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Start > > -> Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.12.2009, 18:01   #26
Mobydick
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Zitat von ricarda Beitrag anzeigen
Rechtsgrundlage?

Die Hilfsbedürftigkeit, so sie denn festgestellt ist, gilt grundsätzlich ab Antragseingang, nicht ab Leistungsbescheiderteilung.

Insofern wird im Leistungsbescheid in deinem Sinne immer "rückwirkend" ab Antragseingang entschieden. Dies gilt dann natürlich auch für Sanktionen.

Denn Fordern und Fördern kann man nicht trennen, wer Sozialgeld für einen bestimmten Zeitraum bekommt ist exakt für diesen Zeitraum auch in der Pflicht.

Anders ist es natürlich wenn keine Hilfsbedürftigkeit festgestellt wird, etwa weil die TE das Sozialgeld als Taschengeld verwendet weil sie bei ihrem leistungsfähigen LG lebt und ggfs. über Schwarzarbeit noch Einkommen hat. Dann bekommt sie natürlich auch keine Sanktion. Aber vielleicht den Staatsanwalt.
Sicher kann man auch rückwirkend sanktionieren. Im Prinzip ist aber eine Sanktion bei nicht unterschriebener EGV oder VA wohl kaum möglich. Dazu gibt es genug Urteile. In diesem Fall kann man ihn nur noch mit dem Hinauszögern der Leistung erpressen.

Sicher stellt man nur einen Antrag, wenn man "Hilfebedürftig" ist. Ich kenne aber zig Leute, denen danach doch keine Leistung zustand. Erst der Leistungsbescheid bestätigt die Hilfebedürftigkeit. Was ist, wenn er den Ein-Euro-Job dann schon angetreten ist? Solche Jobs sind ja nur für ALG II-Empfänger! Wer haftet dafür? Bzw. bekommt er dann ein normales GEhalt für die geleistete Arbeit?

Es kommt noch weiteres hinzu: Diese Jobs sind nur für "Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden können". Daraus schließt man, dass Ein-Euro-Job für "hoffnungslose Fälle" sind und nicht für Leute, die frisch einen Antrag auf ALG II gestellt haben und nicht einmal wissen, ob sie Geld bekommen.
 
Alt 31.12.2009, 18:40   #27
elena
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Zitat von ricarda Beitrag anzeigen
Rechtsgrundlage?

Die Hilfsbedürftigkeit, so sie denn festgestellt ist, gilt grundsätzlich ab Antragseingang, nicht ab Leistungsbescheiderteilung.

Insofern wird im Leistungsbescheid in deinem Sinne immer "rückwirkend" ab Antragseingang entschieden. Dies gilt dann natürlich auch für Sanktionen.

Denn Fordern und Fördern kann man nicht trennen, wer Sozialgeld für einen bestimmten Zeitraum bekommt ist exakt für diesen Zeitraum auch in der Pflicht.

Anders ist es natürlich wenn keine Hilfsbedürftigkeit festgestellt wird, etwa weil die TE das Sozialgeld als Taschengeld verwendet weil sie bei ihrem leistungsfähigen LG lebt und ggfs. über Schwarzarbeit noch Einkommen hat. Dann bekommt sie natürlich auch keine Sanktion. Aber vielleicht den Staatsanwalt.
@ ricarda,
Dir ist schon klar, das dies hier ein Forum ist,in welchem Betroffene ihr Wissen an Betroffene weitergeben (hilfsbreite BehördenMA sind auch willkommen) ?
Wenn Du diese meine Frage bejahen kannst, stellt sich für mich die Frage, aus welchem Grund Du Dich hier angemeldet hast!
Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, Deine Beiträge zu studieren und hoffte, die eiskalte Häme gepaart mit zielsicherer Desinformation wie in dem von mir zitierten Beitrag Deinerseits sei eine Einzelentgleisung, leider weit gefehlt!
Falls Deine Zeit und Deine emphatischen (Rest)Fähigkeiten es zulassen, erkläre mir ,der hoffnungslosen Philantropin, woraus genau die Freude/Erregung/feuchten Trä*** oder was auch immer resultieren, wenn man wissentlich anderen versucht zu schaden (ja, auch Falschinformation führt zu Schäden)!
Und selbstverständlich gibst Du Deine "Meinung" nur bei "Frischlingen" ab, die kann man augenscheinlich herrlich verunsichern, nicht wahr?


Ich habe es leider in einem halben Jahrhundert noch immer nicht verstanden, warum Menschen so sein/reden/agieren können wie Du.
Du könntest meinen Horizont erweitern,denn ich suche schon seit Jahrzehnten nach einer vernünftigen Anamnese mit anschließender Diagnose des sog. "A***Lo**-Syndromes"!
Schließt Du diese Wissenslücke
fragt
E.
 
Alt 31.12.2009, 18:57   #28
karpfen
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Ort: berlin
Beiträge: 321
karpfen karpfen
Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

hallo,

Zitat von ricarda Beitrag anzeigen
Rechtsgrundlage?

Die Hilfsbedürftigkeit, so sie denn festgestellt ist, gilt grundsätzlich ab Antragseingang, nicht ab Leistungsbescheiderteilung.

Insofern wird im Leistungsbescheid in deinem Sinne immer "rückwirkend" ab Antragseingang entschieden. Dies gilt dann natürlich auch für Sanktionen.
dann nenn mir bitte beispiele!
wie soll mich mein sb für den monat dezember sanktionieren, wo der monat faktisch vorbei ist?
mein sb könnte mich für fehlverhalten im monat dezember sanktionieren (dazu muß er mir aber erst dieses beweisen), trotzdem würde dann die sanktion erst in der zukunft wirksam werden.
__

ich bin, wie ich bin. und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik - ein leben lang!" zitat: gregor gog (1891 - 1945)

lg karpfen


keiner/keine muß allein zum amt! - siehe: sgb X § 13 abs. 4
karpfen ist offline  
Alt 31.12.2009, 20:30   #29
ricarda
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Beiträge: 60
ricarda
Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Sicher kann man auch rückwirkend sanktionieren. Im Prinzip ist aber eine Sanktion bei nicht unterschriebener EGV oder VA wohl kaum möglich. Dazu gibt es genug Urteile.
Ich rede nicht von der EGV sondern von der von einer EGV völlig getrennte Zuweisung eines EinEuroJobs an die TA die sie als pdf Datei in diesem Thread abgestellt hat.

Wenn in diesem Falle die Nichtteilnahme an dem EinEuroJob nicht sanktioniert werden kann, etwa mit der Begründung daß eine EGV nicht vorläge hättest du Recht.
ricarda ist offline  
Alt 31.12.2009, 20:34   #30
ricarda
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Beiträge: 60
ricarda
Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Zitat von elena Beitrag anzeigen
@ ricarda,
.. Deine Beiträge zu studieren .. mit zielsicherer Desinformation wie in dem von mir zitierten Beitrag Deinerseits sei eine Einzelentgleisung, leider weit gefehlt!
(ja, auch Falschinformation führt zu Schäden)!
Schade daß du nicht konkret wirst. Welchen Beitrag meinst du wo ich "zielsicher" desinformiere?
ricarda ist offline  
Alt 31.12.2009, 20:52   #31
Mobydick
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Zitat von ricarda Beitrag anzeigen
Ich rede nicht von der EGV sondern von der von einer EGV völlig getrennte Zuweisung eines EinEuroJobs an die TA die sie als pdf Datei in diesem Thread abgestellt hat.

Wenn in diesem Falle die Nichtteilnahme an dem EinEuroJob nicht sanktioniert werden kann, etwa mit der Begründung daß eine EGV nicht vorläge hättest du Recht.
Du kommst hier vom Thema ab: Du hast behauptet, man kann ohne Leistungsbescheid (d.h. ohne Klärung, ob die Leistung überhaupt zusteht) die Leute in Maßnahmen und Ein-Euro-Jobobs stecken und EGVs abschließen, weil die Hilfebedürftigkeit ab Antragsstellung bereits feststeht.

Ich kann das nicht 100%ig widerlegen, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt; weder für deine noch für meine Behauptung. Ich kann dir aber nur sagen, dass so manch einer, der einen Antrag auf ALG II gestellt hat, im nachhinein feststellte, dass ihm das nicht zusteht. Was ist dann mit den bereits angetretenen Leistungen wie Maßnahmen und Ein-Euro-Jobobs, die ja nur für ALG II-Empfänger sind??? Und die Maßnahmen werden nun mal meist per EGV "vereinbart". So auch in diesem Fall.

Aus diesem Grunde bin ich der Meinung: Ohne Leistungsbescheid keine Leistungen!!! Weder Geld noch Maßnahmen. Infolgedessen auch keine EGV. Du kannst den Leistungsempfänger als SB nur auffordern sich zu bewerben, und ihm die Bewerbungskostenerstattung anbieten. Wenn er es nicht tut, kannst du ihn nicht einmal sanktionieren. Wenn du das willst, musst du als SB etwas schneller mit dem Leistungsbescheid sein, damit du eine EGV abschließen kannst.

Ich empfinde es deshalb auch als eine Unverschämtheit, wenn ein SB schon gleich bei Beantragung von ALG II eine EGV vorlegt oder aber zu Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobobs schickt. Er nutzt die momentane Erpressbarkeit des "Kunden" aus. Eigentlich fällt so etwas unter Amtsmissbrauch.
 
Alt 01.01.2010, 18:14   #32
elena
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

quid pro quo

Ich gebe Dir insofern recht,als das Du nicht informiert hast, und schon gar nicht zielsicher!
Ich korrigiere das und formuliere um:
Du betreibst Verunsicherung in Bezug auf den Ein-Euro-Job,ibääh,Freund und arbeitest mit textbaustein-ähnlichen Kurzsätzen, welche Worte beinhalten wie "in der Pflicht", "unterwerfen". Dies riecht für einen Neuling sehr nach gültigem Recht, er/sie muss aus Deinen Sätzen schließen, dass die geschilderte Abwicklung 100% rechtskonform ist.
Und genau das ist der springende Punkt, genau das bezeichne ich als "gezielt", denn ich unterstelle Dir nach wie vor unlautere Motivation!
Wer hier bemüht ist zu antworten, möchte im Normalfall helfen.
Du möchtest das nicht, das unterstelle ich Dir noch immer,denn sonst hättest Du der TE anders geantwortet.
Also sage mir bitte, was Dich motiviert, was es Dir bringt, Menschen zu verunsichern ?
Warum tust Du, was Du tust?
Meine Frage nach dem oben erwähnten Syndrom ist noch immer unbeantwortet...
quid pro quo ?
 
Alt 01.01.2010, 21:31   #33
ricarda
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ricarda
Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Das "Syndrom" brachte mich auf die Idee daß ich gemeint sein könnte. Denn vorher war ja auch von einem Syndrom die Rede. Klingt irgendwie cool.

Doch zurück zum Thema.

Meines Erachtens wird die EGV überbewertet.

Die EGV ist wohl nicht erforderlich (man möge mich korrigieren) wenn das Aufforderungs-Anschreiben für was auch immer mit einer separaten Rechtsfolgenbelehrung (RFB) versehen ist.

Ein Spezialist meinte, die RFB über die EGV bräuchte man für die Fälle, wo Verpflichtungen nicht gesondert mit einer RFB versehen sind, also z. B. für Maßnahmen beim Arbeitgeber, für die selbständige Bewerbungspflicht des Arbeitslosen, etc.

Was, wenn man auf den konkreten Fall zurückkommt dazu führen könnte daß der TE bereits sanktioniert hätte werden können während hier ausführlich die Pros und Cons von Formulierungen zur EGV diskutiert werden.

Aber Genaueres wird man nur erfahren wenn der TE sich nochmal meldet.
ricarda ist offline  
Alt 01.01.2010, 22:50   #34
Mobydick
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Zitat von ricarda Beitrag anzeigen
Das "Syndrom" brachte mich auf die Idee daß ich gemeint sein könnte. Denn vorher war ja auch von einem Syndrom die Rede. Klingt irgendwie cool.

Doch zurück zum Thema.

Meines Erachtens wird die EGV überbewertet.

Die EGV ist wohl nicht erforderlich (man möge mich korrigieren) wenn das Aufforderungs-Anschreiben für was auch immer mit einer separaten Rechtsfolgenbelehrung (RFB) versehen ist.

Ein Spezialist meinte, die RFB über die EGV bräuchte man für die Fälle, wo Verpflichtungen nicht gesondert mit einer RFB versehen sind, also z. B. für Maßnahmen beim Arbeitgeber, für die selbständige Bewerbungspflicht des Arbeitslosen, etc.

Was, wenn man auf den konkreten Fall zurückkommt dazu führen könnte daß der TE bereits sanktioniert hätte werden können während hier ausführlich die Pros und Cons von Formulierungen zur EGV diskutiert werden.

Aber Genaueres wird man nur erfahren wenn der TE sich nochmal meldet.
Eigentlich redest du hier wieder am Thema vorbei. Die Fragen lauteten ganz anders. Ich ordne sie mal, damit sie für dich übersichtlich sind:

1) Deine 2. Aussage aus Posting 23: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert deine Meinung, dass nur der Zeitpunkt der Antragsabgabe für Zuweisungen zu Maßnahmen relevant ist, unter Berücksichtigung dass noch nicht klar steht, ob dem HE überhaupt eine Leistung zusteht? D.h. es dürfen "Leistungen" (wie Ein-Euro-Job) ohne Leistungsbescheid "angeboten" werden?
2) Was ist, wenn ein Ein-Euro-Job angetreten wurde, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass den Antragssteller keine Leistung zusteht? Wer haftet dafür? Bekommt er dann ein normales GEhalt für die geleistete Arbeit?
3) Betreibst du gezielt Verunsicherung hier im Forum? Was hast du davon?
 
Alt 02.01.2010, 01:58   #35
ricarda
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ricarda
Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Ich kann den Link nicht finden, ich meine da hat die ARGE zunächst ohne Bescheid zum Antritt eines EinEuro Jobs aufgefordert.

Bei dem sogenannten "Sofortangebot" wird auch nicht sofort ein Bescheid ausgegeben sondern es wird sofort der Maßnahmenantritt verlangt obwohl kein Leistungsbescheid zu diesem Zeitpunkt vorliegt.

Dies wurde ja auch schon hier diskutiert.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/4074...hrtkosten.html

Auch hier wäre ja die Problematik so wie du sie in deinen Fragen aufzeigst.

Ich behaupte ja nicht daß dies alles grundsätzlich rechtlichen Bestand hätte, würde man bis zum Schluß durchklagen.

Nur damit ist dann einem Anfragenden im Zweifel auch nicht mit geholfen.

Der Anfragende zum Sofortangebot welches er nicht antrat und wo auch noch kein Leistungsbescheid existierte hatte in dem Beispiel eine Ablehnung erhalten.

Leider ist hier wie wohl häufig nicht bekannt wie die Sache weiterging.
ricarda ist offline  
Alt 02.01.2010, 15:04   #36
elena
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

tja, keine Antwort ist auch eine....

Ich hatte nicht vor, die mittlerweile sattsam durchdiskutierte EGV-Problematik weiter analysieren, mir ging es ausschließlich darum, einmal aus erster Hand zu erfahren, was Mensch motiviert, zu verunsichern ect.
Von daher werde ich mich in diesem thread nicht mehr äussern und bezüglich meiner gestellten Frage wohl dumm sterben müssen.
Ich habe aber schon den Eindruck gewonnen, dass nicht ich alleine Deine Beiträge sehr kritisch beäuge...
 
Alt 02.01.2010, 17:55   #37
Mobydick
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Zitat von ricarda Beitrag anzeigen
Ich kann den Link nicht finden, ich meine da hat die ARGE zunächst ohne Bescheid zum Antritt eines EinEuro Jobs aufgefordert.
So etwas gibt es zeifelsohne. Haben die ja hier auch gemacht. Ich wollte von dir aber die rechtliche Grundlage hierfür wissen, denn du behauptest ja, dass die Hilfebedürftigkeit schon bei Antragsstellung geklärt ist und somit Leistungen zugewiesen werden können.

Zitat:
Bei dem sogenannten "Sofortangebot" wird auch nicht sofort ein Bescheid ausgegeben sondern es wird sofort der Maßnahmenantritt verlangt obwohl kein Leistungsbescheid zu diesem Zeitpunkt vorliegt. Dies wurde ja auch schon hier diskutiert.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/4074...hrtkosten.html

Auch hier wäre ja die Problematik so wie du sie in deinen Fragen aufzeigst.
Bei dem Sofortangebot gibt es auch eine gesetzliche Basis (§ 15a). Dieser Paragraph 15a bezieht sich aber nicht auf Leistungen nach § 16 SGB II. Bei einem Sofortangebot geht es auch meist um ein Bewerbungstraining von 2 oder 3 Wochen und nicht um Ein-Euro-Jobs und sonstige lange Maßnahmen. Es ist auch nur für Personen, die vorher kein ALG I bezogen haben.

Die Fragen 2 und 3 hast du übrigens nicht beantwortet.
 
Alt 02.01.2010, 18:49   #38
Gavroche
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Zitat von elena Beitrag anzeigen
tja, keine Antwort ist auch eine....

Ich hatte nicht vor, die mittlerweile sattsam durchdiskutierte EGV-Problematik weiter analysieren, mir ging es ausschließlich darum, einmal aus erster Hand zu erfahren, was Mensch motiviert, zu verunsichern ect.
Von daher werde ich mich in diesem thread nicht mehr äussern und bezüglich meiner gestellten Frage wohl dumm sterben müssen.
Ich habe aber schon den Eindruck gewonnen, dass nicht ich alleine Deine Beiträge sehr kritisch beäuge...
Na jetzt bin ich aber erleichtert, hatte ich doch schon befürchtet, an Wahrnehmungsstörungen zu leiden.
 
Alt 06.01.2010, 11:18   #39
mimic->Emailproblem
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mimic
Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Ich habe nun morgen früh den Termin zu Antragsabgabe.
Ob dieser nun genehmigt wird oder nicht, weiss ich nicht.
Mein FM hat den Telefonterror aufgegeben.
Ich bin ein "Frischling " und kenne mich weder mit Paragraphen noch mit den Ämtern aus.
In der Zeit in der ich nun arbeitssuchend bin, habe ich mir noch nie etwas zu schulden kommen lassen und immer zu allem ja und amen gesagt, was mir das Amt vorgelegt hat.
Das ich den ersten Termin verpasst habe, ist meine Schuld, das weiss ich.
Bei der vorgelegten EGV mit diesem 1 Euro Job war ich mir nicht sicher, deshalb habe ich mich hier angemeldet und um Hilfe gebeten.

Ausser Unsinns-Massnahmen und Zuweisung in PSA hat mir das Amt/ARGE noch nie geholfen.
Arbeit habe ich mir immer selbst gesucht.

Ich will nicht, dass mir hier vorgeworfen wird, ich würde mich zu diesem meinem Thema nicht mehr melden.
Nur kann ich zu nichts schreiben, wenn ich nichts zu sagen habe.
Ich kann nur abwarten, ob mein Antrag genehmigt wird und was mein FM dann mir mir vor hat.
Mittlerweile habe ich so viel Zorn und und Wut im Bauch, dass ich sogar Sanktionen in Kauf nehme.
Nur kann es doch nicht sein, dass ich eine EGV mit Zuweisung zu einem 1 Euro Job erhalte, obwohl mein Antrag noch nichteinmal bei der ARGE zur Bearbeitung vorliegt, es nicht sicher ist ob mir überhaupt ALG2 zusteht und mein FM weder ein Profiling mit mir gemacht hat noch mir Stellen zum bewerben vorgelegt hat.

Ich bin verunsichert, weil ich nicht weiss, was ich weiter machen soll und weil es mich verwirrt, dass einige Forenmitglieder hier nun sagen, dass ich diesen 1 Euro Job trotzdem annehmen muss, auch wenn mein Antrag noch nicht bearbeitet wurde.
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Alt 06.01.2010, 16:16   #40
Mobydick
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Am besten ist, du gehst morgen nicht alleine hin. Nehme irgend jemand mit. Der muss zugelassen werden. ER möchte sich bitte als "Beistand nach § 13 SGB X" vorstellen, falls er nach seinem Namen gefragt wird. Er muss auch nur bezeugen können, falls es notwendig ist. ER muss ja nichts wissen und nichts sagen. Dann werden dir auch viele dumme Sprüche der SB erspart bleiben.

Auf das Thema EGV würde ich an deiner Stelle gar nicht eingehen. Wenn die SB dich aber fragt, dann sag ihr, dass deine Leistungen ja noch nicht geklärt sind und frag sie mal, wieso sie dann schon "Leistungen anbietet". Wenn die dir erzählt, dass das so sein muss, dann frag sie, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie sich denn da basiert. Schließlich ist das ja kein "Sofortangebot nach § 15a SGB II". Und da wird die platt sein.

Wenn sie etwas von "Dann gibt es kein Geld" oder "Dann nehmen wir ihren Antrag nicht an" sagt, dann soll der Beistand sich das notieren!!! DAs kann er bezeugen! Das wird die SB auch verunsichern, denn das ist eine Nötigung.
 
Alt 06.01.2010, 18:34   #41
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mimic
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So, jetzt habe ich es schriftlich.
Die EGV kam jetzt per VA.
Ich weiss nicht mehr, was ich dazu sagen soll.
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Alt 06.01.2010, 21:08   #42
Mobydick
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Ist er mit der EGV gleichlautend? Wenn ja, brauchst du ihn hier nicht reinstellen. Da müssten wir einen Widerspruch schreiben und die aufschiebende Wirkung beantragen.
 
Alt 06.01.2010, 21:18   #43
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mimic
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Hallo Mobydick,

ja der VA ist gleichlautend mit der EGV.
Ich habe vier Wochen Zeit Widerspruch einzulegen.
Im VA steht aber das der Widerspruch keine aufhebende Wirkung hat.
Ist es heutzutage eigentlich noch möglich eine aufhebende Wirkung zu veranlassen ?
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Alt 07.01.2010, 00:55   #44
Mobydick
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Ich sehe gerade, dass du die EGV hier nicht eingescannt hast. Um dir bei Widerspruch und Klage weiterhelfen zu können, müsste man sie sehen. Kannst du vielleicht den VA hier mal einscannen?
 
Alt 07.01.2010, 01:28   #45
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mimic
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Hier meine EGV :

http://i49.tinypic.com/14t7bc7.jpg

http://i48.tinypic.com/jgtjl2.jpg

http://i46.tinypic.com/2nl78r4.jpg


Der VA ist genau gleich gestaltet.
Darin steht, dass die EGV nicht zustande kam, deshalb ein VA veranlasst wurde und ich 4 Wochen Zeit habe um Widerspruch einzulegen.
Wenn du ihn aber sehen willst, werde ich morgen nach dem Amt gleich Fotos machen.
mimic ist offline  
Alt 07.01.2010, 02:03   #46
Mobydick
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An die ARGE....


Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 17.12.2009

Sehr geehrte……

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung nur mit „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ abgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung, dass meine Arbeitslosigkeit erst am 1.12.2009 eintrat, ich noch nicht einmal meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgegeben habe, keinen Leistungsbescheid habe und noch nicht einmal geklärt ist, inwieweit mir eine Leistung zusteht, gehöre ich nicht zum Personenkreis, die eine Eingliederungsvereinbarung abschließen muss.

Es kommt hinzu, dass Sie mich gleich zu einem Ein-Euro-Job als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ bei…(name des Trägers)…. zugewiesen haben. Dabei handelt es sich um Hilfsarbeiten in der Kantine der Waldorfschule (private Schulen). Wie Sie mir mitteilten, wurde diese Maßnahme offiziell noch nicht von der ARGE gekauft, d.h. es wird von der Regionaldirektion noch geprüft. Trotzdem soll ich dort beginnen. Ich habe erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, auch in Richtung „Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit“.

Hinzu kommt, dass diese Art von Jobs nur für Leistungsempfänger gedacht sind, die „keine Arbeit finden können“ (§ 16d SGB II). Unter Berücksichtigung, dass ich noch bis zum 1.11.2009 gearbeitet habe, gehöre ich nicht zu diesem Personenkreis.

Es stellt sich auch die Frage, ob die ARGE…..(kompletter Name).. auch dafür haftet oder gar einen Lohn zum ortsüblichen Tarif für diese Arbeiten bezahlt, wenn sich herausstellt, dass mir keine Leistung zusteht.


Mit freundlichen Grüßen








Daran werden die eine Weile knabbern. Es folgt noch ein Antrag aufaufschiebende Wirkung für das Sozialgericht, damit du vorerst nicht den Job antreten musst, bis die irgend wann mal den Widerspruch bearbeiten.
 
Alt 07.01.2010, 02:20   #47
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mimic
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Vielen, vielen Dank !
Dann werde ich das so abschreiben.

"Hinzu kommt, dass diese Art von Jobs nur für Leistungsempfänger gedacht sind, die „keine Arbeit finden können“ (§ 16d SGB II). Unter Berücksichtigung, dass ich noch bis zum 1.11.2009 gearbeitet habe, gehöre ich nicht zu diesem Personenkreis. "

Ich glaube nicht, dass ich damit durchkomme, da ich da ja schon fast 1 Jahr ALG1 bezogen habe, bis ich am 28.11.2009 ALG2 beantragt habe.


Ich werde heute bei der Antragsabgabe fragen ob ich eine Bescheinigung haben kann, den ich vor Gericht wegen Rechtsbeihilfekosten vorlegen kann.
So werde ich das natürlich nicht sagen, aber ich hoffe ich bekomme trotzdem ein Schreiben, wo steht dass ich ALG2 beantragt habe.
mimic ist offline  
Alt 07.01.2010, 02:55   #48
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
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Das muss alles stimmen, und wenn das nicht stimmt, musst du das ändern, denn das hab ich nicht richtig verstanden. ich würde den Absatz so ändern:

"Hinzu kommt, dass diese Art von Jobs nur für Leistungsempfänger gedacht sind, die „keine Arbeit finden können“ (§ 16d SGB II). Unter Berücksichtigung, dass ich erst ALG II am 1.12.2009 beantragt habe, gehöre ich nicht zu diesem Personenkreis."
 
Alt 07.01.2010, 04:16   #49
Mobydick
Gast
 
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Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

Dieser Antrag müsste im Duplikat (einschl. den Anlagen) an das zuständige Sozialgericht deines Ortes einfach per normaler Post geschickt werden. Musst 2 komplette Exemplare fertig machen.



Ein Exemplar davon wird das Sozialgericht an deine ARGE zur Stellungnahme schicken. Deine ARGE wird sich äußern müssen, weswegen sie dir jetzt schon eine EGV vorgelegt hat und den Ein-Euro-Job darin vorsah.



Wenn du Glück hast, nehmen die sofort alles zurück. Ansonsten werden die dazu Stellung nehmen. Diese wird der Richter dir schicken, und evtl. musst du noch etwas dazu sagen. Ansonsten beschließt der Richter.


Obwohl es manchmal Urteile gibt, die keiner versteht, sind die meisten Urteile eines Richters korrekt oder zufriedenstellend. Ich gehe mal davon aus, dass er deinem Antrag stattgeben wird.





An das Sozialgericht….

Ich beantrage

1.Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom ….(Datum des obigen Widerspurches) ….gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ......


2.Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da am 30.11.2009 mein ALG I auslief, musste ich am 1.12.2009 ALG II beantragen. Obwohl bis heute nicht feststeht, ob und in welcher Höhe mir eine Leistung zusteht, und ich erst am ……. meinen ausgefüllten Antrag abgeben durfte, hat man mir schon am 17.12.2009 eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die einen Ein-Euro-Job enthielt. Gem. mündlicher Aussage des Sachbearbeiters ist es eine Arbeitsgelegenheit als Küchenhilfe in der Waldorf-Schule.

Ohne Leistungsbescheid empfand ich unter diesen Umständen die Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung als eine Nötigung. Ohne Profiling und ohne zu prüfen, ob dieser Job überhaupt in meine Integration passt, soll ich einen nicht richtig bestimmten Ein-Euro-Job nachgehen. Ich hätte es evtl. noch verstanden, wenn die Eingliederungsvereinbarung nur eine Bewerbungsauflage enthalten hätte. Hier stellt sich aber die Frage, ob ohne Leistungsbescheid schon irgend welche Leistungen erfolgen können.

Als ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, erhielt ich sie am ……. per Verwaltungsakt.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1.Verwaltungsakt vom…….
2.Mein Widerspruch vom………






Verwahre bitte alle Belege der Unkosten auf: Fotokopien, Fahrten zum Copyshop, Porto, Büromaterial. Das sind außergerichtliche Kosten (die Sozialgerichte sind kostenlos). Die stellst du der ARGE in Rechnung, wenn der Richter positiv entschieden hat.
 
Alt 07.01.2010, 12:10   #50
hartz4->Emailproblem
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Beiträge: 46
hartz4
Standard AW: Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

wieso sollte vor dem eigentlichen leistungsbescheid keine evb abgeschlossen werden können? in dem moment wo ich hartz4 beantrage, gebe ich meine hilfsbedürftigkeit bekannt. diese muss zwar erst noch geprüft werden, aber ich kann in dringenden fällen durchaus auch schon leistungen im voraus als vorschuss erhalten. und die interne prüfung kann schon längst abgeschlossen sein bevor der hilfbedürftige seinen bescheid in den händen hält.
natürlich gehöre ich dann auch von anfang an zu dem personenkreis *die keine arbeit finden können* (§ 16d sgbII), sonst würde man ja keinen antrag auf leistungen stellen ;)
ob ich nur ergänzende leistung zu einem niedriglohnjob beantrage, oder das volle programm, ist dem leistungsträger ab dem tag der antragstellung bekannt.

meiner meinung nach ist es völlig rechtens, dass man auch zu diesem zeitpunkt den 1 € job antreten muss. wenn ich leistungen erwarte, muss ich auch gegenleistungen erbringen
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