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Start > > -> SB will REDEN über Widerspruch

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.04.2009, 19:21   #26
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von alraune Beitrag anzeigen
In unserer Arbeitsagentur werden auch immer mehr Einladungen verschickt, bei denen man über einen Widerspruch "reden" möchte.

Dazu verteilt unsere Erwerbsloseninitiative BSG Bündnis Soziale Gerechtigkeit aus Celle folgendes Schreiben:


Widerspruch
Ihr Schreiben vom _______________


Az_____________________________

Sehr geehrte....

ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie auf Grundlage der Schriftwechsel einen Bescheid erlassen.
Ein Gespräch zur Klärung erachte ich nicht für nötig. Unbürokratisch dürfte man einem Widerspruch kaum abhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr schön. Vielen Dank.

Ich muss aber sowieso hin (die Einladung ist offiziell nach § 59 etc. und umfasst auch Gespräch über Bewerbungssituation) - werde mal auf mein Bauchgefühl achten, ob es Sinn macht, einen solchen Brief vorab zu schicken.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
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Alt 07.04.2009, 19:33   #27
canigou
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Das Schreiben kannst Du ja vorbereiten und bei Bedarf dort während des Gesprächs hinterlassen.

Nachweislich natürlich.
 
Alt 07.04.2009, 20:05   #28
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Eine Erwerbsloseninitiative, wie in Beitrag # 25 beschrieben, sollte aber wissen, dass eine Behörde laut § 85 SGG dazu verpflichtet ist, einen Widerspruchsbescheid schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben !
Deshalb nach 3 Monaten Untätigkeitsklage und fertig !

Ich wäre Ihnen verbunden........
In Zukunft kriechen wir nochauf allen vieren vor die SB und bitten um das, was sie wissen müssten und ausführen sollten.
Ich würde sagen, wer solche Schreiben empfiehlt, ist eine Niestüte !
Ein Zeichen, dass Elos nicht immer das ideale sein müssen.

Weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, wie ein Widerspruchsverfahren zu verlaufen hat, ist jeder Schriftverkehr dazu überflüssig und der Versuch einer Behörde, das anders zu regeln, Bauernfängerei.
Sissi54 ist offline  
Alt 07.04.2009, 20:41   #29
canigou
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen

Ich wäre Ihnen verbunden........ .
Es ist eine Höflichkeitsfloskel. Nicht mehr und nicht weniger.

Obwohl manche Adressaten dies so nicht auffassen und eher anderes dort reininterpretieren, z.B. "könnten Sie mal aus den Hufen kommen".
 
Alt 07.04.2009, 20:42   #30
Mario Nette
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Ohne alle Beiträge gelesen zu haben: Du willst alles schriftlich? Dann mache das im Gespräch deutlich: "Hinsichtlich dieser Thematik werde ich mich bei Bedarf schriftlich äußern. Und von Ihnen erwarte ich das gleiche. Diesen TOP erkläre ich damit für abgehandelt. " - und das immer wieder schallplattenmäßig wiederholen, wenn SBchen das nicht begreift.

Bezüglich des Widerspruchs: Ich würde den Teufel tun und mich rühren. Für dich gelten die alten Regelungen aus 2008 noch. Wenn sie meinen, das Ganze verschleppen zu müssen, kann das doch nur gut für dich sein. Warum denn eine Entscheidung jetzt auf Gedeih und Verderb erzwingen und riskieren, dass deine ARGE sich damit erstmal den Spielraum für eine neue EGV eröffnet?

Grund des Gesprächs: Die ARGEn sind angehalten a) Widersprüche zu vermeiden und b) die Zahl der erfolgreichen Widersprüche zu senken. b) ist total bekloppt, weil die Leute dann erst recht klagen gehen. In den letzten Wochen habe ich nur ablehnende Widerspruchsbescheide bekommen, hatte aber leider einfach nicht die Zeit, zu klagen. Ich mache die Dinger bei mehr Zeit einfach über jeweilige Überprüfungsanträge und ggf. dann folgende Widersprüche wieder auf und kann dann eben später klagen.

Mario Nette
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Alt 07.04.2009, 22:02   #31
Ferenz
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Ferenz
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
...Deshalb nach 3 Monaten Untätigkeitsklage und fertig !
Und vorher als letzte Warnung eine Mahnung an:

JobCenter
Rechtsbehelfsstelle
Postfach
10000 Berlin



Widerspruchsverfahren : Aktenzeichen – W 1000/08

Mahnung wegen unterlassenem Widerspruchsbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erinnere daran, daß mein Widerspruch vom z.B. 27.12.2008 ohne zureichenden Grunde in angemessener Frist sachlich nicht beschieden wurde. Daher setze ich Ihnen für die Vornahme des angemahnten Verwaltungsaktes eine Frist bis zum 15.4.2009. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist werde ich ohne weitere Ankündigung Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Berlin erheben.

Mit freundlichen Grüßen


Denn nach einem Beschluß des

Hessischen Landessozialgerichts


Aktenzeichen: L 7 B 22/07 AS

Datum der Entscheidung: 06.03.07

Paragraph: § 88 SGG, § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG

Entscheidungsart: Beschluss

gilt

Überschrift: Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.

Quelle:
Rechtsprechung: L 7 B 22/07 AS
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

LSG HES · L 7 B 184/07 AS · Beschluss vom 15.02.2008 · (rechtskräftig)


Also warte nicht mehr so lange und schaffe Tatsachen, die den vermuteten "Gesprächsgegenstand Besprechung des Widerspruchs" bis zum 24.4.2009 obsolet machen. Ich halte die Terminseinladung (§ 59 SGB II i.V. § 309 SGB III) angesichts der Umstände (EGV-VA) nur für einen unzulässigen Vorwand des JobCenters um Dich ohne Beistand unter Druck zu setzen und kalt zu erwischen.

Mach selber Druck und halte Dir Optionen offen. Bis zum 24.4.2009 vergeht noch genug Zeit um adäquat zu handeln. Und schieb Deine Nervosität beiseite. Besser ist es wenn der Gegner nervös wird. Und das ist erreichbar, wenn Du eine konsequente und klare Position darlegst.
Ferenz ist offline  
Alt 07.04.2009, 22:23   #32
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sun2007
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von Ferenz Beitrag anzeigen
Und vorher als letzte Warnung eine Mahnung an:

JobCenter
Rechtsbehelfsstelle
Postfach
10000 Berlin

Überschrift: Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.
In dem letzten von Dir genannten Link
LSG HES · L 7 B 184/07 AS · Beschluss vom 15.02.2008 · (rechtskräftig)
steht aber genau das Gegenteil von dem drin, was Du hier verwirrender Weise behauptest, ich zitiere:

Zitat:
Letztlich war die Antragstellerin entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch nicht verpflichtet, vor Erhebung der Untätigkeitsklage bei dem Antragsgegner nachzufragen. § 88 SGG enthält eine solche Verpflichtung nicht. Grundsätzlich ist es gerade Zweck der Sperrfristen nach § 88 SGG, dass der Antragsteller Untätigkeitsklage nach Ablauf der Fristen erheben darf, ohne sich über das Vorliegen eines zureichenden Grundes Gedankens machen und hierzu bei der Behörde vorsorglich nachfragen zu müssen. Andererseits kann sich die Behörde darauf verlassen, dass sie bei Anträgen nach § 88 Abs. 1 SGG sechs Monate und bei Widersprüchen nach § 88 Abs. 2 SGG drei Monate Zeit für eine Bescheidung ohne den Druck einer Untätigkeitsklage hat (Meyer-Ladewig, § 88, Rdnr. 5a m.w.N.).
Das macht auch ehrlich gesagt mehr Sinn.

Ich würde natürlich auch am liebsten gar nicht hingehen aber es ist diese offizielle, verpflichtende "Einladung" und die wollen mit mir auch noch über andere Sachen reden. Ich bezweifle, dass ein Schreiben im Vorfeld, dass ich über das eine bestimmte Thema: den Widerspruch, nicht mit denen reden werde, mich von dem Termin entbinden wird. Ich könnte es natürlich machen, damit ich das im Vorfeld abgeklärt hätte und es nicht erst vor Ort machen muss. Auf der anderen Seite könnte genau das auch dazu führen, dass die im Vorfeld aufrüsten.

Die wollen ja auch mit mir über die allgemeine berufl. Sit. und die Bewerbungen reden also muss ich schon alleine deshalb hin. Nervig, aber da komme ich wohl nicht drum rum.

Viele Grüße

Sun
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Alt 08.04.2009, 00:20   #33
Ferenz
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Ferenz
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Dies hier ist keine Behauptung von mir sondern erkennbar ein Zitat aus dem Beschluß vom 6.3.2007, nämlich die

Überschrift: Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.


Es mag ja den Anschein haben, daß der 7. Senat des Hess.LSG in seinem Beschluß vom 15.2.2008 einen Beschluß des gleichen Senats vom 6.3.2007 teilweise korrigiert, weil die Fallkonstellationen unterschiedlich waren. Das ist aber nicht ungewöhnlich und gar nicht so verwirrend, wie Du meinst. Denn es kommt eben auf die Umstände an. Und deswegen nimmt der B.v.15.2.2008 eben auch hierauf Bezug :

" Nach der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts sind für die Ermessensausübung nach einer unstreitig erledigten Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) die Umstände der Untätigkeit maßgeblich. Auf die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache kommt es nicht an (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 6. März 2007 - L 7 B 22/07 AS m.w.N.). Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs ist zunächst die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage. Die Behörde hat dem Antragsteller oder Widerspruchsführer die Kosten nach Erledigung der Untätigkeitsklage in der Hauptsache nur dann zu erstatten, wenn Letzterer mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Auch der Kooperation der Beteiligten im Vorfeld der Untätigkeitsklage kann entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen (HLSG, Beschluss vom 6. März 2007 a.a.O.).

Ob der Antragstellerin die Kosten nach Erledigung der hier zulässigen Untätigkeitsklage zu erstatten sind, richtet sich danach, ob der Antragsgegner einen zureichenden Grund für seine Untätigkeit hatte (§ 88 Abs. 1 S. 2 SGG) und diesen Grund der Antragstellerin mitgeteilt hat oder er ihr bekannt war (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 193 Rdnr. 13c)."

In Deinem Fall kann nach meiner Auffassung eben doch die Frage der Kooperation der Beteiligten im Vorfeld der Untätigkeitsklage von entscheidender Bedeutung sein. Und dazu gehören nicht nur die enge Auslegung von Prozeßpflichten nach § 88 Abs. 2 SGG sondern auch das vorprozessuale Verhalten. Hierbei sehe ich es auch für sinnvoll an, dem Gegner einen letzten Wink zu geben, daß seine Widerspruchsentscheidung überfällig ist und umgehend unter Fristsetzung erwartet wird.

Da ich aus dem bisherigen Thread keine Hinweise habe, ob für die Untätigkeit des Jobcenters wichtige Gründe vorliegen oder nicht, hielt ich es für angeraten, schon vor Deinem Termin am 24.4.09 eine unmißverständliche schriftliche Klarstellung an den Gegner zu senden. Außerdem fehlen bisher genaue Angaben von Dir zu den Essentials des angefochtenen EGV-VA und Deinen wesentlichen Widerspruchsgründen.

Entscheide selbst, wie Du dich entsprechend Deinen Interessen auf den Termin vorbereitest.

Gruß
Ferenz
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Alt 08.04.2009, 00:47   #34
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sun2007
Standard SB will REDEN über Widerspruch

Hier wird das im Grundsatz geregelt:

LSG HES · L 7 B 184/07 AS · Beschluss vom 15.02.2008 · (rechtskräftig)

Zitat:
Letztlich war die Antragstellerin entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch nicht verpflichtet, vor Erhebung der Untätigkeitsklage bei dem Antragsgegner nachzufragen. § 88 SGG enthält eine solche Verpflichtung nicht. Grundsätzlich ist es gerade Zweck der Sperrfristen nach § 88 SGG, dass der Antragsteller Untätigkeitsklage nach Ablauf der Fristen erheben darf, ohne sich über das Vorliegen eines zureichenden Grundes Gedankens machen und hierzu bei der Behörde vorsorglich nachfragen zu müssen. Andererseits kann sich die Behörde darauf verlassen, dass sie bei Anträgen nach § 88 Abs. 1 SGG sechs Monate und bei Widersprüchen nach § 88 Abs. 2 SGG drei Monate Zeit für eine Bescheidung ohne den Druck einer Untätigkeitsklage hat (Meyer-Ladewig, § 88, Rdnr. 5a m.w.N.).
[Hervorhebung von Sun]

Viele Grüße und gute Nacht

Sun
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Alt 08.04.2009, 05:54   #35
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Die Rücknahme hätte sowieso erfolgen müssen. Meinst Du, das tun sie aus reiner Nächstenliebe? Du hast mit Deiner Unterschrift lediglich verhindert, dass sie Dir Ihre Fehlentscheidung schriftlich bestätigen mussten. Nun sieht die Statistik auch wieder sauber aus - es gab einen Widerspruch weniger.
Damit wollen die bestimmt verhindern, dass man sie auf Schadenersatz verklagt.
Ich würde so einen Dreck niemals unterschreiben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 08.04.2009, 09:47   #36
Gavroche
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Hier wird das im Grundsatz geregelt:

Nun auch als PDF bei uns erhältlich:
 
Alt 12.04.2009, 01:09   #37
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sun2007
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

gelöscht
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Alt 13.04.2009, 02:20   #38
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Rudi Rudi
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat:
Zitat:
Zitat von Rudi http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Von wann ist der erste VA, aus 2008 oder aus 2009 ?

Wenn aus 2008 dann solltest du gegen den neuen auch Widerspruch einreichen und darin darauf verweisen das sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Sicherheitshalber solltest du gleichzeitig
beim Sozialgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum VA aus 2009 und deinem Widerspruch vom.... 2009 beantragen.

Es kann nämlich sein das die ARGE auf deinen zweiten Widerspruch so reagiert das sie den neuen VA als "Änderungsbescheid" zum VA aus 2008 ansieht.(so wie bei mir geschehen). EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?
In diesem Fall geht die aufschiebende Wirkung aus 2008 mit über in 2009.
Der zweita VA währe damit nicht rechtens weil keine verhandelbare EGV zuvor vorgelegt wurde.

Hallo Rudi,
ist das wirklich so? Ich denke nämlich, dass mir das auch blüht. Ich habe einen VA in 2008 erhalten, dagegen noch 2008 Widerspruch eingelegt (mittlerweile auch Untätitgkeitsklage) und wurde jetzt zum Termin vor Ort eingeladen. Seitdem befürchte ich, dass die mir da einfach einen neuen VA hinknallen und wusste bislang nicht, wie damit umgehen. Du bist Dir also sicher, dass das JC nicht mit einer fadenscheinigen Begründung, der nächste VA sei irgendwie anders, einen neuen VA erlassen kann?
Ja das ist wirklich so,

wenn du dir mal die letzten Postings in meinem Thread durch liesst und auch die Anhänge liesst wird das deutlich.
Die Richterin ist gar nicht erst auf die aufschiebende Wirkung eingegangen sondern hat diese als gegeben angenommen und der ARGE schriftlich begründet das es nach dem Gesetz so ist.
Sie hat die ARGE quasi vor die Wahl gestellt, entweder alle VA`s zurücknehmen oder eine Klage verlieren.

In deinem Fall ist es ja so das ein Widerspruch gegen einen VA noch im Widerspruchsverfahren ist und wenn sie dir bei dem Termin einen zweiten VA auf`s Auge drücken wollen ist es so wie bei mir.

Ich versuche mal die momentane Situation zu schildern was passieren kann.

1. Die ARGE gibt dir zum ersten VA Widerspruch recht, somit währe er ungültig.
Daraus resultiert das der zweite VA ohne Verhandlungen über eine verhandelbare EGV zustandegekommen ist, ergo rechtswiedrig, darum mein Vorschlag gegen den zweiten VA auch Widerspruch ein zu legen wenn es so kommen sollte, und gleichzeitig Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim SG.

2. Die ARGE sieht den zweiten VA als Änderungsbescheid zum ersten VA an und weisst deinen Widerspruch zurück, hat in diesem Fall der erste VA noch seine Gültigkeit und folglich gehen alle Rechtsgrundlagen aus 2008 in 2009 über.
Dieses bedeutet dann für dich das die aufschiebende Wirkung auf jeden Fall durch deinen ersten Widerspruch (wenn auch erfolglos) erhalten bleibt.

In jedem Fall solltest du für den zweiten VA auch Widerspruch einlegen, wenn er denn kommt.

Es sind dir schon sehr viele hilfreiche Tips zum Verhalten bei dem Termin gegeben worden.

Nix unterschreiben, immer freundlich lächeln und alles mit nehmen mit der bitte um Bedenkzeit.

Angst brauchste da nicht wirklich zu haben, nur starke Nerven, und wird es dir zu bunt dann beendest du das Gespräch freundlich und gehst.

PS.
Klage wegen Untätigkeit hätte ich an deiner Stelle nicht eingereicht, ich hätte es so gemacht wie von @Ferenz vorgeschlagen.
Zitat:
Mahnung wegen unterlassenem Widerspruchsbescheid
Das verschaft dir mehr Zeit denn dein Widerspruch verliert nicht seine Gültigkeit.
Rudi ist offline  
Alt 13.04.2009, 13:38   #39
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sun2007
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Vielen Dank. Ich hatte mir Deinen Thread aufmerksam durchgelesen aber bei dem Juristendeutsch blicke ich halt nicht immer so ganz durch, auch wenn es mir zunehmend besser gelingt.

Ich hätte auch nicht Untätigkeitsklage eingelegt, wenn in dem Terminbescheid nicht drin gestanden hätte, dass sie mit mir über den Wid. REDEN will. Aber wenn ich mahne, lasse ich ihr m. E. noch mehr Luft zum REDEN als wenn ich mit der Klage klar mache, geREDET wird hier gar nix, das geht bitte alles schön seinen Gang. Außerdem hatte ich die Überlegung, dass mit dem REDEN-wollen die Dreimonatsfrist möglicherweise unterbrochen wäre und - da habe ich ja dann gleich noch beim Gericht angerufen und nachgefragt und die sagten mir, dass sei nicht so. Außer vielleicht, das Schreiben sei von der Widerspruchstelle, was es aber nicht ist. Dann dachte ich mir, da könnte ja dann beim Termin einer von der Widerspruchstelle vor mir sitzen und dann wäre es vielleicht unterbrochen - und dann würde ich echt nicht mehr durchblicken.

Somit war meine Entscheidung für die Untätigkeitsklage vor allem eine Entscheidung für klare Verhältnisse und dafür, dass da erst gar keine Türen geöffnet werden für irgendwelches Gemauschel seitens des JC. Und ein klares Signal, dass ich genau über DAS Thema eben nicht REDEN will. Jetzt muss ich halt noch eine nette aber bestimmte Formulierung finden, das auch so zu sagen, wenn die SB dennoch versucht, darüber zu REDEN.

Aber wer weiß, vielleicht reagieren die ja auch auf meine Untätigkeitsklage und ich habe noch vor dem Termin den Ablehnungsbescheid im Kasten. Dann würde ich dagegen klagen. Schließlich habe ich in meinem EGV-Entwurf und meinem Widerspruchsanschreiben um eine bestimmte Weiterbildung gebeten, die ich gerne machen würde und die um Längen sinnvoller ist, als irgendeine sinnlose Maßnahme. Würde mich sehr wundern, wenn ein Richter das anders sehen würde. Kann zwar passieren aber mein eigener Vorschlag ist echt sinnvoll, vor allem im Hinblick auf meinen bisherigen Werdegang (dazu bei Interesse mehr per PN).

Vielen, vielen Dank jedenfalls.

Viele Grüße und weiterhin schöne Ostern

Sun

Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Ja das ist wirklich so,

wenn du dir mal die letzten Postings in meinem Thread durch liesst und auch die Anhänge liesst wird das deutlich.
Die Richterin ist gar nicht erst auf die aufschiebende Wirkung eingegangen sondern hat diese als gegeben angenommen und der ARGE schriftlich begründet das es nach dem Gesetz so ist.
Sie hat die ARGE quasi vor die Wahl gestellt, entweder alle VA`s zurücknehmen oder eine Klage verlieren.

In deinem Fall ist es ja so das ein Widerspruch gegen einen VA noch im Widerspruchsverfahren ist und wenn sie dir bei dem Termin einen zweiten VA auf`s Auge drücken wollen ist es so wie bei mir.

Ich versuche mal die momentane Situation zu schildern was passieren kann.

1. Die ARGE gibt dir zum ersten VA Widerspruch recht, somit währe er ungültig.
Daraus resultiert das der zweite VA ohne Verhandlungen über eine verhandelbare EGV zustandegekommen ist, ergo rechtswiedrig, darum mein Vorschlag gegen den zweiten VA auch Widerspruch ein zu legen wenn es so kommen sollte, und gleichzeitig Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim SG.

2. Die ARGE sieht den zweiten VA als Änderungsbescheid zum ersten VA an und weisst deinen Widerspruch zurück, hat in diesem Fall der erste VA noch seine Gültigkeit und folglich gehen alle Rechtsgrundlagen aus 2008 in 2009 über.
Dieses bedeutet dann für dich das die aufschiebende Wirkung auf jeden Fall durch deinen ersten Widerspruch (wenn auch erfolglos) erhalten bleibt.

In jedem Fall solltest du für den zweiten VA auch Widerspruch einlegen, wenn er denn kommt.

Es sind dir schon sehr viele hilfreiche Tips zum Verhalten bei dem Termin gegeben worden.

Nix unterschreiben, immer freundlich lächeln und alles mit nehmen mit der bitte um Bedenkzeit.

Angst brauchste da nicht wirklich zu haben, nur starke Nerven, und wird es dir zu bunt dann beendest du das Gespräch freundlich und gehst.

PS.
Klage wegen Untätigkeit hätte ich an deiner Stelle nicht eingereicht, ich hätte es so gemacht wie von @Ferenz vorgeschlagen.

Das verschaft dir mehr Zeit denn dein Widerspruch verliert nicht seine Gültigkeit.
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Alt 24.04.2009, 12:10   #40
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Hallo an Alle.

Heute war der Termin.

Zunächst nochmal ein fettes Dankeschön an meine beiden Beistände.

Und auch noch einmal vielen, vielen Dank an alle, die mich in den letzten zwei Wochen mit wirklich guten Informationen gefüttert haben, zum Beispiel der internen Email, wie die SBs mit Widersprüchen umgehen sollen und viele mehr.

Heute kam der Hammer:

Die SB versuchte, meinen Widerspruch auf folgende Weise aus der Welt zu schaffen:

Sie behauptet, dass der VA, den ihr JC an mich geschickt hat (Dez. 08) keine Rechtsfolgenbelehrung gehabt hätte.

Aus diesem Grund sei auch mein Widerspruch dagegen (ebenfalls Dez. 08) von vornherein nichtig oder substanzlos

und deshalb müssten wir heute eine neue EGV abschließen.

Was ist davon zu halten? Geht sowas? Dass die JC SELBST, also VON SICH AUS erst fehlerhafte Schreiben (oder wie ist das zu verstehen mit dem VA ohne Rechtsfolgenbelehrung? Kann es auch so sein, dass ein VA gar keine Rechtsfolgenbelehrung braucht, ich aber natürlich trotzdem dagegen Widerspruch einlegen kann und sie mich jetzt mit einer Falschbehauptung einfach verwirren wollte?) an mich schicken und dann MEINEN WIDERSPRUCH FÜR NICHTIG ERKLÄREN, WEIL DER VORAUSGEGANGENE VA (DEREN FEHLER) FEHERHAFT WAR?

GEHT SO WAS?????

Jetzt habe ich gerade nachgesehen, der VA HAT eine Rechtsfolgenbelehrung - was um alles in der Welt kann sie denn gemeint haben? Muss ich eine Rechtsfolgenbelehrung für die an meinen Widerspruch heften? Weiß jemand, was die gemeint haben könnte?

Ich habe natürlich nichts unterschrieben, ihr wiederholt freundlich mitgeteilt, dass ich gerne mit ihr über meine Bewerbungssituation rede bzw. ihr meine bisherigen Bewerbungsbemühungen vorlege und die Antwortschreiben darauf, dass sie sich das bitte anschauen möge und alles andere jetzt seinen Gang gehe, und das am besten schriftlich, damit ich das besser prüfen und prüfen lassen kann.

Weitere Versuche der SB, den Widerspruch doch noch auszudiskutieren, habe ich immer wieder genauso freundlich mit dem gleichen Hinweis beantwortet und sie wiederholt gebeten, sich doch die Liste meiner Bewerbungen mal anzusehen. Hat sie gemacht. Und ich habe nach der Kostenübernahme gefragt, die ich bereits wiederholt im alten Jahr beantragt hatte (davon wusste sie nichts - ich habe meine verschiedenen Anträge darauf in Kopie von denen abstempeln lassen und sie wusste nicht davon, dass ich das überhaupt gemacht hatt - aber das ist jetzt ein anderes Thema. Ich will lieber wissen, ob das, siehe oben in Großbuchstaben, geht).

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 24.04.2009, 12:20   #41
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Nur schriftliches gilt, was mündlich als "Nichtig" erklärt wird, zählt nicht.

Das SGB X hat etwas zur Nichtigkeit von VAs

SGB X - Einzelnorm

Sie hat auch nicht darüber zu entscheiden, sondern es muss schriftlich von der Widerspruchsstelle kommen.

Netter Versuch, der bei Dir aber nicht geklappt hat.
 
Alt 24.04.2009, 12:22   #42
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Hallo Sancho,

vielen Dank, auch für Deine viele Unterstützung.

Da steht aber auch, dass die Behörde ihn von Amts wegen für nichtig erklären lassen kann.

Heißt das, dass die jetzt alle ihre Verwaltungsakte einfach mal kurzerhand für nichtig erklären lassen können, wenn ihnen nicht passt, dass ein Elo Widerspruch einlegt und sie den Widerspruch aushebeln wollen?

Was ist das für ein Spielchen und wird das jetzt wohl zu einer allgemeinen Strategie?

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Nur schriftliches gilt, was mündlich als "Nichtig" erklärt wird, zählt nicht.

Das SGB X hat etwas zur Nichtigkeit von VAs

SGB X - Einzelnorm

Sie hat auch nicht darüber zu entscheiden, sondern es muss schriftlich von der Widerspruchsstelle kommen.

Netter Versuch, der bei Dir aber nicht geklappt hat.
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Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 24.04.2009, 12:44   #43
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Wenn Du einen VA ohne Rechtsfolgebelehrung bekommen hast, hast Du sogar ein Jahr Zeit Widerspruch einlegen. Lass dich da nicht kirre machen, ein VA ist ein VA, es sei denn die nehmen den offiziell zurück. Dann ist deinem Widerspruch auch abgeholfen
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 24.04.2009, 12:56   #44
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wenn Du einen VA ohne Rechtsfolgebelehrung bekommen hast, hast Du sogar ein Jahr Zeit Widerspruch einlegen. Lass dich da nicht kirre machen, ein VA ist ein VA, es sei denn die nehmen den offiziell zurück. Dann ist deinem Widerspruch auch abgeholfen
Vielen, vielen Dank.

Ich muss sagen, dass es mich im ersten Moment tatsächlich etwas kirre gemacht hat. Dann habe ich mir gedacht, sowas kann doch eigentlich nicht sein, dass die am Ende vor Gericht auch noch von ihrer eigenen Fehlern profitieren dürften. Dann habe ich gesehen, dass an dem betreffenden VA in Wahrheit aber doch eine Rechtsfolgenbelehrung dranhängt, die schon auf der selben Seite anfängt, wo der Inhalt des VA aufhört.

Fazit: Die versuchen es wirklich mit allen Mitteln und schrecken auch vor knallharten Lügen nicht zurück. Die Behauptung erschien mir sowieso schon unsinnig - aber dass das am Ende ganz und gar erlogen war, finde ich noch mehr den Hammer.

Wie gut, dass ich meine Beistände dabei hatte, so konnte ich wenigstens immer wieder schön dabei bleiben, über meine Bewerbungssituation reden zu wollen ohne mich in verwirrende "Erklärungen" zu meinem Widerspruch verwickeln lassen zu müssen.

Nochmal vielen Dank an alle

Sun
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Alt 24.04.2009, 13:02   #45
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Nochwas: Die SB hat mir mit weiteren Terminen "gedroht" - weil ich alles schriftlich machen wollte, hat sie gemeint, wir müssten sowieso über die nächste EGV wieder reden (hätte ich im letzten Jahr vor der ersten EGV auch gar nichts dagegen gehabt, aber jetzt?) - muss das sein? Gibt es eine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, dass die einen ständig mit Terminen überziehen, zu Themen, die genauso gut schriftlich abzuhandeln wären (und die, wie heute, sogar schon im Widerspruchsverfahren und als Untätigkeitsklage anhängig sind)?

Ich meine, in dem Brief für heute stand, die wollte mit mir über meine Bewerbungssituation sprechen und über den Widerspruch. Ersteres fand ich legitim, letzteres überflüssig.

Gibt es also eine Möglichkeit, gegen allzu viele und überflüssige Termine zur Wehr zu setzen? Meine Bewerbungssituation kennt sie jetzt. Meine Wünsche für eine gute Weiterbildung habe ich in meinen EGV-Entwurf geschrieben. Was gibt es da jetzt alle zwei Wochen noch zu reden? (Ich halte das für eine mögliche Strategie, mich ohne Beistand zu "erwischen" und möchte dem daher frühzeitig Einhalt gebieten.)

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
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Alt 24.04.2009, 13:44   #46
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Nochwas: Die SB hat mir mit weiteren Terminen "gedroht" - weil ich alles schriftlich machen wollte, hat sie gemeint, wir müssten sowieso über die nächste EGV wieder reden (hätte ich im letzten Jahr vor der ersten EGV auch gar nichts dagegen gehabt, aber jetzt?) - muss das sein? Gibt es eine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, dass die einen ständig mit Terminen überziehen, zu Themen, die genauso gut schriftlich abzuhandeln wären (und die, wie heute, sogar schon im Widerspruchsverfahren und als Untätigkeitsklage anhängig sind)?

Ich meine, in dem Brief für heute stand, die wollte mit mir über meine Bewerbungssituation sprechen und über den Widerspruch. Ersteres fand ich legitim, letzteres überflüssig.

Gibt es also eine Möglichkeit, gegen allzu viele und überflüssige Termine zur Wehr zu setzen? Meine Bewerbungssituation kennt sie jetzt. Meine Wünsche für eine gute Weiterbildung habe ich in meinen EGV-Entwurf geschrieben. Was gibt es da jetzt alle zwei Wochen noch zu reden? (Ich halte das für eine mögliche Strategie, mich ohne Beistand zu "erwischen" und möchte dem daher frühzeitig Einhalt gebieten.)

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
nimm einen oder mehrere Beistände mit, ist immer besser und so kann ein VA auch etwas länger dauern.
 
Alt 24.04.2009, 13:47   #47
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sun2007
Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Meine Frage war, ob ich mich auch gegen allzu viele und unsinnige Termine zur Wehr setzen kann (wo, wie für den von heute, schon aus dem Inhalt hervorgeht, dass man das eigentlich schriftlich regeln müsste), indem ich vorher ein bestimmtes Schreiben aufsetze, so dass ich da nciht ständig hin muss.

Kennt sich da jemand aus? Ich hab' da mal was läuten hören und wüsste jetzt gerne mehr darüber.

Viele Grüße

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 24.04.2009, 13:49   #48
Sancho
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Standard AW: SB will REDEN über Widerspruch

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Meine Frage war, ob ich mich auch gegen allzu viele und unsinnige Termine zur Wehr setzen kann (wo, wie für den von heute, schon aus dem Inhalt hervorgeht, dass man das eigentlich schriftlich regeln müsste), indem ich vorher ein bestimmtes Schreiben aufsetze, so dass ich da nciht ständig hin muss.

Kennt sich da jemand aus? Ich hab' da mal was läuten hören und wüsste jetzt gerne mehr darüber.

Viele Grüße

Sun
Gehört eigentlich zur Mitwirkungspflicht, deswegen auch Beistände mitnehmen, damit Du dann vielleicht etwas hast, was die Sinnlosigkeit solcher Termine angeht und Du vielleicht Beschwerde einlegen kannst (was allerdings auch schwer werden kann)
 
Alt 24.04.2009, 13:57   #49
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Gehört eigentlich zur Mitwirkungspflicht, deswegen auch Beistände mitnehmen, damit Du dann vielleicht etwas hast, was die Sinnlosigkeit solcher Termine angeht und Du vielleicht Beschwerde einlegen kannst (was allerdings auch schwer werden kann)
Mitwirkungspflicht: Ja. Die Frage ist nur, ob der nicht auch durch milderes Mittel, zum Beispiel Schriftverkehr, genüge getan ist.

Ich habe folgende Information bekommen, von der ich nicht sicher bin, wie sie zu bewerten ist - teilweise vielleicht ein bisschen extrem aber am Anfang vielleicht durchaus überdenkenswert und mich würde interessieren, was Ihr so davon haltet:

Zitat:
Beispiel: eine Ladung gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III (also die Standard-Ladung der ARGEn bundesweit) zu einem Termin in eine ARGE ist nur dann rechtens, wenn der Bedarf, den Betroffenen persönlich zu laden, zweckmäßig ist und die Sachverhalte nicht durch mildere Mittel, z.B. Schriftverkehr, geklärt werden können. Steht alles in der Kommentierung zum SGB II, beispielweise Nomos-Kommentar.

Hinzu kommt, daß die Ladung auch notwendig sein muß, weil das persönliche Erscheinen des Betroffenen in seinem Interesse ist. Quelle siehe oben. Das aber kann nur dann der Fall sein, wenn der zuständige SB entsprechend kompetent ist, den von der ARGE angegebenen Zweck der Ladung zu erfüllen. Da es bei uns keine komptenten SBs in der ARGE gibt, widersprechen wir solchen Ladungen stets, und gehen auch nicht hin. Sanktionen deswegen erfolgen nicht mehr - weil die ARGE nicht will, daß die fehlende Fachkompetenz ihrer SBs Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens mit eventueller Begutachtung der SBs wird...

Außerdem wissen sie, daß wir wissen, daß sie nachweislich nichts Brauchbares für Betroffene anzubieten haben...

Tja, und schließlich ist gegen Ladungen gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III der Widerspruch zulässig - und das muß in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf der Ladung stehen. Tut es aber in den meisten ARGE-Ladungen nicht, so daß auch deshalb die Ladungen unzulässig sind. Die ARGEn hier im Umkreis haben das, bis auf eine einzige, auch nach drei Jahren unserer oben beschrieben Vorgehensweise immer noch nicht geschnallt, und wir hebeln bei Leuten, die rechtzeitig zu uns kommen, auch dadurch Ladungen en masse aus.
Gruß

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:04   #50
Mobydick
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Nochwas: Die SB hat mir mit weiteren Terminen "gedroht" - weil ich alles schriftlich machen wollte, hat sie gemeint, wir müssten sowieso über die nächste EGV wieder reden (hätte ich im letzten Jahr vor der ersten EGV auch gar nichts dagegen gehabt, aber jetzt?) - muss das sein? Gibt es eine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, dass die einen ständig mit Terminen überziehen, zu Themen, die genauso gut schriftlich abzuhandeln wären (und die, wie heute, sogar schon im Widerspruchsverfahren und als Untätigkeitsklage anhängig sind)?

Ich meine, in dem Brief für heute stand, die wollte mit mir über meine Bewerbungssituation sprechen und über den Widerspruch. Ersteres fand ich legitim, letzteres überflüssig.
Du kannst dich gegen Einladungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III nicht wehren, sofern ein Grund aus § 309 angegeben ist:

1.Berufsberatung
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

und solange die Fahrtkosten erstattet werden.


Ich habe deinen thread nicht komplett durchgelesen. Ich las nur einiges. Dazu: Solange sich ein VA im Widerspruchsverfahren befindet, sollte keine neue EGV abgeschlossen werden. Im Prinzip bräuchten die nur einen positiven Widerspruchsbescheid erstellen und in allem nachgeben. Dann können sie dir danach ohne weiteres eine neue EGV vorlegen.
 
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