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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 30.10.2009, 13:11   #26
Ingvar
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

Hallo,
hat jemand schon mal die neue Dienstanweisung der BA genauer gelesen bezüglich Sanktionen bei Verwaltungsakt heist es :
Zitat:
(3) Von § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden auch Verstöße ge-gen eine Eingliederungsvereinbarung erfasst, deren Regelungennach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt bekannt gegebenwurden. Da dies durch die bisherige Rechtsprechung teilweise anders gesehen wird (z. B. LSG Hessen mit Beschluss vom 9.2.2007L 7 AS 288/06 ER) sollte bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei Verstößen gegen im Verwaltungsakt festgelegte Pflichten – soweit möglich - nach § 31 Abs. 4 Nummer 3 Buchstabe b sanktioniert werden.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf

Kann mir das mal einer erklären?
Im § 31 Abs. 4 Nummer 3 Buchstabe b heisst es:
Zitat:
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend
3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Werde da jetzt irgendwie garnicht schlau draus!
Ingvar ist offline  
Alt 30.10.2009, 13:12   #27
Ingvar
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
und Schwupps haben wir alle ein Urteil kassiert, nach dem man dann plötzlich doch aus VA heraus sanktioniert werden darf.
das wäre aber ein eklatanter Verstoß gegen das GG der BRD!
Ingvar ist offline  
Alt 30.10.2009, 13:13   #28
sun2007
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sun2007
Standard AW: Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

Die DA der BA sind mir egal. Wichtig sind Gesetze und Urteile - versuch mal als Elo, Dich auf deren Dienstanweisungen zu berufen... Und davon abgesehen sind die halt einfach nicht relevant. Das Gesetz und die Urteile sind relevant.
sun2007 ist offline  
Alt 30.10.2009, 13:15   #29
sun2007
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sun2007
Standard AW: Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
das wäre aber ein eklatante Verstoß gegen das GG der BRD!
Sowas hat es schon öfter gegeben (so sind beispielsweise die Regelungen zur OrtsAbwesenheit eindeutig ggwidrig und trotzdem werden sie sogar von Richtern aufrechterhalten - ferner ist davon auszugehen, dass das gesamte SGB II voller GGWidrigkeiten ist). Nicht, das ich das gut fände. Aber ich sehe halt die Gefahr - und zwar für uns alle - und rate deshalb zur Umsicht. Sich mit Kreativität und aktiv zu wehren, ist immer besser, als sich einfach zurückzulehnen und dann irgendwann laut aufzuschreien, wenn der Schaden - für uns alle - da ist.
sun2007 ist offline  
Alt 30.10.2009, 17:21   #30
PAPMobber
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PAPMobber
Standard AW: Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Jein. Es gibt eine Sanktion. Bei Klage bleibst du aber nicht darauf sitzen.
@mobydick:
hat der widerspruch gegen den sanktionsbescheid denn wenigstens aufschiebende wirkung? wenn nach wahrscheinlich erfolglosem widerspruch klage wird, hat diese auch aufschiuebende wirkung? klagefrist 4 wochen?
dann könnte man ja alles bequem aussitzen! es würde ja kein cent wenuger gezahlt!
und was wäre, wenn inzwischen wegen irgendetwas neu sanktioniert wird?
PAPMobber ist offline  
Alt 30.10.2009, 17:41   #31
Braeburn1977
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Braeburn1977
Cool AW: Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

Zitat von PAPMobber Beitrag anzeigen
@mobydick:
hat der widerspruch gegen den sanktionsbescheid denn wenigstens aufschiebende wirkung? wenn nach wahrscheinlich erfolglosem widerspruch klage wird, hat diese auch aufschiuebende wirkung? klagefrist 4 wochen?
dann könnte man ja alles bequem aussitzen! es würde ja kein cent wenuger gezahlt!
und was wäre, wenn inzwischen wegen irgendetwas neu sanktioniert wird?
ich antworte hier mal ungefragterweise: Nein. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Sanktionen und Bescheide (VAs sind Bescheide ) ist absichtlich gestrichen worden...

Seitens der Arge befreit der Widerspruch dich also nicht davor, die Massnahme anzutreten.

Andererseits : Wenn Du sie nicht antrittst, und die Sanktion kommt, gehst Du ja ins EA Verfahren. Dabei kann man halt bei Gericht gleich die Wiederherstellung der Aufschubwirkung des ursprünglichen Widerspruchs gegen eben diesen VA mitbeantragen..

..kost ja das gleiche sozusagen ;-)
Braeburn1977 ist offline  
Alt 30.10.2009, 17:48   #32
PAPMobber
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PAPMobber
Standard AW: Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

aber gegen einen sanktionsbescheid mit finanzieller sanktion doch aufschiebende wirkung, oder?
ausserdem ist es schick, dem fallmanager möglichst viele gegenvorsvhläge in sein exemplar einarbeiten zu lassen. in seinem heißen glauben er würde eine unterschrift bekommen. und am ende doch keine, weil nicht weiter verhandelt, sondern ein va. so etwas ist echte teamarbeit.
PAPMobber ist offline  
Alt 30.10.2009, 18:30   #33
sun2007
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sun2007
Standard AW: Sanktionierungsverbot beim Verwaltungsakt

Zitat von PAPMobber Beitrag anzeigen
aber gegen einen sanktionsbescheid mit finanzieller sanktion doch aufschiebende wirkung, oder?
ausserdem ist es schick, dem fallmanager möglichst viele gegenvorsvhläge in sein exemplar einarbeiten zu lassen. in seinem heißen glauben er würde eine unterschrift bekommen. und am ende doch keine, weil nicht weiter verhandelt, sondern ein va. so etwas ist echte teamarbeit.
Einarbeiten lassen brauchst Du nichts, Du gibst einfach eine von Dir verfasste EGV ab und gut ist. Ohne RFB, mach ich das immer.

Widerspruch hat leider keine aufschiebende Wirkung mehr, deshalb bei Sanktion sofort EA beim Sozialgericht stellen und hoffen, dass es wirklich schnell geht.

Aus VA heraus sanktionieren dürfen die im Moment nicht, das ist ganz eindeutig im Gesetz geregelt (§ 31 SGB II) und dazu gibt es auch die unten genannten (#4) Urteile. Anders lautende DAs der BA brauchen uns nicht interessieren, damit kann sich ein jeder bestenfalls den *** abwischen, wenn Du verstehst, was ich meine. Aber wie gesagt, empfehle ich persönlich weiterhin, selbst aktiv eigene Eingliederungsvorschläge (gerne auch Lehrgänge und Weiterbildungen) einzubringen - damit man nicht irgendwann vorm Richter steht und der - im übertragenen Sinne - sagt: "Du fauler Sack, Du hast selbst nichts eingebracht und alles, was von der Arge kommt, lehnst Du auch ab - jetzt statuiere ich an Dir mal ein Exempel und schaffe die Nicht-Sanktionierbarkeit aus VA heraus ab!"
sun2007 ist offline  
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