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Start > > -> Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 17.02.2010, 09:36   #26
Czerny
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Czerny
Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Zitat von Zaro Beitrag anzeigen
Geh ohne Schein zum Anwalt! Meiner damals z.B. hat überhaupt kein Schein verlangt, weil er gesehen hat, das es Rechtswidrig war, was die ARGE mit mir gemacht hat. Deshalb hat er sich das Geld (Anwaltskosten) komplett von der ARGE geholt!
Ansonsten sagt dir dein/der Anwalt, wie Du den Schein von Amtsgericht bekommen kannst. Mit einem Schreiben etc..

Außerdem habe ich es noch nie gehört, dass Urteile vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT nur für einzelne Personen gelten soll. Ist mir neu!???
Oder gibt es sowas tatsächlich???


Gruß

@Regensburg,

sehr polemisch aber nicht falsch.

@Zaro
Das ist der bessere Weg.

MfG
Torsten
Czerny ist offline  
Alt 17.02.2010, 09:42   #27
Regensburg
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Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

@ Czerny:
Bin kein RA, es sind nur meine eigene erfahrungen - nichts mehr, nichts weniger

LG aus der Ostfront
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Alt 17.02.2010, 09:55   #28
Czerny
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Czerny
Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
@ Czerny:
Bin kein RA, es sind nur meine eigene erfahrungen - nichts mehr, nichts weniger

LG aus der Ostfront

Das sollte kein versteckter Stichler o.Ä. sein, im Gegenteil, ich schätze Menschen die helfen!
Ich auch nicht, alles nur meine persönliche Meinung und jenes, welches ich selbst tun würde.

MfG
Torsten
Czerny ist offline  
Alt 17.02.2010, 10:20   #29
Regensburg
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Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

@ Czerny:
Hallo Torsten, ich habe es nicht als "Stichler" verstanden, wollte Dir nur schreiben :-)

Hier im Forum bin ich "SEEEEHR PFLEGELEICHT", denn es hier sehr leicht zum "unverständlichkeiten" kommen kann.
Der Grund dafür ist m.M. nach folgender: Ich schreibe einen Beitrag und habe 1000 Gedanken im Kopf - problem ist, ich muß mich hier kurzfassen und nur ein Bruchteil von meinen gedanken kommt ins Beitrag geschrieben.
Dann liest jemand mein Beitrag - aber er hat andere eigene 1000 gedanken im Kopf und es kann sein, das mein Beitrag Falsch verstanden wird obwohl ich es gutgemeint habe.
Es bezieht sich selbstverständlich nicht auf direkte persönliche angrife, und die SOLLEN hier sowieso nicht vorkommen. Wir sind eine GEMEISCHAFT !

Fazit:
Leute, seid alle hier im Forum (NICHT BEI DER ARGE !!!) "Pflegeleicht". Wir sind hier um uns gegenseitig zu helfen. Diese Forum und die alle Menschen hier sind GOLDWERT !!! und ich beuge mich TIEFST vor dem Betreiber dieses Forums

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline  
Alt 30.03.2010, 12:23   #30
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

So wie es aussieht gibt es gute Nachrichten.

Habe vorhin beim SG angerufen, weil ich heute mein Geld bekommen habe, aber wie zu erwarten wieder nur den sanktionierten Betrag.

Laut Auskunft der Dame hat es vor gut einer Woche ein Gespräch zwischen dem Richter und meinem Sanktionsverhängendem SB gegeben. Was genau vom Richter gesagt wurde weiss ich nicht, jedoch hatte der SB geäussert das er den Sanktionsbescheid aufheben würde. Ich denke der Richter hat ihm wohl gesagt, dass er zu Unrecht sanktioniert hat.

Schriftlich habe ich noch nichts. Aber laut Auskunft geht die Akte morgen nochmal zum Richter und ich bekomme dann in den nächsten Tagen hoffentlich meinen Aufhebungsbescheid
HansDieter ist offline  
Alt 30.03.2010, 12:34   #31
Zaro
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Zaro
Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen
Laut Auskunft der Dame hat es vor gut einer Woche ein Gespräch zwischen dem Richter und meinem Sanktionsverhängendem SB gegeben. Was genau vom Richter gesagt wurde weiss ich nicht, ...
Häähhhh??
Ein/Der Richter unterhält sich mit Deinem SB???

Ist das normal?



Gruß
Zaro ist offline  
Alt 30.03.2010, 12:41   #32
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Ich weiss nicht ob es schriftlich, telefonisch, oder persönlich war.
Es war jedenfalls ein Vermerk mit dieser Aussage in der Akte.
HansDieter ist offline  
Alt 30.03.2010, 13:26   #33
gast_
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Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Warum sollte ein Richter nicht mit der SB telefonieren?

Ich habe auch schon mal, als ich einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe für jemanden gestellt habe, gebeten, mit mit dem Richter sprechen zu lassen. Durfte hin und er sagte, er dürfe nicht über den Fall mit mir sprechen, aber ganz allgemein, das ginge...

und das hat mir dann doch weiter geholfen, denn über die Prozeßkostenhilfe wurde aufgrund von dem, was ich ihm gesagt habe, vorab entschieden...nicht wie es üblich war erst während des Verfahrens.
Und ich ging mit einem guten Gefühl... das sich später auch bestätigte.

Versuchen sollte man es also...aber man muß auch Glück haben, ihn sprechen zu dürfen. Ist sicher nicht üblich.

Und was den SB angeht: Gibt der Richter ihm einen Hinweis wie er das üblicherweise handhabt... kann doch für einen selbst nur von Vorteil sein!
gast_ ist offline  
Alt 30.03.2010, 14:12   #34
Mobydick
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Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Warte bitte ab, bis der Beschluss kommt.

Es kommt schon mal vor, dass ein Richter mit dem Leistungsempfänger oder dem Amt spricht. Das tut er meistens, wenn ihm die Aufgabe stinkt, weil sie unnötig ist. Fazit: Wenn er mit dem Amt sprach, dann hat ihm etwas vom Amt gestunken. Ich wette, das waren die Rechtsfolgen wegen der Krankmeldung. Das ist ja rechtswidrig.

Wenn der Beschluss kommt und er positiv ist, dann bekommst du vom Amt sofort das einbehaltene Geld der Sanktion überwiesen. Auch wenn es Mitten im Monat ist.

Und wenn alles vorbei ist, dann würde ich das mal deinem Anwalt zeigen. Diese Pfeife hätte sich nämlich sofort auf die Rechtsfolgen beziehen können. Dann wäre das vielleicht alles etwas schneller gegangen. Dann weiß er wenigstens fürs nächste Mal Bescheid.
 
Alt 30.03.2010, 15:56   #35
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Also mein Anwalt rief mich vorhin an.
Er hat mir gratuliert, denn er hat den Abhilfebescheid schon schriftlich erhalten und die Nachzahlung wurde bestätigt. Dem Widerspruch wird statt gegeben. Eine Begründung war allerdings nicht dabei.

Ich hatte heute noch nichts in der Post, denke aber mal, dass ich den Bescheid dann morgen bekomme.

Soweit alles super gelaufen
Mal schauen, was noch wegen dem VA passiert...

Möchte mich nochmals bei allen Helfern und vorallem bei Moby für die super Hilfe bedanken.
HansDieter ist offline  
Alt 30.03.2010, 16:48   #36
Patrik
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Standard AW: Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen
Also mein Anwalt rief mich vorhin an.
Er hat mir gratuliert, denn er hat den Abhilfebescheid schon schriftlich erhalten und die Nachzahlung wurde bestätigt. Dem Widerspruch wird statt gegeben. Eine Begründung war allerdings nicht dabei.

Dann mal Glückwunsch.

Mit der nicht Begründung wird gezeigt wie rechtswidrig die Arge sich da verhalten hat.

Ich hatte heute noch nichts in der Post, denke aber mal, dass ich den Bescheid dann morgen bekomme.

Soweit alles super gelaufen
Mal schauen, was noch wegen dem VA passiert...

Möchte mich nochmals bei allen Helfern und vorallem bei Moby für die super Hilfe bedanken.
Und such dir einen anderen FachAnwalt für Sozialrecht. Der scheint nicht ganz bei der Sache zu sein.

glückwunsch und viel Glück noch
 
Alt 30.03.2010, 17:55   #37
Mobydick
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Mir kommt da so ein leiser Verdacht.

Das Amt hat ja die fehlende Krankmeldung nach EGV-Verstoß sanktioniert. Das ist unzulässig, denn Krankmeldung zählt als "fehlende Mitwirkung".

Das wird dem Richter zu blöd gewesen sein. Der wird auf einen dummen SB getippt haben und hat mal mit dem Amt gesprochen. Vermutlich mit dem Chef vom SB oder mit der Rechtsabteilung.

Daraufhin beschloss das Amt, dem Widerspruch stattzugeben. Und das wird der Rechtsanwalt erhalten haben. Nämlich ein Schreiben vom Amt, dass dem Widerspruch abgeholfen wird.

In so einem Fall muss der Richter keinen Beschluss erlassen. Den hat er sich durch das Gespräch mit dem Amt (das ja daraufhin nachgab) gespart. So ein Beschluss ist nämlich ein seitenlanger Bericht, der sehr viel Arbeit bedeutet.

Wenn du vom Amt also schriftlich hast, dass dem Widerpsruch in vollem Umfang abgeholfen wurde, müsstest du die Klage zurückziehen, weil sie nicht mehr erforderlich ist.

Ist zwar auch ein Sieg, aber so richtig eins aufs Dach hat das Amt nicht bekommen. Mal sehen, was in dem Schreiben steht. Die sollen nämlich noch die Anwaltskosten in voller Höhe übernehmen.

Verwahre bitte alle Unterlagen sorgfältig auf. Dein Amt hat dich nämlich auf dem Kiecker. Es kommt oft vor, dass die in einem Fall nachgeben und danach sofort das gleiche wiederholen. Dann muss nochmal Widerspruch und Klage eingereicht werden und dann kann man sich immer unter Nennung der Aktenzeichen auf den vorherigen Fall beziehen. Haben wir hier im Forum schon alles mal erlebt.
 
Alt 08.04.2010, 16:35   #38
HansDieter
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Also den Abhilfebescheid von der Stadt habe ich mittlerweile auch erhalten und mein Geld für die letzten 3 Monate war gestern auf meinem Konto.

Mein Anwalt bekommt die Kosten für den Widerspruch ect. auch direkt von der Stadt erstattet. Den Stress mit mehreren Gängen zum Amtsgericht wegen dem Beratungsschein hätte ich mir sparen können. Denn bis auf einen Widerspruch hat der RA nichts gemacht.
Den Ausschlag hat wohl mein Antrag auf EA gegeben, den ich mit Hilfe von Moby eingereicht habe.

Ein Schreiben vom SG habe ich auch noch erhalten und soll mich innerhalb von 4 Wochen melden, ob das Verfahren nun erledigt ist.

Da ich das Geld und Bescheid erhalten habe ist nun alles gegessen.
Ob und in wie fern die Stadt vom SG noch eins auf den Deckel bekommen hat wird dann die Zukunft zeigen.
Aber nachdem meinem Widerspruch gegen einen VA mit 1€ Job auch statt gegeben wurde, ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine FM eingereicht habe (Auf die ich ausser einer Eingangsbestätigung keine Reaktion erhalten habe), gehe ich davon aus, dass die mich in Zukunft mit 1€ Jobs und anderen Blödsinnsmaßnahmen in Ruhe lassen.

Also nochmal vielen Dank für die tolle Hilfe vorallem von Moby

Für die Zukunft bin ich nun gerüstet und werde trotz angedrohten und evtl. auch durchgezogenen Sanktionen nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen und den ganzen Mist mit mir machen lassen.
HansDieter ist offline  
Alt 08.04.2010, 19:57   #39
Mobydick
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War aber auch Pech mit dem Anwalt, denn das hätte der alles machen müssen. Und dann bekommt der auch noch alles bezahlt.

Die Klage musst du tatsächlich zurücknehmen. Es genügt ein kleines Schreiben an das SG mit dem Text: "Nachdem die Stadt...... meinem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen habe, ziehe ich die Klage zurück." Mach das aber bitte, denn du weisst nicht, wann du die wiederbrauchst.

Hast du das deinem Anwalt mal gezeigt mit der EA wegen Sanktionierung bei Krankheit mit 30%??? Unter Umständen glaubt der nämlich noch, dass das alles so gekommen ist, weil er so einen tollen Widerspruch geschrieben hat.
 
Alt 09.09.2010, 19:17   #40
captaink
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captaink Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo, Hans-Dieter
Ich habe noch einen Vorschlag;

Melde dich doch mal beim VdK, dem größten Sozialverband Deutschlands. (Sozialverband VdK Deutschland - Sozialverband VdK Deutschland)
Dort kannst du beastimmt Hilfe bekommen. Ein Bekannter von mir ist Mitglied beim VdK und hat mich auf diese Idee gebracht. Versuch doch dort mal dein Glück.
Grüße von captaink
captaink ist offline  
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