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Start > > -> Obwohl ich arbeitsunfähig erkrankt bin soll ich eine EGV unterschreiben. Ist das überhaupt rechtens?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.05.2018, 13:45   #26
verweigerer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.08.2013
Beiträge: 177
verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Obwohl ich arbeitsunfähig erkrankt bin soll ich eine EGV unterschreiben. Ist das überhaupt rechtens?

Zitat von hunderthumbert Beitrag anzeigen
Vielen Dank für Eure Anregungen und Antworten.

Nochmal zurück zur EGV, die ich ja nicht unterschrieben habe im wesentlichen:

gültig von: 12.4.2018
gültig bis: auf weiteres

3. Ziele: Stabilisierung des Gesundheitszustandes

4. Unterstützung des Jobcenters:
Das JC berät Sie bei Bedarf

5. Zur Integration in Arbeit: Sie bemühen sich um die Verbesserung Ihrer gesundheitlichen Situation. Sie reichen Krankmeldungen innerhalb von drei Tagen ein.

Ortsabwesenheiten zum Zwecke des Urlaubs..... etc
-> Der Rest ist wohl Allgemeintext.

Heute erreichte mich eine
"Aktualisierung Ihrer Eingliederungsvereinbarung"

Gültig von: 14.5.2018
Gültig bis: auf weiteres

Text und Inhalt identisch mit der ersten EGV vom 12.4.....

Das sind doch Mätzchen, oder?
Warum nicht gleich per EGV-VA? Weil es nicht geht?
(EGV mit Arbeitsunfähigen schließen)

Im Einleitungsschreiben wird mir eine Frist zur Antwort gesetzt.
Ferner springt mir eine fettgedruckte und unterstrichene Passage ins Auge:

"Ich bitte Sie mir eine unterschriebene EGV per Post zu senden."

-> Also es wird darauf ausdrücklich bestanden, dies per Post zu senden.

Fragen:

- Ist diese Masche seitens JC jemanden bekannt?

- Was soll das bezwecken?

(Ober ist der SB einfach nur im Zugzwang, unterschriebene EGV`s zu liefern zwecks seiner Vertragsverlängerung?)

Mein Plan nun:
Ich werde da fristgerecht und nachweislich eine schriftliche Begründung hinsichtlich meiner AU und somit Gegenstandslosigkeit der genannten EGV einreichen, warum ich dies nicht unterschreiben werde.

Wie würdet ihr vorgehen?

Vielen Dank im voraus für eure Antworten schonmal.

Gruß hunderthumbert
§ 15 Abs. 2 SGB II

Eine EGV soll nur mit Erwerbstätigen ausgehandelt werden die den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Link unten Seite 3
(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren(Eingliederungsvereinbarung).


Abschluss einer EinV

Siehe im Link unten Seite 6

Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.

Durch die künftigen Entwicklungen in der persönlichen Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person können sich die Chancen für eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit verändern. Deshalb ist spätestens Fachliche Weisungen § 15 SGB II nach sechs Monaten die Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person neu zu beurteilen

Das bedeutet das Jobcenter muss den Betroffenen zur Verhandlung einer EGV einladen.

Quelle: https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...5_ba015851.pdf

EGV bis auf weiteres ist rechtswidrig.

SG Dortmund, Beschluss v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 ER

Leitsatz: RA Schulte-Bräucker, 58640 Iserlohn-Kalthof

1. Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

Rechtstipp: ebenso SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER; aA. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/start...chiv/d/n/2307/
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