfen sonder auch allen anderen armen schweinen die nicht den mut haben.Ich hoffe ich tu das richtige,wünsch mir glück.
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Alt 17.02.2010, 20:39   #54
Mobydick
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Ich würde dir hier den Gang zum FAchanwalt für Sozialrecht wählen, denn die Leistung muss nachgerechnet werden und evtl. Widerspruch und Klage erhoben werden. Das muss schon jemand sein, der sich mit ALG II-Leistungen auskennt.

Dann muss dem Verwaltungsakt widersprochen werden, und zwar möglichst so, dass die keine Sanktion auferlegen. Das ist nicht so einfach und man muss sich da mit dem SGB II und mit den Urteilen auskennen.

Das mit der Nötigung hat der Chef ja leider in Ordnung gebracht. Trotzdem muss der noch vor Wut kochen, als du ihm gesagt hast, dass du seine Dienstanweisung kennst und er sich nicht daran hält. Eigentlich schade, wer weiss, mit wem der das ncoh alles gemacht hat und wer alles darauf reinfiel.
 
Alt 17.02.2010, 20:51   #55
Regensburg
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

@ Mobydick:
Hallo, ich bin kein EGV Experte, habe mir aber die EGV per VA im Beitrag #51 durchgelesen. Ich finde die Rechtsfolgenbelehrung falsch, den da habe ich 3x gefunden:

" .... mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen...."

ist doch beim EGV per VA widerspruch an sich.

LG aus der Ostfront
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Alt 17.02.2010, 21:18   #56
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Hallo Leute,
habe mir die Scanns im Beitrag #47 durchgeschaut. Ich bin 46 Jahre alt, aber so was habe ich noch nie gesehen !!!!
Schaut euch bitte der Unterschrift des Beamtes z.B. Scannen002, Scannen005. Es ist ein Waaaahnsin !!! Der brauch bestimmt 5 minuten für so ein Unterschrift - Schau euch es an - es ist einfach GEEEEILLLLL

LG aus der Ostfront
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Alt 17.02.2010, 21:44   #57
Mobydick
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
@ Mobydick:
Hallo, ich bin kein EGV Experte, habe mir aber die EGV per VA im Beitrag #51 durchgelesen. Ich finde die Rechtsfolgenbelehrung falsch, den da habe ich 3x gefunden:

" .... mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen...."

ist doch beim EGV per VA widerspruch an sich.

LG aus der Ostfront
DAs kann ja sein. Viele Rechtsfolgebelehrungen sind nicht OK. Aber was willst du dagegen unternehmen? Das kann nur bei Sanktionseinklagungen Erfolg haben ("Ich wurde nicht richtig belehrt"), und so weit sind wir noch nicht.
 
Alt 17.02.2010, 21:46   #58
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hallo Leute,
habe mir die Scanns im Beitrag #47 durchgeschaut. Ich bin 46 Jahre alt, aber so was habe ich noch nie gesehen !!!!
Schaut euch bitte der Unterschrift des Beamtes z.B. Scannen002, Scannen005. Es ist ein Waaaahnsin !!! Der brauch bestimmt 5 minuten für so ein Unterschrift - Schau euch es an - es ist einfach GEEEEILLLLL

LG aus der Ostfront
Also irgendwie stiftest du hier Verwirrung. Ein Angebot muss nicht unterschrieben sein.
 
Alt 17.02.2010, 21:51   #59
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

@ Mobydick:
1- ist mir nur ins Auge gestochen (Rechtsfolgenbelehrung)
2- ich meine Unterschrift des Beamtes in Scannen002, 005 im Beitrag #47 - finde ich einfach Lustig.

LG aus der Ostfront
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Alt 18.02.2010, 13:58   #60
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lomi
Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Hallo zusammen der Fehler bei der Leistungsberechnung ist gefunden ich werde mich darum jetzt mal kümmern.
Bei der Vorgehensweise gegen die EGV-VA breuchte ich zwecks der formulierung ,von (EGV profis) hilfestellung und ich weis auch nicht wie ich mich gegenüber dem Zusatz job der im zweiten scann zu sehen ist verhalten soll,gehört der zum VA oder ist das was neues das versteh ich nicht ganz weil das beides die gleichen jobs sind.
Und kann mir jemand sagen wie ich den Leistungsbescheit hier wieder löschen kann.Danke
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Alt 18.02.2010, 16:38   #61
Mobydick
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Der 2. Scann ist ein "Angebot", das auf irgend eine Weise aber doch ein separater Verwaltugnsakt ist, denn es hat eine Rechtsfolgebelehrung, d.h. man müsste dieses Angebot schriftlich "ablehnen". Die beste Begründung wäre in diesem Fall die fehlende Bestimmtheit. Wenn man als ALG II-Empfänger etwas ablehnt, ist es nie ganz risikolos.

Im Prinzip ist es nicht so schwer, dir hier mit einem Widerspruch, Ablehnung des Ein-Euro-Job und aufschiebende Wirkung zu helfen. Es ist aber doch sehr riskant, denn das Sofortangebot musst du nun mal machen und möglicherweise erhälst du zumindest vorübergehend eine Sanktion, wenn du das ablehnst. Deshalb würde ich dir dringend den Anwalt raten, schon allein wegen der Kosten, die du dem Amt verursachst. Danach respektiert dich der Chef der SB. Der macht das nicht nochmal mit dir. Da du das alles bis zum 22. (Maßnahmebeginn) nicht in die Reihe bekommen wirst, würde ich an deiner Stelle krank werden. Soll sich doch das Amt mal Gedanken machen, warum die ALG II-Empfänger laufend krank werden. Schließlich kommt das ja nicht einfach so weil ja.

Ich würde an deiner Stelle auch nichts alleine probieren!!! Und bitte nicht mit Standardtexten aus dem Internet!!! Die reden meist am Thema vorbei und viele sind veraltet, mit alten §, die es nicht mehr gibt. Du wirst dich über deine Dummheit danach sehr ärgern. Wenn du später in diesen Sachen geübter bist, kannst du es allein probieren.

Warum willst du denn nicht zum Anwalt? Du wirst dich als ALG II-Empfängerin daran gewöhnen müssen. Es kostet dich doch nichts. Wenn du keinen Beratungsschein bekommst, oder es kein Anwalt für Sozialrecht bei dir gibt, dann hätte ich dafür noch Verständnis. In so einem Fall hilft man schon im Forum. Das ist aber bei dir nciht so. Und selbst wenn du den Fehler in der Berechnung selbst gefunden hast, ist das gar nicht verkehrt, wenn der Anwalt das nochmal nachrechnet. Da muss nämlich ein Widerspruch geschrieben werden, und zwar richtig.
 
Alt 18.02.2010, 17:07   #62
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lomi
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Danke Moby hatte grad ein Gespräch mit meiner Anwältin wir werden uns am mittwoch zusammen sätzen,ich halte dich am laufenden ,ich meld mich morgen erstmal krank und dann sehen wir weiter.
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Alt 18.02.2010, 17:11   #63
Mobydick
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Ist das eine FAchanwältin für Sozialrecht, die auf das SGB II spezialisiert ist?
 
Alt 18.02.2010, 17:22   #64
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Nein das macht aber nichts sie ist echt auf zack.Ich kann deine bedenken verstehen aber ich mag keinen anderen haben.Wir habe euch, und ein bisschen Vitamin B, wird sie schon haben wenn sie fragen hat da mach ich mir überhaupt keine Gedanken.
PS.Ich hab ein paar internet probleme deswegen bin ich mal offl.oder.online falls sich da jemand die Frage stellt.
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Alt 09.03.2010, 15:37   #65
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lomi
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Hallo zusammen nach endlosen internet problemen geht jetzt wieder alles:
Vorweg schon mal viel neues gibt es bisher noch nicht zu berichten.
Hatte letzte woche termin bei meiner Anwältin,widerspruch wurde eingereicht gegen die EGV per Va gegen den Zusatzjob und den Leistungsbescheit(Bei bedarf stell ich die Widerspruch schreiben gern hier rein). Achso, Aufschiebende wirkung ist auch beim SG eingereicht worden.
Ich hätte ja schon vor drei wochen den Ein-Euro antretten sollen, bin aber seit dem schon Krank geschrieben.
Von der Arge hab ich seitdem nichts mehr gehört.
Kenny hat mich hier auf Datenschutz probleme hingewiessen deshalb hab ich das entfernt was nicht passte.So das wars bis jetzt ich wollte nur allen mal kurz ein kleines update geben.
lomi ist offline  
Alt 09.03.2010, 16:07   #66
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

[QUOTE=lomi;549511
2.Ich reiche eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
[/QUOTE]

Das ist sinnlos,besser ist eine Fachaufsichts Beschwerde bei der Regionaldirektion oder direkt bei der BA.
Das kostet der ARGE Punkte in ihrer Leistungsbeurteilung und ist Efektiver.
Shellist ist offline  
Alt 09.03.2010, 16:29   #67
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badluck
Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Zitat von Shellist Beitrag anzeigen
Das ist sinnlos,besser ist eine Fachaufsichts Beschwerde bei der Regionaldirektion oder direkt bei der BA.
Das kostet der ARGE Punkte in ihrer Leistungsbeurteilung und ist Efektiver.
Hallo,

Was ist der Unterschied zwischen diesen beiden,
wo müssen die jeweils eingericht werden?
badluck ist offline  
Alt 09.03.2010, 16:50   #68
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lomi
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Von der Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgesehen weil ich einen Leistungsbescheit bekommen habe nicht wie der SB sagte er genehmigt meine leistungen nicht wenn ich nicht unterschreibe
lomi ist offline  
Alt 09.03.2010, 17:45   #69
Mobydick
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Standard AW: Die Schlacht Beginnt

Zitat von lomi Beitrag anzeigen
Hallo zusammen nach endlosen internet problemen geht jetzt wieder alles:
Vorweg schon mal viel neues gibt es bisher noch nicht zu berichten.
Hatte letzte woche termin bei meiner Anwältin,widerspruch wurde eingereicht gegen die EGV per Va gegen den Zusatzjob und den Leistungsbescheit(Bei bedarf stell ich die Widerspruch schreiben gern hier rein). Achso, Aufschiebende wirkung ist auch beim SG eingereicht worden.
Ich hätte ja schon vor drei wochen den Ein-Euro antretten sollen, bin aber seit dem schon Krank geschrieben.
Von der Arge hab ich seitdem nichts mehr gehört.
Kenny hat mich hier auf Datenschutz probleme hingewiessen deshalb hab ich das entfernt was nicht passte.So das wars bis jetzt ich wollte nur allen mal kurz ein kleines update geben.
Hast du denn eine Sanktion bekommen, dass sie gleich zum Sozialgericht ging? Ich fürchte, da werdet ihr eine Bruchlandung erleben, denn der Ein-Euro-Job war ein Sofortangebot nach § 15a SGB II. Es sei denn, sie lässt durch das SG klären, ob ein Ein-Euro-Job überhaupt als Sofortangebot betrachtet werden kann. Das werden die aber nicht im Eilverfahren machen, wenn keine Sanktion vorliegt.
 
Alt 09.03.2010, 18:27   #70
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lomi
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Ne eine Sanktion hab ich nicht bekommen warte ich stell den Widerspruch mal rein
lomi ist offline  
Alt 09.03.2010, 19:03   #71
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lomi
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Der erst Widerspruch die anderen hab ich noch nicht
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Alt 09.03.2010, 19:55   #72
Mobydick
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Der Widerspruch ist schon OK.

In der letzten Zeit sind wir hier übergegangen, im Widerspruch als letzten Satz das Amt zu bitten, die aufschiebende Wirkung selbst nach § 86a SGG wieder herzustellen, und zwar innerhalb einer Frist von einer Woche, da danach ein Antrag beim Sozialgericht gestellt wird.

Es gibt nämlcih ein BSG-Urteil das besagt, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Sozialgericht nur zulässig ist, wenn eine Sanktion vorliegt (d.h. überhaupt nicht). Obwohl hier sehr viele Richter sehr kulant sind und den Antrag zulassen, weil ja eine Sanktion droht, gibt es andere, die sich an das BSG-Urteil halten.

Gem. einigen Erfahrungen hier aus dem Forum kam es bei einem Richter immer sehr gut an, wenn man das Amt um aufschiebende Wirkung im Widerspruch gebeten hat und eine Frist setzte. Da die Ämter darauf so gut wie nie reagierten, ging man danach zum Sozialgericht. So manch ein Richter war danach sauer auf das Amt, weil man ihn wegen einem rechtwidrigen oder unzulässigen VA belästigen musste. Das hätte das Amt ja vermeiden können.
 
Alt 09.03.2010, 20:02   #73
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lomi
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Super moby das werd ich so weitergeben und beim nächsten mal verbessern.Danke für deine Zeit.
Sobalt ich die anderen hab stell ich sie rein
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Alt 17.03.2010, 14:59   #74
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lomi
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Hallo zusammen ich wollte mir mal euren Rat zu folgendem einholen,
und zwar laüft meine krankmeldung ende der woche ab(wärend der zeit für den ein-euro job war ich jetzt krankgeschrieben)wie soll ich mich denn jetzt verhalten,widerspruch wurde ja eingereicht.Muss ich mich jetzt auf der Arge melden das ich wieder gesund bin oder brauch ich nichts machen?
lomi ist offline  
Alt 17.03.2010, 16:44   #75
Mobydick
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Nein, eine Gesundmeldung gibt es nicht. Da die Maßnahme ja inzwischen vorbei sein dürfte, werden die sich schon wieder melden.

Sollte die Maßnahme nicht abgelaufen sein, müsstest du theoretisch zur Maßnahme hingehen. Du wirst sonst sanktioniert, wenn der Richter die aufschiebende Wirkung noch nicht wieder hergestellt hast. Ansonsten kannst du auch der Maßnahme fernbleiben. Sollten die SAnktionieren (was ich nicht glaube; die werden durch das SG erstmal in Schach gesetzt worden sein), müsste das eingeklagt werden.
 
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