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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.02.2009, 11:33   #51
Martin Behrsing
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Standard AW: Nötigung zur Unterschrift bei Eingliederungsvereinbarung

Gut, dann wäre3 das ja schon mal geklärt. Die ARGE und das SGB II ist nicht für dich zuständig.

Für dich gilt das SGB III, weil du ja deine Rentenanwartschaften nicht verlieren willst. anderseits hat die Arbeitsagentur ein großes Interesse daran, dass nach Möglichkeit kaum Menschen als arbeitslos und Arbeit suchend gemeldet sind, deshalb werden die sich immer wieder neue Maßnahmen einfallen lassen, damit du irhgendwann das ganze dran gibst und freiwillig auf eine weitere Meldung verzichtest.

Solange zu Arbeit suchend gemldet bist, musst du natürlich jede Maßnahme (auch unsinnige Maßnahmen#) zur Integration iun den 'Arbeitsmarkt mitmachen. Du hast natürlich jetzt einen Vorteil, dass du näcmlich zum Abschluss einer EGV fnicht gezwungen werden kannst.
Zitat:
Zu den in § 119 Abs 4 Satz 2 SGB III ausdrücklich benannten Eigenbemühungen gehört insbesondere die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs 4. SGB III. Damit wird die Verletzung der Eingliederungsvereinbarung, deren Einhaltung keine erzwingbare Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit ist, durch den Eintritt einer Sperrzeit sanktioniert. Die Frage nach der Rechtsnatur der Vereinbarung stellt sich damit dringlicher als bisher. Die Eingliederungsvereinbarung wird nach § 35 Abs 4 nur mit Arbeitslosen geschlossen, nicht mit Arbeitsuchenden. Es ist davon auszugehen, dass die AA in den Eingliederungsvereinbarungen ihre Vorstellungen von den erforderlichen Aktivitäten der Arbeitslosen unterbringen werden. Allerdings ist zu erwarten, dass sich Art und Umfang der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eigenbemühungen stärker nach den Verhältnissen des Einzelfalls richten, insbesondere die Leistungsfähigkeit und die Qualifikation des Arbeitslosen, die Dauer der Arbeitslosigkeit und die realen Eingliederungschancen mehr berücksichtigen als bisher. Sie darf nicht gegen die in §§ 35 f beschriebenen Grundsätze der Arbeits- oder Ausbildungsvermittlung verstoßen. Zu den zulässigen Verpflichtungen in der Eingliederungsvereinbarung vergleiche die Komm zu § 35. siehe:
SGB III § 144 Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit
Autor: Winkler
Gagel, SGB III,
33. Ergänzungslieferung 2008
Rn 178
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 27.02.2009, 13:49   #52
gnom123->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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gnom123
Standard AW: Nötigung zur Unterschrift bei Eingliederungsvereinbarung

wie ist das eigentlich mit deren Statistik?

Werden da nicht sowieso nur Leute mitgerechnet die auch Leistungen beziehen?
gnom123 ist offline  
Alt 27.02.2009, 13:59   #53
Eagle
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Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Nötigung zur Unterschrift bei Eingliederungsvereinbarung

falls ich deine frage korrekt verstehe: 1€ jobber oder erwerbslose die in einer massnahme stecken / egv haben zählen nicht in der statistik mit, die du im tv immer zu sehen bekommst. ganz selten wird auch mal erwähnt das die statistik ja viel höher ist weil solche gruppen nicht mitgezählt werden, aber wie gesagt, eher selten...
__



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Eagle ist offline  
Alt 27.02.2009, 14:14   #54
Martin Behrsing
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Standard AW: Nötigung zur Unterschrift bei Eingliederungsvereinbarung

in der Statistik tauchen Arbeit Suchende mit auf
Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
wie ist das eigentlich mit deren Statistik?

Werden da nicht sowieso nur Leute mitgerechnet die auch Leistungen beziehen?
__

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Martin

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Alt 27.02.2009, 15:25   #55
Falcko
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Falcko Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Auch im SGB3 Bereich muss mann eine EV abschließen sonst VA

Hallo an Alle

Auch Arbeitslose ohne Leistungsbezug MÜSSEN eine EV abschließen.
Wird diese von den Betreffenden verweigert ergeht sie eben per Verwaltungsakt.
Außerdem kann die AfA eine Vermittlungssperre geben von 3 Monaten
Die Vermittlungssperre kann Folgen für die Rente haben.


2.3 Festsetzung der Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt
Inhalt des Gesetzes
Kommt eine EV nicht zustande, sollen die erforderlichen Eigenbemühungen der Ausbildung und Arbeitsuchenden nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Hierzu ist zunächst eine Anhörung des betroffenen Kunden erforderlich. Dem Kunden ist dabei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Link dazu siehe zwei HE/GA’s

3.3 Einstellung der Vermittlung (Vermittlungssperre)
Inhalt des Gesetzes
Für arbeitslose und arbeitsuchende Nichtleistungsempfänger (außer ABM- und Job-to-Job- Kunden) gilt folgendes:
Sie können für die Dauer von zwölf Wochen von der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 3 ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Pflichten nach dem § 38 Abs. 2 oder der EV bzw. den im Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 festgelegten Verpflichtungen zu Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachkommen. Mit Eintritt der Vermittlungssperre erlischt die Arbeitslos- bzw. Arbeitsuchendmeldung. Der Kunde kann die Vermittlung erst nach Ablauf der 12-wöchigen Vermittlungssperre erneut in Anspruch nehmen.
Link Dazu siehe hier

Zwei HE/GA’s
Zum Teil speziell für Nichtleistungsempfänger hier
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ung-Anlage.pdf

auch die Anhänge enthalten wichtige Infos

die nächsten beiden gilt für ALLE Arbeitslosen

HEGA 01/09 - 06 - Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III - www.arbeitsagentur.de
und
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...gen-Anlage2.pd

Diese HE/GA’s durchzuarbeiten dauert etwas, man ist aber hinterher besser Informiert.


Der Bildungsgutschein ist mehr oder weniger eine KANN Bestimmung
Bildungsgutschein - www.arbeitsagentur.de


Wenn man gesundheitliche Einschränkungen geltend macht, KANN die AfA eine Untersuchung durch Ihre eigenen Amtsärzte verlangen und muss sich nicht auf irgendwelche Atteste von Ärzten verlassen.


Gruss Falcko



Falcko ist offline  
Alt 27.02.2009, 15:30   #56
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auch im SGB3 Bereich muss mann eine EV abschließen sonst VA

sag al, was habe ich denn dazu heute morgen geschrieben. Wäre nett, wenn Du mal lesen würdest. Ich denke ja mal, dass Gagel nun anerkannt gerichtsfest ist.
Zitat von Falcko Beitrag anzeigen
Hallo an Alle

Auch Arbeitslose ohne Leistungsbezug MÜSSEN eine EV abschließen.
Wird diese von den Betreffenden verweigert ergeht sie eben per Verwaltungsakt.
Außerdem kann die AfA eine Vermittlungssperre geben von 3 Monaten
Die Vermittlungssperre kann Folgen für die Rente haben.


2.3 Festsetzung der Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt
Inhalt des Gesetzes
Kommt eine EV nicht zustande, sollen die erforderlichen Eigenbemühungen der Ausbildung und Arbeitsuchenden nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Hierzu ist zunächst eine Anhörung des betroffenen Kunden erforderlich. Dem Kunden ist dabei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Link dazu siehe zwei HE/GA’s

3.3 Einstellung der Vermittlung (Vermittlungssperre)
Inhalt des Gesetzes
Für arbeitslose und arbeitsuchende Nichtleistungsempfänger (außer ABM- und Job-to-Job- Kunden) gilt folgendes:
Sie können für die Dauer von zwölf Wochen von der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 3 ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Pflichten nach dem § 38 Abs. 2 oder der EV bzw. den im Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 festgelegten Verpflichtungen zu Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachkommen. Mit Eintritt der Vermittlungssperre erlischt die Arbeitslos- bzw. Arbeitsuchendmeldung. Der Kunde kann die Vermittlung erst nach Ablauf der 12-wöchigen Vermittlungssperre erneut in Anspruch nehmen.
Link Dazu siehe hier

Zwei HE/GA’s
Zum Teil speziell für Nichtleistungsempfänger hier
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ung-Anlage.pdf

auch die Anhänge enthalten wichtige Infos

die nächsten beiden gilt für ALLE Arbeitslosen

HEGA 01/09 - 06 - Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III - www.arbeitsagentur.de
und
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...gen-Anlage2.pd

Diese HE/GA’s durchzuarbeiten dauert etwas, man ist aber hinterher besser Informiert.


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Gruss Falcko


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Martin

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Alt 27.02.2009, 16:23   #57
Falcko
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Falcko Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard § 35 Abs 4 gibt es nicht mehr

Hallo Martin

Vielleicht missverstehen wir uns jetzt, aber den § 35 abs. 4 SGB 3 gibt es seid den 01.01.2009 nicht mehr

Gruss Falcko
Falcko ist offline  
Alt 27.02.2009, 16:52   #58
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nötigung zur Unterschrift bei Eingliederungsvereinbarung

Hallo,

deswegen sollte mann einen Strafantrag immer wegen dem Sachverhalt und nicht gegen ... stellen.
Dann kann das auch kein Bumerang werden.
michaelulbricht ist offline  
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eingliederungsvereinbarung, nötigung, unterschrift

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