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Start > > -> Obwohl ich arbeitsunfähig erkrankt bin soll ich eine EGV unterschreiben. Ist das überhaupt rechtens?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.05.2018, 13:45   #26
verweigerer
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Beiträge: 188
verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Obwohl ich arbeitsunfähig erkrankt bin soll ich eine EGV unterschreiben. Ist das überhaupt rechtens?

Zitat von hunderthumbert Beitrag anzeigen
Vielen Dank für Eure Anregungen und Antworten.
...

Vielen Dank im voraus für eure Antworten schonmal.

Gruß hunderthumbert
§ 15 Abs. 2 SGB II

Eine EGV soll nur mit Erwerbstätigen ausgehandelt werden die den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Link unten Seite 3
(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren(Eingliederungsvereinbarung).


Abschluss einer EinV

Siehe im Link unten Seite 6

Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.

Durch die künftigen Entwicklungen in der persönlichen Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person können sich die Chancen für eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit verändern. Deshalb ist spätestens Fachliche Weisungen § 15 SGB II nach sechs Monaten die Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person neu zu beurteilen

Das bedeutet das Jobcenter muss den Betroffenen zur Verhandlung einer EGV einladen.

Quelle: https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...5_ba015851.pdf

EGV bis auf weiteres ist rechtswidrig.

SG Dortmund, Beschluss v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 ER

Leitsatz: RA Schulte-Bräucker, 58640 Iserlohn-Kalthof

1. Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

Rechtstipp: ebenso SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER; aA. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/start...chiv/d/n/2307/

Geändert von Texter50 (06.06.2018 um 07:56 Uhr) Grund: Monsterlink gekürzt. Bitte nur zitieren, auf was sich direkt bezogen wird.
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2018, 14:20   #27
hunderthumbert
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hunderthumbert
Standard AW: Obwohl ich arbeitsunfähig erkrankt bin soll ich eine EGV unterschreiben. Ist das überhaupt rechtens?

Hallo zusammen...

Nachdem ich sowohl die EGV als auch die nachfolgend per Post gesendete EGV-Aktualisierung mit selbigen Inhalt nicht unterschrieben habe und dies auch dem Jobcenter schriftlich auf dem Postwege begründete, erhielt ich nun den dazu passenden Vergewaltigungsakt.

Damit hätte ich -nach all den rechtswidrigen Inhalten- gar nicht mehr gerechnet. Bei soviel Dreistigkeit drängt sich einem doch glatt die Frage auf, ob sich die Gesetze mittlerweile so geändert haben, dass das JC nun auch mit AU-Leistungsempfäger EGV´s schließen soll....

Ich hab diesen mal angehängt mit der Bitte um Prüfung.

Besonders über Punkt 2. Gültigkeit bin ich gestolpert:
Mit was für einer Nebenbestimmung kann -und wurde dieser VA versehen?
(Oder hat der SB da ein Haufen Textbausteine zusammengefügt und blickt da letztlich selber nicht mehr durch?)

Okay..... nun hatten ja schon mehrere User hier im Forum festgestellt, das deren Machwerk vollends rechtwidrig ist UND:
dass ein folgender VA demnach keine Rechtskraft entfalte.

Daher überlege ich, diesen VA eben NICHT zu widersprechen, da ohnehin nichtig.....

Daraus resultiern für mich folgende Fragen an euch:

- Muss ich auf jeden Fall dem VA widersprechen, wenn dieser doch eh nichtig -also nicht existent- ist, oder muss diese Nichtigkeit auf jeden Fall von einem SG festgestellt werden?

- Oder soll ich diesem VA beim JC widersprechen, ohne mich gleich an das SG zu wenden?

- Wenn aus irgendwelchen angeblichen Mitwirkungsversäumnissen meinerseits das JC versucht, eine Sanktion abzuleiten, ist dies aufgrund der Nichtigkeit des EGV-VA´s ohnehin egal, oder würde das JC sogar damit sogar durchkommen, da ich ja vorher nicht widersprochen habe?

- Gibt es noch irgendwelche Besonderheiten in diesem VA, der "gar nicht geht"?

Vielen Dank schon mal im voraus.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-va1.jpg   egv-va2.jpg   egv-va3.jpg   egv-va4.jpg  
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Alt 05.06.2018, 17:58   #28
Couchhartzer
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Standard AW: Obwohl ich arbeitsunfähig erkrankt bin soll ich eine EGV unterschreiben. Ist das überhaupt rechtens?

Zitat von hunderthumbert Beitrag anzeigen
- Oder soll ich diesem VA beim JC widersprechen, ohne mich gleich an das SG zu wenden?
Dazu würde ich raten, denn die Unzulässigkeiten sollten ruhig schon jetzt durch das Widerspruchverfahren dokumentiert und denen die hauseigene Statistik versaut werden.
Also nicht erst auf eventuelle rechtswidrige Sanktionsversuche warten, sondern schon jetzt dem JC in den Hintern treten.

Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, gleich mit entsprechendem SG-Verfahren nochmal nachtreten.

Und auch im Falle einer zwischendurch möglicherweise rechtswidrig versuchten Sanktion nochmals kräftig mit einem dagegen eigenem Widerspruch und zusätzlichem SG-Verfahren gehörig in den Hintern treten.

So und auf diese Weise der dadurch für das Jobcenter entstehenden Kosten- , Rechtsnachteile und versauten Statistiken ist der Lerneffekt bei den Jobcentern am wahrscheinlichsten.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 06.06.2018, 00:05   #29
hunderthumbert
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hunderthumbert
Standard AW: Obwohl ich arbeitsunfähig erkrankt bin soll ich eine EGV unterschreiben. Ist das überhaupt rechtens?

Hallo Cochhartzer, hallo zusammen,

vielen Dank für dein Tipp.

Als Widerspruchsschreiben sollte eigentlich ein Dreizeiler reichen mit der Begründung, dass dieser VA "rechtswidrige Inhalte enthalte", oder soll ich besser detailiert Begründen?...

(Diese Gründe ja zur Genüge vorhanden sind... )
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Alt 06.06.2018, 06:00   #30
Couchhartzer
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Standard AW: Obwohl ich arbeitsunfähig erkrankt bin soll ich eine EGV unterschreiben. Ist das überhaupt rechtens?

Zitat von hunderthumbert Beitrag anzeigen
Als Widerspruchsschreiben sollte eigentlich ein Dreizeiler reichen mit der Begründung, dass dieser VA "rechtswidrige Inhalte enthalte", oder soll ich besser detailiert Begründen?
Etwas mehr als nur "rechtswidrige Inhalte" sollte man schon als Begründung ausführen, denn sonst kann es sein, dass man beim JC einfach nicht die Gründe selber suchen und sehen will und das verzögert nur unnötig den angestrebten Erfolg, weil man dann tatsächlich erst noch mit weiteren rechtlichen Schritten (Klageverfahren) tätig werden und das Ergebnis abwarten müsste.
Zudem macht es sich immer ganz gut, wenn man in einem eventuellen SG-Verfahren darauf hinweisen kann, dass das JC die Fehler mindestens seit Widerspruch genau wusste und dann mutwillig einfach nicht die Fehler abgestellt und mit einem Aufhebungsbescheid rückgängig gemacht hat.
__

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