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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


SB verweigert Mitnahme der EGV - droht mit VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 04.10.2018, 12:54   #26
HartzVerdient
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Standard AW: SB verweigert Mitnahme der EGV - droht mit VA

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Den Fall "EGV-Klau" habe ich aber noch nie gehört/gelesen.
Vor einigen Monaten kursierte hier auf dem Forum ein Fall (ich meine ich habe das hier auf dem Forum gelesen), wonach der umgekehrte Fall eintraf.

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters (Sachbearbeiterin oder Fallmanagement) hat ein Dokument eines Kunden nicht mehr herausrücken wollen. Daraufhin hat der "Kunde" eine Anzeige bei der Polizei erstattet, wonach wegen Diebstahl ermittelt wurde.

Ergo der Geschichte: Die Mitarbeiterin des Jobcenters musste das Dokument wieder herausrücken und bekam noch eines oben drauf.

Wie gesagt: Ich meinte ich habe das hier gelesen. Allerdings kommen und gehen die Threads hier schneller als wie Zigaretten im Supermarkt verkauft werden.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 04.10.2018, 12:59   #27
TazD
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Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 4.464
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Standard AW: SB verweigert Mitnahme der EGV - droht mit VA

Die Argumentation hinsichtlich des Diebstahls ist mindestens hinsichtlich zweier Punkte völliger Blödsinn.
Für einen Diebstahl ist der Bruch fremden Gewahrsams notwendig. Fehlt es daran, fehlt es auch an der Rechtswidrigkeit der Tat und somit kann es gar kein Diebstahl sein.

Zitat:
Einverständnis des Gewahrsamsinhabers

An einem Gewahrsamsbruch fehlt es stets, wenn der Gewahrsamsaufhebung ein wirksames Einverständnis des Gewahrsamsinhabers vorausgeht, weil in diesem Fall die Gewahrsamsaufhebung mit Willen des Berechtigten erfolgt. Das Einverständnis ist damit ein negatives Tatbestandsmerkmal des Diebstahlstatbestandes. Für das Einverständnis reicht der „natürliche Wille“ aus. Es ist also keine rechtsgeschäftlich wirksame Zustimmung erforderlich, so dass auch Kinder, Betrunkene oder Geisteskranke einen zustimmenden Willen in die Aufhebung ihres Gewahrsams bilden können. Die Zustimmung braucht nicht erklärt zu werden, ihre innere Bildung genügt.

(MüKoStGB/Schmitz StGB § 242 Rn. 87-89, beck-online)
Spätestens im Moment der Übergabe der EGV an den LE, gibt der SB seinen Gewahrsam freiwillig auf. Ein "Bruch" fremden Gewahrsam findet also nicht statt, dies wäre aber eine der Voraussetzungen zur Erfüllung der Strafrechtsnorm.

@HartzVerdient
Da würden mich mal die Einzelheiten interessieren. Denn sofern das Unterlagen waren, die ohnehin nur vorzulegen sind, ist der Sachverhalt schon wieder anders zu beurteilen, als bei einer EGV.
Vorzulegende Unterlagen hat der SB im Büro zu prüfen und danach hat der LE einen Anspruch darauf, dass diese an ihn zurück gehen.
Bei einer EGV hat der LE hingegen einen Anspruch, diese zur Prüfung mitnehmen zu dürfen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 04.10.2018, 13:09   #28
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 4.652
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB verweigert Mitnahme der EGV - droht mit VA

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
[...] Wie gesagt: Ich meinte ich habe das hier gelesen. Allerdings kommen und gehen die Threads hier schneller als wie Zigaretten im Supermarkt verkauft werden.
Deshalb führe ich einen Bookmark-Ordner, worin ich die Links mit Schlagworten so benenne, daß ich sie - hoffentlich - wieder finde
Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
[...] Aber SB die das machen, denen wäre auch zuzutrauen dass sie die "In-House-Polizei" rufen um die Beweisnot wiederherzustellen. [...]
Wie von Kaufhausdetektiven auch - wäre die Trachtengruppe einzuladen, sobald ohne mein Einverständnis in meine Taschen gefaßt werden soll.
Damit, daß die Papiere von den Polizisten zu den Asservaten genommen werden müßten, wäre für den SB nichts gewonnen.
Eher im Gegenteil.
Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
[...] Den Fall "EGV-Klau" habe ich aber noch nie gehört/gelesen.
Mit umgekehrten Vorzeichen ist mir das einmal passiert.
Während der Diskussion um EGV-Inhalte wurden mir die Papiere ohne Vorwarnung entrissen und geschreddert, ein VA über den Tisch geschnippt.
Sicher hab ich da ziemlich dumm geguckt.
Als sich das beim zweiten Date genau so abzeichnete, war ich diesmal gewappnet.
Tasche und mich hatte ich zuvor außer SB-Reichweite gebracht.
SB umrundete nun den Tisch in eindeutiger Absicht - den Blick starr auf meine Tasche geheftet.
Mein leises Zischen, SB solle sich nicht WAAAAAGEN, mein Eigentum auch nur zu berühren - ließ SB wieder auf den Platz sinken, der SBs gebührt.
Fair wie ich sein kann, gab ich SB die Möglichkeit, sich jetzt - auch für das letzte Mal - dergestalt zu entschuldigen, daß es glaubhaft rüber kommt.
Dann sähe ich davon ab, dem GF diese Methoden zur Kenntnis zu bringen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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